Maßnahmen zur Grenzkontrolle-Quellenverzeichnis I

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20. Januar 2014 Hinterlasse einen Kommentar

von Hans-Ueli Vogt

Ein unabhängiger Staat bestimmt selber, wer auf seinem Staatsgebiet lebt. Dieser Grundsatz, den die Schweiz mit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU preisgegeben hat, soll mit der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung in der Verfassung festgeschrieben werden. Die Schweiz soll die Einwanderung von Ausländern wieder selber steuern und kontrollieren können: Wie viele kommen in die Schweiz? Wer? Für wie lange?

In den letzten Jahren sind durchschnittlich 80‘000 Menschen pro Jahr mehr in die Schweiz eingewandert als ausgewandert. Das sind so viele, wie in der Stadt Luzern wohnen. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, werden in 20 Jahren etwa 10 Millionen Menschen in der Schweiz leben. 80‘000 Menschen brauchen 34‘000 Wohnungen, 40‘000 Autos, einen Fünftel der Energie des Kernkraftwerks Mühleberg, 300 Schulklassen, 500 Lehrer, 70 Schulhäuser, 160 Ärzte und 600 Krankenpfleger. Dieses Wachstum kann nicht beliebig weitergehen, denn der Lebensraum Schweiz ist beschränkt. Wir müssen ihn im Interesse unseres Lebensstandards und unserer Lebensqualität erhalten. Allein schon darum muss die Zuwanderung gesteuert werden.

Steuerung der Zuwanderung nicht allein der Wirtschaft überlassen

Für die Unternehmen ist die freie Zuwanderung aus der EU in die Schweiz attraktiv. Sie können aus einem Pool von 500 Millionen Menschen auswählen und den Angestellten tiefere Löhne zahlen, und sie können sie entlassen, wenn sie sie nicht mehr brauchen. Die Krux an diesem System ist, dass die Allgemeinheit seine Nachteile hinnehmen muss: die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt, auf den öffentlichen und privaten Verkehr, die Infrastruktur, die Landschaft und den Sozialstaat, aber auch die Probleme der Integration von Ausländern. Personenfreizügigkeit ist eine Zuwanderungspolitik nach dem Prinzip „Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste”.

Die freie Zuwanderung wirkt sich auch negativ auf die Schweizer Wirtschaftspolitik aus. Sie führt zu Überregulierung, weil die grossen Unterschiede zwischen den an der Personenfreizügigkeit beteiligten Volkswirtschaften staatliche Eingriffe erfordern, vor allem in den Arbeitsmarkt; dazu später. Und die freie Zuwanderung führt dazu, dass in der Schweiz zu wenig Leute in den Berufen ausgebildet werden, bei denen der grösste Bedarf besteht: Ärzte, Pfleger, Ingenieure und Chauffeure werden im Ausland rekrutiert, statt dass das Schweizer Bildungssystem auf die Bedürfnisse des Schweizer Arbeitsmarktes ausgerichtet wird.
Weil die Arbeitskräfte, die in die Schweiz kommen, auch Konsumenten, Fahrgäste, Patienten usw. sind, profitiert die Wirtschaft auch von der Nachfrageseite her von der Zuwanderung. Daraus ergibt sich jedoch eine eigentümliche Entwicklung, vor allem bei Dienstleistungen der öffentlichen Hand: Immer mehr ausländisches Spitalpersonal operiert und pflegt immer mehr Ausländer, immer mehr ausländische Tram- und Buschauffeure chauffieren immer mehr ausländische Fahrgäste umher, immer mehr ausländische Beamte beschäftigen sich mit den Problemen von immer mehr Ausländern. Man reibt sich als Schweizer die Augen und fragt sich, warum sich das Ganze auf Schweizer Boden abspielen muss, bezahlt aus Schweizer Steuergeldern. Die Zuwanderung ist zu einem beträchtlichen Teil nötig, um Stellen zu besetzen, die durch die Zuwanderung erst nötig wurden. Die Zahl der Arbeitsplätze hat in den vergangenen fünf Jahren denn auch vor allem im Gesundheits- und Sozialwesen, in der öffentlichen Verwaltung und in den Bereichen Erziehung und Unterricht stark zugenommen. Ein solches Wachstum des öffentlichen Sektors liegt nicht im Interesse der Schweiz.

Wegen all dieser volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen einer freien Zuwanderung muss eine in erster Linie auf die Bedürfnisse der Unternehmen ausgerichtete Zuwanderungspolitik durch eine staatliche Steuerung ergänzt werden, die dem Gemeinwohl, dem Lebensraum Schweiz und den künftigen Generationen verpflichtet ist.

Personenfreizügigkeit mit der nach Osten expandierenden EU
Personenfreizügigkeit ist eine gute Wirtschaftspolitik im Verhältnis zwischen Ländern mit ähnlichen Lebensstandards und ähnlichem wirtschaftlichem Entwicklungsstand und wenn die Migrationsbewegungen allein durch den Arbeitsmarkt veranlasst sind. Im Verhältnis zwischen einigen süd- und ost-europäischen Ländern und der Schweiz sind diese Voraussetzungen kaum erfüllt. Hier besteht zum einen ein derart grosses Gefälle, dass die Schweiz nicht nur die Leute anzieht, die der Arbeitsmarkt benötigt. Dieses Gefälle wird im Verhältnis zur EU mit jedem weiteren osteuropäischen Land, das neu zur EU stösst bzw. mit dem Personenfreizügigkeit besteht, vergrössert: mit der vollen Personenfreizügigkeit mit Bulgarien und Rumänien, dann mit Kroatien, später allenfalls mit Montenegro, der Türkei, Mazedonien, Serbien und Albanien. Zum andern ist die Einwanderung aus diesen Staaten nicht allein durch den Arbeitsmarkt gesteuert. Unser System der Sozialleistungen verzerrt eine rein vom Arbeitsmarkt getriebene Zu- und Rückwanderung, denn es lebt sich als Arbeitsloser in der Schweiz besser denn als Arbeitsloser (und unter Umständen gar als Arbeitstätiger) in gewissen süd- und osteuropäischen Staaten. Die Arbeitslosenquote ist denn auch bei den Ausländern mehr als doppelt so hoch wie bei den Schweizern. Personenfreizügigkeit mit der EU ist darum aus Sicht der Schweizer Volkswirtschaft keine gute Wirtschaftspolitik. Vor diesem Hintergrund ist es auch unverständlich, dass die Schweiz ausgerechnet mit Staaten, deren Arbeitsmarkt und wirtschaftliche Entwicklung, deren Lebensstandard und Bildungssystem unseren nicht ebenbürtig sind, Personenfreizügigkeit vereinbart hat, hingegen nicht mit Staaten, die über weltweit führende Volkswirtschaften und Bildungsinstitutionen verfügen.

Innerhalb der EU herrscht Personenfreizügigkeit, weil sie zum Programm und zur Vision der „Vereinigten Staaten von Europa” gehört. Die Personen-freizügigkeit ist Teil der innereuropäischen Solidaritätsbemühungen und eine Voraussetzung dafür, dass die EU auf der Bühne der Weltpolitik als schlagkräftiger Akteur auftreten kann. Negative volkswirtschaftliche Auswirkungen werden im Interesse dieses übergeordneten Ziels in Kauf genommen. Über diese weltpolitischen Ambitionen der EU braucht die Schweiz nicht zu urteilen. Es reicht die Feststellung, dass diese Ambitionen keine schweizerischen sind, und darum darf sich die Schweiz auch nicht mit einem Vertrag den Zielen der EU unterordnen.

