Maßnahmen zur Grenzkontrolle-Quellenverzeichnis II
http://pressejournalismus.com/2015/02/der-nicht-mehr-ganz-so-geheime-globalisierungsplan-der-usa/
Der nicht mehr ganz so geheime Globalisierungsplan der USA
Zurzeit gibt es mehrere Ereignisse in und rund um Europa die auf dem ersten Blick nichts miteinander zu tun haben. Dazu zählen: die Ukraine-Krise, die Pegida-Bewegung, die Flüchtlingswellen, die Destabilisierung des gesamten Nahen Ostens, der Kampf gegen den Terror und natürlich die Freihandelsabkommen. Doch was haben all diese Ereignisse und Entwicklungen miteinander zu tun?
Vorwort an die Kritiker:
1. Wir haben uns die Worte von Thomas Barnett nicht ausgedacht,
sondern nur übersetzt.
2. Bevor Sie Kritik ausüben, kaufen Sie sich seine Bücher und lesen Sie selbst
nach:
The Pentagon’s New Map
(Englisch) Taschenbuch – 3. Mai 2005 von Thomas P.M. Barnett
http://www.amazon.de/Pentagons-New-Thomas-P-M-Barnett/dp/0425202399/ref=asap_bc?ie=UTF8
Blueprint for Action: A Future
Worth Creating (Englisch) Taschenbuch – 3. Oktober 2006
von Thomas P.M. Barnett
http://www.amazon.de/Blueprint-Action-Future-Worth-Creating/dp/0425211746/ref=asap_bc?ie=UTF8
Great Powers: America and the
World After Bush (Englisch) Taschenbuch – 2. Februar 2010
von Thomas P.M. Barnett
http://www.amazon.de/Great-Powers-America-World-After/dp/0425232255/ref=asap_bc?ie=UTF8
Der Begriff Globalisierung?
“Unter Globalisierung versteht man die rechtliche, ökonomische und politische Vorrangstellung einer sogenannten “Einen Welt“ (“One World“) und ihrer Erfordernisse gegenüber den Belangen und Rechten der souveränen Nationen.
Die weltweite Arbeitsteilung, ohne Rücksichtnahme auf gewachsene regionale Strukturen, hat ein verflochtenes System von Abhängigkeiten entstehen lassen, ebenso die Zerstörung eigenständiger regionaler und nationaler Lebens- und Wirtschaftsformen. Die freie Marktwirtschaft wird zerstört, Weltkonzernen und Weltmonopolen ausgeliefert, und idealerweise wird ein solches Wirtschaftsleben zentralisiert durch eine Weltstaatsgewalt gelenkt.“ – Quelle: Metapedia – Weltnetz-Enzyklopädie
Auswirkungen der Globalisierung
“1. Globalisierung bedeutet Amerikanisierung. Die angebliche wechselseitige Bereicherung durch fremde und ferne Kulturen entpuppt sich als Farce zugunsten einer primitiven Standardisierung von Kunst, Musik, Kultur und Sprache.
2. Der Traum vom Weltstaat wird zum Albtraum, weil die Einebnung der Unterschiede ganzer Völker und Kulturen im Zuge der Globalisierung damit unwiderruflich verknüpft ist.
3. Dasselbe gilt für das Konzept “Multikulturelle Gesellschaft“. “Bunt“ führt zu “grau“.
4. Wenn Globalisierung bedeutet, dass globale Unternehmen fast keine Steuern zahlen, dann ist Globalisierung irgendwann der Ruin für die ganze zivilisierte Welt.“ – Quelle: Metapedia – Weltnetz-Enzyklopädie
Thomas P. M. Barnett
Thomas P. M. Barnett (* 1962 in Chilton, Wisconsin) ist ein US-amerikanischer Forscher auf dem Gebiet der Militärstrategie. Im Jahre 2000 wurde er von der Firma Cantor Fitzgerald beauftragt, ein Forschungsprojekt über globale Militärstrategien zu leiten. Er vertritt zerstörerische Positionen und will die Globalisierung mittels Rassenvermischung sowie kultureller und religiöser Gleichschaltung herbeiführen.
Bereits vor dem Anschlag im September 2001 auf das World Trade Center in New York hatte Barnett den radikalen Islam in seinen Hypothesen als möglichen Hauptfeind der Weltmacht USA dargestellt. Dieser theoretische Ansatz überzeugte zunächst nicht, gewann aber durch die Ereignisse am 11. September 2001 überraschend an Bedeutung. Bereits im März 2002 konnten erste geostrategische Ergebnisse dem damaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vorgestellt werden.
Thomas Barnett hat in zwei Büchern – „The Pentagon’s New Map“ und „Blueprint for Action“ – die Strategie der Globalisierer zur Erreichung der Weltherrschaft dargelegt. Besonders interessant an diesen Büchern ist nicht nur der Inhalt, sondern auch das sie bisher nicht übersetzt werden dürfen.
Zitate von Thomas P. M. Barnett aus den zwei genannten Büchern
Der erste Versuch einer Globalisierung
“Die beiden Weltkriege, im Zusammenwirken mit dem selbstzerstörerischen wirtschaftlichen Nationalismus der 30er Jahre, machten alle Erfolge zunichte, die bereits seit 1870 auf dem Wege zur ersten Globalisierung der Welt erreicht worden waren. Nach 1945 beschlossen die USA die Errichtung einer neuen globalen Weltordnung und schritten deshalb zur Umsetzung der Globalisierungsphase II.“
Über die Rolle der USA in Bezug auf die Globalisierung
.. „weil sich Amerika zu den universellen Idealen von Freiheit und Gleichheit, und zu keiner ethnisch definierten Identität, oder zu einem ‚geheiligten Vaterland‘ bekennt, entwickelte es sich zur ersten multinationalen Staatenunion der Welt. Wir sind deshalb der Born, die Leuchte der Globalisierung. Dies können wir genauso wenig verleugnen, wie wir uns selbst verleugnen könnten. Unsere Interessen sind global, weil die Globalisierung global sein muss! (Wörtlich: Our interests are global because globalization must be global).“
“Die 4 “Flows“ (Ströme, Flüsse), welche von der Globalisierung vorgegeben wären:
“Nur die Globalisierung kann Frieden und Ausgewogenheit in der Welt herbeiführen. Als Voraussetzung für ihr reibungsloses Funktionieren, müssen vier dauerhafte und ungehinderte ‘Flows’ (Ströme, Flüsse) gewährleistet sein:
“1. Der ungehinderte Strom von Einwanderern (zur Zersetzung der ansässigen Völker und ihrer Kultur)
Laut Barnett dürfen diese Strömungsbewegungen von keinem Volk behindert werden. Speziell sieht Barnett`s Plan die Zuwanderung in die EU zu verzehnfachen.
2. Der ungehinderte Strom von Erdöl, Erdgas und allen anderen Rohstoffen
So dürfen laut Barnett in einer globalisierten Welt die Völker und ihre Staaten nicht mehr über ihre Rohstoffe verfügen. Diese werden privatisiert, internationalisiert und profitorientiert vermarktet.
3. Das Hereinströmen von Krediten und Investitionen, das Herausströmen von Profiten.
So sollen nach Barnett`s Plänen die nationalen Banken, Rohstoffe und Ressourcen sollen mit Dollar-Krediten beliehen werden. Staaten dürfen also nichts machen, was den Profit verhindert. Abzug der Profite in die USA.
4. Der ungehinderte Strom amerikanischer Sicherheitskräfte (export of US – security services to regional markets)“
Kein Staat, kein Land und keine Regierung darf die Friedenseinsätze des amerikanischen Militärs behindern.
Gleichschaltung der Länder und Flüchtlingsströme
“Das Endziel ist die Gleichschaltung aller Länder der Erde, sie soll durch die Vermischung der Rassen herbeigeführt werden, mit dem Ziel einer hellbraunen Rasse in Europa. Hierfür sollen in Europa jährlich 1,5 Millionen Einwanderer aus der dritten Welt aufgenommen werden. Das Ergebnis ist eine Bevölkerung mit einem durchschnittlichen IQ von 90, zu dumm zu Begreifen, aber Intelligent genug um zu Arbeiten.”
Freier Kapitalverkehr
“Keine Regierung darf den “freien Kapitalverkehr” und den Rückfluss von Profiten behindern. Die Länder müssen in gegenseitige Abhängigkeit gebracht werden, so dass sie alleine nicht mehr existieren können.“
Globalisierung als Friedenslösung
“Man mag mich als Träumer bezeichnen, doch glaube ich fest daran, dass alle bestehenden Grenzen niedergerissen, dass alle Unterschiede in den religiösen Auffassungen entschärft werden können, auf dass sie nie wieder Ursachen für die Anwendung von Gewalt und den Ausbruch von Kriegen sein werden.”
Gastarbeiter und Rechtsradikale
“Aufgrund seiner schnell alternden Bevölkerung kann es sich Europa nicht mehr leisten, auf Gastarbeiter zurückzugreifen, sondern muss dem Beispiel der USA folgen und seine Schleusen für den ungehinderten Einwanderungsstrom öffnen. Rechtsgerichtete und einwanderungsfeindliche Politiker müssen zum Schweigen gebracht werden und haben von der Bühne zu verschwinden, und zwar schnell!”
NATO Osterweiterung
„Für Eurasien ist vorgesehen, dass die NATO sämtliche Staaten der früheren Sowjetunion umfassen muss. Entlang der asiatischen Küsten des Pazifik, werden wir ein System von Sicherheitsabkommen mit allen wirtschaftlich aufstrebenden Anrainerstaaten einrichten, vor allem mit China. Eine enge strategische Allianz mit Indien wird weitere Abkommen mit den Ländern Zentralasiens und entlang des Persischen Golfes nach sich ziehen.“
Die zahlreichen Freihandelsabkommen
“Im wirtschaftlichen Bereich werden wir die Einrichtung von bilateralen und regionalen Freihandelszonen vorantreiben. Dank NAFTA (Nordamerikanische Freihandelszone), sind heute Kanada und Mexiko enger an die USA gebunden als es im 19. Jahrhundert die US-Bundesstaaten im Wilden Westen jemals gewesen sind.“
(Der Europaplan: TTIP, CETA, TISA, EGA usw.)
Die Umsetzung des Feldzugplanes
“Als erstes müssen wir unsere Strategie zur Umwandlung des Nahen Ostens weiterverfolgen.”
(Mittlerweile gibt es im Nahen Osten keine vernünftige Regierung mehr und ist total destabilisiert.)
Amerikanische Staatsschulden
„Amerika hat sich darauf spezialisiert, seine Staatsschulden zu exportieren und fast alles andere zu importieren. Wie schaffen wir es, derart über unsere Verhältnisse zu leben und dabei trotzdem riesige Defizite einzufahren? Wir bringen eben die Welt dazu, unsere Schuldscheine zu kaufen, weil sie Uncle Sam vertraut und der Dollar verhältnismäßig billig ist. Das Geschäft mit unseren Schuldscheinen (treasury bills) ist umwerfend einfach. Wisst ihr, was es kostet, diese kleinen Papierfetzen zu drucken? Fast nichts! Und wisst ihr, was wir als Gegenleistung bekommen? Video Recorder, Autos, Computer, usw.! Hört auf zu jammern, denn sollte die Welt jemals drauf kommen, welch großartiges Luftgeschäft wir betreiben, könnten wir in arge Schwierigkeiten kommen.“
Das Feindbild radikaler Islamismus
„Als Problem erwies sich, dass sich hinter der Antiglobalisierung kein greifbarer Bösewicht verbarg. Mangels Erkennens eines klar umrissenen Feindbildes, beschlossen wir einfach, die Rolle der größten Bedrohung dem radikalen Islam zuzuschieben.“
“Ein gefährliches Anzeichen für das Versagen unserer Strategie wäre die sinkende Bereitschaft der Welt, amerikanische Schuldscheine zu kaufen. Weil Geld die Welt regiert, wäre eine solche Entwicklung der ausschlaggebende Gradmesser für unseren Erfolg im Krieg gegen den Terrorismus. Vor zehn Jahren befand sich etwa ein Fünftel der amerikanischen Schuldscheine in ausländischem Besitz, heute dürften es zwei Fünftel sein. Dies ist ein Beweis für das unerschütterliche Vertrauen, das die Welt bisher in die US-Regierung setzte.
Es ist nicht nur das Vertrauen in eine wirtschaftlich sichere Investition, sondern in jenen Staat, der das Bestehen und die Sicherheit der Globalisierung garantiert. Als die USA Schuldscheine verkaufen mussten, um die Invasion des Irak finanzieren zu können, kauften Ausländer vier Fünftel von ihnen um einen Betrag von 100 Milliarden Dollar!
Eine letzte große Gefahr für die Umsetzung unserer globalen Strategie könnte im eigenen Lande entstehen, wenn die Amerikaner, im Falle eines neuen schrecklichen Terrorangriffs, oder eines militärischen Rückzugs aus dem Irak, der Mut verlassen sollte. Es wäre die dringende Aufgabe der Regierung Bush, oder ihrer Nachfolgerin, dem amerikanischen Volk die sehr lange Dauer dieses globalen Weltkriegs gegen den Terrorismus richtig zu verkaufen (wörtlich: ‘to sell the American people on the long haul ahead in this global war on terrorism’). Ich will es für meine amerikanischen Mitbürger ganz offen aussprechen: Wir werden niemals die Länder des GAP verlassen, wir werden niemals unsere Jungen heimbringen können (never bring our boys home).”
Inszenierung eines neuen “11. September“
„Wenn die Nichtvernetzung (disconnectedness) der wahre Feind ist, dann müssen wir in diesem Krieg jene bekämpfen, die diese fördern, durchsetzen wollen und alle terrorisieren, die ihre Hände nach der vernetzten freien Welt ausstrecken, um sich zu befreien. Somit ist das strategische Ziel klar vorgegeben: Vernichtung aller Gegner, die sich der Globalisierung widersetzen und damit den Freiheiten, die diese eröffnet. Wenn nötig, werden wir einen neuen 11. September inszenieren!“
Die Tötung all derer die Widerstand leisten
„Unser Planet steckt voller Spinner, die gegen die Vermischung von Rassen und Kulturen wettern und sich der Erkenntnis verschließen, dass die Logik der Ökonomie obsiegen wird und nur sie die Menschen überzeugen kann. Diese Logik erfordert eine Globalisierung, die sowohl multikulturell als auch multirassisch sein muss. Sofern sie nicht von Kräften im innersten des CORE heraus sabotiert wird, ist ihr Siegeszug nicht mehr aufzuhalten. Jawohl, ich nehme die vernunftwidrigen Argumente unserer Gegner zur Kenntnis. Doch sollten sie Widerstand gegen die globale Weltordnung leisten, fordere ich: Tötet sie!“ (…I say: Kill them !)
In dem Kontext passende Zitate anderer Leute
“Internationaler Friede kann nur erreicht werden, wenn jedes Individuum seine gesamte Kraft nutzt, um Druck auf die Vereinigten Staaten auszuüben, damit sie die führende Rolle in der Weltregierung übernehmen.“ — Albert Einstein✡ im Jahre 1946
“Wir werden eine Weltregierung haben, ob wir es mögen oder nicht. Die einzige Frage ist, ob diese Weltregierung durch Eroberung oder Einverständnis erreicht wird.“ — James Warburg✡ am 17. Februar 1950 vor einem Unterausschuss des US-Senats.
“Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhinkommen, an einigen Stellen auch Souveränität, Rechte, an andere abzugeben.“ — Angela Merkel am 4. Juni 2011 auf dem 33. Evangelischen Kirchentag.
„Europäisierung wie Globalisierung sind Instrumente bestimmter Kräfte, die eine “One-World-Politik“ betreiben. Für die Neue Welt wollen deren Protagonisten die Menschheit nach ihrem Bilde formen, sie zu Arbeitern und Verbrauchern degradieren.“, Karl Albrecht Schachtschneider, deutscher Staatsrechtslehrer, in der „Junge Freiheit“, 12/13 15. März 2013, S. 22.
Dr. Henry Kissinger, Berater von George W. Bush auf der Bilderberg Konferenz in Evians, Frankreich, 1991: “Heutzutage wäre Amerika empört, wenn UN-Truppen Los Angeles besetzen würden, um die Ordnung wiederherzustellen. In naher Zukunft wird es dankbar sein! Insbesondere dann, wenn man den Leuten erzählt, dass von außerhalb eine Bedrohung existiert – egal, ob die Bedrohung real ist oder lediglich propagiert – die unser aller Existenz bedroht. Dann wird es so sein, dass die Leute der ganzen Welt flehen werden, sie vor diesem Bösen zu retten. Das einzige, was jeder Mensch fürchtet, ist das Unbekannte. Wenn das präsentierte Szenario eintritt, werden die Menschen ihre persönlichen Rechte freiwillig aufgeben, wenn ihnen im Gegenzug das persönliche Wohlergehen durch die Weltregierung garantiert wird.”
Henry Kissinger hat in
Washington vor einer Gruppe von Geschäftsleuten im September 1974 geäußert:
„Das griechische Volk ist anarchistisch und schwer zu bändigen. Deshalb müssen
wir tief in ihre kulturellen Wurzeln stoßen. Vielleicht können wir sie dann zur
Konformität zwingen. Ich meine natürlich in ihre Sprache, ihre Religion, ihrer
Kultur und historischen Reserven stoßen, damit wir ihre Fähigkeit sich zu
entwickeln neutralisieren können, um sich zu unterscheiden, oder sich zu
erhalten, um sie damit als Hindernis bei unseren strategisch wichtigen Plänen
im Balkan, im Mittelmeer und im Nahen Osten zu entfernen.“
Coudenhove-Kalergi, Grande Dame des österreichischen Journalismus sagte bei einem Gespräch im Europahaus am 13. Jänner 2015: „Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine der großen Herausforderungen, denen sich Europa stellen muss. Europa bekommt ein neues Gesicht. Damit müssen wir lernen umzugehen. Die Politik mit ihrer abwehrenden Haltung hinkt dem gesellschaftlichen Konsens für einen offeneren Umgang mit Zuwanderern hinterher.“
Daten und Fakten zur Globalisierung von der “Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn“:
“Im Jahr 1950 belief sich die Zahl der weltweit einreisenden Touristen auf lediglich 25 Millionen. Im Jahr 2008 wurde mit 922 Millionen sogenannten Personen-Ankünften ein neuer Rekord erreicht.
Gegenwärtig ist keine Sprache so verbreitet wie Englisch. Englisch wird heute von etwa 330 Millionen Menschen als Muttersprache gesprochen. Werden die Zweitsprachler noch hinzugezählt, sind es etwa 500 Millionen Sprecher.
Die Globalisierung führt nicht nur zu einer Vernetzung im Bereich der Ökonomie, sondern auch zu einer Ausweitung und Verdichtung von sozialen Netzwerken sowie zu einer globalen Verbreitung von Ideen.
Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 hat zum stärksten Rückgang des Warenexports seit 1950 geführt. 2012 lag der Warenexport nicht nur höher als vor der Krise, er erreichte auch seinen bisherigen Höchstwert.
Die globale Finanzkrise, die 2007 als Immobilienkrise auf dem Subprime-Markt in den USA begann, hat fast überall auf der Welt zu einem deutlich abgeschwächten Wirtschaftswachstum oder zur Rezession geführt.
Seit Beginn der 1980er-Jahre sind der Aktienbestand und der Handel mit Aktien stark gestiegen. Aktienhandel und -bestand entwickelten sich allerdings mit unterschiedlicher Geschwindigkeit.
Zwischen 1990 und 2008 stieg die Gesamtzahl der Transnationalen Unternehmen von rund 35.000 auf 82.000. Parallel stieg die Zahl der Tochterunternehmen der TNU von 150.000 (1990) auf mehr als 800.000 (2008).
In der Gruppe der 82.000 Transnationalen Unternehmen ist die ökonomische Bedeutung stark konzentriert: Bei den zehn größten TNU beliefen sich die Vermögenswerte (Aktiva) im Jahr 2008 auf 2,85 Billionen US-Dollar.
Zwischen 1981 und 2005 verringerte sich die Zahl der Personen mit einem Einkommen von unter 1,25 US-Dollar um mehr als eine halbe Milliarde auf 1,37 Milliarden Personen.
Ende 2008 lag die Zahl der gewaltsam vertriebenen Personen bei etwa 42 Millionen. Davon waren 15,2 Millionen Flüchtlinge, 827.000 Asylsuchende und 26 Millionen Binnenvertriebene.“
Quellenangabe und Verwendete Literatur:
The Pentagon’s New Map
(Englisch) Taschenbuch – 3. Mai 2005
von Thomas P.M. Barnett
http://www.amazon.de/Pentagons-New-Thomas-P-M-Barnett/dp/0425202399/ref=asap_bc?ie=UTF8
Blueprint for Action: A Future
Worth Creating (Englisch) Taschenbuch – 3. Oktober 2006
von Thomas P.M. Barnett
http://www.amazon.de/Blueprint-Action-Future-Worth-Creating/dp/0425211746/ref=asap_bc?ie=UTF8
Great Powers: America and the
World After Bush (Englisch) Taschenbuch – 2. Februar 2010
von Thomas P.M. Barnett
http://www.amazon.de/Great-Powers-America-World-After/dp/0425232255/ref=asap_bc?ie=UTF8
Richard Melisch: Der letzte Akt: Die Kriegserklärung der
Globalisierer an alle Völker der Welt
Der Autor bezieht sich mit seinem Werk auf das Buch “The Pentagon’s New Map“
des Pentagon-Mitarbeiters Thomas Barnett.
Schachbrett Eurasien – Die geopolitischen Ziele der USA
Teil 1:
Der nicht mehr ganz so geheime Globalisierungsplan der USA
http://pressejournalismus.com/2015/02/der-nicht-mehr-ganz-so-geheime-globalisierungsplan-der-usa/
Teil 2:
Die neue Weltkarte des Pentagon
http://pressejournalismus.com/2015/02/die-neue-weltkarte-des-pentagon/
Teil 3:
Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft
http://pressejournalismus.com/2015/02/die-einzige-weltmacht-amerikas-strategie-der-vorherrschaft/
Teil 4:
Die Welt am Vorabend zum 4. Weltkrieg – Die russische Sichtweise
http://pressejournalismus.com/2015/02/die-welt-am-vorabend-zum-4-weltkrieg-die-russische-sichtweise/
Teil 5:
Duma-Abgeordneter spricht über den Einsatz von Atomwaffen
http://pressejournalismus.com/2015/02/duma-abgeordneter-spricht-ueber-den-einsatz-von-atomwaffen/
Teil 6:
Die Daseinsberechtigung der NATO ist Krieg
http://pressejournalismus.com/2015/02/die-daseinsberechtigung-der-nato-ist-krieg/
Teil 7:
Amerikas Alpträume sind wahr geworden
http://pressejournalismus.com/2015/02/amerikas-alptraeume-sind-wahr-geworden/
Weiterführender Artikel:
http://pressejournalismus.com/2015/08/die-wichtigsten-zitate-zu-den-fluechtlingsursachen/
http://pressejournalismus.com/2015/02/der-nicht-mehr-ganz-so-geheime-globalisierungsplan-der-usa/
Der nicht mehr ganz so geheime Globalisierungsplan der USA
Zurzeit gibt es mehrere Ereignisse in und rund um Europa die auf dem ersten Blick nichts miteinander zu tun haben. Dazu zählen: die Ukraine-Krise, die Pegida-Bewegung, die Flüchtlingswellen, die Destabilisierung des gesamten Nahen Ostens, der Kampf gegen den Terror und natürlich die Freihandelsabkommen. Doch was haben all diese Ereignisse und Entwicklungen miteinander zu tun?
Vorwort an die Kritiker:
1. Wir haben uns die Worte von Thomas Barnett nicht ausgedacht,
sondern nur übersetzt.
2. Bevor Sie Kritik ausüben, kaufen Sie sich seine Bücher und lesen Sie selbst
nach:
The Pentagon’s New Map
(Englisch) Taschenbuch – 3. Mai 2005 von Thomas P.M. Barnett
http://www.amazon.de/Pentagons-New-Thomas-P-M-Barnett/dp/0425202399/ref=asap_bc?ie=UTF8
Blueprint for Action: A Future
Worth Creating (Englisch) Taschenbuch – 3. Oktober 2006
von Thomas P.M. Barnett
http://www.amazon.de/Blueprint-Action-Future-Worth-Creating/dp/0425211746/ref=asap_bc?ie=UTF8
Great Powers: America and the
World After Bush (Englisch) Taschenbuch – 2. Februar 2010
von Thomas P.M. Barnett
http://www.amazon.de/Great-Powers-America-World-After/dp/0425232255/ref=asap_bc?ie=UTF8
Der Begriff Globalisierung?
“Unter Globalisierung versteht man die rechtliche, ökonomische und politische Vorrangstellung einer sogenannten “Einen Welt“ (“One World“) und ihrer Erfordernisse gegenüber den Belangen und Rechten der souveränen Nationen.
Die weltweite Arbeitsteilung, ohne Rücksichtnahme auf gewachsene regionale Strukturen, hat ein verflochtenes System von Abhängigkeiten entstehen lassen, ebenso die Zerstörung eigenständiger regionaler und nationaler Lebens- und Wirtschaftsformen. Die freie Marktwirtschaft wird zerstört, Weltkonzernen und Weltmonopolen ausgeliefert, und idealerweise wird ein solches Wirtschaftsleben zentralisiert durch eine Weltstaatsgewalt gelenkt.“ – Quelle: Metapedia – Weltnetz-Enzyklopädie
Auswirkungen der Globalisierung
“1. Globalisierung bedeutet Amerikanisierung. Die angebliche wechselseitige Bereicherung durch fremde und ferne Kulturen entpuppt sich als Farce zugunsten einer primitiven Standardisierung von Kunst, Musik, Kultur und Sprache.
2. Der Traum vom Weltstaat wird zum Albtraum, weil die Einebnung der Unterschiede ganzer Völker und Kulturen im Zuge der Globalisierung damit unwiderruflich verknüpft ist.
3. Dasselbe gilt für das Konzept “Multikulturelle Gesellschaft“. “Bunt“ führt zu “grau“.
4. Wenn Globalisierung bedeutet, dass globale Unternehmen fast keine Steuern zahlen, dann ist Globalisierung irgendwann der Ruin für die ganze zivilisierte Welt.“ – Quelle: Metapedia – Weltnetz-Enzyklopädie
Thomas P. M. Barnett
Thomas P. M. Barnett (* 1962 in Chilton, Wisconsin) ist ein US-amerikanischer Forscher auf dem Gebiet der Militärstrategie. Im Jahre 2000 wurde er von der Firma Cantor Fitzgerald beauftragt, ein Forschungsprojekt über globale Militärstrategien zu leiten. Er vertritt zerstörerische Positionen und will die Globalisierung mittels Rassenvermischung sowie kultureller und religiöser Gleichschaltung herbeiführen.
Bereits vor dem Anschlag im September 2001 auf das World Trade Center in New York hatte Barnett den radikalen Islam in seinen Hypothesen als möglichen Hauptfeind der Weltmacht USA dargestellt. Dieser theoretische Ansatz überzeugte zunächst nicht, gewann aber durch die Ereignisse am 11. September 2001 überraschend an Bedeutung. Bereits im März 2002 konnten erste geostrategische Ergebnisse dem damaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vorgestellt werden.
Thomas Barnett hat in zwei Büchern – „The Pentagon’s New Map“ und „Blueprint for Action“ – die Strategie der Globalisierer zur Erreichung der Weltherrschaft dargelegt. Besonders interessant an diesen Büchern ist nicht nur der Inhalt, sondern auch das sie bisher nicht übersetzt werden dürfen.
Zitate von Thomas P. M. Barnett aus den zwei genannten Büchern
Der erste Versuch einer Globalisierung
“Die beiden Weltkriege, im Zusammenwirken mit dem selbstzerstörerischen wirtschaftlichen Nationalismus der 30er Jahre, machten alle Erfolge zunichte, die bereits seit 1870 auf dem Wege zur ersten Globalisierung der Welt erreicht worden waren. Nach 1945 beschlossen die USA die Errichtung einer neuen globalen Weltordnung und schritten deshalb zur Umsetzung der Globalisierungsphase II.“
Über die Rolle der USA in Bezug auf die Globalisierung
.. „weil sich Amerika zu den universellen Idealen von Freiheit und Gleichheit, und zu keiner ethnisch definierten Identität, oder zu einem ‚geheiligten Vaterland‘ bekennt, entwickelte es sich zur ersten multinationalen Staatenunion der Welt. Wir sind deshalb der Born, die Leuchte der Globalisierung. Dies können wir genauso wenig verleugnen, wie wir uns selbst verleugnen könnten. Unsere Interessen sind global, weil die Globalisierung global sein muss! (Wörtlich: Our interests are global because globalization must be global).“
“Die 4 “Flows“ (Ströme, Flüsse), welche von der Globalisierung vorgegeben wären:
“Nur die Globalisierung kann Frieden und Ausgewogenheit in der Welt herbeiführen. Als Voraussetzung für ihr reibungsloses Funktionieren, müssen vier dauerhafte und ungehinderte ‘Flows’ (Ströme, Flüsse) gewährleistet sein:
“1. Der ungehinderte Strom von Einwanderern (zur Zersetzung der ansässigen Völker und ihrer Kultur)
Laut Barnett dürfen diese Strömungsbewegungen von keinem Volk behindert werden. Speziell sieht Barnett`s Plan die Zuwanderung in die EU zu verzehnfachen.
2. Der ungehinderte Strom von Erdöl, Erdgas und allen anderen Rohstoffen
So dürfen laut Barnett in einer globalisierten Welt die Völker und ihre Staaten nicht mehr über ihre Rohstoffe verfügen. Diese werden privatisiert, internationalisiert und profitorientiert vermarktet.
3. Das Hereinströmen von Krediten und Investitionen, das Herausströmen von Profiten.
So sollen nach Barnett`s Plänen die nationalen Banken, Rohstoffe und Ressourcen sollen mit Dollar-Krediten beliehen werden. Staaten dürfen also nichts machen, was den Profit verhindert. Abzug der Profite in die USA.
4. Der ungehinderte Strom amerikanischer Sicherheitskräfte (export of US – security services to regional markets)“
Kein Staat, kein Land und keine Regierung darf die Friedenseinsätze des amerikanischen Militärs behindern.
Gleichschaltung der Länder und Flüchtlingsströme
“Das Endziel ist die Gleichschaltung aller Länder der Erde, sie soll durch die Vermischung der Rassen herbeigeführt werden, mit dem Ziel einer hellbraunen Rasse in Europa. Hierfür sollen in Europa jährlich 1,5 Millionen Einwanderer aus der dritten Welt aufgenommen werden. Das Ergebnis ist eine Bevölkerung mit einem durchschnittlichen IQ von 90, zu dumm zu Begreifen, aber Intelligent genug um zu Arbeiten.”
Freier Kapitalverkehr
“Keine Regierung darf den “freien Kapitalverkehr” und den Rückfluss von Profiten behindern. Die Länder müssen in gegenseitige Abhängigkeit gebracht werden, so dass sie alleine nicht mehr existieren können.“
Globalisierung als Friedenslösung
“Man mag mich als Träumer bezeichnen, doch glaube ich fest daran, dass alle bestehenden Grenzen niedergerissen, dass alle Unterschiede in den religiösen Auffassungen entschärft werden können, auf dass sie nie wieder Ursachen für die Anwendung von Gewalt und den Ausbruch von Kriegen sein werden.”
Gastarbeiter und Rechtsradikale
“Aufgrund seiner schnell alternden Bevölkerung kann es sich Europa nicht mehr leisten, auf Gastarbeiter zurückzugreifen, sondern muss dem Beispiel der USA folgen und seine Schleusen für den ungehinderten Einwanderungsstrom öffnen. Rechtsgerichtete und einwanderungsfeindliche Politiker müssen zum Schweigen gebracht werden und haben von der Bühne zu verschwinden, und zwar schnell!”
NATO Osterweiterung
„Für Eurasien ist vorgesehen, dass die NATO sämtliche Staaten der früheren Sowjetunion umfassen muss. Entlang der asiatischen Küsten des Pazifik, werden wir ein System von Sicherheitsabkommen mit allen wirtschaftlich aufstrebenden Anrainerstaaten einrichten, vor allem mit China. Eine enge strategische Allianz mit Indien wird weitere Abkommen mit den Ländern Zentralasiens und entlang des Persischen Golfes nach sich ziehen.“
Die zahlreichen Freihandelsabkommen
“Im wirtschaftlichen Bereich werden wir die Einrichtung von bilateralen und regionalen Freihandelszonen vorantreiben. Dank NAFTA (Nordamerikanische Freihandelszone), sind heute Kanada und Mexiko enger an die USA gebunden als es im 19. Jahrhundert die US-Bundesstaaten im Wilden Westen jemals gewesen sind.“
(Der Europaplan: TTIP, CETA, TISA, EGA usw.)
Die Umsetzung des Feldzugplanes
“Als erstes müssen wir unsere Strategie zur Umwandlung des Nahen Ostens weiterverfolgen.”
(Mittlerweile gibt es im Nahen Osten keine vernünftige Regierung mehr und ist total destabilisiert.)
Amerikanische Staatsschulden
„Amerika hat sich darauf spezialisiert, seine Staatsschulden zu exportieren und fast alles andere zu importieren. Wie schaffen wir es, derart über unsere Verhältnisse zu leben und dabei trotzdem riesige Defizite einzufahren? Wir bringen eben die Welt dazu, unsere Schuldscheine zu kaufen, weil sie Uncle Sam vertraut und der Dollar verhältnismäßig billig ist. Das Geschäft mit unseren Schuldscheinen (treasury bills) ist umwerfend einfach. Wisst ihr, was es kostet, diese kleinen Papierfetzen zu drucken? Fast nichts! Und wisst ihr, was wir als Gegenleistung bekommen? Video Recorder, Autos, Computer, usw.! Hört auf zu jammern, denn sollte die Welt jemals drauf kommen, welch großartiges Luftgeschäft wir betreiben, könnten wir in arge Schwierigkeiten kommen.“
Das Feindbild radikaler Islamismus
„Als Problem erwies sich, dass sich hinter der Antiglobalisierung kein greifbarer Bösewicht verbarg. Mangels Erkennens eines klar umrissenen Feindbildes, beschlossen wir einfach, die Rolle der größten Bedrohung dem radikalen Islam zuzuschieben.“
“Ein gefährliches Anzeichen für das Versagen unserer Strategie wäre die sinkende Bereitschaft der Welt, amerikanische Schuldscheine zu kaufen. Weil Geld die Welt regiert, wäre eine solche Entwicklung der ausschlaggebende Gradmesser für unseren Erfolg im Krieg gegen den Terrorismus. Vor zehn Jahren befand sich etwa ein Fünftel der amerikanischen Schuldscheine in ausländischem Besitz, heute dürften es zwei Fünftel sein. Dies ist ein Beweis für das unerschütterliche Vertrauen, das die Welt bisher in die US-Regierung setzte.
Es ist nicht nur das Vertrauen in eine wirtschaftlich sichere Investition, sondern in jenen Staat, der das Bestehen und die Sicherheit der Globalisierung garantiert. Als die USA Schuldscheine verkaufen mussten, um die Invasion des Irak finanzieren zu können, kauften Ausländer vier Fünftel von ihnen um einen Betrag von 100 Milliarden Dollar!
Eine letzte große Gefahr für die Umsetzung unserer globalen Strategie könnte im eigenen Lande entstehen, wenn die Amerikaner, im Falle eines neuen schrecklichen Terrorangriffs, oder eines militärischen Rückzugs aus dem Irak, der Mut verlassen sollte. Es wäre die dringende Aufgabe der Regierung Bush, oder ihrer Nachfolgerin, dem amerikanischen Volk die sehr lange Dauer dieses globalen Weltkriegs gegen den Terrorismus richtig zu verkaufen (wörtlich: ‘to sell the American people on the long haul ahead in this global war on terrorism’). Ich will es für meine amerikanischen Mitbürger ganz offen aussprechen: Wir werden niemals die Länder des GAP verlassen, wir werden niemals unsere Jungen heimbringen können (never bring our boys home).”
Inszenierung eines neuen “11. September“
„Wenn die Nichtvernetzung (disconnectedness) der wahre Feind ist, dann müssen wir in diesem Krieg jene bekämpfen, die diese fördern, durchsetzen wollen und alle terrorisieren, die ihre Hände nach der vernetzten freien Welt ausstrecken, um sich zu befreien. Somit ist das strategische Ziel klar vorgegeben: Vernichtung aller Gegner, die sich der Globalisierung widersetzen und damit den Freiheiten, die diese eröffnet. Wenn nötig, werden wir einen neuen 11. September inszenieren!“
Die Tötung all derer die Widerstand leisten
„Unser Planet steckt voller Spinner, die gegen die Vermischung von Rassen und Kulturen wettern und sich der Erkenntnis verschließen, dass die Logik der Ökonomie obsiegen wird und nur sie die Menschen überzeugen kann. Diese Logik erfordert eine Globalisierung, die sowohl multikulturell als auch multirassisch sein muss. Sofern sie nicht von Kräften im innersten des CORE heraus sabotiert wird, ist ihr Siegeszug nicht mehr aufzuhalten. Jawohl, ich nehme die vernunftwidrigen Argumente unserer Gegner zur Kenntnis. Doch sollten sie Widerstand gegen die globale Weltordnung leisten, fordere ich: Tötet sie!“ (…I say: Kill them !)
In dem Kontext passende Zitate anderer Leute
“Internationaler Friede kann nur erreicht werden, wenn jedes Individuum seine gesamte Kraft nutzt, um Druck auf die Vereinigten Staaten auszuüben, damit sie die führende Rolle in der Weltregierung übernehmen.“ — Albert Einstein✡ im Jahre 1946
“Wir werden eine Weltregierung haben, ob wir es mögen oder nicht. Die einzige Frage ist, ob diese Weltregierung durch Eroberung oder Einverständnis erreicht wird.“ — James Warburg✡ am 17. Februar 1950 vor einem Unterausschuss des US-Senats.
“Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhinkommen, an einigen Stellen auch Souveränität, Rechte, an andere abzugeben.“ — Angela Merkel am 4. Juni 2011 auf dem 33. Evangelischen Kirchentag.
„Europäisierung wie Globalisierung sind Instrumente bestimmter Kräfte, die eine “One-World-Politik“ betreiben. Für die Neue Welt wollen deren Protagonisten die Menschheit nach ihrem Bilde formen, sie zu Arbeitern und Verbrauchern degradieren.“, Karl Albrecht Schachtschneider, deutscher Staatsrechtslehrer, in der „Junge Freiheit“, 12/13 15. März 2013, S. 22.
Dr. Henry Kissinger, Berater von George W. Bush auf der Bilderberg Konferenz in Evians, Frankreich, 1991: “Heutzutage wäre Amerika empört, wenn UN-Truppen Los Angeles besetzen würden, um die Ordnung wiederherzustellen. In naher Zukunft wird es dankbar sein! Insbesondere dann, wenn man den Leuten erzählt, dass von außerhalb eine Bedrohung existiert – egal, ob die Bedrohung real ist oder lediglich propagiert – die unser aller Existenz bedroht. Dann wird es so sein, dass die Leute der ganzen Welt flehen werden, sie vor diesem Bösen zu retten. Das einzige, was jeder Mensch fürchtet, ist das Unbekannte. Wenn das präsentierte Szenario eintritt, werden die Menschen ihre persönlichen Rechte freiwillig aufgeben, wenn ihnen im Gegenzug das persönliche Wohlergehen durch die Weltregierung garantiert wird.”
