Verkehrssicherheit

 

Sachverhalt:


Durch rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge, insbesondere Schwer-Lastfahrzeuge kommen eine beträchtliche Anzahl von Fußgängern und vor allem Radfahrern zu schwersten körperlichen Schäden und zu Tode. Die Regierung bereitet zwar ein Gesetz für die Einbaupflicht von elektronischen Abbiege-Brems-Assistenten vor, das aber den Übelstand nicht schnell genug und im wahrscheinlich möglichen Ausmaße verhindern oder doch abmildern kann.