Lösung der Zuwanderungsprobleme durch die Masseneinwanderungsinitiative
Was ist zu tun angesichts der Herausforderung, die die Zuwanderung für unseren Lebensraum darstellt, angesichts der Interessen der Wirtschaft, aber auch angesichts der negativen volkswirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Auswirkungen einer unkontrollierten Zuwanderung? Erstens muss die Schweiz die Zuwanderung wieder selber steuern. Sie darf die Steuerung weder gegenüber der EU noch gegenüber den Unternehmen ganz aus der Hand geben. Einerseits ist mengenmässig, quantitativ zu steuern. Das geschieht dadurch, dass Höchstzahlen festgesetzt werden, mit Rücksicht auf die Bedürfnisse der Unternehmen und die Wirtschaftslage, letztlich aber im Interesse der „Gesamtwirtschaft” (so der Ausdruck im Initiativtext). Damit können Unternehmen ihre Arbeitskräfte bei Bedarf nach wie vor im Ausland rekrutieren. Andererseits ist die Zuwanderung auch in qualitativer Hinsicht zu steuern. Das bedeutet, dass der Bedarf nach einer ausländischen Arbeitskraft durch ein Gesuch eines Arbeitgebers ausgewiesen sein muss, dass die betreffende Person aber auch bereit und in der Lage sein muss, sich in der Schweiz zu integrieren, und dass sie nicht auf finanzielle Unterstützung des Staates angewiesen sein darf. Nach genau diesen Kriterien sind gemäss der Volksinitiative die Arbeitsbewilligungen im Rahmen der Höchstzahlen zu verteilen.

Wenn – zweitens – die Zuwanderung quantitativ und qualitativ gesteuert wird, sollen Personen aus der EU nicht mehr gegenüber solchen aus dem übrigen Ausland bevorzugt werden. Es sind gegenüber allen die gleichen, genannten Kriterien anzuwenden. Bevorzugt zu behandeln sind hingegen die in der Schweiz schon länger ansässigen Personen. Denn die Schweiz hat aus wirtschaftspolitischer Sicht ein Interesse daran, dass diese Personen möglichst alle eine Stelle haben. Der Gesichtspunkt der Vollbeschäftigung im eigenen Land rechtfertigt die Bevorzugung der hier Ansässigen. Dieser Vorrang würde mit der Annahme der Initiative in der Verfassung festgehalten. Er würde übrigens auch dazu führen, dass die Bildung und Ausbildung in der Schweiz wieder stärker auf die Bedürfnisse des Schweizer Arbeitsmarktes ausgerichtet würden.

Und drittens muss der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt und auf Sozial-leistungen eingeschränkt werden können. Denn nach der Logik einer arbeits-marktgesteuerten Zuwanderung sollen ausländische Arbeitnehmer, wenn sie in der Schweiz nicht mehr angestellt werden können, nicht in der Schweiz bleiben. Und die Sozialleistungen müssen im Vergleich zu jenen der hier ansässigen Personen geringer sein können, damit Menschen nicht allein wegen dieser Leistungen einwandern bzw. in der Schweiz bleiben. Diese Einschränkungen sind so in der Volksinitiative vorgesehen.

Gefährdung des Wohlstandes?
Die Gegner der Initiative sagen, dass mit ihrer Annahme der Wohlstand gefährdet würde, denn die Schweiz sei auf die ausländischen Arbeitskräfte angewiesen. Tatsächlich ist die Schweiz in gewissen Wirtschaftszweigen wohl auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Jedenfalls haben die Unternehmen ein Interesse daran, auch im Ausland Mitarbeiter rekrutieren zu können, und die Schweizer Volkswirtschaft profitiert von der Arbeitskraft, der guten Ausbildung und dem Erfinder- und Pioniergeist ausländischer Unternehmer, die in der Schweiz ihre Unternehmen aufbauen und Arbeitsplätze schaffen. Kluge, tüchtige und anpassungsfähige Menschen sollen sich in der Schweiz entfalten können. Die Schweiz ist aus eigenem Interesse ein Einwanderungsland. Nur braucht sie hierfür keinen Vertrag mit der EU, sondern sie muss dafür sorgen, dass sie für kluge, tüchtige und anpassungsfähige Menschen attraktiv bleibt. Sie muss ihnen gute Rahmenbedingungen und einen hohen Lebensstandard bieten. Allerdings ist gerade die unkontrollierte Einwanderung ein Faktor, der die Schweiz zunehmend unattraktiv macht: mit ihren Auswirkungen auf die Volksschule, die immer mehr Integrationsaufgaben übernehmen muss, auf den Verkehr auf Strasse und Schiene, der an seine Grenzen stösst, auf immer mehr Vorschriften für den Arbeitsmarkt (flankierende Massnahmen) und auf die Ausländerkriminalität.

Gefährdung der bilateralen Beziehungen zur EU?

Die Gegner sind besorgt um die bilateralen Beziehungen zur EU. Mit der Annahme der Initiative würden die Bilateralen I von der EU jedoch nicht einfach gekündigt, und die Schweiz wäre ihrerseits nicht verpflichtet, sie zu kündigen. Es käme zu einer Neuverhandlung des Dossiers „Personenverkehr”, wobei die Initiative dem Bundesrat vorgibt, welche Position er in diesen Verhandlungen einzunehmen und möglichst durchzusetzen hätte. Möglicherweise würden auch weitere Dossiers neu verhandelt. Zudem laufen die Verhandlungen über die sogenannten institutionellen Fragen. Kurzum: Es gibt einiges zu verhandeln und damit auch Spielraum und Gestaltungsmöglichkeiten. Dabei kann durchaus mit einem gewissen Verständnis seitens der EU gerechnet werden, ist doch die neue Verhandlungsposition der Schweiz nicht unbegründet: zehn Mal mehr Zuwanderung als bei Vertragsabschluss prognostiziert (80‘000 Personen pro Jahr statt 8‘000), dies bei einem Ausländeranteil (24%), der mehr als doppelt so hoch ist wie in der EU, und dies in Zeiten, in denen die Zuwanderung auch innerhalb der EU auf Widerstand stösst. Unter solchen Umständen hat man in einer Verhandlung nicht allzu schlechte Karten.

Im Übrigen aber muss man anerkennen: Ja, das Verhältnis zur EU wird vorübergehend unsicherer sein. Sich aus einem langjährigen Vertrag mit einem Vertragspartner lösen und Neuverhandlungen verlangen, ist ein Prozess, der mit Ungewissheit verbunden ist. Aber wenn man überzeugt ist, dass es für das Wohl der Schweiz nötig ist, die heutige Personenfreizügigkeit mit der EU zu beenden, dann muss die Schweiz diese Unsicherheit auch aushalten.

Administrativer Aufwand eines Kontingentssystems?
Schliesslich führen die Initiativgegner den administrativen Aufwand ins Feld, den Höchstzahlen und Kontingente verursachen. Offensichtlich verursacht ein Kontingentssystem im Prinzip mehr Aufwand als die Personenfreizügigkeit. Jede Steuerung verursacht mehr Aufwand als keine Steuerung. Aber wenn eine kontrollierte Zuwanderung das staatspolitisch und volkswirtschaftlich bessere Prinzip ist, ist der Aufwand in Kauf zu nehmen. Und selbstverständlich ist bei der konkreten Ausgestaltung eines Kontingentssystems alles daran zu setzen, dass der Behördenapparat schlank gehalten wird und die Formalitäten einfach zu bewältigen sind.

Was im Übrigen Aufwand verursacht, sind jedoch vor allem die Massnahmen, mit denen gewisse Folgen der unkontrollierten Zuwanderung korrigiert werden sollen: die Arbeitsmarktüberwachung (flankierende Massnahmen), immer mehr Gesamtarbeitsverträge, Mindestlohnforderungen, aber auch Vorschriften im Bereich der Raumplanung, inklusive Zweitwohnungs- und Kulturlandinitiative. Diese Regulierungen sind ein Kollateralschaden der Personenfreizügigkeit, dessen Ausmass erst erahnt werden kann.