Henry Kissinger hat in
Washington vor einer Gruppe von Geschäftsleuten im September 1974 geäußert:
„Das griechische Volk ist anarchistisch und schwer zu bändigen. Deshalb müssen
wir tief in ihre kulturellen Wurzeln stoßen. Vielleicht können wir sie dann zur
Konformität zwingen. Ich meine natürlich in ihre Sprache, ihre Religion, ihrer
Kultur und historischen Reserven stoßen, damit wir ihre Fähigkeit sich zu
entwickeln neutralisieren können, um sich zu unterscheiden, oder sich zu
erhalten, um sie damit als Hindernis bei unseren strategisch wichtigen Plänen
im Balkan, im Mittelmeer und im Nahen Osten zu entfernen.“
Coudenhove-Kalergi, Grande Dame des österreichischen Journalismus sagte bei einem Gespräch im Europahaus am 13. Jänner 2015: „Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine der großen Herausforderungen, denen sich Europa stellen muss. Europa bekommt ein neues Gesicht. Damit müssen wir lernen umzugehen. Die Politik mit ihrer abwehrenden Haltung hinkt dem gesellschaftlichen Konsens für einen offeneren Umgang mit Zuwanderern hinterher.“
Daten und Fakten zur Globalisierung von der “Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn“:
“Im Jahr 1950 belief sich die Zahl der weltweit einreisenden Touristen auf lediglich 25 Millionen. Im Jahr 2008 wurde mit 922 Millionen sogenannten Personen-Ankünften ein neuer Rekord erreicht.
Gegenwärtig ist keine Sprache so verbreitet wie Englisch. Englisch wird heute von etwa 330 Millionen Menschen als Muttersprache gesprochen. Werden die Zweitsprachler noch hinzugezählt, sind es etwa 500 Millionen Sprecher.
Die Globalisierung führt nicht nur zu einer Vernetzung im Bereich der Ökonomie, sondern auch zu einer Ausweitung und Verdichtung von sozialen Netzwerken sowie zu einer globalen Verbreitung von Ideen.
Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 hat zum stärksten Rückgang des Warenexports seit 1950 geführt. 2012 lag der Warenexport nicht nur höher als vor der Krise, er erreichte auch seinen bisherigen Höchstwert.
Die globale Finanzkrise, die 2007 als Immobilienkrise auf dem Subprime-Markt in den USA begann, hat fast überall auf der Welt zu einem deutlich abgeschwächten Wirtschaftswachstum oder zur Rezession geführt.
Seit Beginn der 1980er-Jahre sind der Aktienbestand und der Handel mit Aktien stark gestiegen. Aktienhandel und -bestand entwickelten sich allerdings mit unterschiedlicher Geschwindigkeit.
Zwischen 1990 und 2008 stieg die Gesamtzahl der Transnationalen Unternehmen von rund 35.000 auf 82.000. Parallel stieg die Zahl der Tochterunternehmen der TNU von 150.000 (1990) auf mehr als 800.000 (2008).
In der Gruppe der 82.000 Transnationalen Unternehmen ist die ökonomische Bedeutung stark konzentriert: Bei den zehn größten TNU beliefen sich die Vermögenswerte (Aktiva) im Jahr 2008 auf 2,85 Billionen US-Dollar.
Zwischen 1981 und 2005 verringerte sich die Zahl der Personen mit einem Einkommen von unter 1,25 US-Dollar um mehr als eine halbe Milliarde auf 1,37 Milliarden Personen.
Ende 2008 lag die Zahl der gewaltsam vertriebenen Personen bei etwa 42 Millionen. Davon waren 15,2 Millionen Flüchtlinge, 827.000 Asylsuchende und 26 Millionen Binnenvertriebene.“
Quellenangabe und Verwendete Literatur:
The Pentagon’s New Map
(Englisch) Taschenbuch – 3. Mai 2005
von Thomas P.M. Barnett
http://www.amazon.de/Pentagons-New-Thomas-P-M-Barnett/dp/0425202399/ref=asap_bc?ie=UTF8
Blueprint for Action: A Future
Worth Creating (Englisch) Taschenbuch – 3. Oktober 2006
von Thomas P.M. Barnett
http://www.amazon.de/Blueprint-Action-Future-Worth-Creating/dp/0425211746/ref=asap_bc?ie=UTF8
Great Powers: America and the
World After Bush (Englisch) Taschenbuch – 2. Februar 2010
von Thomas P.M. Barnett
http://www.amazon.de/Great-Powers-America-World-After/dp/0425232255/ref=asap_bc?ie=UTF8
Richard Melisch: Der letzte Akt: Die Kriegserklärung der
Globalisierer an alle Völker der Welt
Der Autor bezieht sich mit seinem Werk auf das Buch “The Pentagon’s New Map“
des Pentagon-Mitarbeiters Thomas Barnett.
Schachbrett Eurasien – Die geopolitischen Ziele der USA
Teil 1:
Der nicht mehr ganz so geheime Globalisierungsplan der USA
http://pressejournalismus.com/2015/02/der-nicht-mehr-ganz-so-geheime-globalisierungsplan-der-usa/
Teil 2:
Die neue Weltkarte des Pentagon
http://pressejournalismus.com/2015/02/die-neue-weltkarte-des-pentagon/
Teil 3:
Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft
http://pressejournalismus.com/2015/02/die-einzige-weltmacht-amerikas-strategie-der-vorherrschaft/
Teil 4:
Die Welt am Vorabend zum 4. Weltkrieg – Die russische Sichtweise
http://pressejournalismus.com/2015/02/die-welt-am-vorabend-zum-4-weltkrieg-die-russische-sichtweise/
Teil 5:
Duma-Abgeordneter spricht über den Einsatz von Atomwaffen
http://pressejournalismus.com/2015/02/duma-abgeordneter-spricht-ueber-den-einsatz-von-atomwaffen/
Teil 6:
Die Daseinsberechtigung der NATO ist Krieg
http://pressejournalismus.com/2015/02/die-daseinsberechtigung-der-nato-ist-krieg/
Teil 7:
Amerikas Alpträume sind wahr geworden
http://pressejournalismus.com/2015/02/amerikas-alptraeume-sind-wahr-geworden/
Weiterführender Artikel:
http://pressejournalismus.com/2015/08/die-wichtigsten-zitate-zu-den-fluechtlingsursachen/
Hintergründe durch D. E. als Mail
10.10.2015
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/friederike-beck/wie-das-big-money-die-migrationskorridore-nach-europa-steuert-teil-i-die-international-migration.html
kopp online
Wie ein Zusammenschluss von Stiftungen der superreichen Weltelite und durch sie finanzierte und mit Steuergeldern geförderte NGOs die Migration nach Europa leiten – Teil I: Die »International Migration Inititative« der Zwölf
Friederike Beck
Während die Flüchtlingskrise Europa in Atem hält, gehen Gerüchte um: Es stecke jemand dahinter, einer der reichsten Männer unseres Planeten hätte seine Finger in diesem üblen »Spiel«: George Soros, der als György Schwartz in Budapest geborene Multimilliardär (Vermögen 24,2 Milliarden Dollar, Stand Juni 2015) und Großsponsor im Sinne multipler edler Ziele.
Alles Quatsch? Vorurteil? Nicht beweisbar?
Fangen wir an nachzuprüfen!
Soros zieht eine Wohltätigkeitsspur hinter sich her, wie eine Schnecke ihre Schleimspur. Daran ist nichts neu. Es ist allgemein bekannt, dass der Wahl-New-Yorker in der großen und kleinen Politik mitmischt. Ziele seiner Zuwendungen sind US-Politiker wie Hillary Clinton oder Barack Obama, US-NGOs wie das Center for American Progress oder weltweite Kampagnenorganisationen wie MoveOn oder Avaaz, die sich wiederum mit Sorosʼ Geldern ausgestattet, in die große Politik einmischen.
Als Verfechter einer »offenen« Gesellschaft, finanzierte seine Open Society Foundation die »Öffnung« Osteuropas und ehemaliger Sowjetrepubliken durch farbige Revolutionen und die Gründung eines Netzwerks aus Open-Society-Instituten oder ähnlich gelagerten NGOs.
Ein besonderes Augenmerk legte Soros schon immer auf Europa. »Er ist ein unverbrüchlicher Verfechter der Europäischen Union und der Währung Euro … Seine Open Society Foundation gab auch Geld an pro-EU und pro-Migranten Gruppen wie British Future, die Wahlkampf gegen UKIP und euroskeptische Gruppen machte«, schrieb BreitbartNewsNetwork kürzlich.
Soros gibt also angeblich Geld an pro-Migranten-Gruppen. Diesem Hinweis wäre nachzugehen!
Neuordnung des Asylsystems nach Soros
Am 26.9.2015 stellte Soros auf seiner Internetpräsenz in einem Artikel (»Rebuilding the Asylum System«) im Befehlston Forderungen an die EU, wie in Zukunft das Asyl-System auszusehen habe:
Eine Million Einwanderer pro Jahr für die EU auf absehbare Zukunft
Soros:
»Als Erstes hat die EU für die absehbare Zukunft eine Million Asyl-Sucher pro Jahr zu akzeptieren.«
Eine angemessene Finanzierung sei sehr wichtig. Soros weiter:
»Die EU muss 15 000 Euro pro Asylsucher in jedem der beiden ersten Jahre bereitstellen, um die Kosten für Unterbringung, Gesundheit und Schule abzudecken und, um die Aufnahme von Flüchtlingen für die Mitgliedstaaten attraktiver zu gestalten.«
Mit anderen Worten: Die Flüchtlinge sollen mit Finanzen ausgestattet werden, um höhere Anreize für Flucht aus dem Heimatland und Anreize für die Aufnahme im Zielland zu setzen. Die Anreize gibt es ja bereits z. B. in Deutschland oder Schweden, nur sind sie Soros noch nicht hoch genug. Aber woher soll die EU die 15 Milliarden pro Jahr nehmen, wenn wir von der geforderten einen Million Migranten pro Jahr ausgehen? Soros weiß woher:
»Die Mittel können aufgebracht werden, indem sie ihre nicht genutzte AAA-Leihbonität nutzt und Langzeit-Bonds auflegt, welche den zusätzlichen positiven Effekt haben, der europäischen Wirtschaft einen gerechtfertigten finanzpolitischen Stimulus zu verschaffen.«
Soros will also, dass Europa sich zugunsten der einströmenden Migranten noch weiter verschuldet und mit Schuldenmachen das Wirtschaftswachstum in der EU künstlich ankurbelt. Bei der für Europa vorgesehenen millionenfachen Einwanderung soll keinerlei Zwang herrschen:
»Man sollte Flüchtlinge dort hinlassen, wo sie hinwollen und wo sie gewollt sind – das ist die conditio sine qua non des Erfolges.«
Deutschland wird nicht eigens genannt, ist aber bei der geforderten völligen Freizügigkeit sicherlich Hauptaufnahmeland, wenn man von den derzeitigen Realitäten ausgeht. Acht bis zehn Milliarden Euro müssten darüber hinaus jährlich an die Länder der EU-Außengrenze fließen, wozu man ebenfalls die Anleihebonds verwenden solle.
Soros denkt jedoch nicht nur an ein gigantisches EU-Verschuldungsprogramm zugunsten der Immigranten, sondern auch an die Festigung von zentralistischen EU-Strukturen im Zuge der Krise: Eine einheitliche EU-Asyl- und Migrations-Agentur müsse her und ein einheitlicher EU-Grenzschutz. Diese Asyl-Agentur übernehme dann in Zukunft alle Entscheidungen zur Lenkung und zum Schutz der Migranten. Mit anderen Worten: Den EU-Mitgliedsstaaten soll endgültig die souveräne Bestimmung über ihre Grenzen und wer diese überqueren darf aus der Hand genommen und an eine zentrale Brüsseler Asyl- bzw. Immigrationsagentur übergeben werden.
In Sorosʼ Terminologie werden schutzbedürftige Flüchtlinge, Asylsucher, Migranten, migratorisch Reisende und Immigranten gleichgesetzt – genau wie es in fast allen EU-Staaten, allen voran Deutschland, auch längst in Wort und Tat geschieht. Man unterscheidet absichtlich längst nicht mehr zwischen zeitlich begrenzt aufzunehmenden und zu schützenden Kriegsflüchtlingen, politisch Verfolgten und reinen Wirtschaftsflüchtlingen.
Sichere Fluchtkanäle und Fluchtkorridore nach Europa
Um die Flüchtlinge sicher nach Europa einströmen lassen zu können, müssen sogenannte »safe channels«, also sichere Kanäle für Flucht etabliert werden analog zu humanitären Korridoren in Kriegsgebieten, sodass Asylsucher sicher in das Land ihrer Wünsche expediert werden können.
»Das ist sehr dringend, um die Panik zu beruhigen. Der nächste logische Schritt ist der, sichere Strecken in die Gebiete an den Frontlinien auszudehnen, um dadurch die Anzahl der Migranten zu reduzieren, welche die gefährliche Überquerung des Mittelmeeres machen.«
Soros möchte somit eine Pipeline nach Europa installieren, die nicht Öl oder Erdgas, sondern Menschen nach Europa pumpt. Er will für Europa umgekehrt nichts anderes, als dass es direkt Flüchtlinge aus den Konfliktregionen Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens und darüber hinaus direkt »absaugt«. Eine Strategie zur Ausblutung bzw. Destabilisierung der Entsender- aber auch der Aufnahmeländer, die – früher oder später – zum Kollaps Europas führen wird, je nachdem, wie viel von der Umsetzung dieser Pläne gelingt.
Bedenken wir:
Mit seinem milliardenschweren Vermögen könnte Soros nicht nur die Infrastruktur Syriens, sondern die des Irak gleich mit wiederaufbauen und damit Fluchtursachen bekämpfen, Verlust von Heimat abstellen und Zukunft vor Ort wiederherstellen und sichern helfen. Denn jeder in Deutschland und Europa für Refugees ausgegebene Euro ist in deren Heimatländern mindestens das Zehnfache wert!
Doch das will der rechtskräftig verurteilte Börsenspekulant nicht. Seine Agenda ist eine andere:
EU-Superstaat mit Hilfe der Refugees?
Auf derselben Soros-Website kommt am 21.9.2015 auch Mohamed A. El-Erian, Chef-Wirtschaftsberater der Allianz und Barack-Obama-Berater, zu Wort mit dem Beitrag »Refugees and Reform in Europe« (Flüchtlinge und Reformen in Europa). Darin verleiht er seinen Hoffnungen Ausdruck, dass die Flüchtlingskrise als Katalysator dienen möge, um die endgültige europäische Vereinigung auf allen Ebenen einzuläuten:
»Die derzeitige Situation könnte auch den Katalysator liefern, um entscheidenden Fortschritt in der unvollständigen politischen, institutionellen und finanziellen Architektur zu machen. Und sie könnte Europa dabei anspornen, die politischen Hindernisse zu überwinden, welche die Lösung langjähriger Probleme blockieren, wie z. B. die Absicherung, die bestimmte europäische Kreditgeber brauchen, um Griechenland einen höheren Schuldenerlass zu garantieren, dessen bestehende massive fiskalische und Arbeitsmarkt-Probleme vom Einströmen der Flüchtlinge noch verschärft werden. Sie [die derzeitige Situation] kann Europa sogar zur Modernisierung seines Regierungssystems treiben, welches ein paar kleinen Ländern erlaubt, Entscheidungen zu torpedieren, die von der großen Mehrheit der EU-Mitglieder unterstützt werden.«
Ordo ab Chao – Ordnung aus dem Chaos
Man muss nicht Mohamed A. El-Erian heißen, um zu sehen, dass die EU vor einer neuen Stufe der Machtergreifung im Zuge der Krise steht, die bereits seit Monaten vorbereitet wird. (siehe z. B. die konstant schlechte Presse gegen Ungarn und andere kleinere osteuropäische Länder, die sich der Quotenregelung für die Aufnahme von Flüchtlingen nicht beugen wollen).
Kürzlich beschloss die EU die Verteilung von 120 000 Migranten auf die EU-Staaten, die am Asylverfahren teilnehmen, dabei wurden Staaten wie die Slowakei, Rumänien, Ungarn und Tschechien einfach überstimmt. Man darf gespannt auf die weitere Machtprobe sein.
Außerdem leitete Brüssel Verfahren gegen Mitgliedstaaten und versucht so, das Heft des Handelns erneut an sich zu reißen. Der Vorwurf: Einige Staaten hätten gegen bestehende europäische Gesetze zur Anerkennung von Flüchtlingen, über die Mindestnormen für Asylverfahren und über die Aufnahmebedingungen von Asylbewerbern verstoßen, da sie diese nicht in nationales Recht umgesetzt hätten.
International Migration Initiative
George Sorosʼ Open Society Foundations (=Stiftungen Offene Gesellschaft) betreibt gemäß seinen Überzeugungen eine Internationale Migrationsinitiative. Diese Initiative mit Sitz in den USA und zahlreichen europäischen Dependancen arbeitet zurzeit besonders aktiv in Europa!
Dabei stellt die Internationale Wanderungsinitiative ihre bedeutenden finanziellen Ressourcen nicht in den Dienst der Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Weggang aus der Heimat, sondern erhebt Flucht bzw. Migration als einen Wert an sich, als eine Art zu schützendes, ja zu förderndes und einzuforderndes Menschenrecht.
Mit diesem Pseudohumanismus schützt Sorosʼ zugleich Kriegs- und Krisenverursacher und Nutznießer und verlagert die Auswirkungen der Kriege und Krisen von den Verursachern weg. Soros schützt aber auch gewissermaßen sich selbst.
In meiner Recherche über die weltweit operierende internationale Kampagnenorganisation Avaaz aus 2012 deckte ich auf, dass Soros maßgeblich und auf mehreren Ebenen hinter dieser Organisation steht. Des Weiteren wies ich nach, dass Avaaz gleich zu Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings aktiv in den Informationskrieg gegen Syrien eintrat und mindestens drei Millionen Spendengelder für die Ausrüstung (via Schmuggelrouten vom Libanon nach Syrien) zweifelhafter »Bürgerjournalisten« vom Schlage eines Lügners und Betrügers wie »Danny the Syrian« investierte. Dies konnte Avaaz tun, da Spendengelder nicht kampagnengebunden investiert werden müssen.
Avaaz entsandte sogar eigene Trainer nach Syrien, um Personal im Gebrauch der hochmodernen Satellitenkommunikation zu schulen – eine Konsequenz, die man aus dem Tunesien- und Libyenengagement der Kampagnenorganisation gezogen hatte. Bilanz der damaligen Recherche:
»Das ernüchternde Fazit über Avaaz lautet: Avaaz ist eine aus den USA gesteuerte internationale Kampagnenorganisation. Sie erschleicht sich das Vertrauen ihrer Mitglieder mit Hilfe harmloser Kampagnen (»Rettet die Bienen«). Anschließend missbraucht sie das gewonnene Vertrauen ihrer Mitglieder skrupellos, um mit Hilfe der arglosen Geldspenden der Avaazer die außenpolitische Agenda der Vereinigten Staaten bzw. ihrer Eliten zu befriedigen.
Letzteren gelang es mit Avaaz, außenpolitische Einflussnahme und Einmischung in souveräne Staaten »outzusourcen« bzw. gewissermaßen verdeckt zu delegieren. Zugleich ist dieses Modell ökonomisch äußerst interessant, da die Avaaz-Mitglieder die finanzielle Last tragen (Spenden!), nicht das Avaaz-Direktorium oder die hinter ihm stehenden milliardenschweren US-Stiftungen, Denktanks und NGOs.
Avaaz spielt im Falle Syriens die Rolle einer Tarnorganisation und liefert uns ein Beispiel für die moderne Form der Kriegsführung auf verschiedenen Ebenen: Avaaz wurde im Informationskrieg erfolgreich aktiv und scheut sich nicht, wie aufgezeigt, auch mit Manipulation, Lüge und Betrug zu arbeiten. Ein Informationskrieg ist neben dem Wirtschaftskrieg und dem Stellvertreterkrieg mithilfe terroristischer Milizen unterschiedlichster Herkunft und Couleur die modernste Form des Krieges und die Methode, souveräne Staaten völkerrechtswidrig zu destabilisieren und in die Knie zu zwingen… .«
Man muss daher Sorosʼ Rolle im Gesamtzusammenhang sehen: Er beteiligt sich an der Destabilisierung Libyens und Syriens über den Transmissionsriemen von Kampagnenorganisationen und NGOs und greift nunmehr, da der Nahe Osten erfolgreich in Brand gesteckt ist, weiter in das Geschehen ein.
Sorosʼ Internationale Migrationsinitiative hat es sich zur Aufgabe gemacht, »Ausbeutung, Diskriminierung und Gewalt gegen Migranten auf jeder Etappe ihrer Migrationsreise (migration journey) zu verhindern.« Soros verwendet tatsächlich den Begriff »Reise«. Diese Rhetorik ist klassisch Orwellsch: Die Heimat zu verlieren und/oder vertrieben zu werden, ist eines der schrecklichsten vorstellbaren Ereignisse für Menschen. Entweder handelt es sich um Flucht vor Krieg oder um eine Reise …
Flucht und Vertreibung aus der Heimat ohne Diskriminierung und Gewalt veranstalten zu wollen ist eine Perversion per se. Es ist etwa so, als würde man bei der Vergewaltigung von Frauen zu mehr Hygiene und weniger Brutalität mahnen.
Diese pseudohumanitäre Rhetorik hat unter sogenannten »Stars« und ihren Initiativen erschreckende Popularität gewonnen. So setzen sich nicht wenige z. T. an der Seite von einschlägig bekannten NGOs z. B. gegen die Vergewaltigung von Frauen in Kriegs- und Krisengebieten ein und lassen damit vergessen, dass der Krieg an sich eine einzige Vergewaltigung aller betroffenen Menschen ist.
Oder pseudohumanitäre Initiativen setzen sich speziell für die Bildung von Mädchen in Krisengebieten ein und blenden aus, dass Krisen und Krieg Schulbildung für alle verhindern, seien es Jungen oder Mädchen. Soros weiter.
»Die Initiative zielt besonders darauf ab, den Schutz von Migranten in den Korridoren von Asien/Mittlerer Osten und Zentralamerika/Mexiko zu erhöhen und die Politik und die Steuerung der internationalen Migration zu verbessern.«
Soros aktive Politik zugunsten von Einwanderung nach Europa hat zwei Aspekte: Sein Eintreten für Migrationskorridore bedeutet, dass seine Migrationsinitiative und ihre Dependancen vor Ort sowohl in den Herkunfts- als auch in den Zielländern der Migranten tätig wird:
»Sie ist auf jeder Etappe der Migrationsreise aktiv.«
Zum Zweiten ist Soros Initiative tätig, indem sie von ihr finanziell abhängige NGOs (»Graswurzelorganisationen«) mit der Politik zusammenbringt und so versucht, Druck aufzubauen:
»Über Mitwirkungsmöglichkeiten, Änderung von Politik und Gerichtsverfahren zielen wir auf Reformen ab, welche die lebens- und Arbeitsbedingungen von Migranten signifikant verbessern können.«
Zu den selbstgesteckten Zielen von Sorosʼ Migration Initiative gehören außerdem
Netzwerk von juristischen Fachleuten
Im Rahmen dieser Agenda möchte Soros vor allem daran arbeiten
1. Verstöße gegen die Rechte von Migranten abzustellen und deren verbesserten Zugang zu Gerichten zu ermöglichen.
Neben der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen müssten zu diesem Zweck ein »noch stärkeres Netzwerk von juristischen Fachleuten und Organisationen« eingerichtet werden, um den Migranten einen »verstärkten Zugang zu ihren Rechten« zu gewährleisten, »indem unter Juristen Kapazitäten dafür aufgebaut werden, sodass sie [die Migranten] die legalen und gerichtlichen Hürden überwinden können, die sie daran hindern, sich gerichtlich zur Wehr zu setzen.«
Trainings- und Orientierungsseminare vor der Abreise für Migranten
2. Sorosʼ Wanderungsinitiative möchte Migranten »besser dazu befähigen, ihre Rechte zu behaupten und zu verteidigen, in erster Linie durch verbesserten Zugang zu Informationen. Dies umfasst die Verbesserung der Qualität, der Berichterstattung und der Effizienz von Training- und Orientierungsseminaren vor der Abreise und bei der Ankunft in den Zielländern.«
Sorosʼ-Anwälte arbeiten Strategien für Migration aus
George Soros lässt Anwälte für sich arbeiten, um auszuloten, wie Migranten mehr Rechte erhalten können und um juristische Strategien ständig zu verbessern, damit Refugees letztlich mit Hilfe spezieller anwaltlicher Unterstützung ihr Ziel erreichen, in Europa bleiben zu können.
Beispiel: Sorosʼ »Migrationsanwalt« im Stab der Open Society Justice Initiative ist Simon Cox. Der Londoner Jurist »entwickelt, managt und nutzt juristische Strategien und Projekte, um die Rechte internationaler Migranten weltweit zu fördern. Er arbeitet eng mit der International Migration Initiative der Open Society zusammen.«
3. Der dritte Aspekt der selbstgesteckten Ziele will die Beschleunigung von politischen Reformen zugunsten von Migranten und »Verbesserung der Politik und des Dialogs« zwischen Interessenvertretern erreichen. Damit gemeint ist, mit Aktivisten Druck aufzubauen, um politische Reformen zu forcieren und für eine öffentliche Verbreitung der besten zielführenden Methoden sorgen. Soros will Netzwerke errichten, in denen Politikmacher, Staat und Zivilgesellschaft eingebunden sind, und eine tolerantere Gesellschaft erreichen mit einer »Öffentlichkeit, die Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung bekämpft.«
Endziel ist die völlig »Offene Gesellschaft«, Staaten ohne Grenzen und eine weltweit ungehinderte Migration in die Wunschländer der Migrationswilligen. Lenkend eingreifen soll dabei lediglich die geplante EU-Asyl- und Migrationsagentur in Brüssel.
Open Society: Dauerndes Angebot an Jobs
Screenshot Arbeitsangebote der Open Society Migration Initiative: Gesucht: Program Officer focusing on migration, d. h. ein Programmangestellter mit Arbeitsschwerpunkt Migration.
Soros bietet weltweit ständig Jobs an und rekrutiert Menschen, die als Angestellte in seinem Sinne und auf seine Rechnung arbeiten. Diese sollen sich dafür einsetzen, dass Migranten in die Lage versetzt werden, »aktiv zu werden und ihre Stimme zu erheben, indem sie sich in Graswurzelinitiativen organisieren, sich in Verbänden und informellen Unterstützungsnetzwerken zusammenzuschließen und von Migranten betriebene gemeinschaftliche Medien schaffen.«
Soros nutzt sein Vermögen, um völlig ungeniert Fördergelder im Sinne seiner Agenda an ihm genehme Pro-Migrations-Organisationen zu verteilen. In einem Bewerbungsformular wird ein »Program Officer, Migration für Europa« gesucht. Laut der Anzeige wird die zukünftige Tätigkeit dieser Soros-Mitarbeiter so umrissen:
»Die Hauptarbeit konzentriert sich auf das Thema Vergabe von Spendengelder für Organisationen der Zivilgesellschaft und darauf, politische Anhängerschaft und Allianzen aufzubauen und ab und zu auch politische Lobbyarbeit in ausgewählten Ländern durchzuführen.«
Screenshot Bewerbungsformular Open Society:
»Die Hauptarbeit besteht in Fördergelder ausgeben
(›grant making‹) an Organisationen der Zivilgesellschaft«
Metastasenartiges Netzwerk
George Sorosʼ »Initiativen«, »Institute« und Netzwerke überziehen auch Europa metastasenartig. Wer sich einen ungefähren Überblick über das Imperium des Wohltäters machen will, möge auf die Homepage von discoverthenetworks gehen.
Dort sind einige Überraschungen fällig: Der Multimilliardär vereint in seinem mit Spendengeldern geschmierten Einflussimperium so unterschiedliche Organisationen wie
Das Imperium der Open Society Foundations arbeitet unter maximalem Einsatz von Moralin und stellt in Aussicht, dass der, welcher in den Genuss der Programme des gottgleichen Welterlösers kommt, eines Silberstreifs am Horizont der Offenen Gesellschaft ansichtig werden könne. Soros behandelt dabei selbst EU-Staaten wie Deutschland wie Takatukaland, das sich erst unter dem mildtätig-warmen Geldregen und dem wohltätigen Wirken seiner zahllosen Initiativen und NGOs in einen demokratischen Rechtsstaat verwandeln könne, wo es sich dann, natürlich nur in einer offenen, multiethnischen Gesellschaft, lohnt zu leben:
»Die Open Society Foundations arbeiten daran, lebendige und tolerante Demokratien aufzubauen, deren Regierungen ihren Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Sie arbeiten mit Gemeinschaften vor Ort in mehr als 100 Ländern. Wir unterstützen Gerechtigkeit und Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem und Bildung.«
Mit der größten Selbstverständlichkeit regiert Soros in die ureigensten und internen Angelegenheiten europäischer Staaten hinein – was sich diese auch gefallen lassen oder noch freudig begrüßen. Es ist bislang kein Politiker bekannt, der daran Anstoß nehmen würde. Wer aber trotzdem noch Fragen hat, sollte diese direkt in New York stellen:
International Migration Initiative
224 West 57th Street
New York NY 10019
United States
Phone: +1-212-548-0600
Fax: +1-212-548-4600
Die Soros-Krake
Um ein Gespür für das gigantische Einflussimperium des George Soros zu bekommen, gehe man einmal auf folgenden Link,
und betätige die interaktive Graphik, die dort angeboten wird! (In Sorosʼ Reich sind auch seine Kinder mit eingebunden.) Das interaktive Schaubild macht klar, warum unser Rechtsstaat die Massierung von gigantischen Vermögen gesetzlich einschränken und ihr Betätigungsfeld via Stiftungen und ähnlichen Einflussvehikeln strikt auf mildtätige Zwecke begrenzen muss.
George Soros ist sicher nicht der einzige zur Weltelite gehörende Superreiche, der seit Langem der ungehinderten Migration nach Nordamerika und Europa das Wort redet. Wann diese Forderungen und Förderungen genau angefangen haben, müssen zukünftig Doktorarbeiten rekonstruieren. Migration ist jedoch ein Fetisch, der die Weltelite schon lange umtreibt. Die Gründe für die Idealisierung, ja Fetischisierung von Migration, Flucht und Heimatlosigkeit könnten unter anderem darin liegen, dass sie die Folge von politischen Verbrechen sind und der Tanz um die Folgen, die Ursachen vergessen machen.
Es gibt aber noch einen ganz einfachen Grund jenseits der Menschlichkeitsrhetorik, der in einem Buch der Lobbygruppe PASOS (Policy Association for an Open Society), die zum Soros–Imperium gehört, lapidar beschrieben wird:
»Um die Vision eines einheitlichen Marktes [in Europa] umzusetzen, war es notwendig eine Reihe von Hindernissen für die freie Bewegung von Gütern, Dienstleistungen, Kapital und Menschen, beiseitezuräumen.«
Migration ist also in den Augen der Superkapitalisten der gewünschte Zustand, nachdem die Grenzen als Hindernisse beiseitegeschafft wurden, um die Herrschaft des Kapitals auf dem einheitlichen Markt auf der Suche nach maximalen Gewinnen ungehindert zur Geltung zu bringen.
Auch wenn diese Recherche zunächst von der stark herausragenden Person Soros ausging, so ist Pro-Migrationslobbyismus eben kein persönliches Hobby von George Soros & friends, sondern eine Forderung der Märkte und derjenigen, die von ihnen am meisten profitieren. Dass es europaweit Hunderten von pro-Asyl und pro-Migrationsorganisationen bisher nicht auffiel, mit wem sie sich in ein Boot setzten und von wem sie Gelder erhielten, stimmt nachdenklich.
European Programme for Integration and Migration (EPIM)
Schon 2012 schrieb die Soros-Angestellte Sheena McLoughlin (Programm-Managerin European Program for Integration and Migration) in einem Artikel »Plädoyer für die wehrlosen Migranten in der europäischen Politikgestaltung« bei Open Society Foundations etwas mehr über das Sponsoring von Pro-Migrations-NGOs und die Strukturen innerhalb der superreichen Spender-Weltelite.
McLoughlin startete ihre Argumentation mit einer Anklage: Europa sehe sich zunehmendem »Populismus« ausgesetzt, die Politik- und Mediendebatte sei immer stärker polarisiert und diejenigen, die sich für Migranten einsetzen, würden »weniger und weniger«.
In dieser Situation kämpften NGOs »an vorderster Front«, wenn es um konstruktive Politik für Migranten gehe. »Aber es kostet Zeit und Energie, um Beziehungen aufzubauen und Positionen und Ideen zu festigen, die einen Langzeiteinfluss auf Politikmacher und die Öffentlichkeit haben.« Wohl wahr. Und jetzt kommt Geld ins Spiel:
Das Spendenimperium der Zwölf
McLoughlin berichtet von der Gründung eines »Europäischen Migrationsprogramms« durch zwölf powervolle, superreiche Stiftungen im Jahr 2005:
»Die zwölf Partner-Stiftungen (einschließlich den Open Society Foundations) hinter dem European Programme for Integration and Migration (EPIM) haben diese Herausforderung seit Langem verstanden und haben gerade zehn neue Förderstiftungen an Lobby-Projekte von NGOs ausgezahlt, die für Asylbewerber, Migranten ohne Dokumente und für die Gleichstellung, Integration und die soziale Inklusion schutzbedürftiger Migranten arbeiten.«
Denn für den guten Zweck stinkt Geld nicht, und vor allem fragt man besser nicht, woher es kommt … .
»Aus 197 Bewerbungen wurden zehn Projekte ausgewählt. Darunter sind pan-europäische Organisationen wie
aber auch Organisationen auf nationaler Ebene wie
Die Organisationen hinter jedem Projekt werden zusammen mit ihren Projektpartnern über die nächsten drei Jahre an einem EPIM-Ausbildungsprogramm teilnehmen. Dieses wird Möglichkeiten eröffnen, Wissen und Fähigkeiten innerhalb und zwischen diesen Organisationen der Zivilgesellschaft zu vertiefen.
Es ist heute wie damals 2005, als EPIM gegründet, wurde für NGOs noch immer genauso wichtig, ein wirkungsvolles Gegengewicht zu staatlichen Institutionen zu bilden, wenn die Politik diskutiert wird.«
Das oben Gesagte impliziert, dass die Migrations- und Offene-Grenzen-Befürworter ganz bewusst von superreichen Eliten gegen die Staatlichkeit europäischer Länder und ihrer Institutionen aufgebaut wurden.
»Einerseits stimmt es, dass der Vertrag von Lissabon neue Wege für NGO-Lobbyismus eröffnet hat, indem der Menschenrechtscharta ein legaler Status verliehen wurde und die Vollmachten des Europäischen Parlaments in diesem Bereich zunehmen, doch NGOs hatten Schwierigkeiten dabei, Finanzquellen für ihre Lobby-Arbeit zu finden.«
Und an dieser Stelle sprang Big Money ein:
»Die Stärkung der Fähigkeiten von NGOs zu Lobbyarbeit auf europäischer Ebene ist entscheidend, wenn wir ausgewogene Politik erreichen wollen.«
Und ausgewogene Politik ist im Sinne der Open Society eben jene, welche für Flucht und Migration eintritt und nicht die Ursachen der Zerstörung von Heimat und des Bedürfnisses oder der Notwendigkeit von Weggang schonungslos aufdeckt und mit zivilgesellschaftlichen und finanziellen Mitteln bekämpft.
»Dieses Tun erlaubt NGOs ihre Kenntnisse und ihre Praxiserfahrungen auf die EU-Ebene zu bringen. Das Programm ermutigt auch nationale NGOs sich in der ganzen EU Partner zu suchen, um effektive Lobby-Koalitionen aufzubauen und voneinander zu lernen. Im Gegenzug werden pan-europäische NGOs dazu gedrängt, aus nationalen Erfahrungen Nutzen zu ziehen, um europäische Lösungen für die wichtigsten Herausforderungen zu suchen und zu entwickeln.
Frühere Erfahrungen mit der Finanzierung auf diesem Gebiet zeigen, dass der NGO-Beitrag bei der EU dazu helfen kann, fortschrittlichere und offenere Lösungen für diese Herausforderungen zu entwickeln.«
Welche sind nun die zwölf Partner-Stiftungen, die an der Seite von Soros, die vollständige Öffnung der europäischen Grenzen für Migranten mit Geld unterstützen?
Es sind:
1. The Atlantic Philantrophies
Gründer: Chuck Feeney, ein US-irischer Milliardär (duty-free shops).
Vorsitzender: Christopher Oechsli
(Foto: hier beim Aspen-Institut)
Stiftungsvermögen 1,4 Milliarden Dollar (Stand 2012, laut Wikipedia).
2. Barrow Cadbury Trust, London
2007/2008 hatte der Trust ein Vermögen von 69 Millionen britischen Pfund.
Für 2010 heißt es auf der hauseigenen Internetpräsenz: »Wir haben vier Millionen Pfund für soziale Investments eingesetzte (fünf Prozent unserer Stiftung) …«. Danach hätte das Stiftungsgesamtvermögen damals 80 Millionen Pfund (=ca. 1,08 Milliarden Euro) betragen.
3. Compagnia di San Paolo, Turin, Italien
Vermögen laut eigenen Angaben: »Am 31. Dezember 2008 belief sich der Wert des Portfolios auf 6,2 Milliarden Euro …« Ende des Jahres 2011 lag der Gesamtmarktwert des Portfolios der von der Compagnia di San Paolo gehaltenen finanziellen Vermögenswerte bei 5,1 Milliarden Euro
4. Fondation Bernheim, Brüssel
Über das Gesamtstiftungsvermögen ist nichts zu eruieren. Jedoch gibt der jährliche Tätigkeitsbericht aus 2014 Auskunft über das zur Verfügung gestellte Kapital: 1 534 448 Millionen Dollar.
5. Calouste Gulbenkian Foundation, Lissabon, London, Paris
Wurde von dem portugiesisch-armenischen Ölmagnaten Calouste Sarkis Gulbenkian, 1956 gegründet. Nach der Liste der weltweit reichsten Stiftungen, liegt das Stiftungsvermögen bei 2,8 Milliarden Euro.
6. The Joseph Rowntree Charitable Trust, York, Großbritannien
Laut Wikipedia (englisch) hat die Stiftung ein Budget von 8 635 000 britischen Pfund (=ca. 11,68 Millionen Euro). Das Vermögen der Stiftung ist mithin wesentlich höher, zumal die Stiftungen in der Regel nur einen Teil ihres erwirtschafteten Gewinns zur Verfügung stellen.
7. King Baudouin Foundation, Brüssel, New York
Die Höhe des Stiftungskapitals ist nicht zu eruieren. 2014 schüttet die King Baudouin Foundation und die Vermögen, welche sie verwaltet, 30 Millionen Euro aus, was auf einen hohen Kapital-Stock schließen lässt.
8. OAK Foundation, London
Der Mann hinter der OAK Stiftung ist Alan M. Parker, ein britischer Geschäftsmann, dessen Privatvermögen mir 2,34 Milliarden Pfund angegeben wird (= ca. 3,16 Milliarden Euro)
9. Diana Princess of Wales Memorial Fund, London
Die Stiftung ging im März 2013 in den legalen Besitz des britischen Prinzen Harry und der Royal Foundation of The Duke and Duchess of Cambridge über. Zwischen 1999 und 2007 gab der Fund über 100 Millionen Pfund an Fördergeldern aus, das sind ca. 135,3 Millionen Euro
10. Robert Bosch Stiftung, Stuttgart
Stiftungskapital 1,2. Milliarden Euro
11. Open Society Foundations, Brüssel
Sorosʼ geschätztes Vermögen 24,2 Milliarden Dollar
12. La Caixa Foundation, Barcelona, Spanien
Stiftungskapital nicht zu eruieren
13. Fondation Abbé Pièrre, Paris
Stiftungsbudget ca. 42 Millionen Euro
Stiftungskapital muss daher höher liegen, nicht zu eruieren.