Zum Staat gehört das Staatsvolk
Zu einem Staat gehören ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt, also die Ausübung politischer Macht. Bei der Masseneinwanderungsinitiative geht es um das Staatsvolk, genauer: darum, wer sich in der Schweiz aufhalten darf, ob er nun Schweizer Bürger sei oder nicht. Zwar leben wir in einer Zeit, in der viele glauben oder sich wünschen, die Staaten hätten ausgedient. Für die Globalisierungsromantiker und Internationalisten gibt es darum kein Staatsvolk mehr, sondern nur noch Weltbürger, die sich aufhalten dürfen, wo sie wollen. Wer indessen noch an Staaten glaubt – daran, dass in kleinen, überschaubaren Einheiten die Bedürfnisse der Bürger besser festgestellt und Aufgaben wirksamer angepackt werden und Machtmissbrauch besser verhindert oder aufgedeckt wird -, dem ist nicht gleichgültig, wer sich auf dem Staatsgebiet aufhält. Genau das aber heisst Personenfreizügigkeit: Gleichgültigkeit als zuwanderungspolitisches Prinzip. Ein Land, das offene Grenzen und freien Personenverkehr akzeptiert, gibt sich als Staat auf. Mit der Masseneinwanderungsinitiative wird demgegenüber festgehalten: Die Schweiz ist ein Staat, und sie will ein eigenständiger, unabhängiger Staat bleiben, und dazu gehört, dass sie selber steuert und bestimmt, wer in die Schweiz einwandern darf.

Hans-Ueli Vogt ist Kantonsrat der SVP, Zürich

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Freiheitliche Kommentare -

Mündige Bürger kommentieren Zeitgeschehen

Steuerung der Zuwanderung als Staatsaufgabe

Veröffentlicht am 20. Januar 2014 von Redaktion

von Hans-Ueli Vogt

Steuerung der Zuwanderung nicht allein der Wirtschaft überlassen

Gefährdung der bilateralen Beziehungen zur EU?

Hans-Ueli Vogt ist Kantonsrat der SVP, Zürich

http://www.infosperber.ch/Dossier/Wollen-wir-noch-eine-Million-mehr-Menschen-in-der-?gclid=CNG1yNXe770CFXMRtAodm2QANw

Eine Million mehr Menschen bei uns?

Eine Zunahme von einer weiteren Million Menschen in der Schweiz prognostiziert das Bundesamt für Statistik.

Schweizer Bevölkerung wächst auch ohne Zuwanderung

Hanspeter Guggenbühl / 09. Apr 2014 - Trotz Zuwanderungs- und Ecopop-Initiative: Auch der Geburtenüberschuss lässt die Bevölkerung weiter wachsen. Eine Analyse. →

GASTBEITRAG Schweiz lebt auf Kosten anderer Länder

Jürg Schiffer / 04. Apr 2014 - Die Einwanderung von Fachkräften in die Schweiz bedeutet für die Herkunftsländer einen schmerzhaften Aderlass. →

Schweizer Bevölkerung wächst auch ohne Zuwanderung

Hanspeter Guggenbühl / 09. Apr 2014 - Trotz Zuwanderungs- und Ecopop-Initiative: Auch der Geburtenüberschuss lässt die Bevölkerung weiter wachsen. Eine Analyse.

Die Schweizer Bevölkerung werde schrumpfen. Diese Warnung geistert seit den 1970er-Jahren durchs Land. Der Grund: Die Geburtenziffer sank schon 1971 unter die Schwelle von 2,1, die es angeblich für die Stabilisierung der Bevölkerung braucht (siehe unten «Die Geburtenziffer»). Seit rund 40 Jahren schwankt die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau zwischen 1,4 und 1,6, also weit unter der Limite zur Erhaltung des Bestandes.

Wie die Bevölkerung wuchs …

Trotzdem hat die Bevölkerung in der Schweiz zwischen 1980 und 2013 weiter zugenommen, nämlich um rund 1,8 Millionen Personen. Das sind annähernd 30 Prozent; in der Schweiz wuchs die Bevölkerung damit deutlich stärker als im europäischen Durchschnitt (plus 7% seit 1980).

Der Löwenanteil dieses Wachstums entfiel auf den Wanderungs-Saldo, also die Differenz zwischen Ein- und Auswanderung. Doch auch der Geburtenüberschuss, also die Differenz zwischen Geburten und Todesfällen, blieb beträchtlich; sein Anteil am Wachstum der Bevölkerung zwischen 1980 und 2013 betrug immerhin 30 Prozent (siehe Grafik: «Bevölkerungsentwicklung»).

… und wie sie weiter wachsen wird

Auch in den nächsten Jahrzehnten wird die Bevölkerung hierzulande weiter wachsen, allerdings weniger schnell. Das jedenfalls erwartet das Bundesamt für Statistik (BFS) in seinem mittleren (Trend-)Szenario ab dem Jahr 2010. Für den Zeitraum von 2010 bis 2030 rechnet das BFS mit einer Zunahme von total 0,87 Millionen Personen. Davon sollen weiterhin 30 Prozent auf den Geburtenüberschuss, 70 Prozent auf den Zuwanderungs-Saldo entfallen.

Das Wachstum der Bevölkerung ist politisch von Belang. Das gilt besonders für die Schweiz, seit das Volk die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» angenommen hat und die Abstimmung über die Ecopop-Initiative «Stopp der Überbevölkerung» bevorsteht. Die SVP-Initiative verlangt eine Kontingentierung der Zuwanderung, lässt aber die Grösse dieser Kontingente offen.

Ecopop-Initiative hat wenig Einfluss

Die Initiative der Organisation Ecopop hingegen fordert konkret: «Die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz infolge Zuwanderung», also der Wanderungssaldo, «darf im dreijährigen Durchschnitt nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen». Das gilt nach einer zweijährigen Übergangsfrist, in der die Initiative noch einen Wanderungssaldo von 0,6 respektive 0,4 Prozent pro Jahr erlaubt. Keinen Einfluss nimmt diese Initiative jedoch auf das inländische Wachstum der Bevölkerung. Damit stellt sich die Frage: Wie wirkt sich dieses Volksbegehren aus im Vergleich zum (in der Grafik dargestellten) Trend-Szenario des BFS? Die Antwort lautet: erstaunlich wenig.

Das zeigt folgender Vergleich der absoluten Zahlen: Falls das Volk der Ecopop-Initiative Ende dieses Jahres zustimmt, wird der Saldo der Zuwanderung im Jahr 2015 auf 50'000, im Jahr 2016 auf 34'000 und in den folgenden Jahren auf jährlich rund 17'000 Personen beschränkt. Der Geburtenüberschuss hingegen bleibt nach einer Annahme der Ecopop-Initiative nahezu gleich hoch wie im Trendszenario. In diesem Fall würde die gesamte Bevölkerung in der Schweiz (Geburtenüberschuss plus Wanderungs-Saldo) von 2015 bis Ende 2030 um mehr als eine halbe Million Personen weiter wachsen; dies trotz Begrenzung der Zuwanderung. Dieses Wachstum wäre nur um etwa 20 Prozent kleiner als das nicht begrenzte Trendwachstum, welches das mittlere Bevölkerungs-Szenario des Bundesamtes für Statistik ausweist.

Bevölkerungszunahme unterschätzt

Zahlen zur Zukunft sind allerdings mit Vorsicht zu geniessen. Das lehrt der Vergleich von früheren Szenarien und der wahren Bevölkerungs-Entwicklung. Beispiel: Das mittlere Bevölkerungs-Szenario des Bundes aus dem Jahr 2000 prognostizierte der Schweiz fürs Jahr 2010 einen Wanderungs-Saldo von 11'300 Personen, einen Sterbeüberschuss von 500 Personen und eine Gesamtbevölkerung von 7,33 Millionen. In Wirklichkeit aber erzielte die Schweiz im Jahr 2010 einen Wanderungs-Saldo von 65'000 sowie einen Geburtenüberschuss von 17'000 Personen. Am Ende des Jahres 2010 lebten 7,87 Millionen Menschen in der Schweiz, 7 Prozent mehr, als der Bund zehn Jahre zuvor prognostiziert hatte.

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DIE GEBURTENZIFFER

Die Geburtenziffer gibt den Durchschnittswert der Anzahl Kinder an, die eine Frau in ihrem Leben gebären wird; dies in Bezug auf die aktuelle Bevölkerungsstruktur im jeweiligen Kalenderjahr. Diese Ziffer, so heisst es, müsse bei 2,1 liegen, um den Bestand der Bevölkerung stabil zu halten. Dabei handle es sich aber um einen «theoretischen Wert», betont Raymond Kohli, Experte für Demografie im Bundesamt für Statistik: Die 2,1-Regel gelte nur bei konstanter Bevölkerungsstruktur, also wenn es keine Ein- und Auswanderung gibt, die Lebenserwartung und damit die Alterspyramide gleich bleibt. Das war in der Schweiz aber nicht der Fall: Die Lebenserwartung stieg und die Bevölkerung wuchs aufgrund des positiven Zuwanderungs-Saldos. Darum gibt es in der Schweiz trotz langjähriger tiefer Geburtenziffer weiterhin einen – immer wieder unterschätzten – Geburtenüberschuss.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hans-werner-sinn-im-faktencheck-wo-die-migrantenrechnung-falsch-ist-a-1010741.html#ref=plista

Kritik an Zuwanderung: Der Fehler in Hans-Werner Sinns Migranten-Mathematik

Von Alexander Demling und Christian Rickens

Hat die AfD einen neuen Chefökonomen? Hans-Werner Sinn rechnet vor, dass Migranten Deutschland mehr kosten, als sie bringen. Doch der Ifo-Chef macht einen Denkfehler.

Hamburg - Hans-Werner Sinn hat es mal wieder geschafft. Der Ökonom mit dem Ahab-Bart, der Deutschland bereits die Auseinandersetzung mit der Basarökonomie und den Target-Salden einbrachte, hat erneut eine Debatte losgetreten.

Diesmal geht es um den ökonomischen Wert von Migranten, die nach Deutschland kommen. Wohlgemerkt: Es geht nicht darum, ob Einwanderer kulturell oder auch nur kulinarisch das Land bereichern. Sondern allein darum, wie viel sie der deutschen Volkswirtschaft unterm Strich einbringen beziehungsweise sie kosten.

Außerhalb von Stammtischen und Pegida-Demonstrationen herrschte bisher der Konsens: Zuwanderer sind gut für Deutschland. Nicht nur, weil sie die Bundesrepublik bunter und die Speisekarten unserer Restaurants abwechslungsreicher machen. Sondern auch, weil sie netto mehr ins deutsche Steuer- und Sozialversicherungssystem einzahlen, als sie herausbekommen.

Stimmt nicht, sagt Sinn nun: Die Migranten, die nach Deutschland kommen, kosten das Land unterm Strich mehr, als sie ihm ökonomisch bringen.

Wer hat recht? Ein Faktencheck

Sinn selbst bezieht sich auf die Studie des Arbeitsmarktforschers Holger Bonin vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, die eigentlich Grund für eine migrantenfreundliche Sicht gegeben hatte. Bonin hat anhand von Zahlen für das Jahr 2012 berechnet, dass Ausländer dem Staat durchschnittlich 3300 Euro mehr einbrachten, als sie ihn gekostet haben.

Allerdings bezieht Bonin nur Nutzen und Kosten ein, die einem Migranten individuell zugerechnet werden können - etwa Steuerzahlungen versus Kindergeld. Auch Bildungsausgaben und Sozialversicherungsbeiträge fallen unter diese individuelle Kosten-Nutzen-Rechnung. "Berücksichtigt man darüber hinaus die höheren allgemeinen Staatsausgaben, die sich aus der zuwanderungsbedingt höheren Bevölkerungsgröße ergeben, fällt die fiskalische Bilanz der Zuwanderung deutlich ungünstiger aus", schreibt der ZEW-Wissenschaftler.

Genau an diesem Punkt macht Sinn nun seine Kritik fest: Von den 3300 Euro, die der Durchschnittsmigrant einbringt, müsse man den Anteil abziehen, den jeder Bürger an allgemeinen Staatsausgaben verursache. Dieser Pro-Kopf-Anteil an den Staatsausgaben - etwa für Verteidigung oder Straßenbau - beläuft sich auf 5100 Euro. Unterm Strich kostet ein Durchschnittsmigrant Deutschland demnach also 1800 Euro.

Sinn fordert Einwanderungspolitik ohne Ideologie

Höchste Zeit, folgert Sinn in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", für eine "ideologiefreie und nicht vom Streben nach politischer Korrektheit getriebene Debatte über die Migrationspolitik". Eine Forderung, die wohl jeder Pegida-Demonstrant unterschreiben würde. Allerdings plädiert Sinn nicht für weniger Zuwanderung, sondern für eine Einwanderungspolitik, die gezielt hochqualifizierte Arbeitskräfte ins Land holt - ohne Ansehen ihrer Nationalität oder Religion. Denn je besser gebildet Migranten sind, desto mehr bringen sie dem Staat unterm Strich.

In Sinns Betrachtung hat sich allerdings ein Denkfehler eingeschlichen. Denn statt die Staatsausgaben auf alle Einwohner gleichermaßen umzulegen, müsste man in einer rein ökonomischen Betrachtung eigentlich die sogenannten Grenzkosten pro Migrant heranziehen. Also den Betrag, um den die Staatsausgaben wachsen, wenn ein zusätzlicher Bürger in Deutschland lebt.

Ein Beispiel liefert Sinn selbst: Zwar kostet die Bundeswehr jeden Bürger durchschnittlich 350 Euro im Jahr. Allerdings wird sie ja nicht vergrößert, nur weil mehr Migranten nach Deutschland kommen. Deshalb gibt Sinn neben dem angeblichen Pro-Kopf-Defizit pro Migrant noch ein um die Verteidigung verringertes Defizit an - bleiben nach Sinns Rechnung immer noch 1450 Euro.

Allerdings müsste er genau hier weitermachen. Ohne Zuwanderung würde die Bevölkerung in Deutschland in den kommenden Jahrzehnten dramatisch schrumpfen. Doch die wenigsten Staatsausgaben schrumpfen proportional mit. Straßen, Polizeireviere oder Stadtbibliotheken verursachen Fixkosten, auch wenn weniger Bürger sie in Anspruch nehmen. Überspitzt gesagt: Wenn ein Migrant hilft, eine ohnehin vorhandene Straße auszulasten, verursacht er kaum zusätzliche Kosten. Erst wenn diese Straße wegen der vielen Migranten vierspurig ausgebaut werden muss, kommt uns die Zuwanderung teuer zu stehen.

Zinsen zahlen muss Deutschland auch ohne Migranten

Sinn wehrt sich gegen diese Sichtweise - mit Verweis auf die ökonomische Theorie: Dass die Bevölkerungsgröße für die Pro-Kopf-Ausgaben eines Staates unerheblich ist, sei "eines der fundamentalen Theoreme der fiskalischen Regionaltheorie", schreibt der Ifo-Chef in einer E-Mail an SPIEGEL ONLINE. In der Praxis gäben "große und kleine Länder tendenziell die gleichen Anteile des BIP für die verschiedenen staatlichen Ausgaben" aus.

Klingt eindrucksvoll, bezieht sich aber nur auf den Vergleich von Ländern, deren Bevölkerung zumindest konstant bleibt. Nicht hingegen auf Staaten, deren Bevölkerungszahl sinkt. Denn selbst wenn dort Landkreise zusammengelegt oder Bibliotheken geschlossen werden, wird es nicht sofort günstiger. Gerade im Öffentlichen Dienst muss überschüssiges Personal oft ein Leben lang alimentiert werden. Die Ausgaben für Schulen wiederum, bei denen mehr Kinder ja tatsächlich mehr Lehrer erfordern, sind in Bonins Studie bereits den individuellen Kosten pro Migrant zugerechnet.