Halten wir einen Moment inne und schließen wir die Augen. Obwohl wir das Stiftungskapital nicht für alle namentlich genannten Foundations eruieren konnten, so kommt allein mit den zu niedrigen Zahlen, die in der Öffentlichkeit sind, schon die unvorstellbare Summe von ca. 34 Milliarden Euro zusammen!
Was könnten mit diesen Mitteln vor Ort in Nordafrika oder im Nahen und Mittleren Osten alles für Projekte aufgelegt werden! Mikrokredite für kleine Gewerbe, Unterstützungen für Bauern und den ökologischen Landbau, unentgeltliche volkshochschulartige Bildungsinitiativen vor Ort. Wiederaufbau-Programme inklusive Infrastruktur-Programmen. Zusammenarbeit mit staatlicher Entwicklungshilfe vor Ort ‒ der sinnvollen Arbeit zur ursächlichen Bekämpfung von Flucht und Weggang sind praktisch keine finanziellen Grenzen gesetzt!
Aber nein, man möchte für die Menschen vor Ort nichts (oder im Verhältnis kaum etwas) tun, damit sie in ihrer Heimat bleiben können, sondern sie nur als Migranten unterstützen!
(Ausnahmen werden nachfolgend noch eigens erwähnt).
Und überhaupt: Die superreichen Stiftungen sind nicht wirklich spendabel ‒ sie schütten nur Spenden und Fördergelder von ihren Gewinnen aus und achten stets darauf, dass sich die Substanz vermehrt. Sorosʼ geheimnisumwitterter Quantum-Fond mit Sitz auf den Niederländischen Antillen, auf den sein Reichtum gründet, gibt zudem Anlass zu ernsten Fragen. (KOPP Autor Andreas v. Retyi wies kürzlich in seinem Artikel »Ein Quantum Frost: Von wohl-tätigen Haien und der Macht, Throne zu stürzen«).
Untersuchen wir nun die zwölf Partner-Stiftungen, die sich im European Programme for Integration and Migration (EPIM) zusammengeschlossen haben genauer: Was sind ihre Ziele, wie sind sie schwerpunktmäßig ausgerichtet, welche Projekte unterstützen sie?
Die Stiftung will »dauerhafte Veränderungen im Leben von benachteiligten und wehrlosen Menschen« bewirken. Bis 2014 hat sie laut eigenen Angaben bereits sieben Milliarden Dollar für verschiedene Projekte ausgeschüttet. Neben Gesundheits-, Bildungs- und Jugendförderung, Unterstützung der Rechte gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in Irland u. v. m., fördert die Stiftung im Rahmen ihrer Social Change Initiative (SCI) die Migration.
»Eines der Hauptprojekte der SCI ist der Global Migration Learning Exchange, der auf jahrelanger Arbeit von Atlantic-Fördermittelempfängern aufbaut, welche die Migrationspolitik- und Praxis verändert hat. Der Exchange wird erfolgreiche Lobbybemühungen- und Taktiken zu diesem drängenden globalen Problem konsolidieren, verbreiten und teilen. Zum Beispiel wird es einen Austausch von Fähigkeiten in Bereichen wie strategische Kommunikation geben, um negative Narrative zu bekämpfen und gleichzeitig auch breite, unterstützende Anhängerschaft für Migrantengemeinschaften zu ermöglichen und die Gesetzgebung zu beeinflussen und entsprechend umzusetzen.«
Das Zitat veranschaulicht, dass sich Atlantic ganz offen via bezahlte Lobbygruppen in die Gesetzgebung europäischer Staaten einmischt und diese in ihrem Sinne beeinflussen will.
Neben seinem Engagement für straffällig gewordene Jugendliche und Nachhaltigkeit in der Ressourcenbewirtschaftung setzt sich auch der Barrow Cadbury Trust für Migration ein:
Der Trust unterhält ein »Migration Programme«, das ein »Immigrationssystem unterstützt, welches sowohl gegenüber Migranten als auch gegenüber etablierten Ortsansässigen fair ist sowie eine konstruktive, auf Beweise gestützte Politik und öffentliche Debatte über Migration und Integration.«
Interessant ist die Wortwahl »etablierte Ortsansässige« (Residenten). Der Trust unterscheidet nicht zwischen dem Volk oder der Bevölkerung, die seit Jahrhunderten ein Land bewohnt, den »Ureinwohnern« würde man außerhalb Europas sagen, sondern nur zwischen »etablierten« und »noch nicht etablierten« Einwohnern. Im Rahmen ihres Migrationsprogramms lobt der Trust die Finanzierung von Organisationen und Projekten aus:
»… wir wollen finanzieren:
Es wird in der Zukunft noch zu klären sein, welche Initiativen, NGOs und Lehrstühle Geld für ihre Forschung nach Vorgabe durch den Barrow Cadbury Trust erhielten!
Die Stiftung ist eine alte katholische »Compagnia«, die auf eine 1563 gegründete Bruderschaft zurückgeht. Sie unterscheidet sich deutlich von den vorgenannten Stiftungen und ihren sehr weitgehenden politischen Ambitionen. Die italienische Stiftung beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Sozialarbeit, darunter auch mit dem humanitären Schutz für politische Flüchtlinge und deren soziale Integration und kommt damit dem eigentlichen Auftrag von wohltätigen Stiftungen sehr nah.
Die Stiftung hat als Zielgruppe junge Menschen in der Region Brüssel. Sie pflegt keine Migrationsrhetorik auf ihrer Internetpräsenz.
Die Stiftung hat laut eigenen Angaben bisher fast eine Milliarde Dollar schwerpunktmäßig an Projekte in Afrika und Europa ausgezahlt. Sie enthält sich der aggressiven Migrationsrhetorik. Die Stiftung unterrichtet im Fundraising, legt für wohlhabende Spender Geld sinnvoll an und fördert so originelle Projekte wie die Ausbildung der afrikanischen Riesenratte zum Aufspüren von Tuberkulose und Landminen.
Die Stiftung bekämpft Kindesmissbrauch, den Klimawandel, fehlenden Wohnraum für soziale Schwache, ist auch in afrikanischen Ländern unterwegs, streitet für die Durchsetzung der Menschenrechte und enthält sich der Migrationsrhetorik.
gab »seit 2007 mehr als 25 Millionen Pfund aus für die Verbesserung der Leben von Menschen mit HIV/Aids, Krebs und lebensbedrohlichen Erkrankungen im Subsahara-Afrika, für Kinder-Flüchtlinge und junge Asylsucher in Großbritannien und Menschen, die von den Auswirkungen der Streubomben und anderer explosiver Kriegshinterlassenschaften betroffen waren.«
ist beim Thema Migration in Wort und Tat ganz auf der Linie der Open Society Foundations. Die Unternehmensstiftung widmet sich sechs Hauptthemen: Gesundheit, Völkerverständigung, Bildung, Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft. Unter letzteres Stichwort fällt ihr Engagement für Migration und Integration, das in seltsam vertrauter Wortwahl daherkommt:
»Ohne kulturelle und religiöse Vielfalt ist Deutschland nicht mehr denkbar: Schwarz-Rot-Gold ist längst bunt. Für uns und unsere Projektarbeit bedeutet das, von Sonderprogrammen für Migranten zu einer aktiven Gestaltung der kulturellen und religiösen Pluralität der Gesellschaft zu kommen. Durch unsere praxisorientierte Arbeit wollen wir darüber hinaus zu der Etablierung einer wirkungsvollen Willkommens- und Anerkennungskultur für Zuwanderer in Deutschland beitragen.
Bereits seit 2005 beschäftigen wir uns mit aktuellen und gesellschaftlichen Fragestellungen im Bereich Migration und Integration.«
Das Jahr 2005 scheint ein Schlüsseljahr für die reichen Stiftungen zu sein, es ist eben das Jahr, in dem das Spendennetzwerk der Zwölf für Migration errichtet wurde …
Des Weiteren fördert die Robert-Bosch-Stiftung aktiv den Islam in Deutschland:
»In unseren Projekten engagieren wir uns für einen pragmatischen [=ideologiefreien, sachbezogenen, lösungsorientierten] Umgang mit dem Islam in Deutschland als Teil einer vielfältigen Gesellschaft.«
Die Robert-Bosch-Stiftung richtete im Mai 2015 die Tagung »Junge Muslime im Web 2.0« zusammen mit über 50 muslimischen Jugendverbänden unter Beteiligung der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart aus.
»Das Internet und soziale Medien sind wichtige Elemente des Alltags und der Kommunikation von Jugendlichen. Dies gilt auch für religiöse Fragen. Junge Muslime berichten online über ihre Projekte und ihr Engagement, tauschen sich aus über Fragen ihrer Identitätsfindung, über Religion, Politik und Gesellschaft.«
Zugleich problematisierte die Robert-Bosch-Stiftung mit den islamischen Jugendlichen die Bedeutung von sogenannten Cyber-Fatwas, »also islamischen Rechtsgutachten unterschiedlichster Seriosität, die auf verschiedenen Foren angefragt werden können« und »Cyber-Da’was«, »Einladungen, den Islam anzunehmen bzw. ihn im Alltag deutlicher zu leben. Jihadistische Online-Propaganda und Radikalisierungstendenzen junger Muslime insbesondere durch das Internet sind eine Gefahr.« Die Veranstaltungsreihe soll fortgeführt werden.
Die Islam-Förderung der Stiftung wird auch in ihrer Initiative Yallah! Junge Muslime engagieren sich deutlich:
Die Robert-Bosch-Stiftung nimmt dabei junge Migranten (oder Nachkommen von Migranten) nicht mehr als Türken, Marokkaner, Araber, Syrer usw. nach ihren Herkunftsländern bzw. den entsprechenden Wurzeln wahr, etwa als junge Menschen, welche unter Umständen säkular sein wollen oder den Islam möglicherweise kritisch sehen, sondern unterstellt jungen Migranten automatisch, dass sie tiefgläubige Muslime seien, die aus ihrem Glauben heraus handeln:
»Junge Muslime gehören zu Deutschland. Und sie engagieren sich für diese Gesellschaft: Sie organisieren Veranstaltungen zur Berufsorientierung an der Schule und Vorträge zum Islam an der Universität. Sie betreuen Kinder und helfen bei Stadtteilfesten. Sie zeigen soziales Engagement für Senioren oder organisieren Diskussionsveranstaltungen im Jugendzentrum. Sie tun Gutes und begründen das mit dem Islam und ihrem Glauben.«
Die Robert-Bosch Stiftung beschreibt ein normales bürgerschaftliches Engagement, das in Deutschland Tradition hat, aber hierzulande keineswegs mit dem Islam begründet wird. Migranten wird dabei jedoch ein muslimisches Klischee übergestülpt, ja, sie werden sogar zum Islam hingedrängt.
Unser Islam in Deutschland
»Die Robert Bosch Stiftung unterstützt daher Projekte junger Muslime und fördert kreative Ideen, die zeigen, wie bunt unser Islam in Deutschland ist.«
Was wohl Mohammed zu solchem Geseiche gesagt hätte? Vermutlich: Der Islam ist weder bunt noch farblos, er ist eine Buchreligion und im Koran nachzulesen! Die Robert-Bosch-Stiftung fördert alles, was mit Projekt und Initiative zu tun hat, Voraussetzung ist nur, dass sich die Empfänger der Zuwendungen als Muslime definieren und aus ihrem Glauben heraus einbringen.
Wenn man z. B. ein syrischer oder eritreischer migrantischer Jugendlicher ist, der sich über gar keine Glauben oder gar den christlichen definiert, ist man bei der Stiftung fehl am Platze.
»Gefördert werden Projekte und Initiativen junger Muslime, die in ihrem
Lebensumfeld etwas verändern wollen. Projekte, die folgenden Förderkriterien
entsprechen, können einen Antrag bei der Robert Bosch Stiftung einreichen:
· Ihr seid eine Gruppe engagierter, junger Muslime und zwischen 16 und 30 Jahre alt. Die Projektidee wurde von Euch entwickelt und wird eigenständig durchgeführt.
· Mit Eurem Projekt engagiert ihr Euch für die Gesamtgesellschaft und nicht nur für Eure eigene Community. Es steht grundsätzlich allen Interessierten offen – egal welchen Glauben sie haben.
· Mit Eurem Vorhaben zeigt Ihr, wie vielfältig der Islam in Deutschland ist und dass Ihr Euch aus eurem Glauben heraus gesellschaftlich einbringen wollt.
· Ihr seid selbst in einem gemeinnützigen Verein organisiert oder erhaltet Unterstützung durch einen solchen.
· Euer Vorhaben hat einen klaren zeitlichen und finanziellen Rahmen. Ihr wisst bereits, wann oder in welchem Zeitraum Euer Projekt stattfinden wird und könnt bereits abschätzen, welche Kosten hierfür anfallen.
Unterstützt werden die ausgewählten Projekte mit einer Förderung von 500 € bis 5000 €. Außerdem laden wir die Verantwortlichen zu einem zweitägigen Projektmanagement-Seminar ein, in dem Kenntnisse u.a. in Antragsbearbeitung, Mittelverwaltung und Öffentlichkeitsarbeit vermittelt werden.«
Die Robert-Bosch-Stiftung ist mit ihrer Förder-Politik eine der großen pro-islamischen Lobbyorganisationen Deutschlands und befürwortet selbstverständlich Migration und Heimatverlust, Flucht und Asyl ‒ diese werden schlicht zu »Projektideen« verarbeitet:
»Wir nehmen aber auch das eigentliche Migrationsgeschehen in den Blick: Neben der Frage nach einer erhöhten Fachkräftezuwanderung beschäftigt uns vor allem die Zuwanderung von Flüchtlingen aus aller Welt. Gemeinsam mit Migrantenorganisationen, Kommunen, Medien oder Bildungseinrichtungen tragen wir dazu bei, dass auch diese ›Newcomer‹ ihr Potential gewinnbringend für sich und das Gemeinwesen einbringen können. Wir freuen uns insbesondere über Projektideen zu den Handlungsfeldern ›Islam in Deutschland‹ und ›Flucht und Asyl‹.«
Die Robert-Bosch-Stiftung merkt nicht einmal, wie obszön es ist, das Thema des angeblichen Fachkräftemangels mit Flucht und Asyl zu verquicken, sondern präsentiert sich ungeniert als Nutznießer von Heimatverlust und Flucht. Die pro-islamische Lobbyarbeit der Stiftung äußert sich in weiteren Initiativen:
JUMA ‒ jung, muslimisch, aktiv – soll die Wahrnehmung junger Muslime in der Öffentlichkeit verbessern. Dafür arbeitet die Unternehmensstiftung mit Moscheengemeinden zusammen und verfestigt damit islamische Parallelgesellschaften (niemand weiß genau, was in diesen Gemeinden vor sich geht):
»In enger Zusammenarbeit mit Moscheen
und islamischen Organisationen werden zwischen April 2014 und April 2016 rund
100 Jugendliche zu Multiplikatoren und ›Brückenbauern‹ ihrer Gemeinden
geschult.
Das Projekt stärkt junge Muslime und die Zusammenarbeit mit Moscheegemeinden
und leistet einen Beitrag zum Entstehen eines differenzierteren Islam-Bildes.
Neben der inhaltlichen und methodischen Weiterbildung der Teilnehmerinnen und
Teilnehmer in Seminaren, Workshops und größeren Kongressveranstaltungen, ist
der Transfer des JUMA-Konzeptes auf andere Bundesländer ein wichtiger
Bestandteil des Projekts. Dafür werden in anderen Bundesländern neue Teilnehmer
gewonnen und geschult. Regionen für einen Transfer von JUMA sind Nordrhein-Westfalen,
Hamburg und Baden-Württemberg.«
Statt junge Menschen aus den Moscheen herauszuholen, wo nicht selten radikale Prediger das Zepter schwingen, treibt die Robert-Bosch-Stiftung junge Menschen, die sich vielleicht dem säkularen westlichen Modell der Trennung von Religion und Staat annähern möchten, buchstäblich wieder zurück in die Moscheen.
Die Islam-Projekte der Stiftung gehen weiter: Muslime als Partner in Baden-Württemberg ‒ Information, Beratung, Dialog – ›Islamberater‹« heißt eine weitere Initiative, die den 600 000 in Baden Württemberg lebenden Muslimen entgegenkommen möchte:
»Ziel ist, die islambezogene Kompetenz in Kommunen in Baden-Württemberg zu stärken und islamische Akteure bei der Einbindung in kommunale Kommunikations- und Entscheidungsprozesse zu unterstützen.«
Die Robert Bosch-Stiftung leistet damit einen aktiven Beitrag zur Islamisierung der Deutschen wie der migrantischen Gesellschaft. Ob das migrantische Deutschland mehr »islambezogene Kompetenz« oder vielleicht eher grundgesetzbezogene Kompetenz braucht, hat die Robert-Bosch-Stiftung bereits augenfällig für sich entschieden.
Muslimische Gemeinden als kommunale Akteure heißt ein weiteres manisch-islamzentriertes Projekt, darin bietet die Robert-Bosch-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Goethe-Institut »eine Fortbildung für rund 100 engagierte Mitglieder muslimischer Gemeinden an. In Hamburg, Essen, Mannheim, Hamm und Ingolstadt haben sie die Möglichkeit, sich mit anderen kommunalen Akteuren auszutauschen und, falls gewünscht, ihre Sprachkompetenz zu verbessern.«
Flucht und Asyl - Modellvorhaben aus der Praxis
Die Robert-Bosch-Stiftung arbeitet daran, ganz Deutschland im Sinne einer Betreuungsgesellschaft für Asylsuchende und Flüchtlinge zu aktivieren: Neben der Finanzierung von Forschungsvorhaben in Sachen Flucht und Asyl sowie dem Austausch zwischen Forschung, Politik und Praxis
»fördern wir gezielt modellhafte Praxisprojekte aus ganz Deutschland. Diese widmen sich neuartigen Zugängen und versuchen das gemeinsame Leben für alle Beteiligten ‒ Asylsuchende, Flüchtlinge, Behördenmitarbeiter, Ehrenamtliche und die ortsansässige Bevölkerung ‒ nachhaltig zu verbessern und aktiv zu gestalten. Gefördert wird z. B. VOR ORT ‒ Qualifizierung von Freiwilligen im ländlichen Raum zur Arbeit mit Flüchtlingen […], um Ressentiments gegen Flüchtlinge abzubauen, neue Ehrenamtliche zu gewinnen und eine fortlaufende Unterstützung eben dieser zu fördern.«
Weiter fördert die Stiftung
»Mentorenarbeit für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, Xenion e.V., Berlin […]. Derzeit gibt es etwa 60 Mentorenschaften sowie ein Netzwerk von ca. 200 Ehrenamtlichen. Das Projekt erhält laufend Anfragen von Ehrenamtlichen, die sich engagieren möchten.«
Die Arbeit der Robert-Bosch-Stiftung beteiligt sich maßgeblich daran, die Ursachen von Flucht und Migration zu verniedlichen, indem sie deren Folgen vorwiegend als Organisationsproblem für die aufnehmende Gesellschaft sieht und diese zu maximalem Engagement auffordert und gleichzeitig die Vorteile (Behebung des angeblichen Fachkräftemangels) ungeniert herauskehrt. Der automatisch entstehende Fachkräftemangel in den Herkunftsländern, aus denen Millionen von jungen und (nach Kenntnis der Robert-Bosch-Stiftung) zu Facharbeitern Geeignete weggehen, das Schicksal der alten, schwachen und noch ärmeren, die sich nicht mehr zur Flucht in der Lage sehenden Zurückgelassenen, ist nicht Thema der Stiftung.
Aufgabe von Politik in der Zukunft muss sein, die Robert-Bosch-Stiftung auf die Notwendigkeit aufmerksam zu machen, in Deutschland die Trennung von Staat und Religion anzuerkennen und dementsprechend säkulare Projekte zu fördern. Die Politik ist umgekehrt nachdrücklich daran zu erinnern, dass es die Pflicht zu einer staatlichen Stiftungsaufsicht gibt!
Das Network of European Foundations (NEF)
Die zwölf oben aufgelisteten Stiftungen sind zusätzlich in einem europäischen Stiftungsnetzwerk namens Network of European Foundations (NEF) organisiert, das in Serbien registriert ist, und seinerseits auch pro Migration agiert. Das NEF-Stiftungsnetzwerk enthüllt in einer Datei sein Finanzierungsmodell:
Die obige Graphik »Methoden der Finanzierung« wurde eben dieser Datei entnommen. Der grau-schwarze Hintergrund machte sie jedoch etwas unleserlich, sodass die Schrift neu eingesetzt wurde, die Richtigkeit kann im Original überprüft werden. Zur Vergrösserung bitte anklicken.
Anhand der Graphik ist klar zu erkennen, dass die im Stiftungsnetzwerk NEF zusammengefassten Stiftungen nie direkt spenden, sondern die Gelder immer ein bis drei Stufen durchlaufen, bevor sie ihr Ziel erreichen. Dies scheint eine gängige Praxis zu sein, die natürlich dazu geeignet ist, Spuren zu verwischen und eventuelle Verantwortlichkeiten zu vernebeln.
Die Stiftung gibt immer zuerst einer Partner-NGO, einem zwischengeschalteten Spender oder einer anderen Stiftung oder Fond. Von dort gehen die Mittel an einheimische NGOs oder an einheimische Spender des Ziellandes und erst von dort an gemeinschaftliche Organisationen oder an arbeitende NGOs. Im anderen Fall kann Fördergeld offensichtlich auch unter Auslassung des zweiten Schritts von der Stiftung direkt an eine vor Ort operierende NGO oder eine gemeinschaftliche Organisation gehen, erst dann erreicht es die Begünstigten.
Im Network of European Foundations (NEF) sind noch weit mehr Stiftungen als die besprochenen zwölf zusammengefasst. Auch die NEF hat Migration auf ihre Fahnen geschrieben, ihre Aktivitäten sind weit gefächert: Fördergelder, Konferenzen Stipendien, Trainingsprogramme, Foren, Lobbying und die Ausbildung »zukünftiger Führer«.
Das NEF-Netzwerk hat für 2016-18 ein Budget von vier Millionen Euro, alle Partner sind der Meinung, dass »Migration in Europa ein äußerst wichtiges gesellschaftliches Thema ist, das alle involvierten Stiftungen in Angriff nehmen.«
Die Top-Spendenempfänger des Open Society Institute
Ein Bericht der Website The Soros Files setzte sich 2011 mit den 150 Top-Empfängern von Spenden des Open Society Institute auseinander.
Quelle: Screenshot Soros Files
Auf Position 6 rangiert der Trust for Civil Society in Central and Eastern Europe (gegründet 2001). Danach erhielt diese »Wohltätigkeitsorganisation« zwischen 2005 und 2009 mehr als 8,5 Millionen Dollar. Ihre Aufgabe war die Bildung von Open Society Instituten in Zentral- und Osteuropa.
Der Trust for Civil Society in Central and Eastern Europe (CEE Trust) war aus einer Koalition privater Stiftungen hervorgegangen, darunter:
Hauptaufgabe des CEE Trusts ist es, Gelder an Nichtregierungsorganisationen auszuzahlen. The Soros Files schreibt:
»Soros begann sich in den späten 1980er-Jahren über die polnische Stefan-Batory-Stiftung und andere Soros-Fonds für zivilgesellschaftliche Projekte in Zentral- und Osteuropa finanziell zu engagieren. Indem er sich mit den anderen großen Förderern der Region zusammenschloss, schufen er und sie eine Machtbasis, die mit der Europäischen Union oder einzelnen Regierungen in der Region rivalisierte.«
Der CEE Trust gründete laut Recherche der The Soros Files mit Hilfe von 75 Millionen US Dollar 2012 in Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien Ableger des Open Society Institutes. Frucht der Soros-Bemühungen in Zentral- und Osteuropa war u. a. die Gründung von PASOS – Policy Association for the Open Society:
PASOS: Keine Grenzen nirgends!
Ein direkter europäischer Ableger des Open Society Institutes ist PASOS. Die Organisation ist unter tschechischem Recht 2004 registriert und hat ihren Sitz in Prag, ihr Direktor ist Jeff Lovitt.
PASOS hat 56 Mitglieder bzw. Mitgliedsorganisationen und betreibt politische Lobbyarbeit bei politischen Entscheidern in der nationalen und der Europapolitik sowie bei internationalen Organisationen.
Die auch in Osteuropa sehr aktive PASOS bewirbt ein Europa der ungehinderten Einwanderung ohne Visumspflicht und ohne Grenzen. Wie man mit politischer Einflussnahme und entschlossenem Lobbyismus dorthin gelangen kann, beschreibt sehr detailliert und praxisorientiert ein politisches Instruktionsbuch von PASOS-Autor Piotr Kaźmierkiewicz, herausgegeben von Jeff Lovitt: Der Weg zu einen offenen Europa. Ein Argumentationshandbuch für die Zivilgesellschaft: Die EU-Politik im Bereich Migration und Visaregelungen verstehen und beeinflussen.
Politische Einflussnahme und Lobbyarbeit
PASOS-Autor Kaźmierkiewicz weiß um die Stolpersteine des politischen Europa und die Schwierigkeiten, ohne Vorkenntnisse der Strukturen, die geeigneten EU-Offiziellen zu identifizieren, um diese der Lobbyarbeit im Sinne der »Open Society« zu unterziehen:
»Man sieht sich konfrontiert mit der Realität des Regierens in der EU auf vielen Ebenen, und es ist auf keinen Fall eine leichte Aufgaben, EU-Amtsträger korrekt auszumachen und sie dann ins Visier zu nehmen und die Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit in EU-Mitgliedstaaten zu beeinflussen.«
Bedarf es noch eines klareren Beweises, dass George Soros & friends eine politische Agenda der Einmischung in die inneren Angelegenheiten europäischer Staaten haben? (Diese Recherche kann das Ausmaß der Soros-Einflussnahme über Jahre nur andeuten. Um genauere Ergebnisse der Mechanismen des Soros-Lobbying und seiner Auswirkungen müsste sich eine breit angelegte Studie kümmern). Autor Kaźmierkiewicz gibt konkrete Ratschläge, wo und wie Lobbyisten für ein offenes Europa ohne Visapflicht und Grenzen mit ihrer Arbeit ansetzen müssen:
»Komitees des EU-Parlaments stellen ein natürliches Einfallstor für Lobbybemühungen dar, denn sie gestalten die Gesetzesänderungen aufgrund der Vorschläge der Kommission, die dann anschließend dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt werden. Für Lobbygruppen ist die Ansprechperson in einem Komitee der Berichterstatter einer Gesetzesvorlage, der ernannt wird, wenn die Gesetzesvorlage dem Parlament übergeben wird. Es ist auch sinnvoll, die Mitglieder der politischen Parteien zu kontaktieren, welche die Meinungen und Ziele der Lobbygruppe teilen oder ihnen zumindest nahestehen. Mitglieder des Europaparlaments sind allgemein sehr offen für die Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft. Andere Verbindungen, die für Lobbyarbeit genutzt werden können, betreffen die Verbindungen zwischen den politischen Gruppen im Europaparlament und den parlamentarischen Parteien in den Mitgliedsstaaten.«
»Ja, die Öffnung der Schengen-Grenzen«
Quelle: PASOS: Der Weg zu einem offenen Europa
Auch für die Einflussnahme auf höchster Regierungsebene hat Kaźmierkiewicz Ratschläge parat:
»Besonders Thinktanks und Forschungsinstitute können die Kabinette von Ministern, des Premierministers oder des Präsidenten (hängt vom politischen System ab) unterstützen mit in analytischer Kapazität – indem sie parallel zu den Analysten der Regierung arbeiten. Auf diese Art können zivilgesellschaftliche Gruppen parallele öffentliche Politikanalysen liefern über zu Verfügung stehende Ressourcen und Planung von Aktivitäten …«
Die Schwierigkeiten für die Arbeit von NGOs würden jedoch weniger durch den Prozess der Europäisierung der Migrationspolitik, welcher den Organisationen bei der Förderung ihrer eigenen Agenda helfe.
Wer sich informieren möchte, wer hinter den Zielen der Organisation PASOS steht, kann das gleich auf der ersten Seite ihrer Internetpräsenz tun: Unter »Unsere Spender« sieht man so manch vertrautes Emblem …
Die Expertisen und Analysen von Stiftungen, Organisationen und Thinktanks à la Bertelsmann-Stiftung sind uns wohlvertraut. Man lag wohl nicht ganz falsch, wenn man nicht selten den Eindruck hatte, dass Politik nicht mehr von gewählten Volksvertretern, sondern von selbsternannten und selbst-ermächtigten (»self-empowered«) Experten gemacht wird. Dass solche »Parallelregierungen« ausdrückliches Programm der Open Society Foundations sind, spiegelt das PASOS-Handbuch wieder.
Natürlich weiß PASOS-Autor Kaźmierkiewicz auch, dass die totale Öffnung Europas nicht nur Befürworter findet. Daher hält er Argumentationsstrategien bereit, um deren »populistische Argumente« zu neutralisieren:
»Eine Kooperation mit Akteuren vor Ort kann hilfreich sein, um mit populistischen Argumenten fertig zu werden, die schnelle und machtvolle Reaktionen von Personen und Reaktionen erfordern, die den Hintergrund und den Kontext kennen und bereits das allgemeine Vertrauen der Öffentlichkeit genießen. Die Rolle von Fürsprechern aus anderen Ländern ist es, die notwendigen Informationen in dem Bereich zu liefern und, wenn das die Botschaft stärkt, als ein sekundierender Verfechter zu agieren. Aktivisten vor Ort sind definitiv von Vorteil, wenn es darum geht, einen populistischen Diskurs zu neutralisieren und die Debatte auf Fakten zu basieren: Verschiedene Techniken können zu diesem Zweck genutzt werden:
1. Falsche Prämissen angreifen.
2. Unehrliche Formen von Argumenten entlarven (beruhen auf Vorurteilen).
3. Sich auf Autoritäten und internationale Reputation berufen (die Position der nationalen Regierung, geteilte soziale Werte, öffentliche Meinungsumfragen).
4. Das menschliche Gesicht der Geschichte präsentieren durch Nutzen von Beispielen aus dem wirklichen Leben.
Natürlich können diese Techniken kombiniert werden, jedoch wird als allgemeine Regel empfohlen, dass die Antwort auf Gegenargumente verhältnismäßig und auf das Wesentliche fokussiert sein soll.«
Irgendwie kommt einem so mancher Ratschlag bekannt vor – am vertrautesten sind wohl die Präsentation von Einzelschicksalen – schrecklichen oder glorreichen – die der Emotionalisierung dienen, jedoch kaum Aussagekraft hinsichtlich des Gesamtproblems oder der Gesamtlage haben. Eine Geschichte »mit menschlichem Gesicht« soll immer emotionalisieren, dem Gegenüber eine bestimmte Sichtweise aufnötigen und den Weg zu rationalen Argumenten versperren. Eine Technik der diskursiven Kriegführung, die wir tagtäglich in unseren Medien bestaunen können. Kaźmierkiewicz schrieb 2012:
»Der Weg zu einem offenen Europa mag lang sein, und der Weg dahin wird nicht gleichförmig sein, aber verschiedene Akteure spielen verschiedene Rollen dabei, den Weg zu ebnen. Die Zivilgesellschaft kann die Expertise einbringen und die Macht des Arguments, um dabei zu helfen, die entscheidende Wende (»tipping point«=Umkipp-Punkt) zu erreichen, welche den Weg aufmacht.«
Viele Menschen in unserem Lande haben genau dieses Gefühl: Dass ein Wendepunkt oder ein Kipp-Punkt erreicht ist. Dass dies nicht ganz zufällig passiert, sondern Ergebnis einer politisch-gesellschaftlichen Agenda und des Einsatzes von viel Geld ist, dürfte nunmehr wahrscheinlicher geworden sein.
In Teil II der Recherche, Titel: »Betreutes Fliehen«, wird sich Friederike Beck mit der Frage auseinandersetzen, welche NGOs, Graswurzelorganisationen und „zivilgesellschaftliche Initiativen“ Nutznießer des Soros-geführten Spenden- bzw. Stiftungsnetzwerks der Zwölf sind. Überraschungen sind garantiert.
Friederike Beck beschäftigte sich in ihrem Buch Das Guttenberg Dossier (Zeitgeist 2011) mit transatlantischen Netzwerken und ihrer Einflussnahme auf deutsche Eliten.
Sie ist Vorsitzende der Gesellschaft für Internationale Friedenspolitik.
Copyright © 2015 Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, beim Kopp Verlag, Rottenburg
Bildnachweis: picture-alliance, Screenshots
Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.
Leser-Kommentare (98) zu diesem Artikel
Hans Kolpak
UN-Statistik - Zuwanderer auf dem Weg nach Europa: Animation mit den einströmenden Menschenmassen Hans Kolpak Goldige Zeiten http://www.dzig.de/Zuwanderer
Hector
Compact Magazin!! https://www.compact-online.de/ Jürgen Elsässers Weblog, Publizist und Herausgeber des Compact Magazins https://juergenelsaesser.wordpress.com/ ZUerst! Patriotisches Magazin für Souveränität http://www.zuerst.de Zukunftskinder - die wahren Zahlen und Daten und Sachverhalte! http://www.zukunftskinder.org Bund Gegen Anpassung, Neue Linke, Querdenker http://www.bund-gegen-anpassung.com/de/index.htm Max Roth - ein Insider und Whistle Blower über und zu... |
Freiheit durch Wissen
Hallo Frau Beck, ich habe Ihren klasse Artikel auf einer Demo zitiert: https://www.youtube.com/watch?v=YKrE5tYS8ug
Saskie
Die ganzen Völker der Erde sollen wohl in lauter NGO-ähnliche Gruppen aufgespalten werden. Fragt sich hier nur wer das alles „leiten“ will. Über eine solche Aufsplittung den „Überblick“ zu wahren kann ja gar nicht funktionieren. Soros vergisst ein großes immer wieder erwiesenes Prinzip „Druck erzeugt Gegendruck“!! Wie will Soros denn die ganzen anderen Allmachts-Wahnsinnigen wie z.B. die Planer von Eurabien (Wahabitische Saudis und Co.) angehen. Wie sollen denn solche Religionen... |
Ergänzende Beiträge zu diesem Thema
Migrationsbombe: Die verbotene Wahrheit über die Islamisierung Europas
Daniel Prinz
Was steckt tatsächlich hinter der gegenwärtigen Flüchtlingskrise? Warum wird Europa gerade jetzt mit Millionen von überwiegend muslimischen Migranten regelrecht geflutet? Was sich vor all unserer Augen gerade in Wahrheit vollzieht, ist ein jahrzehntelanger geheimer und perfider Plan der Eliten, der nicht weniger beinhaltet als die konsequente mehr …
Ein Quantum Frost: Von wohl-tätigen Haien und der »Macht, Throne zu stürzen«
Andreas von Rétyi
George Soros ist einer der reichsten Männer der Welt. Sein bestens organisiertes globales Netzwerk ließ ihn auch zu einem der politisch einflussreichsten Männer dieses Planeten werden, ohne dass es der breiten Öffentlichkeit bewusst wurde. Die damit verbundene manipulative Gewalt beeinflusst das Weltgeschehen bis heute in ungeahntem Ausmaß. mehr …
Andreas von Rétyi
Offen und gleichzeitig verdeckt, unverdächtig und gerade deshalb bedenklich, wirken die vermeintlich unabhängigen Denkfabriken und Nichtregierungsorganisationen. Sie werden meist als sehr begrüßenswerte Einrichtungen präsentiert. Doch die Realität sieht anders aus. Denn »Thinktanks« werden geschmiert und verfolgen zudem kaum Ziele, die der mehr …
Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:
+++ Aktuelle Weltnachrichten vom Oktober 2015 +++
Redaktion
Vor der BRDigung: Die Besatzer-Republik im Todeskampf
Christian Wolf
Nach zehn Jahren Merkel-Murks steckt diese Republik der Raubritter und Besatzer in einem lebensbedrohlichen Sperrfeuer. Die selbst provozierte und verschuldete Flüchtlingsinvasion sowie die VW-Attacke werden zu Sargnägeln. Grämen Sie sich nicht über das Verschwinden des Ihnen bekannten Deutschlands, sondern retten Sie sich und Ihre Liebsten. Und mehr …
EU-Toleranzgesetz: Die Multikulti-Stasi nimmt ihre Arbeit auf
Markus Gärtner
Innerhalb von 24 Stunden haben wir am Dienstag dieser Woche wieder einmal schlagende Beweise dafür geliefert bekommen, dass uns als Wahlvolk nicht nur die politische Kaste und die Leitmedien im Stich lassen, sondern auch Brüssel hart daran arbeitet, uns zu entmündigen, unsere bürgerlichen Rechte auszuhöhlen und uns trotz angeblicher mehr …
Migrationsbombe: Die verbotene Wahrheit über die Islamisierung Europas
Daniel Prinz
Was steckt tatsächlich hinter der gegenwärtigen Flüchtlingskrise? Warum wird Europa gerade jetzt mit Millionen von überwiegend muslimischen Migranten regelrecht geflutet? Was sich vor all unserer Augen gerade in Wahrheit vollzieht, ist ein jahrzehntelanger geheimer und perfider Plan der Eliten, der nicht weniger beinhaltet als die konsequente mehr …
Was passiert, wenn Polizisten den Dienst verweigern?
Stefan Schubert
Krawalle in Flüchtlingsunterkünften ereignen sich mittlerweile täglich, wobei deren Ausmaße und Brutalität sich stetig steigern. Immer öfter werden Polizisten bei solchen Auseinandersetzungen verletzt. In der Polizei gärt es. Das kann schnell verheerende Folgen haben. mehr …
Werbung
Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)
Buchempfehlung
Udo Ulfkotte
Die Asylindustrie
KOPP EXKLUSIV
Kopp Online
09.10.2015
Migrationsbombe: Die verbotene Wahrheit über die Islamisierung Europas
Daniel Prinz
Was steckt tatsächlich hinter der gegenwärtigen Flüchtlingskrise? Warum wird Europa gerade jetzt mit Millionen von überwiegend muslimischen Migranten regelrecht geflutet? Was sich vor all unserer Augen gerade in Wahrheit vollzieht, ist ein jahrzehntelanger geheimer und perfider Plan der Eliten, der nicht weniger beinhaltet als die konsequente Abschaffung des deutschen Volkes und auch der anderen europäischen Völker sowie die Schaffung von »Eurabien« und den »Islamischen Staaten von Amerika«. Sie glauben, dass solch eine große Schweinerei nicht möglich sei? Dann könnten Sie sprichwörtlich »vom Glauben abfallen«, wenn Sie gleich weiterlesen.
Es ist schon mehr als auffällig, dass in Europa Deutschland den Großteil der Flüchtlinge aufnehmen soll, von denen der überwiegende Teil nachweislich nicht aus Kriegsgründen, sondern aus wirtschaftlichen Gründen flieht. Anfangs hat die Bundesregierung auf Biegen und Brechen die Migranten aus Nachbarländern notfalls per Sonderzügen ins Land transportiert. Jetzt – da seitens der Bevölkerung und Sicherheitskräfte massiv Kritik bezüglich der Masseneinwanderungen ausgeübt wurde – rudern die Politiker etwas zurück und kündigten zumindest offiziell Aufnahmebegrenzungen an.
Wer's glaubt, wird selig. Der Journalist Udo Ulfkotte veröffentlichte Mitte September eine Insidermeldung, nach der tatsächlich fünf bis sechs Mal so viele Menschen nach Deutschland einreisen als offiziell zugegeben wird. Die ungarische Regierung spricht gar von 35 Millionen Migranten, welche sich nach Europa aufmachen. Ja, Sie haben richtig gelesen. Und wie wir gleich noch sehen werden, ist das noch nicht das Ende der Fahnenstange. Es verwundert dann auch nicht, als Horst Seehofer sichtlich geschockt von einer baldigen Krisensituation sprach und sogar österreichische Behörden ihre bayerischen Kollegen in einem Geheimpapier vor möglichem Chaos und Anarchie ausgelöst durch Asylanten warnten. Denn sie alle wissen, was auf uns noch zukommen soll.