Ein erheblicher Teil der öffentlichen Ausgaben fließt zudem in die Zinszahlungen für die aufgelaufenen Staatsschulden. Und genau wie die Verteidigungsausgaben sinken auch die Zinsen auf diese Staatsschuld nicht, wenn die Bevölkerung schrumpft. 69 Milliarden Euro kostete der Schuldendienst den Staat 2012 - pro Kopf 850 Euro, die man auch dann nicht spart, wenn man die Grenzen dichtmacht.

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Gerade in den ostdeutschen Bundesländern, wo die AfD und die islamfeindliche Pegida-Bewegung stark sind, dürften die Pro-Kopf-Staatsausgaben wegen der schrumpfenden Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten besonders stark steigen. Es sei denn, Schulen werden noch radikaler als bisher geschlossen, Straßen stillgelegt, Polizistenstellen gestrichen. Gerade diese Regionen müssten sich eigentlich besonders intensiv um Zuwanderer bemühen, um die Auslastung ihrer öffentlichen Infrastruktur und damit deren Pro-Kopf-Kosten zumindest konstant zu halten.

ZEW-Forscher Bonin nimmt Sinns Zahlenspiele noch aus einem anderen Grund aufs Korn: "Jeder Einwohner Deutschlands ist in dieser Rechnung eine Belastung", sagte der Ökonom der "Welt". "Weil der Staat im Jahr 2012, dem Jahr der Betrachtung, mehr Geld ausgegeben als eingenommen hat, kommt man für jeden Einwohner auf negative Werte." 1100 Euro Miese machte jeder Deutsche 2012 im Durchschnitt.

Unser Leben - ein einziges Verlustgeschäft. Da wäre es das ökonomisch Sinnvollste, den Buchtitel eines anderen Einwanderungskritikers in die Tat umzusetzen: Deutschland schafft sich ab.

Deutsche Tagespost

Deutscher Städtetag nennt zentrale Erwartungen an Bund und Länder

Veröffentlicht am 20. August 2015 von Redaktion

Neue Prognose zu den Flüchtlingszahlen – Städte brauchen mehr und schnellere Unterstützung durch Bund und Länder

Der Deutsche Städtetag sieht Bund, Länder und Kommunen gefordert, die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen noch stärker als große gemeinsame Aufgabe zu verstehen. Bund und Länder müssten dabei die Schwierigkeiten der Kommunen durch rasches Handeln reduzieren. Das macht der kommunale Spitzenverband anlässlich der heute geplanten Veröffentlichung der neuen Prognose mit deutlich höheren Flüchtlingszahlen für das Jahr 2015 deutlich. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, erklärte in Berlin: „Die weiter wachsende Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge zeigt: Bund, Länder und Kommunen müssen eine enorme gemeinsame Kraftanstrengung unternehmen, damit wir die damit verbundenen Aufgaben meistern. Die Herausforderung ist groß. Zuallererst müssen deshalb die Verabredungen vom Flüchtlingsgipfel im Juni sehr rasch umgesetzt werden, damit Asylbewerber ohne Bleibeperspektive nicht mehr an die Kommunen weitergeleitet werden.“
Lohse sagte weiter: „Die Städte sind entschlossen, weiter Solidarität mit Flüchtlingen zu üben, die in Kriegen Leid erlebt haben oder auf Schutz vor Verfolgung angewiesen sind. Die Städte engagieren sich seit Monaten intensiv dafür, Flüchtlinge angemessen unterzubringen und zu versorgen. Wir haben in den Kommunen viele praktische Probleme und die Integration zu schultern. Deshalb brauchen wir mehr und schnellere Unterstützung durch die Länder und den Bund.“ Denn die Kommunen müssten sich stärker darauf konzentrieren können, die Integration der Menschen, die in Deutschland bleiben, in die Gesellschaft zu fördern, zum Beispiel in Kindergärten und Schulen.
Die Städte begrüßen die bisherigen Maßnahmen von Bund und Ländern und sehen beide Ebenen in nächster Zeit vor allem in folgenden Punkten gefordert, so Lohse:

Es gilt, wie beim Flüchtlingsgipfel verabredet, konsequent zu unterscheiden zwischen Asylbewerbern, die fast keine Chance auf Anerkennung haben, und Bürgerkriegs-flüchtlingen aus Ländern wie Syrien und Irak. Das ist nötig, damit sich die Kommunen auf die Aufnahme und Integration der Menschen konzentrieren können, die bei uns bleiben werden, weil sie in ihrer Not vor Krieg geflohen oder politisch verfolgt sind.
Auch Albanien, Kosovo und Montenegro sollten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Damit wird das Recht auf Asyl für Verfolgte nicht beschränkt. Aber es wird ein Signal in die Herkunftsländer gesandt, dass es sich nicht lohnt, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, weil die Chance auf Anerkennung sehr gering ist. Gleichzeitig müssen die Westbalkan-Staaten mehr tun, um ihre Bevölkerung im Land zu halten. Dafür ist auch wirtschaftliche Hilfe der EU nötig.
Vor allem für Asylbewerber aus den Westbalkan-Staaten müssen die Asylverfahren stark beschleunigt, in den Erstaufnahmeeinrichtungen abgeschlossen werden und von dort aus erforderliche Rückführungen in die Heimatländer erfolgen. Eigene Einrichtungen der Länder für Menschen aus dem Westbalkan sind dazu ein geeigneter Weg.
Die Plätze der Länder in ihren Erstaufnahmeeinrichtungen müssen erheblich aufgestockt werden, damit die Menschen, die fast keine Chance auf Anerkennung als politisch Verfolgte haben, erst gar nicht den Kommunen zugewiesen werden. Nur so kann es gelingen, dass sich die Kommunen vorrangig um die Menschen mit Bleibeperspektive kümmern können. Nach der neuen Prognose zu den Flüchtlingszahlen halten die Städte eine Verdreifachung auf mindestens 150.000 Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen im Vergleich zum Frühjahr für erforderlich.
Es sollte geprüft werden, die Dauer des Aufenthalts von Asylbewerbern in den Erstaufnahmeeinrichtungen über die bisher vorgesehene gesetzliche Höchstgrenze von drei Monaten hinaus deutlich zu verlängern – für die Asylbewerber, deren Anerkennungschancen gering sind. Dies würde helfen, solange die Verfahren noch nicht stark genug verkürzt sind bzw. noch Rückführungen ausstehen.
Die Städte halten es für nachvollziehbar, dass innerhalb der Bundesregierung in Erwägung gezogen wird, das Verhältnis von Geld- und Sachleistungen zu überdenken. Dabei darf kein zusätzlicher bürokratischer Aufwand bei den Kommunen entstehen und für die Höhe der Leistungen sind die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu erfüllen.
Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen ist eine zusätzliche Hilfe des Bundes in Milliardenhöhe erforderlich. Die Zusage des Bundes, sich ab dem Jahr 2016 strukturell, dauerhaft und dynamisch an den gesamtstaatlichen Kosten zu beteiligen, muss schnell konkretisiert werden, damit die Kommunen stärker entlastet werden und die Integration gelingen kann. Eine gute Möglichkeit wäre eine Pro-Kopf-Pauschale des Bundes pro Asylbewerber, eine andere die Kostenübernahme durch den Bund bis zum Abschluss des Asylverfahrens, und auch über die Gesundheitskosten muss gesprochen werden. Die Städte fordern, dass sie an der Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, in der diese Fragen erörtert werden, beteiligt werden. Denn die Kommunen stemmen vor Ort die Unterbringung, Versorgung und Integration der dauerhaft in Deutschland verbleibenden Asylbewerber und Flüchtlinge.
Die Länder müssen rasch ihre sehr unterschiedliche Kostenerstattung gegenüber den Kommunen für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen bundesweit auf ein angemessenes Niveau vereinheitlichen. Denn es gibt immer noch Länder, die den Kommunen nicht einmal die Hälfte der Ausgaben ausgleichen. Außerdem erwarten die Städte von den Ländern, dass die bisher zugesagten und künftigen Mittel des Bundes bei den Kommunen unmittelbar ankommen. Dazu sollten auch direkte Finanzierungswege zwischen Bund und Kommunen geprüft werden.
Nicht nur, aber auch im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen wird eine wachsende Zahl von bezahlbaren Wohnungen benötigt. Deshalb sollten sich Bund und Länder auch für den Wohnungsbau finanziell stärker engagieren und zeitnah bestehende Programme zur Wohnraumförderung ausweiten beziehungsweise bewährte Förderprogramme wieder aufnehmen.