Gezielte Einschleusung von IS-Terroristen nach Europa
Sogar die Presse veröffentlichte zahlreiche Meldungen zu Beginn des Jahres, wonach die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) vorhabe, 500 000 Flüchtlinge nach Europa zu entsenden, darunter eine große Anzahl versteckter Terroristen. Mithilfe der mächtigen Asyllobby – mit der UNO im Hintergrund und unter dem Deckmantel der »Flüchtlingshilfe« – sollen die meisten Migranten, die nach Deutschland kommen, auch dauerhaft bleiben. In der Türkei befinden sich mittlerweile etwa zwei Millionen Flüchtlinge, die weiter nach Norden reisen wollen.
Viele Flüchtlinge geben sich zudem als Syrer aus, um als »Kriegsflüchtlinge« in Deutschland problemlos anerkannt zu werden. Unter ihnen dürften viele eingeschleuste IS-Milizen sein, die ihre wahre Identität verbergen wollen. Hierfür dient die Türkei als Dreh- und Angelpunkt für den Handel mit gefälschten Pässen und für Schlepperbanden. Letztere werden von US-amerikanischen Organisationen und Geheimdiensten finanziert und unterstützt. Einer der großzügigen Unterstützer hinter dieser Migrantenflutung soll laut des ungarischen Premiers Viktor Orbán auch der Milliardär George Soros sein. Der IS (vormals ISIS) wiederum wurde von amerikanischen Geheimdiensten ins Leben gerufen und wird seitdem von den Amerikanern, den Saudis und der Türkei finanziert und unterstützt. Die Stürzung des syrischen Präsidenten Assad ist dabei noch lange nicht das einzige Ziel.
Innerhalb der letzten zwei Monate wurden indes europaweit bereits mehrere mutmaßliche IS-Terroristen gefasst, u.a. in einem Asylheim in Ludwigsburg, im österreichischen Voigtsberg, in Bulgarien an der Grenze, und weitere wurden vom norwegischen Geheimdienst an der Einreise gehindert. Die griechische Küstenwache beschlagnahmte zudem eine als Hilfscontainer getarnte Lieferung mit ca. 5000 Waffen und 500 000 Schuss Munition. Und dies sind nur die bekannt gewordenen Meldungen. Dass Migranten auch noch in teils operativen Kasernen der Bundeswehr untergebracht werden, dürfte ein gewollt erzeugtes Sicherheitsrisiko darstellen.
»Eurabien« und »Islamische Staaten von Amerika«
Es war im Jahre 2008, als die EU mit 15 Mittelmeeranrainerstaaten in Nordafrika und dem Nahen Osten eine enge Kooperation einging, u.a. in den Bereichen soziale Integration und Migration. Im selben Jahr enthüllten britische Medien einen geheimen Migrationsdeal, wonach 50 Millionen Afrikaner(!) nach Europa geholt werden sollen. Dieser Deal sähe vor, jene Massen an Einwanderern mit einer »Blue Card« auszustatten (nach dem Vorbild der US-amerikanischen Green Card), mit der sie sich innerhalb der EU nicht nur frei bewegen dürften, sondern auch das Recht auf Arbeit und staatliche soziale Leistungen hätten.
Die Muslimische Bruderschaft und die Organization of Islamic Cooperation (OIC) ziehen bei dieser Kooperation mit der EU im Hintergrund die Fäden. Die OIC ist ein Zusammenschluss von 56 Staaten sowie Palästina und bildet bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen sogar den größten Stimmenanteil. Sie übt mehr Einfluss auf die EU-Politik aus, als den meisten Leuten überhaupt bewusst ist, und strebt zusammen mit der Muslimischen Bruderschaft ein globales Kalifat an, in welchem die Scharia (islamisches Recht) herrschen soll. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele ist dabei ausdrücklich erlaubt. Seit den frühen 1990er-Jahren haben die Vereinten Nationen in Zusammenarbeit mit dem US-Außenministerium mehrere hunderttausend Muslime u.a. aus dem Irak und Somalia in die USA geholt. US-Präsident Barack Hussein Obama hat angekündigt, mindestens weitere 100 000 Flüchtlinge aus Syrien in sein Land zu holen. Die Migranten-Invasion betrifft also nicht nur Europa. Seit seiner Amtseinführung halten sich hartnäckig Gerüchte, wonach Obama selbst Muslim sein könnte. Wundern würde es mich nicht. Dass der islamische Einfluss weite Kreise gezogen hat, sehen wir auch am Beispiel Saudi Arabiens, welches nun den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat übernimmt. An Zynismus ist das noch kaum zu überbieten! Gerade ein Land, in dem das barbarische »Kopfabschneiden« eine beliebte Hinrichtungsmethode ist und Väter dort sogar ihre Söhne für Selbstmordanschläge auf einer Auktion versteigern.
Wir erleben den zunehmenden islamischen Einfluss aber auch immer wieder im täglichen Leben. Seien es milde »Urteile« von deutschen Richtern für verübte Straftaten oder den nimmer endenden Forderungen seitens islamischer Lobbys, denen oft nachgegeben wird, da sich viele Moslems bei uns durch so viele Dinge zutiefst »beleidigt« fühlen. Wussten Sie z. B., dass in englischen Schulbüchern Worte wie »Würstchen« oder »Schweine« nicht mehr erwähnt werden dürfen? Oder dass in Paris hunderte Muslime regelmäßig eng beieinander mitten auf den Gehwegen beten und dadurch ganze Straßen blockieren, wodurch niemand mehr Zutritt zu seiner Wohnung hat oder aus dieser raus kann? In einer kanadischen High-School forderten Moslems tatsächlich die Einführung der Scharia. Ein Muslim aus den Niederlanden wollte sogar das Oktoberfest verbieten lassen. Alkohol und leicht bekleidete Damen seien schließlich eine Beleidigung für die Moslems. Und die Liste an solchen Beispielen ließe sich beliebig fortsetzen. Aber wehe, man kritisiert solche Forderungen, dann wird man schnell als »rechtsradikal« und als »Nazi« verunglimpft. Und ja, Sie haben mittlerweile richtig erkannt. Das alles ist selbstverständlich kein Zufall.
Viele Leute im Land fragen sich berechtigt, warum jene Muslime – die sich an der westlichen Kultur so sehr stören – denn nicht zu ihren eigenen und bestens vertrauten Kulturkreisen zurückkehren? Die Antwort darauf ist einfach: Weil genau jene Muslime im Westen ihre islamische Kultur durchsetzen wollen. Ich möchte an dieser Stelle jedoch vorwegschicken, dass es viele muslimische Migranten bei uns gibt, die sich bestens integriert haben; unsere Sprache oft besser beherrschen als manch Deutscher (habe ich oft selbst erlebt) und auch ein geregeltes Einkommen haben. Um diese geht es mir hier gar nicht und ich möchte betonen, dass wir nicht alle Moslems (oder jede andere Gruppe) über einen Kamm scheren sollten. Ich spreche hier von Extremisten und Fundamentalisten, deren Zahl immer größer wird und deren Einfluss in den islamischen Gemeinden zunehmend wächst. Unter den zahlreichen radikalen Gruppierungen tut sich auch die United Muslim Nations International hervor, welche keinen großen Hehl aus ihren »frommen« Zielen macht, nämlich das »Christentum vom Angesicht der Erde wegzufegen« und die islamische Weltherrschaft anzustreben. Ihr Anführer, Scheich Farook al-Mohammedi, spricht hierbei von »Eurabien« und den »Islamischen Staaten von Amerika«. Top-Imam Scheich Muhammad Ayed drückte es in Jerusalem neulich viel wortgewaltiger aus: »Bald werden wir sie mit unseren Füßen niedertrampeln, so Allah es will (…). Wir werden ihnen Fruchtbarkeit geben! Wir werden mit ihnen Kinder zeugen, weil wir deren Länder erobern werden! Ob Ihr es wollt oder nicht, oh Ihr Deutschen, oh Amerikaner, oh Franzosen, oh Italiener und alle anderen, die seid wie Ihr.« Deutliche Worte mit einer deutlichen Kampfansage.
Und ein Gregor Gysi hat noch die unverfrorene Frechheit, alle Deutschen pauschal zu Nazis zu erklären und wie toll es sei, dass wir Deutsche aussterben (Suchbegriff bei Youtube: Gregor Gysi Nazis). In meinen Augen ist das Hochverrat, aber viel Spielraum haben deutsche Politiker grundsätzlich nicht in unserem Land, denn sie haben den Anweisungen aus Washington Folge zu leisten.
Aber wie kommt es bei Islamisten zu solch völlig verblendetem Gehorsam und dem suizidalen Weltmachtwahn? Ich denke, dass die Imame in den Moscheen eine wichtige Rolle bei der Umerziehung spielen, welche gerade den jüngeren Gläubigen einen Platz im »Paradies« versprechen und die Belohnungen mit der Anzahl der begangenen Morde zunehmen würde. Weitere Klärung könnte uns Bat Ye'or – Autorin des Buches Europa und das kommende Kalifat – bringen: »(...) unterstreicht sie, dass es zwischen Muslimen und Nichtmuslimen keinen wirklichen dauerhaften Frieden geben kann, da Frieden mit Nichtmuslimen aus islamischer Perspektive immer Unterwerfung oder Konversion voraussetzt und insofern nur ein ›islamischer Diktatfrieden‹ möglich ist. Im Grunde nämlich ist die pure Existenz von Nichtmuslimen ein zu überwindender gotteslästerlicher Frevel. (…) Da die islamische Offenbarung die Muslime unumstößlich dazu verpflichtet, die Allah gehörende Erde zu islamisieren, geht deshalb niemals von ihnen eine kriegerische oder aggressive Handlung aus (da sie doch nur den göttlichen Auftrag erfüllen!). Vielmehr sind es grundsätzlich die Nichtmuslime, die aggressiv und kriegerisch handeln, indem sie die von Allah befohlene Islamisierung der Welt verhindern wollen und sich den göttlich verpflichteten Muslimen widersetzen. In dieser Sichtweise ist der Djihad nichts weiter als die geheiligte Rückeroberung von Gebieten, die den wahren Gläubigen gehören und von Nichtmuslimen widerrechtlich besetzt sind. Insofern qualifiziert die Wiederaneignung von Land, das in jedem Falle dem Islam gehört, den Djihad zu einem defensiven, gerechten und legalen Krieg der Muslime, da er den Willen Allahs wiederherstellt und durch die Unterwerfung und Erniedrigung der Nichtmuslime den Frieden bringt.«
Das ist treffend auf den Punkt gebracht. Wenn die Menschen bloß wüssten, dass die mosaischen Religionen und auch der Hinduismus in Wirklichkeit satanisch unterwanderte Religionen sind, die mit den ur-christlichen bzw. ur-schöpferischen Werten und Prinzipien nichts mehr gemeinsam haben, dann würden fundamentalistische Moslems (und alle anderen religiösen Fanatiker) vermeintliche »Ungläubige« und auch sich selbst nicht mehr niedermetzeln und erkennen, dass sie selbst nur als Werkzeuge für die Ziele anderer missbraucht werden. In meinem Buch Wenn das die Deutschen wüssten ... dann hätten wir morgen eine (R)evolution! enthülle ich u.a. die für die meisten Leute sicherlich schockierende und erschütternde Wahrheit über die Religionen, und dass der Vatikan mit seiner katholischen Kirche – als Oberhaupt aller Religionen – aus dem Hintergrund heraus die Geschicke dieser Welt leitet (Viele Leser konnten nächtelang nach dem Lesen des Buches nicht mehr schlafen. Dies als kleine Vorwarnung an dieser Stelle!). Stellen Sie sich doch mal selbst folgende Fragen: Ist eine Religion, welche Frauen unterdrückt und als niedere Wesen
betrachtet, nicht böse? Handelt jemand, der andere Menschen aufgrund von Hautfarbe, Rasse oder Religion verfolgt, foltert und ermordet, denn nicht eher im Namen des Bösen? Wir Menschen sollten endlich mal die Augen aufmachen und erkennen, wie wir alle seit Jahrtausenden regelrecht verblödet und ständig gegeneinander aufgehetzt werden.
Was haben Coudenhove-Kalergi, Kaufman und Hooton gemeinsam?
Die Pläne zur Ausrottung der europäischen Völker sind viel älter. Der Freimaurer Graf Coudenhove-Kalergi setzte sich schon in den 1920er-Jahren für die Etablierung eines »Pan-Europas« ein, welches von Mischlingen bevölkert werden sollte. Der »Kalergi-Plan« erfreute sich nach Ende des Zweiten Weltkriegs beim damaligen englischen Premierminister Winston Churchill großer Beliebtheit, welcher Kalergis Ideen als Grundlage zur späteren Schaffung der Europäischen Union heranzog.
Theodore Newman Kaufman forderte in den 1940er-Jahren nichts weniger als die Ausrottung der Deutschen, u.a. durch Zwangssterilisationen und indem die Deutschen durch andere Völker ersetzt werden. Ebenfalls in den 1940er-Jahren hat sich ein Prof. Earnest Hooton zum Ziel gemacht, die Deutschen durch Reduzierung der Geburtenzahl einerseits sowie durch massenhafte Einwanderung durch nichtdeutsche Männer andererseits abzuschaffen.
Jetzt betrachten Sie sich noch einmal die aktuelle Situation mit der plötzlichen Migrantenflutung, deren Ende ja noch lange nicht in Sicht ist. Was sich still und schleichend seit Jahrzehnten vollzieht, ist eine Reduzierung der Bio-Deutschen und der europäischen Völker. Die »Massenmigrationswaffe« ist real und gehört zum militärischen und politischen Instrument zur Destabilisierung ganzer Kontinente. Warum nehmen die reichen Golfstaaten denn selbst keinerlei Flüchtlinge auf? Sie sind groß und reich genug, alle Flüchtlinge aufzunehmen. Nun, sie stecken ja mit den USA unter einer Decke und sind Teil der Agenda. Ihr Verhalten verrät sie auch gleichzeitig: Wenn die umliegenden Länder keine Flüchtlinge aufnehmen oder selbst zu den Krisengebieten gehören, dann bleibt nur noch ein sehr enger Korridor für die Flüchtlinge übrig, und dieser führt gerade aus über das Mittelmeer nach Europa!
Die »Neue Weltordnung« als Endziel
Die Dunkelmächte bedienen sich seit Menschengedenken immer derselben Taktik: Problem – Reaktion – Lösung. Das Problem sind hier ursächlich die Angriffskriege, welche Länder in Schutt und Asche legen, um sie anschließend auszuplündern und zu versklaven. Danach wird das Problem intensiviert, indem man die Flüchtlingsströme zusammen mit Terroristen in eine gewünschte Richtung lenkt. Dann wartet man die Reaktion ab – also Chaos und Bürgerkriege. Anschließend erscheint man als »weißer Ritter« und bietet die Lösung an, welche wieder für »Recht und Ordnung« sorgt: eine Weltdiktatur, bei der die alten Religionen zu einer einheitlichen luziferischen Weltreligion zusammengeführt werden. Dass dieses Ziel nicht so abwegig ist, zeigt uns das Berliner Projekt »The House of One« (= Das Haus des Einen), in dem Christen, Juden und Muslime unter einem Dach beten sollen. Das Vorhaben der einheitlichen Weltreligion könnte eines der Themen gewesen sein, die Papst Franziskus jüngst mit anderen Staatsführern bei der UNO besprochen hat.
Ein Besorgnis erregender Beitrag machte auf Facebook in den letzten Wochen die Runde, wonach für den 28. September 2015 von einem vermeintlichen NATO-Offizier der Start des Bürgerkriegs vorhergesagt wurde. Am besagten Datum hätten Blackwater-Söldner Ladungen voller Waffen vor Asylantenheimen abstellen sollen, damit in allen Großstädten das Chaos gleichzeitig losbricht. Viele taten es als Panikmache ab, doch mein Gefühl sagte mir, dass es durchaus gestimmt haben könnte – wenn nicht im September, dann vielleicht später. In einem amerikanischen Internetforum wurde ein Hinweis veröffentlicht, wonach der IS Pläne habe, seine Kämpfer weltweit bis in jedes Dorf zu entsenden, um am Tag X binnen 24 Stunden weltweit gleichzeitig loszuschlagen.
Meine Absicht ist es keineswegs, Angst und Panik zu schüren. Ich bin der Meinung, dass man solche Hinweise nicht komplett ignorieren sollte. Nicht nach dem ganzen Hintergrund, den wir mittlerweile kennen. Wenn Daten durchsickern, werden die Pläne meist verschoben, weil zu viele Menschen vorgewarnt wurden. Sollten sich da draußen Insider befinden, die Informationen zu möglichen Anschlägen besitzen, dann wäre jetzt noch Zeit, um diese bösen Pläne aufzudecken und dadurch womöglich zig tausenden Menschen das Leben zu retten. Wir werden von Psychopathen regiert und deren Ziel ist es auch, die Weltbevölkerung deutlich zu reduzieren. Mit dieser Migrantenflutung und dem daraus entstehenden Chaos kann man ebenso hervorragend die Wirtschaft abwürgen und einen Währungscrash herbeiführen. Anschließend könnte man dann eine Weltwährung etablieren, um die Menschheit weiterhin über das Geldsystem zu versklaven. Das Chaos dient auch häufig dazu, von bestimmten wichtigen Themen abzulenken. Die Herrschenden haben tierisch Angst, dass die Deutschen sehr bald die Wahrheit über die beiden Weltkriege herausfinden, und mit großer Besorgnis beobachten sie die unaufhaltsame und täglich größer werdende deutsche Souveränitäts- und Freiheitsbewegung. Viele wissen nicht, dass Deutschland immer noch als Feindstaat bei den Vereinten Nationen geführt wird. Inoffiziell könnte dies ebenfalls Thema beim letzten Papstbesuch gewesen sein. (Dem Thema »fehlende Souveränität« habe ich ein Drittel meines Buches gewidmet.)
Was wir abschließend festhalten können ist, dass man den Islamisten zwar ein weltweites Kalifat versprochen hat, dieses Szenario in meinen Augen aber unwahrscheinlich ist. Kurz vor Erreichen dieses Ziels würden die Machthaber dieses Vorhaben stoppen und die islamischen »Gotteskämpfer« womöglich ebenfalls niedermetzeln oder vertreiben. Die Islamführer wären in meinen Augen schon recht naiv, tatsächlich zu glauben, sie würden ganz oben an der Macht stehen. Doch über ihnen gibt es noch mindestens zehn weitere Stufen auf der Hierarchie-Skala, und diese geben die Marschrichtung vor. Laut Walter Eichelburg wollen Rothschild & Co. nach dem von ihnen orchestrierten Chaos wieder Monarchien in Europa installieren. Daher müssten Politiker und Systemmedien vorher diskreditiert werden – was wir zurzeit schon beobachten können –, damit diese bei den Menschen verhasst sind, und welche später laut nach dem Kaiser rufen sollen (Problem – Reaktion – Lösung). Ich halte das von Eichelburg geschilderte Szenario deshalb für möglich, weil es die Wiederherstellung der deutschen Souveränität und Wiederinstandsetzung des Deutschen Kaiserreichs zunichte machen würde (die o.g. Souveränitätsbewegung). Ein souveränes Deutschland wäre der nächste Schritt zum Weltfrieden und dies wollen die Dunkelmächte unbedingt verhindern.
Wir Menschen sind mächtiger als wir denken! Wir können der Herrscherkaste mächtig die Suppe versalzen, indem wir deren Pläne an die breite Öffentlichkeit bringen; indem wir uns mit positiven Lösungen beschäftigen und uns der Berieselung von täglichen Schreckensmeldungen entziehen, welche uns ja ständig »runterziehen« sollen; indem wir uns ferner gegeneinander nicht mehr aufhetzen lassen. Anstatt sich gegenseitig für Interessen anderer niederzumetzeln, sollten wir doch lieber zusammenhalten und gemeinsam an einem Strang ziehen, unabhängig von Hautfarbe, Rasse oder Religion. Das sind lediglich Oberflächlichkeiten. Was uns verbindet, sind unsere Herzen und daher sollten wir uns gerade jetzt auf das wichtigste im Leben besinnen: Liebe und Mitgefühl zu uns selbst sowie zu allen anderen Lebewesen. Sind wir in der Liebe, entziehen wir der Manipulation die Energie.
P.S.: Sollten einige Links im Artikel nicht mehr aufrufbar sein (wenn z.B. die Zensurkeule zugeschlagen hat), sind diese oft noch unter https://archive.org/web/ zugänglich.
Und damals auch schon:
Wiki
Die DDR als Asyl-Transitland
Veröffentlicht am 8. Dezember 2015 von Redaktion
von Günter K. Schlamp
Dr. Jochen Staadt berichtet heute in der FAZ darüber, wie und warum die DDR Asylbewerber nach Westdeutschland schleuste:
Nach drüben. Warum die DDR 1985/86 einen Asylantenstrom in die Bundesrepublik organisierte und wie die SPD darauf einging. FAZ v. 30.11.15
60% der Asylbewerber reisten 1985/86 über den Flughafen Berlin-Schönefeld an und anschließend mit Bussen den Grenzübergang Bahnhof Friedrichstraße gebracht. Das waren 1985 ca. 25.000 und man befürchtete für 1986 eine Verdopplung. Die DDR-Flugesellschaft Interflug flog Tamilen aus Sri Lanka und dann Schwarzafrikaner ein. Die SED wies empört westdeutsche Ansinnen auf Unterbindung dieser Einreise ab. Die DDR respektiere das Menschenrecht auf freien Transit.
Auf die Idee war man in Ostberlin gekommen, um im Vorfeld der Bundestagswahl 1987 von der (SPD-geführten) Bundesregierung die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft zu verlangen.
Das hätte von Westdeutschland verlangt, das Grundgesetz zu ändern, in dem auch den Ostdeutschen 1949 die westdeutsche Staatsangehörigkeit zuerkannt worden war.
Die SPD war nicht abgeneigt, den Forderungen Honeckers nachzukommen und die DDR-Staatsbürgerschaft anzuerkennen. Brandt und Bahr stellten in Aussicht, dass ein SPD-Kanzler Rau die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft in seine Regierungserklärung aufnehmen würde.
Ende Oktober 1986 stellte die Interflug ihre unverhohlene Werbung für Flüge aus Teheran, Beirut und Accra mit anschließendem Transit nach Westen ein. Als die Bundesregierung dies bekannt gab, wurde sie von der Opposition gefragt, was die Gegenleistung sei. SPD-Sprecher Clement sagte: “Das hat uns nichts gekostet.”
Die Bundestagswahl 1987 gewann die CDU/CSU.
Eine Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft hätte die 20 Monate später einsetzende Fluchtbewegung aus der DDR erschwert. Die Flüchtlinge hätten das Asylverfahren durchlaufen müssen, nicht wenige hätten abgeschoben werden müssen, da sie keine politische Verfolgung nachweisen konnten. (Dass der Ausreiseantrag ein Straftatbestand war, war in der DDR rechtsstaatlich geregelt. Das konnte kein Asylgrund sein.) Was hatten Angehörige fremder Staaten in den bundesdeutschen Botschaften zu suchen?
Auch die staatliche Einheit 1990 wäre zumindest schwieriger geworden, wenn 15 Millionen Angehörige eines anderen Staates und nicht 15 Millionen, die nach dem Grundgesetz Deutsche waren, hätten eingebürgert werden müssen.
Willy Brandt freute sich dann über das, was zusammengehört. Andere in der SPD taten sich schwer mit der Vereinigung, etwa Lafontaine und Bahr.
Erhard Eppler hatte auf SPD-Seite 1987 ein Grundwertepapier mit SED-Genossen erarbeitet, in dem auf Gemeinsamkeiten der beiden Parteien hingewiesen wurde. Man kann unterstellen, dass es der SPD um eine Ostpolitik ging, mit der dem SED-Staat die Angst vor der “revanchistischen” BRD genommen werden sollte und er zu einem guten Nachbarn mutieren sollte. Da sah man über vieles hinweg. Auch darüber, dass das Sterbeglöckchen für DDR schon längst läutete. Die Bürgerrechtsbewegung war schon ein Jahrzehnt am Wachsen. Die SPD hatte sie (wie auch der SPD-geführte westdeutsche Bundesnachrichtendienst) glatt übersehen.
Quelle: Ampelmännchen und Todesschüsse
Wie tief verankert diese etatistische Sicht auf die DDR in linken Kreisen war, merkte ich selbst: In der Zeit der Wende war ich, wie andere hessische Lehrer, in Thüringen zu kollegialen Veranstaltungen. Was mir auffiel war, dass die hessische Lehrergewerkschaft GEW auch jetzt noch Kontakt zum kommunistischen FDGB hielt und eine junge, von Bürgerrechtlern gegründete Lehrergewerkschaft mied. Das war für mich einer Gründe, aus der GEW auszutreten.
Flüchtlingschaos in Ungarn: Dumm, dreist, Orbán
Nach Tagen des Wartens hat wieder ein Zug mit Flüchtlingen den Bahnhof von Budapest verlassen dürfen. Welche Taktik steckt hinter dem Verhalten der ungarischen Behörden? Premier Orbán schiebt die Verantwortung für das Chaos Deutschland zu.
Eine Lösung der Flüchtlingskrise in Ungarn ist offenbar nicht in Sicht. Während in seinem Land Hunderte Migranten in den Budapester Ostbahnhof drängen, erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán: "Das Problem ist kein europäisches Problem. Das Problem ist ein deutsches Problem." Niemand wolle in Ungarn bleiben, sagte er während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulzin Brüssel.
Stattdessen hätten die meisten FlüchtlingeDeutschland als Ziel. "Unsere Arbeit besteht nur darin, sie zu registrieren", sagte Orbán. Schulz erwiderte, das sei keine Problemlösung. Er forderte gesamteuropäische Lösungen und einen Verteilungsschlüssel. Damit würde auch Ungarn "besser dastehen". Nach seinem Gespräch mit Orbán sagte er, es gebe "sehr unterschiedliche Auffassungen, die in sehr klaren Worten zum Ausdruck gekommen sind". Für Diplomatenkreise sind das ungewöhnlich deutliche Formulierungen.
Die ungarische Regierung steht wegen ihrer harten Haltung und ihrer Alleingänge in der Flüchtlingsfrage in der Kritik. An der Grenze zuSerbien errichtet das Land einen 175 Kilometer langen Grenzzaun. Am Budapester Ostbahnhof spielen sich seit Tagen chaotische Szene ab. Hunderte Migranten versuchen dort in Züge in Richtung Westen zu gelangen. Bereits am Montag hatten die Behörden kurzzeitig dem Druck nachgegeben und mehrere tausend Menschen abreisen lassen. An Bahnhöfen in Österreich und Bayern hatte die Polizei daraufhin Mühe, die Lage in den Griff zu bekommen. Am Donnerstag wurde der Ostbahnhof in Budapest erneut für Flüchtlinge freigegeben. Daraufhin strömten 1000 Menschen in das Gebäude. Ein Zug mit Flüchtlingen verließ am späten Vormittag den Bahnhof Richtung Österreich. Zwei Tage lang waren die Züge an der Abfahrt gehindert worden.
"Wir sehen viel Egoismus"
Der ungarische Ministerpräsident war am Donnerstag nach Brüssel gekommen, um sich mit Schulz, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu beraten. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte er zuvor der EU eine "verfehlte Einwanderungspolitik" bescheinigt. Die EU-
Schulz sagte nun, er glaube nicht, "dass wir mit einzelstaatlichen Lösungen die Probleme regeln könne". Die ungarische Regierung ging er hart an: "Wir sehen zurzeit sehr viel Egoismus. Das ist die echte Bedrohung für Europa", sagte er. "Wenn wir keine gemeinsame Lösung finden, dann ist eine Spaltung der Europäischen Union eine echte Gefahr, die wir nicht ausschließen können."
Orbán dagegen verteidigte erneut den umstrittenen Zaun an der Grenze zu Serbien. "Wir wollen doch keine falschen Hoffnung, falsche Träume nähren. Niemand darf die Grenze in den Schengen-Raum ohne Registrierung betreten. Ich muss die Menschen also überzeugen, dass die Grenzen nicht einfach überschritten werden können", sagte er.
EU-Ratspräsident Tusk mahnte ebenfalls "faire Verteilung" von "mindestens 100.000 Flüchtlingen" in Europa an. Die EU-Regierungen müssten die Flüchtlingskrise "ernsthaft angehen", sagte Tusk. Er rief alle EU-Staats- und Regierungschefs auf, "ihre Anstrengungen zu verdoppeln" und "Solidarität" mit den Staaten zu zeigen, die Hauptziel der Flüchtlinge seien. Damit stellte er sich gegen den Kurs seines eigenen Landes. Polens Präsident Andrzej Duda will keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen.
Im Video: Chaotische Szenen am Budapester Bahnhof
Grenzen müssten geschützt werden, über jede andere Frage zur Flüchtlingskrise "lohnt es sich nur dann zu sprechen, wenn die Flut aufgehalten worden ist".
Video: Viktor Orbán -"Flüchtlingskrise ist deutsches Problem"
Zeit online
Zäune in ungarn
FLÜCHTLINGE
Orbán ist nicht das Problem
Der hässliche Populismus
Viktor Orbáns kann nicht über die eigentliche Ursache der Flüchtlingskrise
hinwegtäuschen: Die EU hat das Thema Migration völlig unterschätzt.
EIN KOMMENTAR VON ULRICH
LADURNER
4. September 2015 06:46 Uhr 419 Kommentare
Viktor Orbán | © Sean Gallup/Getty Images
Viktor Orbán ist ein gnadenloser Populist. Das ist bekannt. Überraschend ist es also nicht, wenn er angesichts der massenhaften Migration den gefährlichen Unsinn verbreitet, dass sein Ungarn "das christliche Abendland" verteidige. Ebenso wenig sollte man sich über das menschenunwürdige Chaos wundern, das in Budapest in diesen Tagen zu besichtigen ist. Tausende erschöpfte Flüchtlinge stecken hier fest, und niemand weiß, wie es mit ihnen weitergehen soll. Orbán hat keinen Plan, er hat nur Härte und markige Worte anzubieten. Und er spielt mit dem Schicksal der Flüchtlinge.
Das alles macht ihn freilich auch zum willkommenen Sündenbock. Orbáns dunkles Ungarn nämlich kontrastiert perfekt mit dem hellen Deutschland des "Refugees welcome". Hier die bösen Ungarn, da die guten Deutschen. Doch so einfach ist die Sache nicht.
Orbán wird heftig dafür kritisiert, dass er einen Grenzzaun bauen lässt – und das aus guten Gründen. Aber wo war der laute Aufschrei, als Bulgarien einen Grenzzaun baute? Und hat Spanien in seiner nordafrikanischen Exklave Ceuta nicht schon vor Jahren einen Zaun hochgezogen und ihn Jahr für Jahr ausgebaut? Hat Europa im Mittelmeer nicht eine unsichtbare Mauer errichtet? Geschah das nicht mit ausdrücklicher Zustimmung aller europäischen Regierungen?
Die Klage Orbáns ist auch die Italiens und Griechenlands
Nein, Orbán ist keine Ausnahme. Singulär an ihm ist sein rücksichtsloser Populismus, sein Wille, auch noch das Elend der Flüchtlinge für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Nimmt man Orbáns Hässlichkeiten für einen Moment aus dem Blick, lässt sich schnell erkennen, dass Ungarn ein Problem hat, das es sich mit Italien und Spanien teilt. In diesen Ländern verlaufen die südlichen Außengrenzen des EU-Schengenraums. Deswegen ist der Migrationsdruck hier so groß.
Ungarn ist bisher nur das letzte Land, das dies zu spüren bekommt. Alleitalienischen Regierungen seit Ende der neunziger Jahre haben zu Recht laut darüber geklagt, dass sie von der EU allein gelassen würden und nicht genügend Unterstützung bekämen. Das ist jetzt auch die Klage Orbáns.
Es ist zu einfach und bequem, sich an ihm abzuarbeiten. Und es hilft nicht weiter. Ungarn ist überfordert, weil es keine gemeinsame Asylpolitik der EU gibt. Orbáns Populismus verschärft die Lage, aber er ist nicht die Ursache des Problems.
Das mächtige Deutschland hat geglaubt, es könne die Migration den Ländern an den Schengen-Grenzen überlassen. Das ist der Kern des sogenannten Dublin-Systems, wonach Asylsuchende ihren Antrag in dem Land des Schengenraums stellen müssen, in dem sie zuerst ankommen. Dieses System ist zusammengebrochen.
Die Wahrheit ist: Die EU hat das Thema Migration völlig unterschätzt. Brüssel, Berlin, Paris – tutti quanti.
Flüchtlinge verweigern das Verlassen ihres Zuges in Ungarn
Berliner Tagespost
Veröffentlicht am 15. Oktober 2015 von Redaktion
„Zufluchtsort Europa“:
Diskussionsveranstaltung im Roten Rathaus
Neubau von Flüchtlingsunterkünften
„Zufluchtsort Europa“: Diskussionsveranstaltung der Berliner Europabeauftragten und der Europa-Union Berlin im Roten Rathaus
Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:
Das Berliner Rathaus als Ort aktueller Debatten – unter dem Motto „Europa ist hier!“ führen die Europabeauftragte des Landes Berlin, Staatssekretärin Hella Dunger-Löper, und die Europa-Union Berlin e.V. morgen am Donnerstag, 15. Oktober 2015, ab 18.30 Uhr im Wappensaal d es Roten Rathauses eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Zufluchtsort Europa. Standpunkte und Perspektiven der EU-Flüchtlingspolitik“ durch (Wort-Bild-Termin).
Dunger-Löper: „Die Zahl der vor Krieg und Armut zu uns nach Europa flüchtenden Menschen steigt dramatisch. Die Hilfsbereitschaft und das Engagement der Berlinerinnen und Berliner ist beeindruckend. Zugleich bewegen uns alle die Fragen der weiteren Entwicklung. Die europäische Dimension hat in diesem Kontext entscheidende Bedeutung. Das Berliner Rathaus ist der richtige Ort, um darüber mit kompetenten Gesprächspartnern zu debattieren.“
Teilnehmen werden an der Veranstaltung Sylvia-Yvonne Kaufmann (Mitglied des Europäischen Parlaments, SPD), Manuel Sarrazin (Mitglied des Deutschen Bundestags, Bündnis 90/Die Grünen) und die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses Hildegard Bentele (CDU), Carsten Schatz (Die Linke) und Fabio Reinhardt (Piratenpartei). Auf dem „Blauen Sofa“ d iskutieren der polnische Journalist Jacek Lepiarz von der Nachrichtenagentur PAP und der Geschäftsführer der Organisation Pro Asyl Günter Burkhardt. Mit dabei sind ferner Ulrich Karpenstein („Flüchtlingspaten Syrien“) und Majd Absah. Moderator ist Maximilian Kall.
Die Veranstaltung findet mit geladenen Bürgerinnen und Bürgern statt, die bereits in der Vergangenheit Teilnehmer der in allen Berliner Bezirken vom Europareferat der Senatskanzlei organisierten Europa-Foren gewesen sind.
Rückfragen: Presse- und Informationsamt des Landes Berlin, Telefon: (030) 9026-2411
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
und Umwelt
Neubau von Flüchtlingsunterkünften
Ausschreibung für Gemeinschaftsunterkünfte veröffentlicht
Das Land Berlin baut dringend benötigte Flüchtlingsunterkünfte. Dies geschieht in mehreren Schritten. Die erste 1. Tranche umfasst den Bau von nachhaltigen und robusten Gemeinschaftsunterkünften. Die entsprechende Ausschreibung wurde jetzt auf der Vergabeplattform des Landes Berlin bekannt gemacht.
Für die Gemeinschaftsunterkünfte hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ein fünfgeschossiges Grundmodul für ca. 75 Bewohner mit Wohnungen, Doppel-und Einzelzimmer sowie Gemeinschaftsräumen entwickelt. Dieses soll in größerer Anzahl – jeweils in Abhängigkeit von der Grundstücksgröße – errichtet werden. Jede Gemeinschaftsunterkunft wird durch ein eingeschossiges Funktionsmodul für Pförtner und Gemeinschaftseinrichtungen ergänzt.
Die Module sind nachhaltig und robust konzipiert. Sie erf üllen alle Normen hinsichtlich des Wärme-und Brandschutzes und können später für andere Wohnnutzungen, z.B. studentisches Wohnen, weiterverwendet werden.
Die Ausschreibung erfolgt gemäß VOB/A-EG
§ 3 Absatz 1 Nr. 1 im offenen Verfahren. Sie wendet sie sich an Unternehmen,
die diese Bauten schlüsselfertig erstellen können. Zuschlagskriterien sind der
Preis und die Bauzeit. Die Ausschreibung sieht eine Aufteilung in 2 Lose vor
und beinhaltet rahmenvertragliche Regelungen.Bilder:
Gebäude in modularer Bauweise ermöglichen vielfältige Nutzungen – zum Beispiel
Schulergänzungsbauten.
Rückfragen: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Telefon
http://www.nachdenkseiten.de/?p=28017#more-28017
Kopp Online
09.10.2015
Migrationsbombe: Die verbotene Wahrheit über die Islamisierung Europas
Daniel Prinz
Was steckt tatsächlich hinter der gegenwärtigen Flüchtlingskrise? Warum wird Europa gerade jetzt mit Millionen von überwiegend muslimischen Migranten regelrecht geflutet? Was sich vor all unserer Augen gerade in Wahrheit vollzieht, ist ein jahrzehntelanger geheimer und perfider Plan der Eliten, der nicht weniger beinhaltet als die konsequente Abschaffung des deutschen Volkes und auch der anderen europäischen Völker sowie die Schaffung von »Eurabien« und den »Islamischen Staaten von Amerika«. Sie glauben, dass solch eine große Schweinerei nicht möglich sei? Dann könnten Sie sprichwörtlich »vom Glauben abfallen«, wenn Sie gleich weiterlesen.
Es ist schon mehr als auffällig, dass in Europa Deutschland den Großteil der Flüchtlinge aufnehmen soll, von denen der überwiegende Teil nachweislich nicht aus Kriegsgründen, sondern aus wirtschaftlichen Gründen flieht. Anfangs hat die Bundesregierung auf Biegen und Brechen die Migranten aus Nachbarländern notfalls per Sonderzügen ins Land transportiert. Jetzt – da seitens der Bevölkerung und Sicherheitskräfte massiv Kritik bezüglich der Masseneinwanderungen ausgeübt wurde – rudern die Politiker etwas zurück und kündigten zumindest offiziell Aufnahmebegrenzungen an.
Wer's glaubt, wird selig. Der Journalist Udo Ulfkotte veröffentlichte Mitte September eine Insidermeldung, nach der tatsächlich fünf bis sechs Mal so viele Menschen nach Deutschland einreisen als offiziell zugegeben wird. Die ungarische Regierung spricht gar von 35 Millionen Migranten, welche sich nach Europa aufmachen. Ja, Sie haben richtig gelesen. Und wie wir gleich noch sehen werden, ist das noch nicht das Ende der Fahnenstange. Es verwundert dann auch nicht, als Horst Seehofer sichtlich geschockt von einer baldigen Krisensituation sprach und sogar österreichische Behörden ihre bayerischen Kollegen in einem Geheimpapier vor möglichem Chaos und Anarchie ausgelöst durch Asylanten warnten. Denn sie alle wissen, was auf uns noch zukommen soll.
Gezielte Einschleusung von IS-Terroristen nach Europa
Sogar die Presse veröffentlichte zahlreiche Meldungen zu Beginn des Jahres, wonach die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) vorhabe, 500 000 Flüchtlinge nach Europa zu entsenden, darunter eine große Anzahl versteckter Terroristen. Mithilfe der mächtigen Asyllobby – mit der UNO im Hintergrund und unter dem Deckmantel der »Flüchtlingshilfe« – sollen die meisten Migranten, die nach Deutschland kommen, auch dauerhaft bleiben. In der Türkei befinden sich mittlerweile etwa zwei Millionen Flüchtlinge, die weiter nach Norden reisen wollen.
Viele Flüchtlinge geben sich zudem als Syrer aus, um als »Kriegsflüchtlinge« in Deutschland problemlos anerkannt zu werden. Unter ihnen dürften viele eingeschleuste IS-Milizen sein, die ihre wahre Identität verbergen wollen. Hierfür dient die Türkei als Dreh- und Angelpunkt für den Handel mit gefälschten Pässen und für Schlepperbanden. Letztere werden von US-amerikanischen Organisationen und Geheimdiensten finanziert und unterstützt. Einer der großzügigen Unterstützer hinter dieser Migrantenflutung soll laut des ungarischen Premiers Viktor Orbán auch der Milliardär George Soros sein. Der IS (vormals ISIS) wiederum wurde von amerikanischen Geheimdiensten ins Leben gerufen und wird seitdem von den Amerikanern, den Saudis und der Türkei finanziert und unterstützt. Die Stürzung des syrischen Präsidenten Assad ist dabei noch lange nicht das einzige Ziel.
Innerhalb der letzten zwei Monate wurden indes europaweit bereits mehrere mutmaßliche IS-Terroristen gefasst, u.a. in einem Asylheim in Ludwigsburg, im österreichischen Voigtsberg, in Bulgarien an der Grenze, und weitere wurden vom norwegischen Geheimdienst an der Einreise gehindert. Die griechische Küstenwache beschlagnahmte zudem eine als Hilfscontainer getarnte Lieferung mit ca. 5000 Waffen und 500 000 Schuss Munition. Und dies sind nur die bekannt gewordenen Meldungen. Dass Migranten auch noch in teils operativen Kasernen der Bundeswehr untergebracht werden, dürfte ein gewollt erzeugtes Sicherheitsrisiko darstellen.
»Eurabien« und »Islamische Staaten von Amerika«
Es war im Jahre 2008, als die EU mit 15 Mittelmeeranrainerstaaten in Nordafrika und dem Nahen Osten eine enge Kooperation einging, u.a. in den Bereichen soziale Integration und Migration. Im selben Jahr enthüllten britische Medien einen geheimen Migrationsdeal, wonach 50 Millionen Afrikaner(!) nach Europa geholt werden sollen. Dieser Deal sähe vor, jene Massen an Einwanderern mit einer »Blue Card« auszustatten (nach dem Vorbild der US-amerikanischen Green Card), mit der sie sich innerhalb der EU nicht nur frei bewegen dürften, sondern auch das Recht auf Arbeit und staatliche soziale Leistungen hätten.
Die Muslimische Bruderschaft und die Organization of Islamic Cooperation (OIC) ziehen bei dieser Kooperation mit der EU im Hintergrund die Fäden. Die OIC ist ein Zusammenschluss von 56 Staaten sowie Palästina und bildet bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen sogar den größten Stimmenanteil. Sie übt mehr Einfluss auf die EU-Politik aus, als den meisten Leuten überhaupt bewusst ist, und strebt zusammen mit der Muslimischen Bruderschaft ein globales Kalifat an, in welchem die Scharia (islamisches Recht) herrschen soll. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele ist dabei ausdrücklich erlaubt. Seit den frühen 1990er-Jahren haben die Vereinten Nationen in Zusammenarbeit mit dem US-Außenministerium mehrere hunderttausend Muslime u.a. aus dem Irak und Somalia in die USA geholt. US-Präsident Barack Hussein Obama hat angekündigt, mindestens weitere 100 000 Flüchtlinge aus Syrien in sein Land zu holen. Die Migranten-Invasion betrifft also nicht nur Europa. Seit seiner Amtseinführung halten sich hartnäckig Gerüchte, wonach Obama selbst Muslim sein könnte. Wundern würde es mich nicht. Dass der islamische Einfluss weite Kreise gezogen hat, sehen wir auch am Beispiel Saudi Arabiens, welches nun den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat übernimmt. An Zynismus ist das noch kaum zu überbieten! Gerade ein Land, in dem das barbarische »Kopfabschneiden« eine beliebte Hinrichtungsmethode ist und Väter dort sogar ihre Söhne für Selbstmordanschläge auf einer Auktion versteigern.
Wir erleben den zunehmenden islamischen Einfluss aber auch immer wieder im täglichen Leben. Seien es milde »Urteile« von deutschen Richtern für verübte Straftaten oder den nimmer endenden Forderungen seitens islamischer Lobbys, denen oft nachgegeben wird, da sich viele Moslems bei uns durch so viele Dinge zutiefst »beleidigt« fühlen. Wussten Sie z. B., dass in englischen Schulbüchern Worte wie »Würstchen« oder »Schweine« nicht mehr erwähnt werden dürfen? Oder dass in Paris hunderte Muslime regelmäßig eng beieinander mitten auf den Gehwegen beten und dadurch ganze Straßen blockieren, wodurch niemand mehr Zutritt zu seiner Wohnung hat oder aus dieser raus kann? In einer kanadischen High-School forderten Moslems tatsächlich die Einführung der Scharia. Ein Muslim aus den Niederlanden wollte sogar das Oktoberfest verbieten lassen. Alkohol und leicht bekleidete Damen seien schließlich eine Beleidigung für die Moslems. Und die Liste an solchen Beispielen ließe sich beliebig fortsetzen. Aber wehe, man kritisiert solche Forderungen, dann wird man schnell als »rechtsradikal« und als »Nazi« verunglimpft. Und ja, Sie haben mittlerweile richtig erkannt. Das alles ist selbstverständlich kein Zufall.
Viele Leute im Land fragen sich berechtigt, warum jene Muslime – die sich an der westlichen Kultur so sehr stören – denn nicht zu ihren eigenen und bestens vertrauten Kulturkreisen zurückkehren? Die Antwort darauf ist einfach: Weil genau jene Muslime im Westen ihre islamische Kultur durchsetzen wollen. Ich möchte an dieser Stelle jedoch vorwegschicken, dass es viele muslimische Migranten bei uns gibt, die sich bestens integriert haben; unsere Sprache oft besser beherrschen als manch Deutscher (habe ich oft selbst erlebt) und auch ein geregeltes Einkommen haben. Um diese geht es mir hier gar nicht und ich möchte betonen, dass wir nicht alle Moslems (oder jede andere Gruppe) über einen Kamm scheren sollten. Ich spreche hier von Extremisten und Fundamentalisten, deren Zahl immer größer wird und deren Einfluss in den islamischen Gemeinden zunehmend wächst. Unter den zahlreichen radikalen Gruppierungen tut sich auch die United Muslim Nations International hervor, welche keinen großen Hehl aus ihren »frommen« Zielen macht, nämlich das »Christentum vom Angesicht der Erde wegzufegen« und die islamische Weltherrschaft anzustreben. Ihr Anführer, Scheich Farook al-Mohammedi, spricht hierbei von »Eurabien« und den »Islamischen Staaten von Amerika«. Top-Imam Scheich Muhammad Ayed drückte es in Jerusalem neulich viel wortgewaltiger aus: »Bald werden wir sie mit unseren Füßen niedertrampeln, so Allah es will (…). Wir werden ihnen Fruchtbarkeit geben! Wir werden mit ihnen Kinder zeugen, weil wir deren Länder erobern werden! Ob Ihr es wollt oder nicht, oh Ihr Deutschen, oh Amerikaner, oh Franzosen, oh Italiener und alle anderen, die seid wie Ihr.« Deutliche Worte mit einer deutlichen Kampfansage.
Und ein Gregor Gysi hat noch die unverfrorene Frechheit, alle Deutschen pauschal zu Nazis zu erklären und wie toll es sei, dass wir Deutsche aussterben (Suchbegriff bei Youtube: Gregor Gysi Nazis). In meinen Augen ist das Hochverrat, aber viel Spielraum haben deutsche Politiker grundsätzlich nicht in unserem Land, denn sie haben den Anweisungen aus Washington Folge zu leisten.
Aber wie kommt es bei Islamisten zu solch völlig verblendetem Gehorsam und dem suizidalen Weltmachtwahn? Ich denke, dass die Imame in den Moscheen eine wichtige Rolle bei der Umerziehung spielen, welche gerade den jüngeren Gläubigen einen Platz im »Paradies« versprechen und die Belohnungen mit der Anzahl der begangenen Morde zunehmen würde. Weitere Klärung könnte uns Bat Ye'or – Autorin des Buches Europa und das kommende Kalifat – bringen: »(...) unterstreicht sie, dass es zwischen Muslimen und Nichtmuslimen keinen wirklichen dauerhaften Frieden geben kann, da Frieden mit Nichtmuslimen aus islamischer Perspektive immer Unterwerfung oder Konversion voraussetzt und insofern nur ein ›islamischer Diktatfrieden‹ möglich ist. Im Grunde nämlich ist die pure Existenz von Nichtmuslimen ein zu überwindender gotteslästerlicher Frevel. (…) Da die islamische Offenbarung die Muslime unumstößlich dazu verpflichtet, die Allah gehörende Erde zu islamisieren, geht deshalb niemals von ihnen eine kriegerische oder aggressive Handlung aus (da sie doch nur den göttlichen Auftrag erfüllen!). Vielmehr sind es grundsätzlich die Nichtmuslime, die aggressiv und kriegerisch handeln, indem sie die von Allah befohlene Islamisierung der Welt verhindern wollen und sich den göttlich verpflichteten Muslimen widersetzen. In dieser Sichtweise ist der Djihad nichts weiter als die geheiligte Rückeroberung von Gebieten, die den wahren Gläubigen gehören und von Nichtmuslimen widerrechtlich besetzt sind. Insofern qualifiziert die Wiederaneignung von Land, das in jedem Falle dem Islam gehört, den Djihad zu einem defensiven, gerechten und legalen Krieg der Muslime, da er den Willen Allahs wiederherstellt und durch die Unterwerfung und Erniedrigung der Nichtmuslime den Frieden bringt.«
Das ist treffend auf den Punkt gebracht. Wenn die Menschen bloß wüssten, dass die mosaischen Religionen und auch der Hinduismus in Wirklichkeit satanisch unterwanderte Religionen sind, die mit den ur-christlichen bzw. ur-schöpferischen Werten und Prinzipien nichts mehr gemeinsam haben, dann würden fundamentalistische Moslems (und alle anderen religiösen Fanatiker) vermeintliche »Ungläubige« und auch sich selbst nicht mehr niedermetzeln und erkennen, dass sie selbst nur als Werkzeuge für die Ziele anderer missbraucht werden. In meinem Buch Wenn das die Deutschen wüssten ... dann hätten wir morgen eine (R)evolution! enthülle ich u.a. die für die meisten Leute sicherlich schockierende und erschütternde Wahrheit über die Religionen, und dass der Vatikan mit seiner katholischen Kirche – als Oberhaupt aller Religionen – aus dem Hintergrund heraus die Geschicke dieser Welt leitet (Viele Leser konnten nächtelang nach dem Lesen des Buches nicht mehr schlafen. Dies als kleine Vorwarnung an dieser Stelle!). Stellen Sie sich doch mal selbst folgende Fragen: Ist eine Religion, welche Frauen unterdrückt und als niedere Wesen
betrachtet, nicht böse? Handelt jemand, der andere Menschen aufgrund von Hautfarbe, Rasse oder Religion verfolgt, foltert und ermordet, denn nicht eher im Namen des Bösen? Wir Menschen sollten endlich mal die Augen aufmachen und erkennen, wie wir alle seit Jahrtausenden regelrecht verblödet und ständig gegeneinander aufgehetzt werden.
Was haben Coudenhove-Kalergi, Kaufman und Hooton gemeinsam?
Die Pläne zur Ausrottung der europäischen Völker sind viel älter. Der Freimaurer Graf Coudenhove-Kalergi setzte sich schon in den 1920er-Jahren für die Etablierung eines »Pan-Europas« ein, welches von Mischlingen bevölkert werden sollte. Der »Kalergi-Plan« erfreute sich nach Ende des Zweiten Weltkriegs beim damaligen englischen Premierminister Winston Churchill großer Beliebtheit, welcher Kalergis Ideen als Grundlage zur späteren Schaffung der Europäischen Union heranzog.
Theodore Newman Kaufman forderte in den 1940er-Jahren nichts weniger als die Ausrottung der Deutschen, u.a. durch Zwangssterilisationen und indem die Deutschen durch andere Völker ersetzt werden. Ebenfalls in den 1940er-Jahren hat sich ein Prof. Earnest Hooton zum Ziel gemacht, die Deutschen durch Reduzierung der Geburtenzahl einerseits sowie durch massenhafte Einwanderung durch nichtdeutsche Männer andererseits abzuschaffen.
Jetzt betrachten Sie sich noch einmal die aktuelle Situation mit der plötzlichen Migrantenflutung, deren Ende ja noch lange nicht in Sicht ist. Was sich still und schleichend seit Jahrzehnten vollzieht, ist eine Reduzierung der Bio-Deutschen und der europäischen Völker. Die »Massenmigrationswaffe« ist real und gehört zum militärischen und politischen Instrument zur Destabilisierung ganzer Kontinente. Warum nehmen die reichen Golfstaaten denn selbst keinerlei Flüchtlinge auf? Sie sind groß und reich genug, alle Flüchtlinge aufzunehmen. Nun, sie stecken ja mit den USA unter einer Decke und sind Teil der Agenda. Ihr Verhalten verrät sie auch gleichzeitig: Wenn die umliegenden Länder keine Flüchtlinge aufnehmen oder selbst zu den Krisengebieten gehören, dann bleibt nur noch ein sehr enger Korridor für die Flüchtlinge übrig, und dieser führt gerade aus über das Mittelmeer nach Europa!
Die »Neue Weltordnung« als Endziel
Die Dunkelmächte bedienen sich seit Menschengedenken immer derselben Taktik: Problem – Reaktion – Lösung. Das Problem sind hier ursächlich die Angriffskriege, welche Länder in Schutt und Asche legen, um sie anschließend auszuplündern und zu versklaven. Danach wird das Problem intensiviert, indem man die Flüchtlingsströme zusammen mit Terroristen in eine gewünschte Richtung lenkt. Dann wartet man die Reaktion ab – also Chaos und Bürgerkriege. Anschließend erscheint man als »weißer Ritter« und bietet die Lösung an, welche wieder für »Recht und Ordnung« sorgt: eine Weltdiktatur, bei der die alten Religionen zu einer einheitlichen luziferischen Weltreligion zusammengeführt werden. Dass dieses Ziel nicht so abwegig ist, zeigt uns das Berliner Projekt »The House of One« (= Das Haus des Einen), in dem Christen, Juden und Muslime unter einem Dach beten sollen. Das Vorhaben der einheitlichen Weltreligion könnte eines der Themen gewesen sein, die Papst Franziskus jüngst mit anderen Staatsführern bei der UNO besprochen hat.
Ein Besorgnis erregender Beitrag machte auf Facebook in den letzten Wochen die Runde, wonach für den 28. September 2015 von einem vermeintlichen NATO-Offizier der Start des Bürgerkriegs vorhergesagt wurde. Am besagten Datum hätten Blackwater-Söldner Ladungen voller Waffen vor Asylantenheimen abstellen sollen, damit in allen Großstädten das Chaos gleichzeitig losbricht. Viele taten es als Panikmache ab, doch mein Gefühl sagte mir, dass es durchaus gestimmt haben könnte – wenn nicht im September, dann vielleicht später. In einem amerikanischen Internetforum wurde ein Hinweis veröffentlicht, wonach der IS Pläne habe, seine Kämpfer weltweit bis in jedes Dorf zu entsenden, um am Tag X binnen 24 Stunden weltweit gleichzeitig loszuschlagen.
Meine Absicht ist es keineswegs, Angst und Panik zu schüren. Ich bin der Meinung, dass man solche Hinweise nicht komplett ignorieren sollte. Nicht nach dem ganzen Hintergrund, den wir mittlerweile kennen. Wenn Daten durchsickern, werden die Pläne meist verschoben, weil zu viele Menschen vorgewarnt wurden. Sollten sich da draußen Insider befinden, die Informationen zu möglichen Anschlägen besitzen, dann wäre jetzt noch Zeit, um diese bösen Pläne aufzudecken und dadurch womöglich zig tausenden Menschen das Leben zu retten. Wir werden von Psychopathen regiert und deren Ziel ist es auch, die Weltbevölkerung deutlich zu reduzieren. Mit dieser Migrantenflutung und dem daraus entstehenden Chaos kann man ebenso hervorragend die Wirtschaft abwürgen und einen Währungscrash herbeiführen. Anschließend könnte man dann eine Weltwährung etablieren, um die Menschheit weiterhin über das Geldsystem zu versklaven. Das Chaos dient auch häufig dazu, von bestimmten wichtigen Themen abzulenken. Die Herrschenden haben tierisch Angst, dass die Deutschen sehr bald die Wahrheit über die beiden Weltkriege herausfinden, und mit großer Besorgnis beobachten sie die unaufhaltsame und täglich größer werdende deutsche Souveränitäts- und Freiheitsbewegung. Viele wissen nicht, dass Deutschland immer noch als Feindstaat bei den Vereinten Nationen geführt wird. Inoffiziell könnte dies ebenfalls Thema beim letzten Papstbesuch gewesen sein. (Dem Thema »fehlende Souveränität« habe ich ein Drittel meines Buches gewidmet.)
Was wir abschließend festhalten können ist, dass man den Islamisten zwar ein weltweites Kalifat versprochen hat, dieses Szenario in meinen Augen aber unwahrscheinlich ist. Kurz vor Erreichen dieses Ziels würden die Machthaber dieses Vorhaben stoppen und die islamischen »Gotteskämpfer« womöglich ebenfalls niedermetzeln oder vertreiben. Die Islamführer wären in meinen Augen schon recht naiv, tatsächlich zu glauben, sie würden ganz oben an der Macht stehen. Doch über ihnen gibt es noch mindestens zehn weitere Stufen auf der Hierarchie-Skala, und diese geben die Marschrichtung vor. Laut Walter Eichelburg wollen Rothschild & Co. nach dem von ihnen orchestrierten Chaos wieder Monarchien in Europa installieren. Daher müssten Politiker und Systemmedien vorher diskreditiert werden – was wir zurzeit schon beobachten können –, damit diese bei den Menschen verhasst sind, und welche später laut nach dem Kaiser rufen sollen (Problem – Reaktion – Lösung). Ich halte das von Eichelburg geschilderte Szenario deshalb für möglich, weil es die Wiederherstellung der deutschen Souveränität und Wiederinstandsetzung des Deutschen Kaiserreichs zunichte machen würde (die o.g. Souveränitätsbewegung). Ein souveränes Deutschland wäre der nächste Schritt zum Weltfrieden und dies wollen die Dunkelmächte unbedingt verhindern.
Wir Menschen sind mächtiger als wir denken! Wir können der Herrscherkaste mächtig die Suppe versalzen, indem wir deren Pläne an die breite Öffentlichkeit bringen; indem wir uns mit positiven Lösungen beschäftigen und uns der Berieselung von täglichen Schreckensmeldungen entziehen, welche uns ja ständig »runterziehen« sollen; indem wir uns ferner gegeneinander nicht mehr aufhetzen lassen. Anstatt sich gegenseitig für Interessen anderer niederzumetzeln, sollten wir doch lieber zusammenhalten und gemeinsam an einem Strang ziehen, unabhängig von Hautfarbe, Rasse oder Religion. Das sind lediglich Oberflächlichkeiten. Was uns verbindet, sind unsere Herzen und daher sollten wir uns gerade jetzt auf das wichtigste im Leben besinnen: Liebe und Mitgefühl zu uns selbst sowie zu allen anderen Lebewesen. Sind wir in der Liebe, entziehen wir der Manipulation die Energie.
P.S.: Sollten einige Links im Artikel nicht mehr aufrufbar sein (wenn z.B. die Zensurkeule zugeschlagen hat), sind diese oft noch unter https://archive.org/web/ zugänglich.
Nach Denk Seikten
21. Oktober 2015 um 10:13 Uhr
„Der Militärisch-industrielle Komplex ist die größte Bedrohung für den Weltfrieden in unserer Zeit“
Verantwortlich: Jens Berger
Kriege beginnen mit Lügen, die von Geheimdiensten verbreitet
gestreut und von den Medien dann verbreitet werden. Kriege lösen keine
Konflikte, sondern schaffen neue. Aber Kriege sichern auch Rohstoffe,
erschließen Märkte und bringen Profit. Ist es wohl möglich, dass hinter all den
nachweislichen Kriegslügen der letzten Jahre und Jahrzehnte sowie dem darauf
initiierten Morden, das uns stets aufs Neue als „Notwehr“,
„Menschenfreundlichkeit“ oder „Kampf für Freiheit, Demokratie undMenschenrechte“ schmackhaft gemacht wurde, und
das oftmals Plänen folgte, die bereits seit Jahren oder Jahrzehnten in den
Schubladen der Mächtigen lagen, sehr konkrete Interessen und Akteure stehen,
die strategisch agieren und in der Lage sind, Kriege anzuheizen und initiieren?
Folgt die Kriegslogik also auch einer Profit- und Interesselogik, die zu
bestimmten Instanzen zurückzuverfolgen ist? Zu diesen Fragen sprach Jens
Wernicke mit Mohssen Massarrat, Mitglied im
Wissenschaftlichen Beirat von Attac.
Herr Massarrat, Sie vertreten seit Längerem die Auffassung, Friedenspolitik
erfordere es inzwischen mehr denn je, auch und insbesondere den
sogenannten Militärisch-industriellen Komplex in den
Fokus der Kritik zu nehmen. Was meinen Sie damit? Worum geht es?
Die Kriegsgegner reagieren gewöhnlich auf Kriege, wenn sie längst ausgebrochen sind. Im günstigsten Fall beschäftigen sie sich kritisch mit offensichtlichen Kriegsvorbereitungen und hoffen, den Krieg verhindern zu können. So oder so läuft man de facto ständig den gewaltsamen Ereignissen hinterher und reagiert letztlich nur auf Symptome. Dadurch bleibt die fundamentale Struktur von Gewalt und Kriegsproduktion, die eigentliche Ursache von globalen Kriegen, eben der Militärisch-industrielle Komplex, kurz MIK, jenseits unseres Blickes verborgen. Und während wir uns wegen so viel Unheil und Katastrophen, wie zum Beispiel jetzt im Mittleren Osten, als immer ohnmächtiger empfinden, entwickelt dieser sich zu einem immer mächtigeren Monster.
Deshalb gilt es, jetzt die Antikriegsaktivitäten mit einer Aufklärung über den MIK zu verbinden. Nach so viel sicherem Wissen über bewusste Kriegsplanungen, nach so viel Erfahrungen mit offensichtlich gelenkter Medienpropaganda, um Menschen gezielt für die geplanten Kriege, wie etwa die Jugoslawienkriege in den 1990ern und jene der letzten fünfzehn Jahren im Mittleren Osten, zur Zustimmung zu bewegen, sind die Voraussetzungen für die Demaskierung eines der schlimmsten Übel unserer Gegenwart gar nicht so schlecht.
Und dieses Übel – wie konkret klassifizieren Sie es? Wer handelt da wie und wendet welche Methoden an? Geht es um Geheimdienste, einen „Staat im Staate“ oder ganz etwas anderes?
Eigentlich müsste man die Wurzeln des Militarismus zurückverfolgen, die bis in die Ära der amerikanischen Bürgerkriege reichen. Seit dieser Zeit entwickelte sich in Amerika eine Kultur der Selbstverteidigung, die bis heute bei den Amerikanern, wie das verfassungsmäßig verbriefte Recht auf Selbstbewaffnung zeigt, sehr lebendig ist.
Durch zahlreiche Kriege im 19. Jahrhundert, und vor allem durch den zweiten Weltkrieg, wurde der MIK schließlich „too big to fail“, das heißt tatsächlich zu einem verborgenen „Staat im Staate“: Er wuchs wie ein Krebsgeschwür in allen Bereichen der amerikanischen Gesellschaft, im politischen System, in der Wirtschaft, in der Wissenschaft, in den kulturellen Einrichtungen und Medien.
Der MIK, das ist inzwischen ein riesiges und völlig undurchschaubares Netzwerk, vor dem schon Eisenhower am 17. Januar 1961 bei seiner Abschiedsrede ungewöhnlich offen gewarnt hat. Als republikanischer Präsident der Vereinigten Staaten war er offenbar mit einem Netzwerk aus einem „gewaltigen militärischen Establishment und einer mächtigen Rüstungsindustrie“ konfrontiert, so Eisenhower, das „neu ist in der amerikanischen Geschichte“. Eisenhower schrieb seinen Nachfolgern offenbar aufgrund seiner eigenen Erfahrungen mit diesem neuen Netzwerk folgende Empfehlung ins Stammbuch: „In den Gremien der Regierung müssen wir der Ausweitung, ob aktiv oder passiv, des unbefugten Einflusses des militärisch-industriellen Komplexes vorbeugen. Das Potential für einen verheerenden Anstieg der Macht an falschen Stellen besteht und wird bestehen bleiben. Wir dürfen niemals zulassen, dass diese einflussreiche Allianz unsere Freiheiten und demokratischen Prozess gefährden.“
Der MIK war offensichtlich schon damals stärker als Amerikas Demokratie. Er hat das schon vorhandene Netz um sämtliche gesellschaftlichen Bereiche gespannt, alle Geheimdienste eingebunden, den NSA geschaffen, zahlreiche neue Think Tanks und Stiftungen entstehen lassen, die bestehenden infiltriert, die Forschung international in seinem Sinne beeinflusst oder gar gelenkt, die Medien systematisch mit eigenen Agenten unterwandert. Um ein Beispiel zu nennen: Die Psychoanalyse leistet für die US-Geheimdienste wertvolle Arbeit. Und umgekehrt sind diese Geheimdienste und US-Militärs, wie neue Studienbelegen, eifrig dabei, sich ein ganzes Wissenschaftsgebiet in ihrem Sinne zu formen.
Schließlich ist der MIK heute nach über 60 Jahren und einem unvorstellbaren nuklearen Wettrüsten während der Blockkonfrontation und zahlreichen Kriegen, die er aller Wahrscheinlichkeit alle selbst hervorgerufen hat, um ein Vielfaches mächtiger denn je.
Ich darf aber davon ausgehen, dass der MIK nicht nur eine US-Eigenheit ist, sondern, wenn auch wohl weniger mächtig und gewichtig, in allen möglichen Ländern existiert? Karl Liebknecht wird hier etwa die Aussage zugeschrieben: „Wie uns angeblich noch keiner – um mit Bismarck zu reden – den preußischen Leutnant nachgemacht hat, so hat uns in der Tat noch keiner den preußisch-deutschen Militarismus ganz nachzumachen vermocht, der da nicht nur Staat im Staate, sondern geradezu ein Staat über dem Staat geworden ist.“ Und die ganzen Verflechtungen von deutschen Geheimdiensten und NSU, Islamisten und anderen geben Liebknecht ja heute recht wie lange nicht mehr…
Da haben Sie recht. So etwas gibt es in vielen entwickelten Ländern. Gleichwohl geht die größte Bedrohung für den Frieden aktuell ganz evident vom US-amerikanischen MIK aus. Hier sind das größte und aggressivste Militär der Welt mit den mächtigsten Geheimdiensten derselben sowie einem offenen globalen Führungsanspruch, den man wohl getrost als Imperialismus klassifizieren darf, vereint.
Wenn Ihre Behauptung richtig ist, dass der MIK alle Kriege der USA selbst hervorgerufen hat, dann hätten diese aber doch auch systematisch und minutiös geplant und durchgeführt sein müssen. Ist diese Annahme nicht etwas sehr gewagt? An der Blockkonfrontation war immerhin auch die Sowjetunion beteiligt, um nur ein Beispiel zu nennen.
Fakt ist, dass es für die USA nach dem Zweiten Weltkrieg auch die Alternative einer friedlichen Koexistenz mit der Sowjetunion gegeben hat, beispielsweise durch die Neutralisierung Deutschlands, wie die SU dies vorgeschlagen hatte. Dass jedoch die USA, noch vor Kriegsende in Hiroshima und Nagasaki Atombomben einsetzten und nach dem Krieg Westdeutschland in das westliche Lager eingebunden haben und rasch zu einer Politik der Blockkonfrontation übergegangen sind, führe ich darauf zurück, dass bereits während des Krieges der MIK sich mit der Zielrichtung weltweiter US-Hegemonie auf der ganzen Linie durchgesetzt und alle nicht konfrontativen Alternativen torpediert hatte.
Die Selbstbehauptungskräfte eines – zumal unproduktiven – Sektors, der nur bestehen kann, wenn in der Welt neue Konflikte und Kriege entstehen, entfalten schlicht und einfach eine ungeheure Dynamik und blockieren alle Wege, die am Ende zum Frieden führen könnten. So ist es meiner Einschätzung nach auch zu erklären, dass nach dem Sieg der Alliierten in Deutschland ziemlich geräuschlos dem Kalten Krieg der Weg geebnet und die Sowjetunion zu einem nuklearen Wettrüsten getrieben wurde. Und so ist es ebenfalls zu erklären, dass nach dem Ende der Blockkonfrontation und der Bereitschaft der SU unter Gorbatschow zu umfassender Abrüstung, die USA diese Alternative ablehnten und stattdessen mit dem neuen Konzept eines weltraum-gestützten Raketenabwehrschirms aufwarteten, das ein neues Wettrüsten entfacht hat.
Dass nahezu alle US-Kriege nach dem Zweiten Weltkrieg mit dreisten Lügenvom Zaun gebrochen wurden, ist inzwischen kein Geheimnis [PDF – 1.2 MB]mehr. Der Vietnam- und im Grunde auch die Indochinakriege wurden mit der Lüge des Zwischenfalls im Golf von Tonkin begonnen. Die Bush-Regierung legitimierte den Irakkrieg mit der Lüge, dass Saddam Hussein Atomwaffen besitze usw. usf. Ich kann und will einfach nicht glauben, dass so viele Konflikt- und Kriegsereignisse in der jüngsten Vergangenheit allesamt nur zufällig so systematisch hintereinander stattfanden. Logischer und auch glaubwürdiger erscheint mir dagegen, dass dahinter ein System steckt und dass der MIK als jene Instanz, die hauptsächlich davon profitiert, auch die treibende Hauptkraft dieses Systems der Kriegsproduktion ist.
ARD: Es begann mit einer Lüge – Deutschlands Weg in den Kosovo Krieg
Mir scheint Ihre Darstellung ein wenig zu simpel… Es übersteigt schlicht meine Vorstellungskraft, dass es möglich sein könnte, alle diese Verbrechen nicht nur sozusagen systematisch zu planen, sondern dann auch noch die Zustimmung der Bevölkerung hierfür einzuwerben…
Vergessen wir nicht die psychologische Bedeutung der offensichtlich gezielten Manipulation durch Feindbilder, die gleich nach dem Sieg der Alliierten gegen den deutschen Faschismus die Köpfe der Amerikaner und ihrer Verbündeten voll in Beschlag nahmen.
Bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion gehörte die Bedrohung des Westens durch den Kommunismus zum Alltag der Menschen, und dieses Feindbild war vom öffentlichen Diskurs einfach nicht mehr wegzudenken. Nach dem Ende der Blockkonfrontation wurde rasch der Islam zum Ersatz für eine neue Bedrohung des Westens. Es gibt Indizien dafür, dass Huntingtons Clash of Civilizations eine Auftragsstudie war. Sein Buch wurde jedenfalls weltweit als wissenschaftliche Rechtfertigung für die massive Bedrohung des Westens durch den Islam angesehen und das lange vor 9/11.
Es kann auch nicht bestritten werden, dass das Schüren von Ängsten gegen eine Religion der fruchtbarste Boden ist, auf dem die Saat der Gewalt am besten gedeihen kann; zumal bei fanatisierten Moslems, die gerade dafür prädestiniert sind, die Opferrolle einzunehmen.
So gesehen war 9/11, wenn es tatsächlich überhaupt das Werk von Al Kaida war, das Ergebnis einer self-fulfilling prophecy von Huntingtons Clash of Civilizations: Fortan stand mit dem Terrorismus ein neuer Feind fest, gegen den sofort der Krieg erklärt werden musste und auch wurde, und der, wie George W. Bush junior ankündigte, „solange geführt werden sollte, bis auch der letzte Terrorist getötet ist.“ Nicht nur die Amerikaner, sondern auch die Staaten der sogenannten westlichen Welt sprangen diesem Krieg Amerikas gegen den Terror alsdann nahezu bedingungslos bei. Man drückte auch ein Auge zu, wenn bei diesem Krieg massive Verletzungen der Menschenrechte wie Folterauf der Tagesordnung standen.
Das festzustellen und auf Kräfte und massive Interessen im Hintergrund zu insistieren, mag dann tatsächlich wie eine von Anfang bis Ende geplante Verschwörung einer finsteren Macht und deswegen undenkbar erscheinen. Andererseits kann auch nicht bestritten werden, dass eine Supermacht wie die USA durchaus in der Lage ist, einen eskalationsträchtigen Prozess, wenn er denn erst einmal in Gang gekommen ist, im eigenen Sinne zu steuern und auch zu gestalten.
Um dies an einem Beispiel zu konkretisieren, verweise ich auf die mit der Rüstungsindustrie stark liierte frühere US-Außenministerin Condoleezza Rice, die 2006, auf dem Höhepunkt des Atomkonflikts mit dem Iran, bei einer Veranstaltung in Riad, der Hauptstadt von Saudi Arabien, die sunnitischen Staaten aufgefordert hat, einen sunnitischen Gürtel zu bilden, weil Iran angeblich längst dabei sei, zusammen mit Irak, Libanon und Syrien, einen schiitischen Gürtel zu schaffen, um die eigene Hegemonie im Mittleren Osten aufzubauen. Diese Intervention war tatsächlich der Start für die darauf folgende Verschärfung der Auseinandersetzung zwischen diesen beiden islamischen Strömungen und den Konflikt in Syrien, einschließlich der Entstehung des Islamischen Staates. Außerdem gilt: Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz und viele andere innerhalb und im Umfeld der Bush-Regierung kommen alle aus dem Rüstungssektor. McCain, der republikanische Sprecher des Auswärtigen Ausschusses im US-Kongress und der schärfste Kritiker von Dialog und Kooperation mit Iran zur Lösung des Atomkonflikts sowie mit Russland zur Beilegung des Ukraine-Konflikts ist ein Vietnam-Kriegsveteran. Und er war bei sowohl bei der Maidan-Revolution als auch in Syrien bei den Assadgegnern immer als Erster mit dabei.
Tatsächlich sind inzwischen aus einer Handvoll Al Kaida-Terroristen unvergleichbar größere Terrorgruppen wie etwa die Al Nusra-Front und der sogenannte Islamische Staat hervorgegangen und sollten wir dabei auch nicht übersehen, dass die Mobilisierung und Instrumentalisierung der öffentlichen Meinung auch durch andere subtile Methoden, wie beispielsweise die Dämonisierung vermeintlicher Feinde, erfolgt: Je nach Bedarf wurde mal Ghaddafi, mal Saddam Hussein zum neuem Hitler auserkoren, der Iran im Atomkonflikt so dämonisiert, dass aller Wahrscheinlichkeit nach die westliche Öffentlichkeit einen Krieg gegen dieses Land letztlich hinnehmen würde. Und auch Putin wurde tagein, tagaus systematisch und intensiv dämonisiert, als er sich dem offensichtlichen Versuch, die Ukraine in die EU einzubinden, aktiv widersetzte.
Gerade im Fall des Ukraine-Konflikts konnten wir alle erleben, wie durch einseitige Medienberichterstattung die antirussische Propaganda im Westen Platz greifen konnte und wie sich in Europa eine beängstigende Vorkriegsstimmung breitmachte. Ich kann mir gut vorstellen – und teilweise ist das auch längst belegt -, dass im Hintergrund solcher Entwicklungen eine ganze Reihe einflussreicher Denkfabriken und Netzwerke dafür bezahlt werden, je nach Bedarf politische PR-Kampagnen zu konzipieren und alles, was zur psychologischen Kriegsführung gehört, bei jeder Kriegsentscheidung mit voranzutreiben. Und die Geheimdienste selbst tun natürlich ihr Übriges.
Dass das leitende Personal der sogenannten Qualitätsmedien in gut organisierten Netzwerken ganz im Sinne des MIK bei nahezu jedem Konflikt der USA die vom Pentagon gelieferten Analysen und Einschätzungen dann kritiklos verbreitet, ist inzwischen ja ein offenes Geheimnis. Es wäre daher keine Schwarzmalerei, festzustellen, dass die westliche Medienkultur in unserer Gegenwart von der Kant’schen Idee der Kooperation und des Friedens offenbar nichts mehr hält, sehr viel dagegen jedoch von der Idee der Konfrontation, der Bedrohung, der permanenten Beschwörung von Feindbildern sowie von Thomas Hobbes‘ Menschenbild, dass der Mensch des Menschen Wolf ist. Deshalb wundert es kaum, dass bei der Dominanz einer solchen Kultur die Friedensbewegung stets den Kriegsereignissen hinterherläuft und dass Friedensperspektiven kaputt geredet werden, während der MIK mit Leichtigkeit für alle Konflikte und Kriege, die er zum eigenen Überleben inszeniert, die öffentliche Meinung auf seiner Seite hat.
Laut Folterbericht des US-Senats vom Dezember 2014, um nur ein Beispiel dafür zu geben, wie tief die Kultur des Krieges in der US-amerikanischen Gesellschaft verwurzelt ist, haben zwei Psychologen für 80 Millionen Dollar für die CIA neue Foltermethoden entwickelt. Als dies bekannt wurde, haben sie ihre menschenfeindlichen Dienste auch noch mit der Begründung öffentlich verteidigt, diese basierten auf wissenschaftlicher Grundlage…
Wie ist es aber zu erklären, dass die Amerikaner die ungeheuren Kosten der zahlreichen US-Kriege und der Bereitstellung von Personal und Kriegsmaterial mehr oder weniger hinnehmen? Immerhin sind die USA eine funktionierende Demokratie und die Parteien sind mit Kritik der jeweils herrschenden Regierung nicht gerade zimperlich. Der Konflikt um die Zustimmung zum Haushalt artet oft in der Blockade der Gehaltszahlungen für die Ministerien und die Regierungsarbeit aus. Halten Sie die herrschende Propaganda wirklich für so mächtig, dass sie die Menschen fast bedingungslos zu beeinflussen vermag?
Das ist in der Tat eine sehr wichtige Frage. Tatsächlich gehört in den USA eine öffentliche Debatte über die militärischen Kosten zu den Tabuthemen. Wenn bei den Haushaltsberatungen das Thema Verteidigungsetat überhaupt angeschnitten wird, dann wegen zu niedriger Steigerungsraten. Man kommt nicht umhin, anzunehmen, dass es zwischen den US-Parteien den Konsens gibt, die Rüstungsausgaben stets zu erhöhen. Und auch innerhalb der EU gibt es ja derartige Bestrebungen. Beispielsweise wollten die EU-Kriegsparteien vor einigen Jahren die Steigerung von Rüstungsausgaben sogar in der Verfassung festschreiben, was glücklicherweise gescheitert ist. Was aber die Finanzierung der gigantischen Rüstungsausgaben der USA betrifft, die gerade in der letzten Dekade sehr drastisch und auf die astronomische Summe von bis zu über 700 Milliarden Dollar jährlich gesteigert wurde, so haben sich alle Regierungen zu diesem Zweck immer wieder verschuldet.