http://internpolitik.wordpress.com/2014/08/01/deutschturken-fuhlen-sich-berlin-naher-als-ankara/

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Deutschtürken fühlen sich Berlin näher als Ankara

Veröffentlicht am 1. August 2014 von Redaktion

Noch bis Sonntag können 1,4 Millionen Türken in Deutschland erstmals aus der Ferne an einer türkischen Wahl teilnehmen.
Dass sich nur 92.000 von ihnen einen Termin für die Präsidentschaftswahl haben geben lassen, deutet der türkische Gastkolumnist Ertuğrul Özkök in der
Boulevardzeitung Bild als Zeichen der Integration: “Wird
Erdoğan von Auslandstürken wirklich so stark unterstützt,
wie er es erwartet? Ungefähr eine Million Türken haben die
deutsche Staatsbürgerschaft. 700.000 von ihnen sind in
Deutschland wahlberechtigt. Es gibt zwar keine amtlichen
Angaben über ihre Wahlbeteiligung, aber türkische Vereine in
Deutschland gehen davon aus, dass bei der letzten
Bundestagswahl circa 70 Prozent zur Urne gegangen sind. Man
kann jetzt zu dem Schluss kommen: Die Türken in Deutschland
interessieren sich mehr für die Wahlen in Deutschland als für
die Wahl des türkischen Staatspräsidenten. Und daraus kann man
schließen: Es ist um die Integration doch gar nicht so schlecht
bestellt.”

Fragwürdige Logik! WW Aber wieso gingen sie wähln? Und unter wessen Einfluss?

CitizenGO 01.10.15

Grüß Gott und Guten Tag Wolfgang,

man möchte es kaum glauben, aber leider ist es keine Satire: Die Münchner Kammerspiele (Munich Welcome Theatre) beherbergen vom 16. bis 18. Oktober 2015 den "Open Border Kongress", Untertitel: "Zu Flucht, Ankunft und Asyl auf allen Bühnen der Münchner Kammerspiele". Bestandteil dieses Kongresses ist die "2. Internationale Schlepper- und Schleusertagung München 2015."

Der Prospekt des Kongresses verkündet: "Die ISS 2015 präsentiert sich erneut als DIE relevante Fachtagung der weltweit agierenden Fluchthilfe-Unternehmen. Wichtigstes Tagungsziel 2015 ist die Image-Aufwertung sowie die damit einhergehende Neubewertung der Dienstleistungen Schleppen und Schleusen".

http://citizengo.org/de/30143-keine-steuergelder-fuer-die-schlepper-und-schleusertagung-iss-2015-muenchen

Finanzielle Förderer der Tagung sind neben der Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern, Pro Asyl und anderen das Kulturreferat der Landeshauptstadt München und das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union", das die Tagung über den Verein "Menschenrechte ohne Grenzen e.V." mit einem vierstelligen Betrag fördert (laut Aussage von Reinhard Hönighaus, dem Sprecher der EU-Kommission in Deutschland, erhält der Verein insgesamt 140.250 Euro von der EU-Kommission). Hinweis: Die Beleglinks zur Förderung und allen Zitaten finden Sie in der Petititon:

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Die Veranstalter der Schlepper- und Schleusertagung verkünden auf ihrer Homepage unter anderem:

· "In vier thematischen Panels werden internationale Expertinnen und Experten den historischen und begrifflichen Perspektivenwandel des Gewerbes veranschaulichen, die aktuelle Fluchthilfe-Praxis (best practice) vorstellen, die entsprechenden juristischen Interpretationen und die damit einhergehende Kriminalisierung thematisieren sowie einen fundierten Ausblick auf aktuelle Kampagnen- und Kunst-Strategien wagen."

· "Seit unserer 1. Internationalen Schlepper- & Schleusertagung im November 2003 in Graz erleben wir eine beispiellose Diffamierungskampagne unseres Gewerbes durch die Medien und bestimmte politische Kreise. Durch die ausschließliche Fokussierung auf schwarze Schafe, die in jeder Branche zu finden sind, werden auch die vorbildlich und korrekt arbeitenden Kollegen unseres Verbandes an den Pranger gestellt. In diesem Panel (Podium 2: Praxis) werden wir über die vielschichtigen Facetten der heutigen Fluchthilfe informieren und über die Anstrengungen in unseren Mitgliedsunternehmen, diese nach wie vor sehr gefragte Dienstleistung auch unter zum Teil schwierigsten Bedingungen im vollen Interesse und zur Zufriedenheit unserer Kunden durchführen zu können."

· "Wie jeder andere ökonomische Sektor unterliegt auch die Fluchthilfe legislativer Regulation. Deswegen ist es unerlässlich, den Überblick über die zuständigen Aufsichtsbehörden sowie die von ihnen praktizierten Ordnungsverfahren gegenüber den Teilnehmern am Markt zu behalten."

· "Branchenkenner […] schlagen die Schaffung eines branchen-internen Geschäftskodex, die Abgabe freiwilliger Selbstverpflichtungen aller Akteure sowie die Schaffung eines Gütesiegels, um gutes Geschäftsgebahren zu promoten, vor. Wir wollen diskutieren, ob dieser von allen Experten einhellig begrüßte Weg ein plausibles Gegenmodell zum überbordenden staatlichen Eingriff in den Markt sein kann."

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Kritik an der angekündigten Tagung kam unter anderem von Bundestagsabgeordneten:

"Angesichts unzähliger toter Kinder, Frauen und Männer in den Fängen von Schleusern ist die Veranstaltung zynisch und konterkariert Maßnahmen, diesen Banden das Handwerk zu legen" (Hans-Peter Uhl).
Schleuser seien "Kriminelle, die die Not anderer Menschen ausnutzen und denen das Leben der Flüchtlinge egal ist" (Ansgar Heveling, Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages).
"Insgesamt erscheint das weniger als ein gelungenes Kulturprojekt, sondern mehr als fehlgeleitete Politpropaganda", sagt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und erinnert an "die Schleusermafia und ihre brutalen, menschenverachtenden Methoden."

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Mit Unterzeichnung dieser Petition fordern Sie Reinhard Hönighaus, Sprecher der EU-Kommission und den Kulturreferenten der Stadt München, Dr. Hans-Georg Küppers, auf, die finanziellen Fördermittel aus öffentlichen Geldern für diese Tagung zurückzuziehen. Denn diese Tagung verharmlost das menschenverachtende Schlepper- und Schleusergewerbe, anstatt Schlepperei und Schleusertum zu verurteilen.

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Wir danken Ihnen, Wolfgang, ganz herzlich für Ihre treue Unterstützung, Ihre

Ruth Staiger und das gesamte Team von CitizenGO

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Antworten Sie bitte nicht auf diese E-Mail. Um eine Nachricht an CitizenGO zu senden, verwenden Sie bitte das Formular: http://www.citizengo.org/de/kontakt. Gerne können Sie unter http://citizengo.org/de/petition-entwerfen Ihre eigene Petition erstellen und bewerben.

09.09.15

e-mail Rigorose Maßnahmen gegen Wirtschaftsfluechtline und IS-Terroristen

Ruth Staiger

Grüß Gott und Guten Tag Wolfgang,

Tausende Flüchtlinge kommen jeden Tag nach Westeuropa. Viele von ihnen werden in ihrer Heimat vom Islamischen Staat (IS) oder von anderen Terrorgruppen verfolgt und flüchten unter lebensbedrohlichen Umständen.