Gerade die permanente Verschuldung für die Rüstungsausgaben, also für öffentliche Investitionen in einen unproduktiven Sektor, die deshalb auch keine Steuern auf die Einnahmeseite generieren, ist vermutlich der Hauptgrund dafür, dass die USA mit über 17.000 Milliarden Dollar inzwischen zum größten Schuldnerstaat der Welt geworden sind. Jeder andere Staat wäre mit diesen Schulden längst pleite gegangen. Die Sowjetunion ist beispielsweise unter der massiven Last des in den 1980er Jahren initiierten Todrüstens zusammengebrochen. Aber den USA geschieht deshalb kein finanzielles Desaster, weil die US-Regierung, dank ihres Monopols an der Weltwährung und des Vertrauens, das internationale Kapitalanleger in die Stabilität des Dollars haben, ihre Neuverschuldung mit Staatsanleihen, die sie bei der US-Notenbank Fed gegen Cash eintauschen, finanzieren.
Die Fed vermarktet einerseits die Staatsanleihen auf dem Globus und bewirkt dadurch einen ständigen Kapitalfluss in die US-Ökonomie, während sie andererseits die Notenpresse anwirft und die Regierung zur Finanzierung der laufenden Rüstungsausgaben mit neu gedrucktem Geld versorgt. Im Grunde finanzieren die USA die Kosten des MIK nicht mit den Steuergeldern der eigenen Bevölkerung, sondern mit dem der kumulierten Kaufkraft aus der ganzen Welt, das Amerika als Kapital geradezu wie ein Schwamm aufsaugt.
Dieser Sachverhalt mag vielleicht auch der Grund sein, warum die Rüstungsfinanzierung in der US-Öffentlichkeit kein Thema ist und kaum jemanden stört. Dieses unglaublich hinterhältige Finanzierungsmodell der eigenen Kriege setzt allerdings voraus, dass der Ölhandel weltweit auf Dollarbasis erfolgt. Diese Bedingung kann jedoch nicht durch die freiwillige Bereitschaft der Ölexporteure garantiert werden, zumal viele dieser Ölstaaten nicht für ihre Amerikahörigkeit bekannt sind. Vielmehr erfordert diese Bedingung ein globales Gewaltsystem, das die rebellischen Ölstaaten die nackte Gewalt potentieller Regime Changes spüren lässt und dafür sorgt, dass das Vertrauen in den Dollar erhalten bleibt.
Unter diesem Blickwinkel erscheinen auch sämtliche Kriege der USA im Mittleren Osten in einem neuen Licht. Die Zerschlagung von starken zentralistischen Staaten wie dem Irak und die Entstehung von terroristischen Gruppen, wie des sogenannten Islamischen Staates, sind -solange das Geschäft Öl gegen Waffen ungestört bleibt – dem erwähnten Gewaltsystem dabei alles andere als abträglich. Und genau an dieser Stelle treffen die Interessen von US-Regierungen und MIK zusammen und schließt sich der Kreislauf von globalem Gewaltsystem, Ölhandel auf Dollarbasis und Stabilität der US-Ökonomie durch drastische Kapitalimporte.
Ich will es hier mit diesen wenigen Hinweisen belassen, auch, da ich diese Thematik an anderen Stellen [PDF – 138 KB] bereits ausführlicher behandelt habe.
Wenn es also ein solches „Netzwerk“ im Hintergrund der Demokratie, einen solchen „Staat im Staate“ gibt und dieser eine immer größere Bedrohung für den Frieden in der Welt darstellt – was und wie kann die Friedensbewegung hiergegen denn vorgehen und Frieden durchsetzen? Demonstrationen und Appelle gegen den womöglich mächtigsten und finanzstärksten Apparat der Welt erscheinen mir eher aussichtslos zu sein. Was schlagen Sie vor? Gibt es eine Strategie?
Meiner Einschätzung nach sollte der MIK bei allen Aktivitäten der Friedensbewegung ins Zentrum der Kritik gerückt werden. Der Militärisch-industrielle Komplex ist die größte Bedrohung für den Weltfrieden unserer Zeit. Kampagnen gegen Rüstungsexporte sind weiterhin wichtig, reichen allein aber nicht aus. Nötig ist meiner Einschätzung nach eine weltweite Kampagne zur Ächtung der Waffenproduktion. Und dazu müsste mit Kirchen und Religionsgemeinschaft enger diskutiert und auch zusammengearbeitet werden.
Wichtig erscheint mir auch die Bekämpfung der herrschenden Kultur des Krieges, die alle medialen Kriegsrechtfertigungen und die Kriegspropaganda massiv befördert. Diese Kultur muss als menschenfeindlich dekodiert und erschüttert werden. Der Aufbau einer Kultur des Friedens ist zwar die Jahrhundertaufgabe, die Idee der Kooperation hat allerdings eine große Anziehungskraft, die uns ermutigt, dran zu bleiben.
Ich bedanke mich für das Gespräch.
Mohssen Massarrat, geboren 1942 in Teheran, ist emeritierter Professor für Politik und Wirtschaft am Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück mit den Forschungsschwerpunkten Mittlerer und Naher Osten, Energie, Friedens- und Konfliktforschung sowie Nord-Süd-Konflikt. Er wurde im Iran geboren und lebt seit 1961 in der Bundesrepublik Deutschland. Er war Vertrauensdozent der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung und ist seit 2002 Mitglied im Wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland.
Weiterlesen und -schauen:
§ Artikel: Mohssen Massarrat: „Staatsverschuldung, US-Kriege und Dollar-Imperialismus“ [PDF – 369 KB]
§ Artikel: Mohssen Massarrat: „Chaos und Hegemonie. Wie der US-Dollar-Imperialismus die Welt dominiert“ [PDF – 138 KB]
§ Artikel: Mohssen Massarrat: „Die Welt bezahlt die US-Rüstung mit“
§ Videointerview: KenFM im Gespräch mit: Mohssen Massarrat
§ Forschungsarbeit: Jens Wernicke: „Meinungsmanipulationsstrategien in Frieden und Krieg“ [PDF – 1.2 MB]
§ NachDenkSeiten-Interview: Daniele Ganser: „Der Terror von Paris und die globale Gewaltspirale“
§ NachDenkSeiten-Interview: Daniele Ganser: „Die NATO dehnt sich aus und nicht Russland“
§ NachDenkSeiten-Interview: Daniele Ganser: „NATO-Kritik im Establishment“
§ Telepolis-Interview: Daniele Ganser: „Die Welt im Erdölrausch“
§ NachDenkSeiten-Interview: Jörg Becker: „Medien im Krieg“
§ Telepolis-Interview: Jörg Becker: „Geleaktes CIA-Dokument belegt Kriegspropaganda”
§ Telepolis-Interview: Klaus-Jürgen Bruder: „Krieg um die Köpfe“
§ NachDenkSeiten-Interview: Walter van Rossum: „Ja, lügen die Medien denn nun oder nicht?“
§ NachDenkSeiten-Interview: Eckart Spoo: „Keine Demokratie ohne Demokratisierung der Medien!“
Weitere Veröffentlichungen von Jens Wernicke finden Sie auf seiner Homepage jenswernicke.de. Dort können Sie auch eine automatische E-Mail-Benachrichtigung über neue Texte bestellen.
Deutsche Tagespost
Köln aktuell: Kein Einzelfall – bundesweit Vergewaltigungen
Veröffentlicht am 2. Januar 2016 von Redaktion
ir dokumentieren täglich neu die Entwicklung zur Aufklärung des größten Sicherheitsversagens der deutschen Politik seit dem 2. Weltkrieg
[ Neuestes Update – Ältere Berichte weiter unten ]
Vergewaltigungs-Orgien und Sex-Exzesse
[ Update 20.1.2016 ] Die Presse versucht zwar im Angesicht der
bevorstehenden Landtagswahlen, beim Wähler durch mehr Offenheit zu punkten,
aber wie man sieht, fehlen nach wie vor entscheidende Puzzlesteine…
Wir haben uns mal erlaubt die krassesten “Einzelfälle” der letzten 7 Tage
zusammenzutragen. Ergebnis:
Es ist nur noch eine Frage bis in Deutschland das erste Todesopfer zu beklagen
ist. Migranten feiern in Deutschland mittlerweile ungestraft regelrechte
Vergewaltigungs-Orgien und Sex-Exzesse.
Die Auflistung der bekanntgewordenen Taten der letzten 7 Tage (!!!) Tage Weiterlesen
→
Konzertiertes “Versagen” von Politik,
Polizeiführung und Medien
[ Erstbericht 2.1.2016 ] Ganze vier Tage brauchten die
“Qualitätsmedien”, bis sie über das folgende Verbrechen – erst auf den
inzwischen immer stärkeren öffentlichen Druck in den “Sozialen Medien” –
berichten, jetzt wird verharmlost und der Ermittlungsstand verklärt:
Frauen am Kölner Hauptbahnhof massiv sexuell belästigt
Köln: Übergriffe wie auf dem Tahir-Platz in Kairo
Vor dem Kölner Hauptbahnhof sind in der Neujahrsnacht Berichten zufolge etliche Frauen massiv sexuell belästigt und ausgeraubt worden. Bei der Polizei wurden inzwischen über 100 Anzeigen erstattet, darunter auch wegen mindestens zwei Vergewaltigungen.
“Wie im Vorjahr verliefen die meisten Silvesterfeierlichkeiten auf den Rheinbrücken, in der Kölner Innenstadt und in Leverkusen friedlich”, ließ dagegen zunächst die Kölner Polizeiführung verbreiten.
Laut Kölner Express, handelte es sich bei den Tätern um eine Gruppe junger Nordafrikaner, die in der Vergangenheit bereits durch Taschendiebstähle und Drogenhandel in der Nähe des Hauptbahnhofs aufgefallen sind.
Unter den Opfern waren auch fünf junge Mädchen aus dem oberbergischen Reichshof. Sie hatten auf der Domplatte gefeiert und wollten mit dem Zug nach Hause fahren.
„Vor dem Hauptbahnhof wurden wir von einer Gruppe von mindestens 30 Männern umringt und eingekreist“, berichtete eine 17-Jährige der Kölner Rundschau. In der „riesigen Traube“ seien ihnen nicht nur Taschen und Wertgegenstände geraubt worden, sie seien von den Männern auch hemmungslos angefasst worden. „Ich hatte Finger an allen Körperöffnungen“, schildert die junge Frau den Vorfall drastisch.
Andere Männer seien dann zum Glück eingeschritten und hätten sie und ihre Freundinnen befreit. Auch auf dem Weg zur Wache der Bundespolizei im Hauptbahnhof, wo die Oberbergerinnen dann Anzeige erstatteten, seien sie noch von Männern ausgelacht und beleidigt worden.
Auf der Wache trafen sie dann auf andere Frauen, die ebenfalls beraubt und behelligt worden waren. „Ein junges Mädchen hatte ein Kleid an, der hat man die Strumpfhose und die Unterhose ausgezogen, sie war praktisch nackt. Wir hatten zum Glück Hosen an“. Es seien mindestens acht Anzeigen erstattet worden. In einem Fall sei auch eine ältere Frau Opfer der Attacken geworden.
[ Update 5.1.2015 ] Unterdessen sieht sich auch Staatsanwaltschaft und Polizei zum Umdenken genötig und hat eine Ermittlungsgruppe gebildet, während mancher Zeitungsschreiber in einer seinem Geldgeber vorauseilenden Unterwürfigkeit eine Gerüchteküche konstruiert, um die allzu berechtigten Ängste ins Reich der Phantasie zu suggerieren und nach bewährter Art verharmlosen zu können …
[ Update 6.1.2015 ] Jetzt verbreiten die links vorbelasteten Medien, daß ausgerechnet die Grünen Aufklärung fordern würden. Daß andere schon vor den Verharmlosern des Asylbetrugs überhaupt dafür gesorgt haben, daß dieser Vorgang (wie andere weniger gravierende auch!) nicht länger von den sich geenseitig die Bälle zuschiebenden Asylpropagandisten aus Politik und Medien unter den Tisch gekehrt werden kann, wird ganz bewußt verschwiegen, bestenfalls verharmlost und heruntergespielt.
Vier Tatverdächtige identifiziert
[ Update 6.1.2015 ] Zwei Beschuldigte befinden sich bereits in
Untersuchungshaft – weitere Geschädigte werden gesucht.
Die intensiven Ermittlungen der Polizei Köln zu den massiven Übergriffen in der
Silvesternacht am Bahnhofsvorplatz haben zu konkreten Hinweisen auf vier
männliche Tatverdächtige geführt.
Noch während des Silvestereinsatzes nahmen Bundespolizisten auf der
Hohenzollernbrücke zwei aus Nordafrika stammende Taschendiebe auf frischer Tat
fest. Kriminalbeamte führten alle zur Identifizierung der Verdächtigen
notwendigen Maßnahmen durch. Anschließend wurden die Männer aus der Obhut der
Polizei entlassen. Die Ermittlungen wegen des Verdachts des Diebstahls gegen die
beiden Täter dauern an.
Am frühen Sonntagmoren (3. Januar) nahmen Bundespolizisten gegen 4.20 Uhr auf
dem Gleis 10/11 des Hauptbahnhofes fünf weitere Tatverdächtige fest. Ihnen wird
vorgeworfen kurz zuvor einen Reisenden (25) bestohlen zu haben. Kriminalpolizisten
erhärteten den Tatverdacht gegen zwei Mitglieder dieser Gruppe derart, dass sie
bereits am vergangen Wochenende dem Haftrichter vorgeführt wurden, der sie in
Untersuchungshaft schickte. Derzeit liegen konkrete Hinweise vor, dass die
Beschuldigten kurz vor dem Diebstahl mehrere Frauen angesprochen und bedrängt
haben. Noch während die Beamten der Bundespolizei die Verdächtigen fesselten,
entfernten sich die geschädigten Frauen ohne ihre Personalien zu hinterlassen.
Für die Ermittlungen in diesem Fall sind die Aussagen der bedrängten Frauen und
weiterer Zeugen des Geschehens sehr wichtig. Die Geschädigten und Zeugen werden
dringend gebeten sich bei der Polizei Köln zu melden. Ob die fünf Verdächtigen
auch für Taten in der Silvesternacht verantwortlich sind wird geprüft.
Hinweise bitte an die Ermittlungsgruppe “Neujahr”, Telefonnummer 0221/229-0
oder per E-Mail an poststelle.koeln@polizei.nrw.de.
16 Tatverdächtige identifiziert
[ Update 7.1.2015 ] Bislang haben die Mitglieder der Ermittlungsgruppe
insgesamt 16 junge Männer identifiziert, die für Straftaten in der
Silvesternacht am und im Kölner Hauptbahnhof verantwortlich sein könnten. Bei
diesem Personenkreis handelt es sich weitestgehend um aus dem nordafrikanischen
stammende Männer. Die Aufgabe der Kriminalbeamten ist es jetzt, diesen
Identifizierten konkrete Straftaten nachzuweisen. Dazu werden unter anderem die
vorliegenden Videosequenzen analysiert und die Aussagen von Geschädigten und
Zeugen ausgewertet.
Die Polizei Köln bittet weitere Opfer erneut, zeitnah Strafanzeige zu
erstatten. Passanten, die Straftaten beobachtet oder sogar auf Handyvideos
aufgezeichnet haben, werden dringend gebeten, sich umgehend zu melden.
Hinweise bitte an die Ermittlungsgruppe “Neujahr”, Telefonnummer 0221/229-0
oder per E-Mail an poststelle.koeln@polizei.nrw.de
[ Update 8.1.2015 ] Mindestens
zwei Drittel der jetzt 31 identifizierten Verdächtigen sind Asylbewerber
Nach den zahlreichen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln hat die
Bundespolizei inzwischen 31 Tatverdächtige identifiziert. Bei mindestens zwei
Drittel der Identifizierten handelt es sich laut Bundesinnenministerium um
Asylbewerber. Unterdessen werden ähnliche Massenvorfälle wie in Köln, Berlin,
Hamburg und Stuttgart auch aus immer mehr Städten wie Nürnberg gemeldet.
Jetzt 379 Strafanzeigen
[ Update 9.1.2015 ] Losgelöst von den aktuellen Demonstrationslagen in Köln teilt die Polizei Köln den aktuellen Ermittlungsstand der Ermittlungsgruppe “Neujahr” mit. Die Ermittlungsgruppe ist personell verstärkt worden und besteht jetzt aus über 100 erfahrenen Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten.
Insgesamt liegen zu den Geschehnissen in
der Silvesternacht am Hauptbahnhof Köln mittlerweile 379 Strafanzeigen vor. In
etwa 40 Prozent der Fälle ermitteln die Kriminalbeamten unter anderem wegen
Sexualstraftaten.
Die im Focus der kriminalpolizeilichen Ermittlungen stehenden Personen stammen
größtenteils aus nordafrikanischen Ländern. Größtenteils handelt es sich um
Asylsuchende und Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Die
Ermittlungen ob und wie fern diese Personen mit konkreten Straftaten in der
Silvesternacht in Verbindung zu bringen sind, dauern an.
[ Update 10.1.2015 ] Weitere
Festnahme und jetzt über 500 Strafanzeigen
Die intensiven Ermittlungen der EG “Neujahr” zu den massiven Übergriffen in der
Silvesternacht am Bahnhofsvorplatz haben zu einer weiteren Festnahme geführt.
Gestern Abend (9. Januar) um 21.10 Uhr haben Fahnder der Kölner Polizei am
Hauptbahnhof in Gütersloh einen Mann (19) festgenommen.
Der 19-Jährige konnte mit einem von einer 23-Jährigen in der Silvesternacht
entwendeten Handy in Zusammenhang gebracht werden.
Bei dem Festgenommenen handelt es sich um einen marokkanischen
Staatsangehörigen, der bereits seit Januar 2013 mehrfach wegen
unterschiedlicher Delikte in Erscheinung getreten ist.
Bezüglich dieser Delikte hat er bereits Haftstrafen verbüßt. Der Festgenommene
wird heute dem Haftrichter vorgeführt.
Zudem teilt die Ermittlungsgruppe “Neujahr” den aktuellen Stand der
Ermittlungen mit. Insgesamt liegen zu den Geschehnissen in der Silvesternacht
am Hauptbahnhof Köln 516 Strafanzeigen vor. In etwa 40 Prozent der Fälle
ermitteln die Kriminalbeamten unter anderem wegen Sexualstraftaten.
Bislang liegen den Mitgliedern der Ermittlungsgruppe Hinweise auf 19 namentlich
bekannte Personen (ohne der in dieser Meldung berichteten Festnahme) vor, die
für Straftaten in der Silvesternacht am und im Kölner Hauptbahnhof
verantwortlich sein könnten. Die Aufgabe der Kriminalbeamten ist es, diesem
Personenkreis konkrete Straftaten nachzuweisen. Dazu werden unter anderem die
vorliegenden Videosequenzen analysiert und die Aussagen von Geschädigten und
Zeugen ausgewertet.
Haftrichter schickt Tatverdächtigen in
Untersuchungshaft
[ Update 11.1.2015 ]Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Köln haben
Kriminalbeamte den am Samstagabend (9. Januar) festgenommenen marokkanischen Staatsangehörigen
(19) dem Haftrichter vorgeführt. Der schickte den Beschuldigten wegen des
Verdachts der Hehlerei in Untersuchungshaft.
Fahnder der Polizei Köln hatten den 19-Jährigen am Samstagabend am Hauptbahnhof
in Gütersloh festgenommen. In seinen Taschen fanden die Beamten ein
Mobiltelefon, welches in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof gestohlen
worden war. Ob dem 19-Jährigen auch die in Bezug auf dieses Handy die
Erlangungstat nachgewiesen werden kann, wird derzeit geprüft.
Derzeit bearbeitet die Ermittlungsgruppe “Neujahr” 553 Strafanzeigen. In etwa
45 Prozent der Fälle ermitteln die Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten unter
anderem wegen Sexualdelikten.
Bislang liegen den Mitgliedern der Ermittlungsgruppe Hinweise auf 23 namentlich
bekannte Personen vor, die für Straftaten in der Silvesternacht am und im
Kölner Hauptbahnhof verantwortlich sein könnten. Die Aufgabe der
Kriminalbeamten ist es, diesem Personenkreis konkrete Straftaten nachzuweisen.
Dazu werden unter anderem die vorliegenden Videosequenzen analysiert und die
Aussagen von Geschädigten und Zeugen ausgewertet.
[ Update 12.1.2016 ] Jetzt 653 Anzeigen nach den Kölner Übergriffen.
In Köln sind bei der Polizei mittlerweile 653 Anzeigen eingegangen, so
Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer. Mittlerweile wird auch gegen zwölf
Beschuldigte, von denen fünf wegen eines dringenden Tatverdachts in
Untersuchungshaft sitzen, ermittelt. Den Nordafrikanern werden vor allem
Eigentumsdelikte wie Diebstahl vorgeworfen, keine Sexualstraftaten.
In Hamburg ist die Zahl der Anzeigen nach Silvester bis zum gestrigen Tag auf
153 gestiegen.
Auch in Salzburg, Bielefeld, Stuttgart und Helsinki gab es koordinierte
Übergriffe auf Frauen, wobei die Finnen erklärten, Geheimdienstinformationen
gehabt zu haben, die eine Eskalation wie in Köln verhindert hätte.
Dadurch ergibt sich die brisante Frage, ob solche Informationen auch in
Deutschland zwar vorgelegen haben, aber aus der polizeilich angewandten
‘political correctness’ nicht beachtet wurden.
Jetzt gibt es auch Strafanzeigen gegen
Kölner Polizeibeamte
[ Update 13.1.2016 ]Nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht
sind bei der Staatsanwaltschaft Köln mehrere Strafanzeigen gegen Beamte des
Kölner Polizeipräsidiums eingegangen. Die Staatsanwaltschaft Aachen wird diese
voraussichtlich bearbeiten.
Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber FOCUS Online, nachdem zunächst das “Westfalen-Blatt” darüber berichtet hatte. Wie die
konkreten Vorwürfe lauten und um wie viele Anzeigen es sich handelt, konnte der
Sprecher noch nicht sagen. Die Anzeigen würden erst noch aus Köln nach Aachen
weitergeleitet und dann gesichtet, heißt es.
Nach Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof
– Drei Männer kamen in Untersuchungshaft
[ Update 18.1.2016 ]Die intensiven Ermittlungs- und Fahndungsmaßnahmen der
EG “Neujahr” der Kölner Polizei zu den massiven Übergriffen am Silvesterabend
führten in den vergangenen Tagen zu drei weiteren Festnahmen tatverdächtiger
Männer.
Am späten Freitagabend kontrollierte die Polizei in Aachen einen 25-Jährigen.
Bei der Überprüfung stellten die Polizisten fest, dass der Mann ein
Mobiltelefon bei sich trug, das in der Silvesternacht im Bereich der Domplatte
gestohlen worden war. Die Kölner Ermittler hatten das Telefon zur Fahndung
ausgeschrieben. Der 25-jährige Tatverdächtige, ein algerischer Asylbewerber,
wurde festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt. Dieser erließ einen
Untersuchungshaftbefehl.
Am Samstag nahmen Fahnder der EG “Neujahr” in einer Flüchtlingsunterkunft in
Kerpen zwei Männer im Alter von 22 und 26 Jahren fest. Bei einer Durchsuchung
bei den Tatverdächtigen stellten die Ermittler zwei Mobiltelefone sicher, die
mit den Übergriffen in der Silvesternacht in Zusammenhang gebracht werden
konnten. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand soll eines der Telefone im Rahmen
eines sexuellen Übergriffes durch eine mehrköpfige Gruppierung entwendet worden
sein. Das zweite Telefon stammte aus einem Taschendiebstahl. Die
Festgenommenen, Asylbewerber aus Algerien, wurden dem Haftrichter vorgeführt.
Auch sie kamen in Untersuchungshaft.
Die in enger Abstimmung mit der Kölner Staatsanwaltschaft geführten
Ermittlungen der EG “Neujahr” zu den Tatvorwürfen gegen die Festgenommenen
dauern an.
Vergewaltigungs-Orgien und Sex-Exzesse
[ Update 20.1.2016 ]Die Presse versucht zwar im Angesicht der
bevorstehenden Landtagswahlen, beim Wähler durch mehr Offenheit zu punkten,
aber wie man sieht, fehlen nach wie vor entscheidende Puzzlesteine…
Wir haben uns mal erlaubt die krassesten “Einzelfälle” der letzten 7 Tage
zusammenzutragen. Ergebnis:
Es ist nur noch eine Frage bis in Deutschland das erste Todesopfer zu beklagen
ist. Migranten feiern in Deutschland mittlerweile ungestraft regelrechte
Vergewaltigungs-Orgien und Sex-Exzesse.
Die Auflistung der bekanntgewordenen Taten der letzten 7 Tage (!!!) Tage Weiterlesen
→
Erste Touristen sagen wegen Übergriffen
Reisen nach Köln ab
Wie die Nachrichtenagentur afp berichtet,haben nach den Übergriffen am
Silvesterabend erste Touristen ihre Reisen in die Stadt abgesagt. Damit wird
der Geschäftsführer von Köln-Tourismus, Josef Sommer, zitiert.
Auch der Geschäftsführer Christoph Becker des Hotel- und Gaststättenverbandes
in Köln berichtete von einer großen Unsicherheit. Nicht nur Privattouristen,
auch Geschäftsreisende hinterfragten die Sicherheitslage in der Stadt. Dies
bestätigte auch der Kölner Messechef Gerald Böse.
Vergewaltigungs-Orgien und Sex-Exzesse
Veröffentlicht am 20. Januar 2016 von Redaktion
von Gerald Franz
Die Presse versucht zwar im Angesicht der bevorstehenden Landtagswahlen, beim Wähler durch mehr Offenheit zu punkten, aber wie man sieht, fehlen nach wie vor entscheidende Puzzlesteine…
Illegale Asylforderer vergewaltigen
systematisch unsere Frauen und Kinder: Polizei schaut tatenlos zu, Politiker
und Strafverfolgungsbehörden schützen die Täter! Wir haben uns mal erlaubt die
krassesten “Einzelfälle” der letzten 7 Tage zusammenzutragen.
Ergebnis: Der von Merkel illegal ins Land geschleppte Mob vergewaltigt
systematisch deutsche Frauen und Kinder, tagtäglich und unter Anwendung
brutalster Gewalt.
Es ist nur noch eine Frage bis in Deutschland das erste Todesopfer zu beklagen
ist. Migranten feiern in Deutschland mittlerweile ungestraft regelrechte
Vergewaltigungs-Orgien und Sex-Exzesse. Die Auflistung der bekanntgewordenen
Taten der letzten 7 Tage (!!!) Tage:
Berlin / Berlin
5 Ausländer vergewaltigen 13-jähriges Mädchen 30h lang
http://de.sputniknews.com/gesellsch
aft/20160117/307158514/berlin-minderjaehrige-verge
waltigt-polizei-tatenlos.html
Mainz / / Rheinland-Pfalz
Drei Türken vvergewaltigen 16-jähriges Mädchen
http://gloria.tv/media/xcHRzafNLKV
Mudersbach / Rheinland-Pfalz
Asylforderer vergewaltigt zwölfjährigen Jungen
http://www.siegener-zeitung.de/vorl
ander-reader/Missbrauch-durch-Fluechtling-37de0f7e -9464-4851-83fb-700d6caef13d-ds
Dresden / Sachsen
Asylforderer vergewaltigen vier Mädchen im Alter von 11 bis 13
https://mopo24.de/nachrichten/dresd
en-vier-maedchen-im-schwimmbad-missbraucht-41129
Hilden / Nordrhein-Westfalen
Asylforderer vergewaltigt achtjähriges Mädchen
http://www.rp-online.de/nrw/staedte
/hilden/hilden-fluechtling-nach-sexuellem-missbrau
ch-eines-kindes-festgenommen-aid-1.5696828
Gelsenkirchen / Nordrhein-Westfalen
Asylforderer vergewaltigt 24-Jährige
http://www.focus.de/regional/gelsen
kirchen/zwei-vergewaltigungen-in-gelsenkirchen-pol
izei-jagt-brutalen-weinachnachts-sextaeter_id_5176 138.html
Bielefeld / Nordrhein-Westfalen
14-Jährige durch Asylforderer unter Drogen gesetzt und vergewaltigt
http://www.westfalen-blatt.de/OWL/L
okales/Bielefeld/Bielefeld/2233214-Polizei-prueft- auch-ob-14-Jaehrige-betaeubt-wurde-Maedchen-vergew
altigt
Barmen / Nordrhein-Westfalen
Asylforderer vergewaltigt 16-Jährige
http://www.wz.de/lokales/wuppertal/
zeugen-nach-sexualstraftat-gesucht-1.2099279
Dresden / Sachsen
48-jährige durch drei Asylforderer vergewaltigt
http://www.dresden-fernsehen.de/Akt
uelles/Dresden/Artikel/1408094/Frau-in-Dresden-Gor bitz-vergewaltigt/
Heerford / Nordrhein-Westfalen
Afrikaner vergewaltigt 88-Jährige
http://www.westfalen-blatt.de/OWL/L
okales/Kreis-Herford/Herford/2232277-Amtsgericht-H
erford-verurteilt-Fluechtling-20-aus-Somalia-88-Ja
ehrige-vergewaltigt-vier-Jahre-Haft
Mön chengladbach / Nordrhein-Westfalen
Asylforderer vergewaltigt 15-jähriges Mädchen
http://www.bild.de/regional/duessel
dorf/vergewaltigung/frau-zeigt-vergewaltigung-an-4 4131890.bild.html
Wuppertal / Nordrhein-Westfalen
Asylforderer vergewaltigt 16-jähriges Mädchen
http://ruhraktuell.com/fahndungen/b
itte-teilen-16-jaehrige-bewusstlos-und-vergewaltig t/
Kamen / Nordrhein-Westfalen
3-Jährige in Kamener Asylunterkunft sexuell missbraucht
http://rundblick-unna.de/entsetzlic
her-verdacht-3jaehrige-in-kamener-asylunterkunft-s
exuell-missbraucht-verdaechtiger-in-u-haft/
Hamburg / Hamburg
Asylanten-Mob vergeht sich an Frauen und Kindern
http:/bild.de/regional/hamburg/sex-uebe
rgriffe-silvesternacht/neue-uebergriffe-auf-frauen
-und-kinder-44093604.bildMobile.html
Weil am Rhein / Baden-Württemberg
14 und 15-jährige Mädchen von 4 Asylforderern vergewaltigt
http://www.welt.de/vermischtes/arti
cle150735465/Maedchen-stundenlang-von-vier-Taetern -vergewaltigt.html
Hamburg / Hamburg
Afrikaner vergewaltigt 10-jähriges Mädchen
http://haz.de/Nachrichten/Der-Norde
n/Uebersicht/Fluechtling-soll-Kind-in-Hamburg-sexu ell-missbraucht-haben
Heidelberg / Baden-Württemberg
Asylforderer vergewaltigen 17-jährige Frau und 22-jährige
http://www.rheinneckarblog.de/11/zw
ei-sexuelle-uebergriffe-auf-frauen-in-gaststaetten /89225.html
Diese Auflistung ist ein KLEINER
AUSSCHNITT dessen, was hier nun auf uns zukommt!
Es nähert sich der 8.Mai 1945 erneut!
Rechtlos/ Wehrlos…
Berliner Tagespost
Coaching gegen Rechts
Veröffentlicht am 8. Dezember 2015 von Redaktion
Staatsministerin Özoğuz eröffnet
Fachtagung zum Umgang mit rechtsextremen Anfeindungen
Viele Menschen, die sich ehrenamtlich
oder in ihrer beruflichen Tätigkeit für Flüchtlinge einsetzen, sind
Anfeindungen oder Bedrohungen bis hin zu tätlicher Gewalt von Rechten
ausgesetzt. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und
Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz, unterstützt deshalb in
Zusammenarbeit mit der Amadeu Antonio Stiftung ein Coaching-Programm, um Haupt-
und Ehrenamtliche im Umgang mit rechten Populisten zu stärken.
Den Auftakt der dreiteiligen Fachtagungsreihe „Rechtspopulistischen und
rechtsextremen Mobilisierungen entgegentreten, Willkommenskultur für
Flüchtlinge und Asylsuchende etablieren“ bildete am 8. Dezember 2015 die Veranstaltung
in Hamburg. Dazu erklärt Staatsministerin Özoğuz:
„Wer Flüchtlingen hilft, bekommt leider immer häufiger Gegenwind: Sei es subtil aus dem direkten Umfeld oder von rechten Gruppen, die ganz offen Hassparolen verbreiten, Ehrenamtliche wie Hauptamtliche bedrohen oder sogar angreifen. Das Ziel solcher Anfeindungen ist klar: Helfer sollen eingeschüchtert werden. Mir ist deshalb wichtig, dass wir Menschen besser darin unterstützen, wie sie Rechtspopulisten Paroli bieten können. Das Engagement der vielen Freiwilligen oder hauptamtlichen Mitarbeiter in der Verwaltung ist das Rückgrat unserer Demokratie, sie brauchen unsere ganze Unterstützung. Konkret fehlt es aber häufig an Ansprechpartnern und Fachwissen, an Kenntnissen der Rechtslage oder Wissen über Mediations-, Kooperations- und Schutzmöglichkeiten. Mit dem Coaching wollen wir deshalb wichtige Akteure der Kommunalpolitik zusammenbringen und ihnen Möglichkeiten zum gemeinsamen Austausch und zur Fortbildung bieten.
Für die Menschen, die sich engagieren, ist diese Unterstützung auf mehreren Ebenen wichtig: Sie können sich nicht nur vernetzen und austauschen, sondern erfahren von anderen Experten aus Verwaltung, Partnerschaften für Demokratie, Zivilgesellschaft und Beratungsnetzwerken, welche Wege es vom Willkommen zum Ankommen gibt, wie einzelne Akteure noch stärker auf kommunaler und Landesebene gegen rechte Bedrohungen handeln können und wie mit Anwohnern richtig kommuniziert wird.
Experten aus der Verwaltung und Aktive aus Vereinen und Verbänden und anderen bürgerschaftlichen Bündnissen kommen hier zusammen, um sich in Workshops über die Strategien von Kollegen zu informieren. Das kann ganz konkret die Frage sein, welche Sicherheitskonzepte wirksam sind oder auch wie lokale Aktionspläne durchgesetzt werden können.
Unser Signal muss sein: Keiner muss sich alleine gegen Rechte stellen. Es gibt Mittel und Wege, wie man sich auch als Ehrenamtlicher gegen rechte Hetze und Schikane wehren kann. Ich bin deshalb froh, dass wir die heutige Fachtagung Anfang des kommenden Jahres an zwei weiteren Orten abhalten können, um dort die Menschen zu stärken.“
Die nächsten beiden Veranstaltungen finden am 15. Januar 2016 in Weinheim (Baden-Württemberg) und am 18. Januar in Erfurt (Thüringen) statt.
Veröffentlicht am 15. November 2015
Sie kennen das schon: Alljährlich wird das Unwort des Jahres gesucht. Angebliches Ziel: ein “sensiblerer Umgang mit Sprache in der öffentlichen Kommunikation”.
Doch die Auswahl der bisher vergebenen “Unwörter” läßt den Verdacht eines politisch gewollten diskriminierenden Effektes auf den Gebrauch einer durchaus klaren und wahren Bedeutung des “ausgezeichneten” Begriffs nicht von der Hand weisen:
1991 |
ausländerfrei |
2002 |
Ich-AG |
|||
1992 |
ethnische Säuberung |
2003 |
Tätervolk |
|||
1993 |
Überfremdung |
2005 |
Entlassungsproduktivität |
|||
1994 |
Peanuts |
2006 |
freiwillige Ausreise |
|||
1995 |
Diätenanpassung |
2007 |
Herdprämie |
|||
1996 |
Rentnerschwemme |
2008 |
notleidende Banken |
|||
1997 |
Wohlstandsmüll |
2009 |
betriebsratsverseucht |
|||
1998 |
sozialverträgliches Frühableben |
2010 |
alternativlos |
|||
1999 |
Kollateralschaden |
2011 |
Döner-Morde |
|||
2000 |
national befreite Zone |
2012 |
Opfer-Abo |
|||
2001 |
Gotteskrieger |
2013 |
Sozialtourismus |
|||
2014 |
|
Pseudodemokratisch darf zwar jeder seinen Vorschlag an die Adresse ►vorschlaege@unwortdesjahres.net
senden, doch gerade einmal fünf Jurymitglieder entscheiden dann, welchem Wort
diese “Ehre” zuteil werden soll, um dann von den Qualitätsmedien an das
tumbe Volk weitergereicht zu werden.
Wir suchen nun nicht nur das dümmste Wort des Jahres, sondern auch den dümmsten
Satz, der von einem Promi zu hören oder lesen war. Angeregt wurden wir von
einem ►Leserbrief,
der uns erreicht hat und in dem das Wort “Willkommenskultur” und der
Satz “Wir schaffen das” als Unwort des Jahres
vorgeschlagen wurde.
Wir nehmen die Vorschläge als Dummwort und Dummsatz des Jahres auf und haben um weitere Vorschläge gebeten. Jetzt entscheiden Sie und nicht eine wie auch immer selbstgezimmerte politisch korrekte Jury mit darüber, welchem Wort und welchem Satz diese “Ehre” zuteil werden wird.
Deutschlandfunk Donnerstag, 10.09.2015
Rede zur FlüchtlingspolitikJuncker trifft ins Schwarze
Jean-Claude Juncker hat recht: Die EU ist derzeit in einer äußerst schlechten Verfassung. Die dramatische Flüchtlingssituation macht die Gegensätze und Widersprüche innerhalb der Union in aller Schärfe sichtbar. Trotzdem kann es nur eine europäische Lösung geben, meint Jörg Münchenberg.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker während seiner Rede zur Lage der Europäischen Union. (picture alliance / EPA / Patrick Steeger)
Dossier: Flüchtlinge - alle Beiträge zum Thema im Überblick
Junckers Rede zur Flüchtlingspolitik "Zeit für mutiges und gemeinsames Handeln"
EU-Kommission Juncker präsentiert Konzept zur Flüchtlingsverteilung
Der Kommissionspräsident hat heute eine gute, eine angemessene Rede zur Lage der Union gehalten. Jean Claude-Juncker hat die Defizite und Unzulänglichkeiten offen angesprochen, ohne Schuldzuweisungen an einzelne Mitgliedstaaten. Er hat Empathie für die Flüchtlinge gezeigt, ohne dabei Zusagen abzugeben, die er nicht einhalten kann.
Zugleich hat der Kommissionspräsident Vorschläge präsentiert, mit der die Flüchtlingskrise zwar nicht gelöst, aber zumindest ansatzweise bewältigt werden könnte. Anders ausgedrückt: Juncker hat heute bewiesen, dass er – gerade auch mit dem eigenen Verständnis als politischer Kommissionspräsident – der Mann an der richtigen Position ist. Nicht jeder trifft den Ton, gerade wenn es darauf ankommt.
Junckers Momentaufnahme trifft leider ins Schwarze. Die EU ist derzeit in einer äußerst schlechten Verfassung. Die Risse gibt es nicht erst seit den jüngsten Turbulenzen um Griechenland und den Hunderttausenden von Flüchtlingen, die in Europa Schutz suchen und dabei in manchen Mitgliedstaaten denkbar schlecht behandelt werden. Nein, schon seit Jahren driften die Nationalstaaten wirtschaftlich und sozial immer stärker auseinander.