Diese Flüchtlinge benötigen unsere Unterstützung, Hilfe und Anteilnahme.

http://citizengo.org/de/28994-rigorose-massnahmen-gegen-wirtschaftsfluechtlinge-und-terroristen

Es gibt aber auch eine große Gruppe von Flüchtlingen, die aus rein wirtschaftlichen oder anderen Interessen nach Europa kommen. Weder die EU noch die einzelnen Staaten haben die Kontrolle darüber, wer nach Europa kommt. Längst nutzt der IS (Islamischer Staat) die "unkontrollierte Völkerwanderung" für sich, indem er potentielle Dschihadisten mit den Flüchtlingsströmen nach Europa schickt, sie allem Anschein nach mit gefälschten syrischen Pässen versorgt und so versucht, diese und andere Personen eventuell für weitere Befehle des IS empfänglich zu halten. Die Strategie des IS ist es, so Krieg und Terror möglicherweise auch nach Europa zu tragen.

http://citizengo.org/de/28994-rigorose-massnahmen-gegen-wirtschaftsfluechtlinge-und-terroristen

Die Zeit der Naivität ist vorbei. Wir stehen höchstwahrscheinlich am Beginn einer modernen "Völkerwanderung". Es sollte uns bewusst sein, dass unsere sozialen und gesellschaftlichen Systeme diesen Ansturm nicht unverändert überdauern werden. Vor dem Krieg hatte Syrien 23 Millionen Einwohner, momentan sind davon knapp 12 Millionen Menschen auf der Flucht. Allein Deutschland rechnet heuer offiziell mit gut 800.000 Flüchtlingen allein aus Syrien. Inoffiziell dürfte diese Zahl noch weit höher sein, weil Deutschland im August 2015 das Dublin-Abkommen für syrische Flüchtlinge ausgesetzt hat.

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Im Irak sind derzeit ungefähr 3,7 Millionen Menschen auf der Flucht. Hilfsorganisationen rechnen damit, dass bis Jahresende nochmals 1,7 Millionen Flüchtlinge dazukommen werden. In Afrika sind derzeit 15 Millionen Menschen auf der Flucht. Weltweit sind knapp 60 Millionen auf der Flucht - davon viele Richtung Europa.

Europa verkraftet nur eine begrenzte Anzahl von Flüchtlingen und muss sich daher auf die Hilfe für jene konzentrieren, die den Schutz auch tatsächlich brauchen. Alles andere endet im Chaos.

http://citizengo.org/de/28994-rigorose-massnahmen-gegen-wirtschaftsfluechtlinge-und-terroristen

Mit dieser Petition appellieren wir einerseits an die UNO – aber auch an NATO (und USA), die durch ihre Kriege für die schlimme Lage zumindest teilweise mitverantwortlich sind – endlich

schwerreiche Golfstaaten wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, aber auch den Iran für die Flüchtlinge aus ihrem Kulturkreis in die Verantwortung zu nehmen
Aufnahmezentren unter Schirmherrschaft der UNO außerhalb Europas bzw. an den Grenzen Europas zu schaffen und Asylverfahren in diesen Schutzzonen zu behandeln
Flüchtlinge mit anerkanntem Asylstatus nur auf sicheren Wegen nach Europa zu lassen und Wirtschaftsflüchtlinge und potentielle IS-Terroristen außen vor zu lassen
durch Interventionen verschiedenster Art für Frieden, Ruhe und Ordnung vor Ort zu sorgen
für medizinische, humanitäre, logistische und organisatorische Hilfe im Nahen Osten zu sorgen
konkrete Projekte für den Wiederaufbau der Landwirtschaft, der Schulen, der Spitäler und der Infrastruktur zu starten
Maßnahmen gegen den florierenden Waffenhandel einzuleiten

und andererseits an den Innenminister Deutschlands und an die Innenministerin Österreichs, endlich

die Einhaltung von Dublin II zu gewährleisten, wonach jeder Flüchtling in jenem Land um Asyl ansuchen muss, in dem er zuerst EU-Territorium betritt
Schengen auszusetzen (ähnlich wie beim Bilderberger-Treffen) und für Kontrollen an den Staatsgrenzen zu sorgen, solange die südlichen EU-Mitgliedsstaaten nicht in der Lage sind, an den EU-Außengrenzen die notwendigen Kontrollen und Registrierungen sicherzustellen
mit diesen Kontrollen zu garantieren, dass weniger "Flüchtlinge" aus wirtschaftlichen Gründen oder als "getarnte radikal-islamistische Einwanderer" nach Deutschland und Österreich kommen
koordiniert und ganz konkret gegen das Schlepperunwesen vorzugehen
für die Einstellung der mit Steuergeldern finanzierten, realitätsfernen und für Wirtschaftsflüchtlinge animierenden "Asylpropaganda" zu sorgen
raschere Abschiebungen bei Flüchtlingen mit negativem Asylverfahren zu gewährleisten

und so das derzeit stattfindende, zulasten der Menschen gehende Chaos, schleunigst zu beenden.

http://citizengo.org/de/28994-rigorose-massnahmen-gegen-wirtschaftsfluechtlinge-und-terroristen

Wolfgang, in danbarer Verbundenheit für Ihre so wertvolle Unterstützung verbleiben ganz herzlich, Ihre

Ruth Staiger und das ganze Team von CitizenGO

Compact 21.10.15

Willkommen im Willkommensnetz!

Draußen wird es kälter, bald kommt der harte Frost. Noch immer sind tausende Flüchtlinge nicht entsprechend versorgt. Ihre Hilfe wird jetzt vor Ort gebraucht. Das Willkommensnetz bringt mit einem Klick Menschen zusammen, die helfen wollen. Seien Sie dabei!

Hier das Willkommensnetz entdecken.

Hallo,

viele Campact-Aktive schnüren Hilfs-Pakete, sammeln Kleidung, geben Sprachkurse und veranstalten Begegnungen. Bei der Hilfe für Flüchtlinge wird angepackt – das ist fantastisch! Mit dem Start des Willkommensnetzes wollen wir noch enger zusammenrücken und gemeinsam Großes bewegen.

Das Willkommensnetz ist ein Online-Verzeichnis von Initiativen, die Flüchtlingen helfen – in ganz Deutschland. Die interaktive Karte ist eine große Kontaktstelle: Aktionen werden geplant, terminiert und abgesprochen. Helferinnen und Helfer finden zueinander: Was wird wo gebraucht? Wer macht wann was? Hier erfahren Sie es! Menschen, die sich engagieren wollen, entdecken mit wenigen Klicks die für sie passende Initiative. Das Willkommensnetz als Tür zur praktischen Hilfe: Viele Initiativen haben sich schon eingetragen – ganz viele weitere sollen es werden und sie sind herzlich willkommen!

Hier geht es zum Willkommensnetz!

Mehr als 1,7 Millionen Menschen haben sich bei Campact zusammengeschlossen: ein kraftvolles Netzwerk, das sich einmischt bei Ungerechtigkeit, Not und Leid. Lassen Sie uns mit Hilfe des Willkommensnetzes zeigen, dass wir Macherinnen und Macher mit Herz sind. Und das gelingt noch besser, je konkreter wir uns absprechen können. Jeder, der helfen will, bisher aber nicht wusste, wo und wie er anfangen soll, kann jetzt den richtigen Einstieg finden – direkt in seiner Nachbarschaft.

Wo die öffentlichen Behörden überfordert sind, die geflüchteten Frauen, Männer und Kinder würdig zu versorgen, springen Bürger/innen ein. Tausende helfen, einfach so, weil es selbstverständlich ist. Das ist die menschenfreundliche Empfangskultur, die wir uns wünschen. Das Willkommensnetz ist ein weiterer Baustein dafür.

Mit herzlichen Grüßen

Katharina Nocun, Campaignerin
Günter Metzges-Diez, Campact-Vorstand

PS: Bald kommt der Frost. Vielen Flüchtlingen fehlt es an Winterkleidung. Umso wichtiger, dass wir jetzt anpacken!

Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 1.723.291 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!

Unterstützen Sie Campact!

Changeorg 25.12.15

Wolfgang, 1.000.000 Unterschriften gegen Pegida!

Hallo Wolfgang,

dieser Aufruf wurde letztes Jahr zu Weihnachten auf Change.org gestartet, doch das Thema ist gerade aktueller denn je: gestern demonstrierten wieder Tausende Menschen des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses in Dresden. Es gab aber auch mehrere Gegendemonstrationen. Helfen Sie diesen, ein Zeichen gegen PEGIDA zu setzen?

Deutsche Tagespost 18.10.15

30-Milliarden-Asylkosten bestätigt

Veröffentlicht am 18. Oktober 2015 von Redaktion

Verfassungswidrige Asylpolitik mit verheerenden Folgen

Die Politische Klasse und ihr medialer Hofstaat haben bislang wie ein Tabu behandelt, was der ehemalige Landtagsabgeordnete und Heilbronner PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach bereits errechnet hat und in einer Stellungnahme im Heilbronner Gemeinderat unwidersprochen geblieben ist:
Die neue Flüchtlingswelle kostet uns jährlich rund 30 Milliarden Euro, aktuell unter Hinzurechnung der bereits zuvor hier vom deutschen Steuerzahler unterhaltenen Nutznießer mit Bleiberecht sogar 34 Milliarden Euro.
Diese Zahlen bestätigen jetzt laut DIE WELT Deutschlands Top-Volkswirte. Demnach rechnet Clemens Fuest, Noch-Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und bald Nachfolger des äußerst renommierten Professors Hans-Werner Sinn am Münchner Ifo-Institut mit bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr.
Auch Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg fordert eine Neuregelung der europäischen Asylpolitik: “Wenn Deutschland das im Alleingang macht, dann werden wir uns übernehmen.” Er prophezeit deutlich höhere Steuern und Abgaben, um die Flüchtlingskrise finanziell zu stemmen und kalkuliert dafür Mehrbelastungen für die Bürger von rund 6 Prozent.
Raffehüschen wendet sich auch gegen die Vertuschung der wahren Verhältnisse: “Der syrische Arzt ist doch einfach Unfug, der ist doch schon längst da gewesen!”, sagte der Sozialexperte. Angelernte und unqualifizierte Arbeitskräfte hätten es trotz der guten Arbeitsmarktlage noch immer schwer auf dem Arbeitsmarkt. “Und wenn wir es nicht schaffen, Hunderttausende von Hartz-IV-Empfängern in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wie soll das dann bei den Zuwanderern gelingen?”, so Raffelhüschen.
Was noch nicht diskutiert wird, sind die Zahlen, die bei der Kostensteigerung durch die weitere ungebremste Völkerwanderung auf die Büger zukommen werden. Probleme wird es zudem im Bereich der Alterssicherung und Gesundheitsversorgung geben. Auch der Arbeitsmarkt wird in Gefahr geraten, mit der Folge steigender Kosten für die Arbeitslosigkeit, so daß mit der “Einladung” der Bundeskanzlerin eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt worden ist, deren Folgen heute noch garnicht abschätzbar sind.
Profitieren werden davon allein die an der Versorgung der “Zugewanderten” Verdiendenden – denn diesen ist es zum Vergrößern ihres Milliardenvermögens völlig egal, wer finanziell dafür aufkommen wird.

750 Euro für einen falschen Pass

Plötzlich ist jeder Syrer: Kommen Flüchtlinge mit gefälschten Papieren leichter ins Land?

mmer mehr Flüchtlinge versuchen, mit gefälschten Ausweisen nach Deutschland zu kommen. Menschen aus Syrien haben bessere Chancen auf Asyl, heißt es. Experten erklären, ob sich Flüchtlinge mit falschen Dokumenten tatsächlich Asyl in Deutschland erschleichen können.

Innerhalb von 40 Stunden wurde er zum Syrer: Ein holländischer Journalist hat für 750 Euro bei einem Schleuser einen falschen Pass besorgt. Obendrein verwendete er dazu das Bild des niederländischen Premierministers. Damit hat er bewiesen, wie leicht der Zugang zu gefälschten Dokumenten ist.

Nach Angaben der EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll sich inder Türkeiein gut organisierter Fälschermarkt etabliert haben. „Viele Menschen besorgen sich in der Türkei gefälschte syrische Papiere, weil sie wissen, dass sie dann leichter A syl in der EU bekommen", sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri kürzlich demRadiosenderEurope 1.

Doch helfen falsche Dokumente wirklich weiter, um nach Deutschland zu kommen? Zumindest verhindern sie nicht, dass man Asyl bekommt, erklärt Gisela Seidler, Rechtsanwältin für Asyl- und Ausländerrecht: „Auf den Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling hat es keinen Einfluss, ob jemand ohne Papiere oder mit falschen Papieren nach Deutschland einreist.“

Im Video: Österreichische Grenze: So verläuft die Jagd nach den Schleppern

Aus ihrer Erfahrung mit Mandanten kann sie jedoch berichten, dass es grundsätzlich hilfreich sei, wenn Flüchtlinge Papiere dabei haben. „Auch falsche Pässe sind eine Möglichkeit, um zu beweisen, über welchen Weg Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind und dass sie tatsächlich fliehen mussten“, so Seidler gegenüber FOCUS Online.

Die Pässe können zum Beispiel belegen, dass die Not der Geflohenen so groß war, dass sie auf gefälschte Dokumente von Schleusern zurückgreifen mussten.

Denn die gefälschten Dokumente sind oft der einzige Weg, um aus Verfolgungsstaaten zu entkommen. Anders als in Deutschland haben die Menschen in vielen Ländern kein Recht auf einen Reisepass. Wer ausreisen will, muss einen Antrag stellen. Auch ein Personalausweis ist nicht überall gängig. Gerade deshalb sind viele auf falsche Dokumente angewiesen.

Nur ein Bruchteil der Migranten hat Papiere

Auch die Bundespolizei ist während der Arbeit an der Grenze täglich mit dieser Thematik konfrontiert. Bei den Kontrollen in Zügen oder an der Autobahn prüfen die Beamten, ob die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge Papiere dabei haben.

„Wir stellen fest, dass nur ein Bruchteil der Migranten überhaupt Dokumente hat“, berichtet Fabian Hüppe, Sprecher der BundespolizeidirektionMünchengegenüber FOCUS Online.

Die Beamten können darüber hinaus aufgrund des hohen Aufkommens längst nicht jedes Dokument auf Echtheit prüfen, das ihnen an der Grenze vorgelegt wird. „Wir versuchen die Identität der Flüchtlinge festzustellen, die Prüfung der Pässe liegt dann aber beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.“

Grundsätzlich gilt jedoch: Wer als Asylbewerber offenlegt, dass er mit falschen Papieren geflohen ist, bekommt keine Anzeige. Das Asylbegehren wird an dieser Stelle höher bewertet.

Im Video: Chaos an serbisch-ungarischer Grenze: Tränengas und Wasserwerfer gegen Flüchtlinge

ind plötzlich alle Syrer?

Doch wie steht es um die Berichte, dass sich alle Flüchtlinge inzwischen als Syrer ausgeben? Rechtsanwältin Seidler kann diese Entwicklung erst einmal nicht bestätigen: „Aus meiner bisherigen Erfahrung kann ich berichten, dass alle, die im Asylverfahren behaupteten, Syrer zu sein, auch wirklich Syrer waren.“ Darüber hinaus seien syrische Pässe eher fälschungssicher.

Im Gegensatz dazu stehen die Aussagen eines Bundespolizisten: Während der Grenzkontrollen habe er festgestellt, dass auch Menschen, die offensichtlich aus Schwarzafrika kommen, angeben aus Syrien zu kommen, sagte ein Beamte gegenüber"Spiegel Online"