Gleichzeitig hat der politische Zusammenhalt in der EU merklich nachgelassen. Das hat vielerlei - strukturelle, politische wie historische - Gründe. Jetzt, angesichts der dramatischen Flüchtlingssituation, sind diese Gegensätze und Widersprüche innerhalb der Union in aller Schärfe sichtbar geworden. Trotzdem kann es nur eine europäische, eine solidarische Lösung geben. Das wissen alle in den 28 Mitgliedsstaaten und tun doch teilweise so, als ginge sie die Not der Flüchtlinge nichts an.
Brüssel erhöht den politischen Handlungsdruck
Die EU-Kommission kann hier nur bedingt gegenhalten. In der Pflicht stehen in erster Linie die Mitgliedsstaaten, die noch immer versuchen, sich vor einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik zu drücken. Aber Brüssel hat heute mit dem Vorschlag über eine ausgeweitete Quotenregelung bei der Flüchtlingsverteilung den politischen Handlungsdruck weiter erhöht.
Dabei klaffen selbst bei den Kommissionsvorschlägen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. 120.000 Menschen sollen in Europa jetzt zusätzlich verteilt werden. Dabei rechnet allein die Bundesregierung mit 800.000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr nach Deutschland kommen.
Täglich sterben Menschen auf dem Mittelmeer oder auf dem Landweg, weil sie sich kriminellen Schleuserbanden anvertrauen müssen. Doch über legale Migrationswege muss sich die Kommission erst noch Gedanken machen, hat Juncker heute in Straßburg erklärt.
Der Kommissionsvorschlag bleibt also in vielen Punkten hinter den aktuellen Erfordernissen einer europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik deutlich zurück. Und doch geht er für viele Mitgliedstaaten weit über das politisch Erträgliche hinaus. Das ist das historische Dilemma. Und zugleich die Bewährungsprobe nicht zuletzt für diese EU-Kommission. Juncker immerhin wird sich dieser Aufgabe stellen, das hat er heute eindrucksvoll klar gemacht.
Berlin, den 2.12.2015 |
www.zivilekoalition.de www.buergerrecht-direkte-demokratie.de www.freiewelt.net |
Brüssel treibt die Entwaffnung der Bürger voran Sehr
geehrter Herr Dr. Wagner, |
Von Storch
Sehr
geehrter Herr Dr. Wagner,
wie gefährlich eine eigene, abweichende Meinung sein kann, zeigt der
Brandanschlag auf mein Auto, das in der Nacht von Sonntag auf Montag in Flammen
aufging und nun zerstört ist – wie Sie hier
lesen können. Ein linksextremes Internetportal hatte erst vor drei Tagen meine
Wohnanschrift und damit den Standort des Fahrzeuges inklusive
Fahrzeugkennzeichen veröffentlicht. So sieht linksradikales
Demokratieverständnis aus. Die linksextreme Plattform muss gar nicht konkret
zum Brandanschlag aufrufen. Die Angabe von Standort und Kennzeichen reicht
völlig aus, um die Schläger- und Gewalttrupps in Gang zu setzen.
Ich werde mich dadurch aber keinesfalls einschüchtern lassen, und weiter für
ein freieres Land und eine freie Meinungsäußerung streiten. Gerade jetzt ist es
wichtig zusammenzustehen und immer mehr Menschen für unsere Ziele zu gewinnen.
Vieles hat sich in den letzten Monaten in Deutschland ereignet, sei es die
Flüchtlingskrise oder die geplante europäische Einlagensicherung, mit der die
EU Zugriff auf das Vermögen der Sparer erhalten soll, um damit marode
EU-Pleitebanken zu retten. Über diese Mißstände haben wir viele Bürger dank
Ihrer Hilfe aufklären können. Mittels Civil Petition, Abgeordneten-Check, Unterschriftensammlungen
und unserer Onlinezeitung Freie Welt halten wir den Druck auf die politischen
Entscheidungsträger aufrecht und informieren Sie über Dinge, welche nicht in
den Leitmedien stehen.
Dafür brauche ich heute Ihre Unterstützung. Die Zivile Koalition finanziert
sich ausschließlich aus Spenden.
Der jeden Monat aufzubringende Betrag, um Miete, Gehälter und andere Dinge zu
bezahlen, ist nicht gering. Deswegen bitte ich Sie um Ihre großzügige
Zuwendung, damit einer unabhängigen Meinung auch weiter Gehör verschafft werden
kann. Unser Land braucht Zukunft - heute mehr denn je.
Mit herzlichen Grüßen aus Berlin Ihre
Die Freie Welt Blog Internet-Zeitung
Die Saat geht auf
Pkw von Beatrix von Storch (AfD) in Brand gesetzt
27.10.15
Das Auto von Beatrix von Storch ist bei einem Brandanschlag stark beschädigt worden. Es war in einem Wohngebiet abgestellt gewesen. Von Storch forderte einen Stopp der Hetze gegen die AfD.
Heute Nacht hat der Pkw der Abgeordneten des Europäischen Parlaments Beatrix von Storch (AfD) gebrannt. Das Auto war in einem Wohnviertel in Berlin abgestellt gewesen. Durch das Feuer wurde der Motorblock schwer beschädigt; auch die beiden daneben abgestelltes Fahrzeuge wurden in Mitleidenschaft gezogen. Das Schadensbild deutet darauf hin, dass ein Kohlenanzünder auf einem der Reifen abgelegt und angesteckt wurde.
Auf ihrer Facebook-Seite äußerte von Storch, die auch Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V. ist, ihre Betroffenheit über den feigen Anschlag. Sie mahnte: »Wer die Hetze gegen die AfD mitgemacht hat und sich jetzt nicht davon scharf distanziert, der ist Mitschuld. Dann macht er sich durch Schweigen mit diesen Verbrechern gemein.«
Die Hetze gegen von Storch und ihre Partei, die AfD, hat in den letzten Tagen erheblich zugenommen: In der Frankfurter Rundschau wurde sie als »Rassistin« bezeichnet, der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner hat die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht zwischen AfD und NPD keine Unterschiede mehr. Auch wird die AfD immer wieder in einen Zusammenhang mit der Dresdner Pegida-Bewegung gebracht, gegen die Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erst jüngst wieder scharfe Töne anschlug.
Über die Täter kann nur spekuliert werden. Es ist wahrscheinlich, dass sie aus dem linken, autonomen Spektrum stammen. Ebenso wahrscheinlich ist, dass sie nie gefasst werden. Anschläge dieser Art verlaufen nach dem immer gleichen Muster: Prominente linke Politiker schwingen Hetzreden, durch die sich anonyme Linksextremisten animiert fühlen, zur Tat zu schreiten. Den bekannten Politikern kann niemand etwas nachweisen, doch das Ziel ist erreicht: Der unliebsame politische Konkurrent hat seine »Warnung« erhalten.
http://pressejournalismus.com/2015/09/kommt-es-in-deutschland-bald-zum-buergerkrieg/
-- Download Kommt es in Deutschland bald zum Bürgerkrieg? als PDF –
Die Situation rund um die Flüchtlinge spitzt sich in ganz Europa immer mehr zu. Vor allem gibt es zwei Lager, diejenigen welche diese illegale Migrationswelle befürworten und diejenigen die dagegen sind. Die Gegner der Migrationsströme werden durch die Ängste vieler Bürger immer mehr. Doch das erzeugt Spannungen innerhalb der Bevölkerung.
Die Spaltung der Bevölkerung geht sogar schon soweit, dass Menschen die früher mal Freunde gewesen sind, heute nichts mehr miteinander zu tun haben möchten. Es ist also ein Riss oder tiefer Graben zu sehen, der direkt durch die gesamte deutsche Bevölkerung geht. Im schlimmsten Fall könnten diese Differenzen innerhalb der Bevölkerung einen Bürgerkrieg als Folge haben.
Wer jetzt denkt, dies ist an den Haaren herbeigezogen, der hat anscheinend seine Hausaufgaben nicht gut gemacht. Doch sehen Sie selbst, was einige Persönlichkeiten aus dem Bereich der Politik dazu zu sagen haben.
Der Präsident der im Mai 2003 gegründeten „Vereinigung österreichischer Kriminalisten“, Alfred Ellinger, Strafrichter und Vizepräsident des Landesgerichts Eisenstadt, hat in seiner brillanten Analyse über die Islamiserung Österreichs und Europas bereits vor Jahren prophezeit: „Europa wird Schlachtfeld für einen großen Kampf werden“ und beendet seinen Bericht mit dem Satz: „Wenn sich Europa nicht sehr schnell von einer völlig verfehlten Migrationspolitik, der Vision einer „multikulturellen Gesellschaft“ und einer verfehlten Toleranz im Umgang mit verhetzten Islamisten verabschiedet, wird der gebetsmühlenartige Aufruf zu „Dialog“ und „Toleranz“ zu ungeahnten Problemen und zu neuen politisch motivierten Glaubenskriegen in unseren Städten führen.“
FOCUS MONEY ONLINE am 20. Juni 2012: „Immer mehr Experten warnen vor schwersten Unruhen mitten in Europa. Die Straßenschlachten in Athen, brennende Gebäude in London, die angezündeten Autos in Berlin und Hamburg seien ein klares Anzeichen dafür, wie unzufrieden die Menschen in Europa sind. „Natürlich erwartet die Bundesregierung hier schwere soziale Unruhen. Man weiß, was sich da zusammenbraut, aber man verdrängt das in der Öffentlichkeit lieber“, sagt Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Auch der US-Geheimdienst CIA kommt in einer Studie zu dem Schluss: Millionen werden im Zuge der Krise arbeitslos und verarmen. Das birgt das Risiko schwerer sozialer Unruhen und sogar eines Bürgerkriegs.“
Einer geheimen CIA-Studie aus dem Jahr 2006 zufolge wird in zahlreichen europäischen Ballungsgebieten mit Bürgerkrieg zu rechnen sein. In der Studie finden sich detaillierte Angaben, an welchen Orten als erstes mit Bürgerkriegen zu rechnen sein wird. CIA-Chef Hayden wird diesbezüglich von der renommierten Zeitung „Washington Post“ mit den Worten zitiert, Europa werde weiterhin ein starkes Anwachsen der moslemischen Bevölkerungsgruppe zu verzeichnen haben. Zugleich würden die Geburtenzahlen der alt eingesessenen europäischen Bevölkerung weiter sinken. Die Integration dieser moslemischen Migranten werde die europäischen Staaten vor große Herausforderungen stellen – und das Potential für Bürgerkriege und Extremisten deutlich erhöhen (Quelle: Washington Post Mai 2008).
DIE WELT am 8. November 2012: „Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hält in den nächsten Jahren tiefgreifende politische und wirtschaftliche Veränderungen für denkbar. „Wir stehen vielleicht vor einer Revolution in Europa“, sagte Schmidt am Donnerstag beim Wirtschaftsforum der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Hamburg.“
Der ehemalige deutsche Kanzler Helmut Schmidt, sagte am 2. Dezember 2012 in der St. Michaelis Kirche in Hamburg, bei einem Gespräch mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, zur Lage in Europa: „Wir sind am Vorabend der Möglichkeit einer Revolution in Europa. Ich spüre dass wir uns in einer Unsicherheitssituation befinden und dass die Mehrheit der öffentlichen Meinung von Spanien und Italien bis nach Finnland und einschließlich Deutschlands, das Vertrauen in die Europäische Vereinigung etwas abgebaut hat und dass dieser Prozess des Vertrauensverlustes noch nicht zu Ende ist. Das Europa nicht gerade auf Platz der Beliebtheitsskala der Deutschen ist, ist offensichtlich.“
Die NEOPresse meldete am 20. Juli 2015: „Der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte: Die Atmosphäre ist ein wenig mit der in der Zeit in Europa nach 1968 zu vergleichen. Ich spüre eine, vielleicht noch nicht direkt revolutionäre Stimmung, aber eine starke Ungeduld. Wenn aber Ungeduld von der individuellen Erfahrung zu einem sozialen Phänomen wird, dann ist das die Einleitung von Revolutionen.“
Wie man sieht haben schon einige Politiker vor einem drohenden Bürgerkrieg und Revolutionen in Europa insbesondere in Deutschland gewarnt. In diesem Zusammenhang ist ein Posting des bekannten Journalisten und Autors Udo Ulfkotte höchst interessant. Am 17. September um 14:27 veröffentlichte Udo Ulfkotte auf seinem FB-Account folgendes Posting:
„Diese Mail bekam ich gerade von einem Ex-Bundestagsabgeordneten (voll vertrauenswürdig):
HABE GERADE MEINEN PILOTENSPEZL ANGERUFEN, WEIL DER HEUTE NACH MÜNCHEN ZUR FLUGÄRZTLICHEN UNTERSUCHUNG MUSSTE UND ICH IHN FRAGEN WOLLTE OB MAN IHN JETZT SCHON AUSMUSTERT
ER SAGTE MIR, DASS VOR IHM EIN STAFFELFÜHRER DER BAYRISCHEN POLIZEIHUBSCHRAUBER DRAN WAR.
DER SAGTE, DIE LAGE SEI KOMPLETT AUSSER KONTROLLE, DIE MEDIEN
UND POLITIKER LÜGEN
UNVORSTELLBAR, ES KÄMEN 5-6 MAL SOVIEL Menschen WIE OFFIZIELL ANGEGEBEN.
ER HABE SICH IN DEUTSCH SÜDWEST=NAMIBIA EINE LANDWISTSCHAFT GEAKUFT UND WERDE BALD ABHAUEN.
DIE POLIZEIFÜHRUNG SPRICHT INTERN VOM BALDIGEN BÜRGERKRIEG !!!“
Die Freiheitlichen Diplom-Mathematiker Berthold Arndt
Zuwanderung
9. März 2014 Hinterlasse einen Kommentar
von Dipl.-Math. Berthold Arndt
Herrn Dr. THOMAS DE MAIZIÈRE
Bundesminister (persönlich)
Alt-Moabit 101D
10559 Berlin
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
Sie sagten kürzlich, Deutschland bräuchte Zuwanderung. In der Ausbildung von
Fach- und
Führungskräften hat man jahrelang geschlafen, so dass man nun in einer
Zuwanderung das
Heilmittel vermutet. Ein Viertel aller in Deutschland lebenden Türken lebt von
Hartz IV.
Schicken Sie bitte diese Türken in ihre Heimat zurück, erst dann kann über
weitere
Zuwanderung gesprochen werden. Die Anforderungen des deutschen Arbeitsmarktes
sind
hoch – zu hoch für viele Zuwanderer. Hinzukommt die Erfordernis, sich an eine
andere
Kultur anpassen zu müssen. So drohen auch jene in die Sozialsysteme
abzurutschen, die
eigentlich hier arbeiten wollen.
Aber auch die Fachkräfte, die hier arbeiten, tragen zur Verfremdung unserer
Heimat bei. Bei
solchen Argumenten wird dann meistens der Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit
erhoben,
doch der dient nur dazu, eine ehrliche Diskussion über die Migranten und die
von ihnen
verursachten Probleme zu verhindern.
Es muss auch die Frage beantwortet werden, welche Konsequenzen die Zuwanderung
für den
deutschen Genpool hat.
Wenn ich keine Besorgnis um den deutschen Genpool hätte, hätte ich nicht
darüber
geschrieben. Sie erhalten einen Artikel von mir darüber als Anlage.
In Deutschland gibt es nur noch 66 Mio. Ethnodeutsche. Das heißt, wir haben ca.
16 Mio.
Ausländer im Land. Das sind so viele, wie die DDR einst Einwohner hatte.
Das macht ein Ausländeranteil von knapp 20 %. Die staatlichen Angaben sind
fehlerhaft, da
dort Ausländer mit deutschem Pass als Deutsche gezählt werden. Das gilt auch
für die
Kriminalstatistiken. Die Polizeikriminalstatistik, die jedes Jahr im Frühjahr
veröffentlicht
wird, weist den Anteil krimineller Ausländer gar nicht mehr aus. (Das sollten
Sie ändern, die
Bevölkerung muss über jedes wichtige Probleme ehrlich informiert werden.)
Ausländer sollen
in der Öffentlichkeit immer als die Guten dastehen, nicht als die Bösen.
Ausländer haben eine deutlich höhere Kriminalitätsrate als Deutsche, das wissen
Sie.
Das wird auch von den Medien und Politikern verschwiegen. Man kann auch mit dem
Verschweigen von Tatsachen lügen. Und die Verantwortlichen, denen die
Sicherheit der
Deutschen egal ist, müssen aus ihrem Amt gejagt werden.
Ein besonderes Problem sind die ausländischen Jugendbanden in Großstädten.
Deren Gewalt
richtet sich vor allem gegen deutsche Jugendliche. Sie werden ausgeraubt und
niedergeschlagen. Mädchen wird an die Brust gegrapscht. Diesen Fakten muss man
sich
stellen, wenn man mitreden will.
Ausländer, die hier straffällig geworden sind, müssen ausgewiesen werden – auch
Asylsuchende.
Unsere Elite sieht weg, und weist denen die Schuld zu, die die Missstände
benennen.
Ihnen wird eine rechtsradikale Gesinnung durch Medien und Politiker
zugeschrieben.
Dies ist mit demokratischen Prinzipien nicht zu bemänteln, und es hat auch
nichts mit
politischer Korrektheit zu tun.
Jeweils ein Exemplar meiner Artikel habe ich in den letzten zwei Jahren immer
an das BMI
geschickt. Außerdem gingen meine Artikel per E-Mail oder per Post an
Privatpersonen, an
Politiker, an Vorständen von Parteien und an Redaktionen von Zeitungen.
Ich werde nun weniger Artikel schreiben, ich habe das Wesentliche gesagt. Jetzt
werde ich
meine Streitschriften veröffentlichen. Sie müssen auch künftig mit mir rechnen.
Deutsche Tagespost
Drastisch steigende Asylbewerberzahlen in Deutschland
Veröffentlicht am 19. August 2015 von Redaktion
Bayerns Europaministerin Dr. Beate Merk: „Alle EU-Mitgliedstaaten müssen Flüchtlinge aufnehmen – Verweigerungshaltung einiger Mitgliedstaaten ist Aufkündigung der europäischen Solidarität – Deutschland sollte mit Blick auf steigende Flüchtlingskosten Reichweite seines Engagements in EU-Bereichen überprüfen – Akuter Handlungsbedarf bei Flucht über Mazedonien“
Die Bundesregierung wird heute
voraussichtlich ihre Prognose der Asylbewerberzahlen in Deutschland für das
laufende Jahr drastisch erhöhen. Europaministerin Dr. Beate Merk warnt vor
einer Überlastung Deutschlands und fordert eine stärkere Aufnahme von
Flüchtlingen durch andere EU-Staaten: „Das Ausmaß der Flüchtlingszahlen, mit
denen sich Deutschland konfrontiert sieht, wird immer dramatischer. Und es wird
immer klarer: Kein Land kann alleine diese Flüchtlingsströme bewältigen. Alle
Mitgliedstaaten der EU müssen hier ihren Beitrag leisten und Flüchtlinge
aufnehmen. Wir brauchen daher dringend einen verbindlichen
Verteilungsschlüssel. Die Verweigerungshaltung einiger Mitgliedstaaten ist
reiner nationaler Egoismus und eine Aufkündigung der europäischen Solidarität.“
In der EU nehmen nur 5 von 28 Mitgliedstaaten derzeit über 80 Prozent aller
Flüchtlinge auf. Medienberichten zu Folge hat nun auch UN-Flüchtlingskommissar
António Guterres geäußert, dass die Verantwortung für die Flüchtlinge in der EU
auf mehrere Schultern verteilt werden müsse und es nicht tragbar sei, dass
Deutschland und Schweden die Mehrheit der Flüchtlinge aufnehmen. Merk: „Selbst
der UN-Flüchtlingskommissar sieht Deutschland an der Belastungsgrenze. Wir
kommen angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen auch organisatorisch und
finanziell mehr und mehr an unser Limit. Wenn uns hier andere EU-Staaten weiter
alleine lassen, sollte Deutschland überprüfen, ob es sich in allen Bereichen
der EU weiter so stark engagieren kann wie bisher. Denn die drastisch steigenden
Flüchtlingszahlen bedeuten für uns auch drastisch steigende Kosten, die wir
schultern müssen.“
Akuten Handlungsbedarf sieht Europaministerin Dr. Beate Merk auch bei der
Flucht über die Balkanroute, aktuell insbesondere in Mazedonien. „Die Bilder,
die uns in diesen Tagen vor allem aus Mazedonien erreichen, machen das Ausmaß
der Fluchtbewegungen erneut sichtbar. Ich sehe auch hier die Europäische Union
gefordert, Mazedonien, aber auch weitere Staaten wie Serbien und die Türkei bei
der Bewältigung der Flüchtlingsströme zu unterstützen.“ Europaministerin Dr.
Beate Merk wird vom 2. bis 4. September 2015 auf Einladung von Premierminister
Aleksandar Vučić nach Serbien reisen, um sich selbst ein Bild vor Ort
über die Bewältigung der Flüchtlingsströme und den Grenzschutz zu machen.
Asyl-Gutachten: Ex-Verfassungsrichter Di Fabio liest Merkel staatsrechtlich die Leviten
Veröffentlicht am 13. Januar 2016 von Redaktion
Bundesinnenminister Heiko Maas
erdreistete sich, das im Auftrag der bayrischen Landesregierung von
Ex-Verfassungsrichter Dir Fabio erstellte Gutachten als “Heiße Luft”
herabzuwürdigen.
Epochtimes berichtet über das Gutachten
und zitiert Udo di Fabio:
„Ohne intakten Verfassungsstaat, und das möglichst weit verbreitet und als
Modell funktionsfähig, gibt es keine Aussicht auf den aufrechten Gang des
Menschen und den Schutz der Schwachen.“
Das Erdbeben in den Kreisen der Politiker breitet sich noch unter der Oberfläche aus, aber ebenso wie es in der Bevölkerung unterirdisch brodelt, weil der Zustrom von Migranten kaum noch zu bewältigen ist, so kann das Gutachten von Prof. Dr. Udo di Fabio über die Pflichten der Bundesregierung zu diesem Thema niemanden in politischer Verantwortung wirklich kalt lassen.
Kein Wunder, dass sich Gerüchte über einen bevorstehenden Rücktritt der Kanzlerin und explizite Forderungen danach national und international verdichten. Aber wer auch immer regiert, es muss eine vernünftige und rechtsstaatliche Lösung gefunden werden.
„Aber gleich wie man Grenzen der Aufnahmefähigkeit definiert und rechtliche Auswahlverfahren wählt: Ohne Grenzen und Begrenzbarkeit entfällt eine zentrale Voraussetzung des offenen Verfassungsstaates, ein funktionell beherrschbarer Personenverband zu sein, schon um seine Schutz- und Ordnungsfunktion berechenbar zu gewährleisten. Niemand kommt um diesen dialektischen Widerspruch zwischen Öffnung und Begrenzung herum, weder theoretisch noch faktisch.“
Der dies am 14. September 2015 in der FAZ als Gastautor schrieb, war kein Geringerer als der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Udo di Fabio, qua Erfahrung als ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht mit respektablem Renommee ausgestattet, geeignet wie kein andrer, salopp ausgedrückt, der Bundeskanzlerin die juristischen Leviten zu lesen.
Wen wundert es, dass der bayerische Ministerpräsident ihn auswählte, ein Gutachten zu erstellen, das folgendem Vorwurf nachgeht:
Der Vorwurf
„Der Vorwurf richtet sich darauf, die Bundesregierung habe Anfang September 2015 das Signal ausgesendet, dass Deutschland auch außerhalb seiner Rechtspflichten und ohne Rücksicht auf Kapazitätsgrenzen humanitären Schutz gewähre. Gleichzeitig – so der Vorhalt – habe der Bund seine Verantwortung für die kontrollierte Einreise nicht hinreichend wahrgenommen und dadurch insgesamt, in einer ohnehin bestehenden Krise, als Attraktor, als ein Magnet für Wanderungsbewegungen und begünstigend für organisierte Schleuserkriminalität gewirkt.“
Die Fabio zu der Fragestellung im ersten Teil des Gutachtens:
„Es ist umstritten, ob die nach einer Kontaktaufnahme mit dem österreichischen Regierungschef Faymann von der deutschen Bundeskanzlerin am 4. September 2015 konzedierte Übernahme von Ungarn über Österreich nach Deutschland kommender Einreisewilliger eine humanitär notwendige Maßnahme oder eine grobe, bis heute andauernde Missachtung gesetzlicher Vorschriften durch ein an Recht und Gesetz gebundenes Verfassungsorgan war. …”
Das öffentlich zugänglichen 125-seitigen Gutachten
http://www.bayern.de/wp-content//uploads/2016/01/Gutachten_Prof_Di_Fabio.pdf#page=4&zoom=auto,68,572
DW Deutsche Welle
SPD-Fraktionschef attackiert Merkels Flüchtlingspolitik
dw.com - Sonntag, 3. Januar 2016
Der wenig konservative Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik mache Millionen Bürger politisch heimatlos, findet SPD-Fraktionschef Oppermann. Er gibt Merkel gar eine Mitschuld am Erstarken der AfD.
Der Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik sei nicht konservativ genug – diese Kritik ist normalerweise eher aus der rechten Ecke der CDU oder von der Schwesterpartei CSU zu hören. Nun macht sich diese Argumentation auch der sozialdemokratische Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann zu eigen. "Bodenständig Konservative haben in der CDU keine politische Heimat mehr", sagte Oppermann der "Welt am Sonntag". Merkel mache "Millionen Bürger politisch heimatlos". Das sei "ein schweres Versäumnis und ein Grund dafür, dass auch nicht-extreme Wähler zur AfD (Alternative für Deutschland) abwandern".
Beschönigt Merkel die Situation?
Oppermann zeigte sich überzeugt, dass der Zulauf zur rechtspopulistischen AfD vor allem daran liege, "dass der Staat in der Flüchtlingskrise ein hilfloses und chaotisches Bild abgegeben hat". Er forderte die Kanzlerin zudem auf, den Menschen die "ungeschminkte Wahrheit über die Integration und ihre Schwierigkeiten" zu sagen. Leider habe die Union bisher kein Konzept vorgelegt.
Die AfD hatte sich zuletzt in Umfragen bundesweit der Zehn-Prozent-Marke genähert. Bei den Landtagswahlen in diesem Jahr werden der Partei Chancen eingeräumt, in mehrere Landtage einzuziehen.
Oppermann allein auf weiter Flur
Bisher wirft Oppermanns SPD der Union eigentlich eher das Gegenteil vor. Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner hatte vor kurzem die CSU scharf kritisiert, weil sie sich bei der AfD anbiedere und teilweise sogar deren Parolen übernehme. "Und die CDU tut nichts", hatte Stegner in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur beklagt.
chr/qu (afp, dpa)
J JF Nr.20/15 S.5 POLITIK
Mehr Visa für den Ehegattennachzug
BERLIN
(ms) Türkei Indien Kosovo
Deutsche Tagespost
Eilanträge gegen Flüchtlingsunterkünfte erfolglos
Veröffentlicht am 25. August 2015 von Redaktion
Unterschiede in Lebensgewohnheiten und
im Wohnverhalten verschiedener Bevölkerungsgruppen baurechtlich ohne Relevanz
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat zwei Eilanträge von Nachbarn gegen die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für 70 Flüchtlinge, bestehend aus zwei zweigeschossigen Gebäuden, in Fertigteilbauweise in Esslingen-Zell abgelehnt.
Die Stadt Esslingen erteilte am 2. April
2015 dem Landkreis Esslingen die bis zum 31. Dezember 2020 befristete
Baugenehmigung für die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für 70
Flüchtlinge. Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans
Robert-Koch-Straße/Im Feldle, der dieses Areal als Parkplatz und
Verkehrsgrünfläche ausweist. Die Wohngrundstücke von vier Nachbarn
(Antragsteller) grenzen südlich bzw. nördlich an das Baugrundstück an, liegen
aber bereits im Geltungsbereich des Bebauungsplans Alleen-/ Röntgenstraße.
Gegen die erteilte Baugenehmigung erhoben die Antragsteller Widerspruch und
stellten am 29. Mai bzw. 3. Juni 2015 beim Verwaltungsgericht Eilanträge.
Bauvorhaben verstößt voraussichtlich keine nachbarschützenden Vorschriften
Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies
die Eilanträge zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass das
Bauvorhaben aller Voraussicht nach nicht gegen – allein zu prüfende –
nachbarschützende Vorschriften verstoße. Die Festsetzungen des Baugrundstücks
im Bebauungsplan Robert-Koch-Straße/Im Feldle als Parkplatz und
Verkehrsgrünfläche seien nicht nachbarschützend. Zudem lägen die Grundstücke
der Antragsteller bereits im Geltungsbereich des Bebauungsplans
Alleen-/Röntgenstraße. Auch das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme sei
nicht verletzt. Die Stadt Esslingen versuche mithilfe des Bauvorhabens ihrer
gesetzlichen Pflicht, Flüchtlingen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, gerecht
zu werden. Da die Flüchtlingszahlen in den letzten Monaten offenkundig und auch
gerichtsbekannt stark angestiegen seien, liege es auf der Hand, dass die
bisherigen Unterbringungskapazitäten nicht ausreichten und neue
Wohnungen/Sammelunterkünfte gebaut werden müssten. Dem stünden auf Seiten der
Antragsteller keine durch das Bauvorhaben zu erwartenden, im Rahmen des Baurechts
zu berücksichtigenden Beeinträchtigungen gegenüber, die die Antragsteller
besonders schutzwürdig erscheinen ließen.
Beeinträchtigungen bei der bestimmungsgemäßen Nutzung der Grundstücke nicht
erkennbar
Soweit die Antragsteller vortragen
würden, sie rechneten damit, dass es zwischen den Flüchtlingen, die auf engstem
Raum mit (teils traumatisierten) Menschen anderer Kulturkreisen und politischer
Überzeugungen zusammen leben müssten, zu (das gewöhnliche Maß übersteigenden)
Konflikten kommen werde, die diese nicht allein auf dem Baugrundstück
austragen, vielmehr in die angrenzenden Baugebiete hineintragen würden, sei
dies spekulativ. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, inwiefern die Antragsteller
hierdurch in der bestimmungsgemäßen Nutzung ihres Grundstücks beeinträchtigt
wäre. Auch gewährleiste das Baurecht keinen Milieuschutz. Anderweitige
Belästigungen seien nicht Gegenstand baurechtlicher Betrachtung, sondern – etwa
im Fall von Gewalttaten oder illegaler Müllentsorgung – nach Maßgabe des
jeweiligen Einzelfalles möglicherweise von Relevanz für das Polizei- und
Ordnungsrecht oder das zivile Nachbarrecht. Bei den zu erwartenden
Geräuschimmissionen handele es sich um grundsätzlich hinzunehmende
Wohngeräusche, selbst wenn sich der Lebensrhythmus und die Gewohnheiten von
Flüchtlingen teilweise von denen der Ortsansässigen abheben sollten.
Unterschiede in den Lebensgewohnheiten und im Wohnverhalten verschiedener
Bevölkerungsgruppen seien ebenfalls baurechtlich ohne Relevanz. Gleiches gelte
für die Frage, welches Verhältnis Eltern von Schulkindern zu
Flüchtlingsunterkünften in ihrer Nachbarschaft hätten. Der Rechtsschutz könne
in einer pluralistischen Gesellschaft nicht vom sozialen und kulturellen
Hintergrund und den Lebensgewohnheiten des jeweiligen Betrachters abhängen.
Berufen auf befürchtete Wertminderung der Grundstücke erfolglos
Die Antragsteller könnten sich auch
nicht mit Erfolg auf die von ihnen befürchtete Wertminderung ihrer Grundstücke
berufen. Entgegen der Behauptung der Antragsteller dürfte die nähere Umgebung
nicht durch Einfamilienhäuser und kleinere Mehrfamilienhäuser geprägt sein; das
Bauvorhaben passe daher in diese Umgebung. Weiter könnten die Antragsteller
nicht die Notwendigkeit der Einleitung eines Planänderungsverfahren geltend
machen.
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 12.08.2015
– 2 K 2769/15 und 2 K 2692/15 –
http://www.pi-news.net/2015/02/islam-in-libyen-koepfung-von-21-christen-wir-kommen-nach-rom/
05.01.14
Migration
Warum Einwanderer ein Segen für Deutschland sind
Deutschland streitet über die Aufnahme von sogenannten Armutsflüchtlingen aus Rumänien und Bulgarien. Dabei strömen viele Fachkräfte nach Deutschland – wovon die hiesige Wirtschaft enorm profitiert. Von Dorothea Siems
Foto: Infografik Die Welt Die Grafik zeigt, aus welchen Ländern die Immigranten in Deutschland kommen Bild teilen
Bild teilen
Weiterführende Links
Myra Mani muss mitunter weit fahren, wenn sie neues Personal für ihren Familienbetrieb sucht. Die 29-Jährige leitet gemeinsam mit ihren Eltern einen Pflegedienst mit rund 40 Mitarbeitern. Weil der Fachkräftemangel in dieser Branche so groß ist, holt die indischstämmige Unternehmerin aus Lüdenscheid seit einiger Zeit Arbeitskräfte aus Portugal. Ihre Kontakte zu dortigen Universitäten und Krankenhäusern helfen ihr bei der Auswahl geeigneter Kandidaten. Auch eine Bulgarin ist mittlerweile bei der Firma angestellt.
"Gerade im Gesundheitswesen ist es schlicht unmöglich, den steigenden Bedarf nur mit heimischen Fachkräften zu decken", sagt Mani. "Wir profitieren davon, dass die Wirtschaftskrise in einigen europäischen Ländern es für viele junge Leute attraktiv macht, nach Deutschland zu kommen." Die EU-Freizügigkeit sei ein Segen.
Seit Jahresbeginn gilt sie in der gesamten Europäischen Union. Auch die Bürger der beiden ärmsten Mitgliedsstaaten, Bulgarien und Rumänien, können nun ohne Einschränkung in Deutschland eine Arbeit suchen. Die CSU fürchtet nun, dass sich viele Armutsflüchtlinge aufmachen könnten, um von hiesigen Sozialleistungen zu leben.
Foto: REUTERS Ein Mann aus Rumänien sortiert seine Papiere vor der Abreise
CSU-Generalsekretär
Andreas Scheuer über Armutszuwanderung und Europa
Zumal sich in den vergangenen Jahren in einigen Städten wie Duisburg, Dortmund oder Berlin an sozialen Brennpunkten eine neue Form der Armut ausgebreitet hat. Vor allem bulgarische und rumänische Roma-Familien hatten sich schon längst dorthin begeben. Bettelnde Mütter mit Kindern auf U-Bahnhöfen und Berichte von Massenunterkünften in Abbruchhäusern schüren in der Bevölkerung Vorbehalte gegen die Grenzöffnung gegenüber den neuen Mitgliedsstaaten.
Nur eine Minderheit der Zuwanderer
Tatsächlich stellen Armutsflüchtlinge nur eine kleine Minderheit unter den Zuwanderern aus dem europäischen Ausland. Und doch flammt die Debatte immer wieder auf. Auch die Grenzöffnung zu Polen und sieben weiteren Beitrittsländern im Mai 2011 wurde begleitet von ähnlichen Warnungen. Aber der Ansturm von Sozialflüchtlingen blieb aus. Gekommen sind vor allem qualifizierte Frauen und Männer: Pflegekräfte, Handwerker oder Lehrer. Und gerade die Neuzuwanderer aus dem Osten und der Mitte Europas integrierten sich im Regelfall problemlos in den Arbeitsmarkt.
Die hiesige Wirtschaft ist dringend auf den Zustrom aus dem Ausland angewiesen. Denn bis zum Jahr 2030 geht die Zahl der Arbeitskräfte hierzulande um sechs Millionen zurück. Infolge der bevorstehenden rapiden Alterung der Gesellschaft droht aber nicht nur ein flächendeckender Fachkräftemangel, sondern auch ein gewaltiges Problem für die Sozialkassen. "Deutschland hat nur als Zuwanderungsland eine Chance, wirtschaftlich weiterhin erfolgreich zu sein", sagt der Direktor des Instituts für die Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann.
Zuwanderung auf höchstem Stand seit 20 Jahren
Dank der guten Wirtschaftslage hat sich Deutschland in den vergangenen Jahren zu einem Magneten für Zuwanderer entwickelt. 2012 kamen rund 370.000 Menschen mehr, als umgekehrt ins Ausland zogen. Nach einer Hochrechnung von Herbert Brücker, dem Migrationsexperten im Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit, hat sich die Nettozuwanderung 2013 auf rund 400.000 erhöht – den höchsten Stand seit 20 Jahren. Im Durchschnitt des vergangenen Jahrzehnts hatte der Wanderungsüberschuss dagegen nur 100.000 pro Jahr betragen.
Zwei Drittel der Neuzuwanderer stammen aus der EU. Die Polen führen die Liste an, gefolgt von Rumänen, Bulgaren und Ungarn. Die EU-Osterweiterung treibt die Zuwanderung voran. Zudem lässt die Schuldenkrise in den südeuropäischen Ländern zunehmend Griechen, Italiener, Spanier und Portugiesen ihr Glück in Deutschland versuchen. Die Türken, lange die größte Migrantengruppe, sind dagegen unter den Zuwanderern auf den siebten Platz zurückgefallen. Inzwischen ziehen sogar mehr Türken aus Deutschland weg, als hierher kommen.
Bildungsniveau hat sich gewandelt
Nicht nur die Herkunftsländer sind heute andere als früher, sondern auch das Bildungsniveau der Neuzuwanderer hat sich innerhalb weniger Jahre grundlegend gewandelt und ist mittlerweile sogar höher als das der hiesigen Bevölkerung. Fast jeder zweite der heutigen Zuwanderer besitzt einen Hochschulabschluss oder eine vergleichbare Qualifikation. 35 Prozent haben eine mittlere Berufsausbildung, und lediglich 22 Prozent sind ohne Qualifikation.
Unter der deutschen Bevölkerung sind dagegen lediglich 28 Prozent Akademiker. Allerdings liegt auch der Anteil derjenigen, die keinen Abschluss haben, mit elf Prozent deutlich niedriger als bei den Zuwanderern. Offensichtlich kommen also vor allem Ausländer mit sehr hohem oder sehr niedrigem Bildungsgrad hierher. Im Jahr 2000 besaßen allerdings noch 40 Prozent der Neuzuwanderer keine Qualifikation, und nur jeder vierte war Akademiker.
Akademiker wandern häufiger
Dass sich verstärkt Hochqualifizierte aus dem Osten und dem Süden Europas nach Deutschland aufmachen, verwundert IAB-Forscher Brücker nicht. "Akademiker wandern weltweit viermal häufiger aus als Nichtakademiker." Die meisten der europäischen Herkunftsländer hätten zudem in den vergangenen Jahren einen Bildungsboom erlebt.
Gerade die Chance, als Hochqualifizierter im Ausland arbeiten zu können, hat die Studienbegeisterung in den jüngeren EU-Mitgliedsstaaten und auch in Südeuropa befördert. Und da hierzulande ein Mangel an Ärzten, Ingenieuren oder IT-Spezialisten herrsche, locken die guten Verdienstchancen viele dieser jungen Menschen nach Deutschland.
Allerdings arbeiten viele Zugezogene in Deutschland nicht in ihren erlernten Berufen. "Es gibt unter den Zuwanderern eine Tendenz zur Beschäftigung unterhalb ihrer Qualifikation", sagt Brücker. Dies gelte aber nicht durchgehend. Zumal die meisten erst dann einwanderten, wenn sie ein konkretes Jobangebot hätten.
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
Um zu verhindern, dass ausländische Ärzte hierzulande ein Dasein als Taxifahrer fristen oder qualifizierte Techniker als Hilfsarbeiter schuften müssen, hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung ein Gesetz zur besseren Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beschlossen, das seit rund eineinhalb Jahren in Kraft ist.
Zuwanderer haben nun einen Rechtsanspruch, dass ihre Anträge auf Anerkennung der Gleichwertigkeit ihrer Qualifikation innerhalb von drei Monaten geprüft werden. 2012 erhielten von knapp 8000 Antragsstellern lediglich rund 500 einen ablehnenden Bescheid. Alle anderen Qualifikationen wurden entweder als gleichwertig oder zumindest teilweise anerkannt. Besonders groß ist das Interesse an den reglementierten Berufen wie Lehrer, Erzieher, Krankenpfleger, Arzt oder Ingenieur, zumal in diesen Bereichen eine Einstellung ohne Anerkennung der Qualifikation nicht zulässig ist.
Auch Michael Untch, Chefarzt in der Helios-Klinik in Berlin-Buch, hat bereits zum zweiten Mal einen rumänischen Arzt in sein Team geholt. "Zuwanderer, die leistungsbereit sind, haben in Deutschland alle Chancen auf Erfolg", sagt der Facharzt für Frauenheilkunde, der selbst 1977 aus Rumänien hierher kam, "mit nichts als einer Plastiktüte, einer Jeans und einem Hemd".
Aber er konnte Deutsch, machte ein Einser-Abitur und erhielt ein Hochbegabten-Stipendium für ein Medizinstudium. Eine Top-Karriere folgte, zunächst in den USA und dann in Deutschland. Seine Eltern wären damals nie auf die Idee gekommen, in der Bundesrepublik von Sozialleistungen zu leben, sagt Untch. "Aber wir dürfen auch jetzt nicht den Fehler machen, Menschen mit unserem Sozialsystem anzulocken."
Zwölf Millionen haben ausländische Wurzeln
Trotz der veränderten Einwanderungsströme bilden die türkischen Migranten hierzulande noch immer mit knapp 1,6 Millionen die weitaus größte ethnische Gruppe unter den Nichtdeutschen – gefolgt von Italienern mit gut 500.000 und Polen, von denen knapp eine halbe Million hier leben. Insgesamt besitzen rund zwölf Millionen Menschen hierzulande ausländische Wurzeln, davon haben 7,2 Millionen Menschen keinen deutschen Pass.
Der Anteil der Arbeitslosen ist unter den hier lebenden Ausländern mit rund 13 Prozent doppelt so hoch wie unter den Deutschen. Allerdings gibt es laut einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) je nach Nationalität große Unterschiede. So sind 21,5 Prozent der hiesigen Türken ohne Job, aber nur neun Prozent der Portugiesen und sogar lediglich 7,5 Prozent der Rumänen. Von den Libanesen und Irakern hat dagegen jeder zweite keine Stelle. Allerdings wanderten laut IW die meisten der Migranten aus dem arabischen Raum auch nicht aus beruflichen Gründen nach Deutschland ein, sondern weil sie auf der Flucht vor Krieg oder Verfolgung sind.
Zahl der Schulabrecher hoch
Nicht nur am Arbeitsmarkt, sondern auch im Bildungssystem haben Menschen mit ausländischen Wurzeln mehr Probleme als die Deutschen. So ist die Zahl der Schulabbrecher unter den Migranten mehr als doppelt so hoch wie im Bevölkerungsdurchschnitt. Doch das liegt weniger an den Neuzuwanderern als an den Fehlern der Vergangenheit. Denn viele Schulabbrecher und Dauer-Hartz-IV-Bezieher sind Nachfahren der ersten Gastarbeitergeneration.
Bis 1973 wurden vor allem in der Türkei gezielt Unqualifizierte angeworben für Jobs, die die Deutschen nicht mehr machen wollten. Als in den 70er-Jahren die Arbeitslosigkeit stetig stieg, blieben sie, und viele richteten sich notgedrungen dauerhaft im Sozialsystem ein. Doch auch unter den Türken ist die Mehrzahl heutzutage gut integriert, und viele der zweiten und dritten Generation haben den sozialen Aufstieg geschafft. Zumal der Job-Boom der vergangenen Jahre Beschäftigungschancen geschaffen hat.
Qualifizierte Zuwanderer werden begrüßt
Auch in der Bevölkerung wird Zuwanderung heute nicht mehr in erster Linie als Gefahr gesehen. Der renommierte Migrationsforscher Klaus Bade verweist auf eine Umfrage, nach der 60 Prozent der Deutschen mehr qualifizierte Zuwanderung begrüßen würden. Noch vor ein paar Jahren waren die Vorbehalte gegenüber Ausländern deutlich größer. Eine Untersuchung des German Marshall Funds von 2009 zeigt, dass nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Ländern und sogar in klassischen Einwanderungsländern wie der USA Skepsis gegenüber Zuwanderern besteht, und zwar besonders bei konservativen Bürgern.
In allen Ländern schätzte die einheimische Bevölkerung überdies den Anteil der Migranten in ihrem Land viel zu hoch ein. So meinten die Deutschen, dass jeder dritte Bürger hierzulande Zuwanderer sei. Selbst, wenn man die zweite und dritte Generation der Migranten mitzählt, von denen ein Großteil einen deutschen Pass hat, liegt die tatsächliche Quote weitaus niedriger.
"Die Integration ist in Deutschland weit besser, als ihr Ruf im Land selbst ist", sagt der frühere Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration, Bade. "Viele andere Länder beneiden uns darum und verstehen nicht das selbstkritische Gejammer auf hohem Niveau."
Es gebe zwar auch Schattenseiten, etwa die verzögerte Integration bei manchen arabischen Großklans. Und da seien die sozialen Probleme in einigen Großstädten mit dem Zuzug armer Einwanderer aus Südosteuropa. Hinzu käme der zwar abnehmende, aber noch immer deutliche Bildungsrückstand vieler Einwandererkinder. Aber die Ausnahmen bestätigten nur die Regel des Gelingens von Integration als Normalfall. Das Problem sei, dass erfolgreiche Integration nicht auffalle – über die wenigen Betriebsunfälle aber meist ausführlich berichtet werde, so der Forscher.
Dauerhafte Einwanderer
Dass gerade die EU-Freizügigkeit Deutschland große Vorteile bringt, zeigt das Jahresgutachten 2013 des Sachverständigenrats: "Durch die qualifizierte Zuwanderung aus EU-Staaten erzielt Deutschland eine messbare Freizügigkeitsdividende." Dies werde hierzulande noch viel zu wenig wahrgenommen. "Dass jetzt verstärkt Hochqualifizierte in die Bundesrepublik kommen, ist ein sensationeller Erfolg, und darauf können wir stolz sein", betont auch Bade. Allerdings müsse man noch sehr viel mehr dafür tun, damit aus solchen Zuwanderern auch dauerhafte Einwanderer würden.
Tatsächlich sind die Zuwanderer heute mobiler, als dies früher der Fall war. Arbeitsmarktforscher Brücker weist darauf hin, dass ein großer Teil der Zuwanderer aus der EU nicht dauerhaft in Deutschland bleibt. "Migration ist heute überwiegend temporär", sagt der IAB-Experte. So kommt mittlerweile jeder fünfte Neuzuwanderer, um hier zu studieren. Allerdings bemüht sich Deutschland inzwischen verstärkt darum, Absolventen der hiesigen Hochschulen im Land zu halten. Wer hier einen Job findet, darf bleiben.
Für Hochqualifizierte geöffnet
Auch wurden in den vergangenen Jahren die Hürden für Hochqualifizierte aus Nicht-EU-Ländern mit der Einführung der sogenannten Blue Card deutlich gesenkt. Für die blaue Karte im Kreditkartenformat müssen ausländische Akademiker einen Arbeitsplatz mit einem Jahresgehalt von mehr als 46.000 Euro nachweisen. "Für Hochqualifizierte hat sich Deutschland geöffnet", sagt IZA-Arbeitsmarktforscher Zimmermann. Trotzdem werde das Land keineswegs von diesen weltweit begehrten Arbeitskräften überrannt. "Dies liegt auch an der Zuwanderungsdebatte, wie wir sie in Deutschland regelmäßig führen und die im Ausland durchaus registriert wird", kritisiert der Ökonom.
Von den 7000 Blue Cards, die im ersten Jahr ausgegeben wurden, gingen 4000 an Menschen, die bereits in der Bundesrepublik waren. Somit wurden nur 3000 High Potenzials angelockt. Um die Karte zum Erfolgsmodell zu machen, müssten deutsche Konsulate, Außenhandelskammern und die Goethe-Institute in Drittstaaten viel stärker als bisher für den Standort D werben, fordert Migrationsexperte Bade. Denn die EU altere kollektiv. Langfristig müsse der Nachschub für den Arbeitsmarkt deshalb verstärkt aus fernen Regionen wie China, Indien oder Nordafrika kommen.
Darauf setzt auch die Unternehmerin Mani. Pflegekräfte etwa aus Indien oder den Philippinen hätten einen hervorragenden Ruf. "Und während Europäer häufig schnell wieder weg sind, kommen die meisten Asiaten, um zu bleiben."
© Axel Springer SE 2014. Alle Rechte vorbehalten
Artikelfunktionen Kommentare (138) Drucken
Deutsche Tagespost
Merk: „Flüchtlinge mit einer fairen Quote auf die EU-Staaten verteilen, Wirtschaftsmigranten umgehend zurückschicken“
Veröffentlicht am 29. August 2015 von Redaktion
Europaministerin Beate Merk fordert
schnelle Schaffung von Registrierungszentren (hot spots) in besonders
betroffenen Mitgliedstaaten
Europaministerin Dr. Beate Merk fordert
angesichts des Flüchtlingsdramas in Österreich die schnelle Schaffung von
Registrierungszentren, sogenannten hot spots, in besonders betroffenen Mitgliedstaaten.
Nur so könne auch dem kriminellen Schleusertum ein Ende bereitet werden.
„Ich unterstütze die Forderung meines Kabinettskollegen Innenminister Joachim
Herrmann nach der Einrichtung von hot spots, also Registrierungszentren, wie
sie auch UN-Flüchtlingskommissar António Guterres erhoben hat. Solche Zentren
müssen von der EU-Kommission gemeinsam mit den aufnehmenden Mitgliedstaaten
jetzt schnell geschaffen werden. Wir brauchen Aufnahmezentren in besonders
betroffenen Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der EU, in denen an Leib und
Leben bedrohte Flüchtlinge von Migranten getrennt werden können, die aus
wirtschaftlichen Gründen ihr Land verlassen“, so Merk. Die Flüchtlinge müssten
mit einer fairen Quote auf die EU-Staaten verteilt, die Wirtschaftsmigranten
umgehend zurückgeschickt werden. Das diene auch dem Schutz unserer
EU-Außengrenzen. Die derzeitige Situation sei nicht länger hinnehmbar, auch
nicht für die Flüchtlinge. Das zeige das Drama der auf schreckliche Weise
umgekommenen Flüchtlinge, so Europaministerin Beate Merk. „Ich werde schon
nächste Woche nach Serbien reisen und mir dort einen von Serbien und dem UNHCR
betriebenen hot spot ansehen, kündigte die Ministerin an.
EU: Schwierige Gespräche mit Erdogan
Neue Nachrichten Online
Barbara Wesel - dw.com - Montag, 5. Oktober 2015
Die EU sucht jetzt wegen der Flüchtlingskrise die Hilfe des türkischen Präsidenten. Der politische Preis dürfte hoch sein: Denn Erdogan nutzt die Gelegenheit für seine eigenen Ziele. Die EU wünsche sich "einen Vertrag des gegenseitigen Vertrauens, das notwendig ist angesichts der zentralen Rolle, die die Türkei in der Flüchtlingskrise spielt", fasste vor dem Treffen ein Sprecher die Wünsche der Europäer zusammen. Konkret verbirgt sich dahinter die Hoffnung auf gemeinsame Grenzkontrollen der türkischen und griechischen Marine in der Ägäis, die Zusage für weitere Flüchtlingslager in der Türkei, die Rücknahme aufgegriffener Flüchtlinge. Und im Grunde die Hoffnung, dass die flüchtenden Syrer in diesem Nachbarland aufgehalten werden, statt ihre Flucht nach Europa fortzusetzen.
Um das zu erreichen, zieht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker alle Register: Er beschwört die jahrelange Freundschaft, die ihn mit Recep Tayyip Erdogan verbinde und lobt ihn gar als Beförderer des Reformprozesses in der Türkei. Dabei streckt Juncker den Kopf noch weit aus dem Fenster: "Ich bin sehr dafür, die Verhandlungen über den visafreien Reiseverkehr voran zubringen". Allerdings liegt die Entscheidung darüber bei den Mitgliedsländern, insbesondere in Berlin und Paris. Außerdem will der Kommissionspräsident die Türkei auf der Liste der sicheren Drittstaaten sehen: Keine Erwähnung dabei von Menschenrechtsverletzungen und dem wieder angefachten Kampf gegen die Kurden. Diese Einstufung käme der EU allerdings deshalb zu pass, weil sie Flüchtlinge dann auch in die Türkei zurück schieben könnte. Vorwürfe gegen die Europäer
Wer allerdings in Brüssel von dem Schmusekurs schnelle Ergebnisse erhoffte, sah sich getäuscht. Recep Erdogan strich vor allem eigene Verdienste hervor: Obwohl bereits 2,5 Millionen Flüchtlinge Aufnahme gefunden hätten, würde die Türkei auch weiterhin nicht die Türen schließen. Außerdem sei nicht er es, der die Flüchtlinge in Richtung Europa geschickt hätte: Eine Anspielung wohl auf die "Willkommenskultur", etwa in Deutschland. Einmal mehr erwähnte Erdogan auch, dass der türkische Staat bereits fast acht Milliarden Dollar für Flüchtlinge ausgegeben habe: Er möchte erkennbar deutlich mehr Geld, als die Milliarden Euro, die ihm die EU bei ihrem letzten Gipfel zugesagt hatte. Und im Grunde mokierte sich der türkische Präsident geradezu über die europäischen Länder: Sie seien ja gerade erst in diesem Jahr mit der Flüchtlingskrise konfrontiert worden, hätten das Problem also viel zu spät erkannt.
Erdogan setzt kurdische PKK gleich mit IS
Was der türkische Präsident allerdings vor allem will, ist freie Hand bei seinem Kampf gegen die kurdische PKK und die syrische Kurdenpartei PYD: "Wir müssen diesen Terrororganisationen den Rücken brechen", und das gehe nur mit internationaler Zusammenarbeit und Unterstützung. Man dürfe nicht auf die "schwarze Propaganda" in europäischen Kreisen hören, die infrage stelle, dass sie Terrororganisationen seien: "Man darf ihnen nicht den Mantel der Legitimität verleihen", so der türkische Präsident. Die Frage ist, ob es auf dieser Basis beim Arbeitsessen am Abend Fortschritte hin zu einer konstruktiveren Zusammenarbeit geben kann. Jedenfalls soll eine Arbeitsgruppe in Ankara umgehend Detailverhandlungen aufnehmen, konkrete Ergebnisse sind kurzfristig wohl eher nicht zu erwarten.
Die Türkei sitzt am längeren Hebel
"Jahrelang hat die EU sich nicht darum gekümmert, dass die meisten syrischen Flüchtlinge zunächst in der Türkei Schutz fanden", bestätigt Amanda Paul vom Forschungsinstitut European Center for Policy Studies in Brüssel. Erst als sich der Strom in Richtung Europa in Bewegung setzte, habe man sich in Brüssel daran erinnert. Das führe jetzt dazu, dass Präsident Erdogan gegenüber der EU in einer hervorragenden Verhandlungsposition sei: "Die Türkei sitzt am längeren Hebel", sagt Paul. Für Ankara stehe vor allem schneller Fortschritt beim visafreien Reiseverkehr auf der Wunschliste. Und zu einer nützlichen Kooperation werde es überhaupt nur kommen, wenn die Europäer der türkischen Regierung das Gefühl gäben, ein wichtiger Mitspieler und Partner in der Region zu sein. Wahlkampfhilfe für Erdogan
Politisch ist das für die EU eine bittere Pille: "Erdogan wird die Bilder aus Brüssel, wie er hier lächelnd begrüßt wird, natürlich im Wahlkampf einsetzen", sagt Amanda Paul. Und in jedem Fall würden Zugeständnisse der Europäer an die Türkei seine Partei, die AKP, vor den Wahlen stärken. Dabei müsse man sich aber immer daran erinnern, dass Erdogan selbst die Demokratisierung seines Landes hintertreibe: "Er ist nur einen Schritt davon entfernt, ein regelrechter Diktator zu sein", gibt die Politikexpertin zu bedenken. Sie glaubt nicht, dass die Gespräche EU - Türkei erkennbare Auswirkungen auf die Beitrittsverhandlungen haben werden, die seit Jahren auf Eis liegen. Dennoch: Der politische Nutzen für den türkischen Präsidenten in dieser Situation sei deutlich, die EU brauche ihn mehr als er sie.
Autor: Barbara Wesel
Redaktion: Andrea Lueg
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-09/grossbritannien-david-cameron-fluechtlinge-syrien
Zeit-online
GROSSBRITANNIECameron will 4.000 Syrer direkt aus Flüchtlingscamps holen
Die britische Regierung ist dazu bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Sie sollen direkt aus Lagern an den Grenzen Syriens ausgewählt werden.
Aktualisiert 4. September 2015 13:10 Uhr 81 Kommentare
schließen
Speichern
Google +
Flüchtlinge bei Calais werden von der größeren Aufnahmebereitschaft der britischen Regierung nicht profitieren. | © Regis Duvignau/Reuters
Der britische Premierminister David Cameron reagiert auf die Forderungen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Künftig sollen Tausende Migranten direkt aus Flüchtlingslagern der Vereinten Nationen an den Grenzen Syriens ausgewählt werden. "Das gibt ihnen einen direkteren und sichereren Weg ins Vereinigte Königreich, statt dass sie die gefahrvolle Reise riskieren, die tragischerweise so viele das Leben gekostet hat." Nächste Woche sollen die Details bekanntgegeben werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk nannte die Zahl 4.000, allerdings wurde sie noch nicht von der Regierung in London bestätigt.
Wie der Guardian schreibt, arbeitet die Regierung intensiv daran, die Finanzierung des Programms sowie die Unterbringung zu organisieren. Auch mit dem neuen Programm werde Großbritannien aber noch deutlich weniger Flüchtlinge aufnehmen als beispielsweise Deutschland,
Wie es aus der Regierung heißt, sollen keine Flüchtlinge aufgenommen werden, die bereits in Europa sind. So wolle man verhindern, indirekt Schleuserbanden zu unterstützen. Außerdem sollten keine Menschen motiviert werden, die Reise nach Europa anzutreten.
Britische und französische Polizisten haben in den vergangenen Wochen versucht, Flüchtlinge an der Durchquerung des Eurotunnels zu hindern. Vor dem Tunnel hat sich ein Lager mit Tausenden Migranten gebildet.
Nicht nur die EU-Partner forderten zuletzt von Cameron, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Der Premierminister ist auch innenpolitisch unter Druck geraten. In einer Online-Petition verlangten mehr als 340.000 Briten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Petitionen, die mehr als 100.000 Unterstützer finden, werden für eine Parlamentsdebatte in Betracht gezogen.
Zudem kritisierten unter anderem christliche Organisationen die rigide Aufnahmepraxis der Regierung. Die Bilder des toten Flüchtlingsjungenverstärkten den Druck.
Der Premierminister hatte sich über die Aufnahmen bestürzt geäußert. "Jeder, der letzte Nacht diese Bilder gesehen hat, konnte gar nicht anders, als bewegt zu sein", sagte Cameron. "Als ein Vater habe ich mich tief bewegt gefühlt vom Anblick dieses kleinen Jungen an einem Strand in der Türkei."
PRO Deutschland 07-11-15
Guten Tag Herr Wolfgang Wagner,
Innenminister de Maizière hat sich selbst und der Bundesregierung mit seinem aktuellen Vorstoß zum Umgang mit Kriegsflüchtlingen aus Syrien keinen Gefallen getan. Denn der Hinweis auf den vom Westen mitverschuldeten Krieg in Syrien bildet derzeit das moralische Pfund, mit dem die Befürworter einer unbegrenzten Zuwanderung von Ausländern nach Deutschland – von Claudia Roth bis Angela Merkel – wuchern können. Folge: De Maizière wurde von den Massenmedien in der Luft zerrissen und mußte zurückrudern.
Andere Argumente würden weiter reichen:
Das Asylrecht ist ein individuelles Recht politisch oder religiös verfolgter Menschen auf Aufnahme in Deutschland. Die asylbegehrenden Menschen stehen grundsätzlich in der Pflicht, ihre Verfolgungssituation nachzuweisen. Wer aus einem „sicheren Drittstaat“ nach Deutschland einreist, hat bei uns keinen Asylanspruch.
Da Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist und die Asylbewerber weder per Flugzeug, noch über die Nordseeküste einreisen, wären die deutschen Behörden prinzipiell berechtigt, die Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen. Wenn es denn eine Grenze gäbe.
Und da liegt der Hund begraben: Solange die Bundesrepublik Deutschland keine sichere Außengrenze hat, an der Einreisende kontrolliert werden, ist alles Gerede der Politiker über Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung nichts als Rhetorik. Solange jedermann jederzeit unerkannt über die „grüne Grenze“ nach Deutschland kommen kann, wird der Zustrom der Armutsmigranten nicht abreißen. Hunderttausende Menschen kommen nach Deutschland mit falschen Erwartungen, weil der Politikbetrieb versagt.
Die Aufgabe der Bundesregierung ist in diesen Tagen mit einem einzigen Satz zu beschreiben: Schafft endlich wieder eine sichere deutsche Außengrenze!
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Rouhs
Deutsche Tagespost
Geheimpapier offenbart wirkliche Zahlen der nach Deutschland gekommenen Migranten
Veröffentlicht am 17. Oktober 2015 von Redaktion
Die Hamburger Morgenpost (MoPo) enthüllte exklusiv die wirklichen Zahlen der Migranten die bereits nach Deustchland gekommen sind.
Die MoPo hat die Zahlen aus einem geheimen Dokument mit der Aufschrift: „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“. Dieses Dokument wurde vom „Stab KFA“ (Koordinierung der Flüchtlings- und Asylbewerberaufnahme) von Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) erstellt.
Das Dokument beweist, dass die deutsche Bundesregierung bisher falsche Zahlen in Bezug auf die nach Deutschland gekommenen Migranten veröffentlicht hat. Es sollen deutlich niedrigere Zahlen angegeben worden sein. Laut MoPo steht fest, dass bis jetzt mindestens 800.000 Flüchtlinge seit Jahresbeginn in die BRD eingereist sind.
Von Oktober bis Dezember werden voraussichtlich nochmal bis zu 920.000 weitere Migranten nach Deutschland kommen.
Die MoPo errechnete, dass wenn der Trend so weitergeht und im 10.000 Migranten pro Tag, dann ergäbe dies bis Jahresende über 1,5 Millionen. Mit Familiennachzug könnten das bis zu 7,36 Millionen Asylberechtigten werden, für die Deutschland die nächsten Jahre oder für immer die neue Heimat wird. Denn laut diesem Geheimpapier können anerkannte Flüchtlinge vier bis acht Familienmitglieder nach Deutschland holen.
Die „Bürgerstimme“ sagte dazu in einem Artikel: „Man kann deshalb davon ausgehen, dass auch letztere Zahl, die 1.500.000 noch zu niedrig ist. Rechnen wir täglich mit 5.000 Neuankömmlingen – was ein niedriger Wert ist – sind das allein in der zweiten Jahreshälfte 900.000 Menschen. Rechnen wir mit 10.000 täglich, haben wir von Juli bis Dezember 1.800.000. Hinzu kommen die, die von Januar bis Juni kamen. Hinzu kommen die, die voriges Jahr kamen. Hinzu kommen die, die nicht gezählt werden konnten, weil sie sich nicht registrieren ließen und sofort untertauchten. Hinzu kommen die, die schon länger hier im Abschiebemodus leben, aber weiter geduldet werden oder ebenfalls untertauchten. Allein in den Jahren 2014 und 2015 dürften also wenigstens 2,5 bis 3 Millionen Zuwanderer nach Deutschland gekommen sein. Zu jenen sollen im nächsten Jahr noch einmal 1,5 Millionen hinzukommen, denn Merkel beabsichtigt keine Änderung ihres Kurses. Das bedeutet, 4 bis 4,5 Millionen Zuwanderer in drei Jahren. Von denen sind gut 80 Prozent alleinstehende Männer, die irgendwann ihren Familiennachzug geltend machen werden. Man rechnet mit 5 bis 8 Nachzüglern pro Antragsteller. Bereits jetzt geistert die offizielle Zahl von 7,5 Millionen Nachzüglern durch die Medien. Rein mathematisch dürften es jedoch eher zwischen 16 und 25 Millionen werden.“
Derweil hat das bayrische Innenministerium jetzt auch offiziell zugegeben, dass sich der Flüchtlingsandrang auf Deutschland weiter ungebremst fortsetzt: „Seit Anfang September kommen täglich 6000 bis 10.000 Flüchtlinge nach Deutschland“, sagte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums.“ Die Zahlen beziehen sich jedoch nur auf jene Flüchtlinge, die von Bundes- oder Landespolizei „aufgegriffen“ werden bzw. worden sind. Es sind darin keine Schätzungen unbemerkter Grenzübertritte inbegriffen. Einen Rückgang des Trends der hohen Migrantenzahlen gibt es nicht, sagte der Sprecher.
Doch nicht nur in Bezug auf die Anzahl der tatsächlich nach Deutschland gekommenen Migranten gibt es falsche Angaben sondern auch in Bezug auf die reale Situation und Lage. Gegenüber RT sagte der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die Flüchtlingskrise gerate außer Kontrolle. Laut dem Polizeigewerkschafter spielen Politiker die Probleme gezielt herunter.
JF Nr. 20/15 S.7 THEMA
Die Flüchtlingswelle reiten
Billy Six und Roland Gläser
Frankreichs Streit um Integrationspolitik
JF Nr.52/13-1/14 20./27.Dez 2013 Ausland Seite 11
Mns
"Fremdenhass gibt es überall in Deutschland"
Angesichts der Zunahme fremdenfeindlicher Übergriffe auf Asylunterkünfte verwahren sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten dagegen, Fremdenhass als vornehmlich ostdeutsches Problem einzustufen. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) warnte in der Welt am Sonntag , "hier vorschnell von einem ostdeutschen Phänomen zu sprechen". Zwar nehme er die Zahlen zu fremdenfeindlichen Übergriffen "sehr ernst". Es handele sich aber um eine deutschlandweite Entwicklung, wie Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte etwa in Bayern und Baden-Württemberg zeigten.
© Bereitgestellt von Süddeutsche.de Demonstrationen in Rosenheim, Matthias Balk / dpa
Thüringen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) pflichtete bei: "Wir reden von einem gesamtdeutschen Problem, das wir gesamtdeutsch bekämpfen müssen", forderte er in der WamS . "Im Moment brennen bundesweit Nacht für Nacht Flüchtlingsunterkünfte. Und die Hotspots der braunen Gewalt liegen in allen Himmelsrichtungen verteilt."
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hob in der Welt am Sonntag hervor, dass es sich nicht um das Problem eines einzelnen Bundeslandes, sondern um "eine Herausforderung für das ganze Land und die Gesellschaft" handele. "Wir müssen uns jeden Tag aufs Neue bemühen, rassistische und menschenverachtende Haltungen aus den Köpfen zu bekommen", sagte Tillich. Dabei seien "alle gefordert, keiner darf wegsehen". Bund, Länder und Gemeinden müssten an einem Strang ziehen.
Tillich äußerte sich zugleich kritisch über die Entwicklungen in seinem Bundesland: "Zur Wahrheit gehört, dass es in Sachsen eine nicht zu unterschätzende rechtsextremistische Szene gibt: Menschen, die unsere Werte mit Füßen treten und die Demokratie angreifen. Die gegen andere hetzen und die gewalttätig sind." Es gebe keine einfache Erklärung dafür "und warum manche denen hinterherlaufen".
Tillich mutmaßte, die Angst vor Veränderungen sei im Osten womöglich stärker ausgeprägt als im Westen. Außerdem sei in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung viel erreicht worden. "Das hat sich die Bevölkerung hart erarbeitet. Jetzt ist möglicherweise Angst da, dies wieder zu verlieren", gab der CDU-Politiker zu bedenken.
Der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), warnte in der WamS vor "Ost-West-Debatten". Die Deutschen stünden "in Ost und West gleichermaßen vor der Aufgabe, rechtsextremes Gedankengut entschieden zurückzuweisen und rechtsextreme Straftaten konsequent zu verfolgen".
AfD-Anhänger, warum wollt ihr das Rad neu erfinden?
Es ist merkwürdig, dass einige ältere Journalisten die AfD mitgründeten. Warum strömen kluge Köpfe wie sie in eine solche Partei? Die anderen Parteien im Bundestag sind doch gar nicht schlecht.
Von
Was sucht ein kluger Graukopf wie Konrad Adam eigentlich in der AfD? Das Foto zeigt den Mitbegründer der Partei mit der gegenwärtigen AfD-Chefin Frauke Petry bei einer Veranstaltung in Leipzig
Diese Woche habe ich einen klugen Beitrag meines früheren JournalistenkollegenKonrad Adam gelesen. Er ist Mitbegründer der AfD und fürchtet, dass sein thüringischer Parteifreund Björn Höcke mit seinem forcierten Rechtskurs die Partei spalten könnte. Adam zeichnet ein einleuchtendes politisches Psychogramm dieses Hasardeurs. Adam ist ein kluger Kopf. Warum aber setzt er den ausgerechnet für die Wutbürgertruppe AfD ein?
Nun, es kommen viele Journalisten mit der Verrentung auf Abwege. Manche schleichen in der Hoffnung, doch noch einmal gerufen zu werden, um die Verlags- und Rundfunkhäuser herum und werden dabei immer grauer. Andere widmen sich nur noch dem Rotwein, nachdem sie, was das Schreiben angeht, trockengelegt sind. Und wieder andere versuchen einen Rollenwechsel vom kritischen Beobachter zum engagierten Gestalter, wollen Politik machen und nicht mehr nur rezensieren. Zu denen scheint Adam zu gehören. Aber warum macht er dann nicht in einer anständigen Partei mit? Fünf davon gibt es im Bundestag, die CDU, die CSU, die SPD, die Grünen und die Linken, ja, auch die. Das sollte doch genug Auswahl sein.
Ich weiß schon, das sind alles "Altparteien", also gerade nicht das, wovon das politische Feuilleton so gern fantasiert und oftmals auch sabbert, also das Neue, das Unverbrauchte, das Kontrastprogramm zum Einerlei. Aber das Beste für einen Journalisten im Ruhestand ist doch, dass er endlich nicht mehr politisches Feuilleton machen muss, sondern einfach zugeben kann, dass es besser ist, von fünf Altparteien regiert zu werden als von Leuten, die das politische Rad neu erfinden wollen.
Das Personal der "etablierten Parteien" besteht zum allergrößten Teil aus hochanständigen, fleißigen Leuten, die ziemlich professionell daran arbeiten, dass Deutschland im Glanze seines unwahrscheinlichen Glücks blühen kann.
Zur Person: Eckhard Fuhr
· Biografie
· Bibliographie
Am Ende des wahrlich nicht leichten Jahres 2015 will ich also ein Loblied auf die Altparteien singen, auf diese große Koalition vernünftiger Leute, in deren Händen das politische Geschick meines Landes liegt.
Angela Merkel verkörpert dieses überparteiliche Parteiensystem. Sie ist im Hauptberuf Bundeskanzlerin und im Nebenberuf CDU-Vorsitzende. So gehört sich das. Das gibt ihr die Souveränität, Entscheidungen zu treffen, die im Parteiengetriebe niemals möglich wären. Zum Beispiel die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, was aus vielerlei Gründen nötig war. Deutschland wächst an dieser Entscheidung.
https://diefreiheitlichen.wordpress.com/2014/12/15/nationalkultur-i/
Nationalkultur I
15. Dezember 2014
von Dipl.-Math. Berthold Arndt
…Zuwanderer bereichern die Nationalkultur des
Gastlandes nur dann, wenn ihre Kulturelemente überlegen sind. Auch hier gilt
das Prinzip, dass Innovation eine Hinwendung zum Besseren sein muss.
Eine geglückte Enkulturation gelingt nur dann, wenn sich die Person mit der
Kultur identifiziert.
Zuwanderer identifizieren sich häufig nicht mit der Kultur des Gastlandes und
sind daher kulturell entwurzelt.
Ein Mensch, dessen Enkulturation scheitert, besitzt falsche Werte und hält sich
nicht an die Normen, so dass er zur Belastung für die Gesellschaft wird.
Die Zerstörung des Nationalstaates, wie es die Anhänger der Vereinigten Staaten
von Europa oder der Eine-Welt-Regierung fordern, führt zu einem kulturellen
Niedergang, da der Nationalstaat die Bewahrung und Höherentwicklung der
Nationalkultur sichert, was ohne ihn nicht möglich ist.
Eckhard Fuhr, 1954 geboren, hat Geschichte und Soziologie in Freiburg im Breisgau studiert und arbeitete ab 1986 als politischer Redakteur bei der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Von 2000 bis 2010 war Fuhr Chef des Feuilletons der "Welt". Seit April 2010 ist er Korrespondent für Kultur und Gesellschaft für alle Titel der "Welt"-Gruppe. Samstags erscheint seine Kolumne "Fuhrs Woche", sonntags "Fuhrs Hund".
Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier zu Flüchtlingen: Mit Zuversicht und Realismus
Der Namensartikel von Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier erscheint in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL.
Was sind wir den von Krieg und Gewalt Bedrohten schuldig? Was und wie viel halten wir aus? Wann sind die äußersten Grenzen der Belastbarkeit erreicht? Jede der drei Fragen hat ihre Berechtigung. Wenn sich aber die Debatte nur noch zwischen den medial zugespitzten „Wir schaffen das“ und „Das Boot ist voll“ bewegt, dann droht die Flüchtlingsfrage unsere Gesellschaft zu zerreißen. Wir brauchen eine ehrliche Diskussion über realistische Gestaltungsmöglichkeiten.
Zur Ehrlichkeit gehören einige Feststellungen:
Ja, die große Mehrheit der zu uns kommenden Menschen flieht tatsächlich aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten oder unmittelbar aus den Nachbarregionen.
Ja, wir hatten einen hohen Anteil von Flüchtlingen aus dem westlichen Balkan. Diese haben aber keine Chance auf Anerkennung auf Asyl. Sie müssen rasch in ihre Heimat zurückkehren.
Ja, trotz der beispiellosen Hilfsbereitschaft der Deutschen und der überwältigenden Leistung der Kommunen, müssen wir das Mögliche dafür tun, damit die Zuwanderungszahlen nach Deutschland wieder sinken. Denn wir können nicht dauerhaft in jedem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren.
Zur Ehrlichkeit gehört das Eingeständnis, dass wir die Dynamik der Migration nicht allein mit den Mitteln der deutschen Innenpolitik und schon gar nicht ohne Europa beeinflussen können; und auch dann werden wir den Trend nicht über Nacht brechen.
Deutschland hat gehandelt. Länder und Kommunen werden entlastet. Wir haben mit dem Asylpaket nationale Voraussetzungen geschaffen, um vor allem den wirklich Schutzbedürftigen helfen zu können. Unsere rechtstaatliche Kultur mitsamt den verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten werfen wir dabei nicht über Bord.
Klar ist aber auch: Wir müssen mit Beharrlichkeit und Entschiedenheit an internationalen und besonders europäischen Lösungen arbeiten, damit der Druck auf Deutschland wieder abnehmen kann. Dafür brauchen wir wieder mehr Vertrauen, dass nationaler Egoismus keinen Ausweg bringt, gemeinsames Handeln aber allen nutzt.
Die Entscheidung in der EU zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen ist gut, reicht aber nicht. Wir brauchen einen dauerhaften europäischen Verteilungsschlüssel.
Wir haben funktionsfähige europäische Institutionen, sie sind aber nicht auf den derzeitigen Flüchtlingsansturm eingestellt. FRONTEX braucht mehr Personal für die Sicherung der EU-Außengrenzen und sollte zu einer europäischen Grenzschutzbehörde ausgebaut werden. Überfällig ist eine gemeinsame Grenzsicherung mit der Türkei im östlichen Mittelmeer. Das Europäische Asylunterstützungsbüro EASO ist ja schon der Embryo einer europäischen Asylbehörde. Auch hier sollten wir mutige Schritte der Integration angehen.
Wir müssen Griechenland und Italien beim Aufbau von „Europäischen Ankunftszentren“ unterstützen. Hier müssen konsequent alle ankommenden Flüchtlinge registriert und dann innerhalb der EU gerecht verteilt werden.
Europäische Lösungen werden aber nur dann greifen, wenn wir zu Vereinbarungen mit den Schlüsselländern in der europäischen Nachbarschaft, vor allem der Türkei, kommen. Hier hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan vorgeschlagen, den wir mit einem bilateralen Migrationsdialog flankieren.
Wir müssen jene Staaten stützen, die derzeit einen Großteil der Flüchtlinge aufnehmen. Das sind neben der Türkei vor allem Jordanien und der Libanon. In New York ist es gelungen, unsere Hilfe an die die internationalen humanitären Hilfsorganisationen um 1,8 Milliarden Dollar aufzustocken.
Die wichtigste und nachhaltigste Aufgabe unserer Außenpolitik bleibt es, die Flüchtlingskrise dort zu bekämpfen, wo sie entsteht. Deshalb setzen wir uns mit aller Kraft für politische Lösungen für die großen Krisen und Konfliktherde des Mittleren Ostens und Nordafrikas ein. Dazu gehören auch Gespräche mit Russland, das beim Zustandekommen des Atomabkommens mit dem Iran konstruktiv agiert hat. Es muss verhindert werden, dass die staatlichen Strukturen in Syrien endgültig im- oder explodieren und sich noch mehr Menschen auf den Weg zu uns machen.
Über all dem steht: Wir erreichen nur dann Verständnis und Vertrauen, wenn wir über realistische Gestaltungsmöglichkeiten sprechen. Deshalb brauchen wir beides, Zuversicht und Realismus. Nur mit Zuversicht mobilisieren wir die politische und gesellschaftliche Gestaltungskraft, um die große Chance der Integration dieser Menschen zu nutzen. Und nur mit Realismus können wir unsere humanitären Ziele auch in die Praxis umsetzen.
Unsere Politik wird nur dann auf Dauer mitgetragen, wenn wir die Hilfsbereitschaft der Menschen in unserem Land nicht überfordern. Und wir erreichen nur dann Akzeptanz, wenn Menschen in unserem Land nicht vernachlässigt werden und auch ihre ganz realen Bedürfnisse und Probleme erstgenommen werden.
Wir stehen am Scheideweg: Zwischen einem Kontinent, auf dem uns Schlagbäume, Zäune und nationale Egoismen wieder trennen. Oder einem Kontinent, dem es gelingt, gemeinsame Antworten zu finden: mit einer europäischen Asylpolitik, mit dem gemeinsamen Kampf gegen Fluchtursachen. Einem Kontinent, der sich ehrlich macht und diese große Herausforderung mit klarem Blick und ohne Illusionen anpackt.
07.10.15
www.zivilekoalition.de www.buergerrecht-direkte-demokratie.de www.freiewelt.net |
1.5 Millionen Flüchtlinge für 2015 - plus 6 Millionen Familiennachzug?! Sehr geehrter Herr,
MSN
Flüchtlinge in Deutschland: Gekommen, um zu bleiben 800.000 Menschen werden in Deutschland 2015 Asyl suchen. Mindestens. Antworten müssen schnell gefunden werden. Die Politik reagiere mit Schnellschüssen, so die Kritik von Sozialverbänden. Sie bieten konkrete Vorschläge. Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge, die derzeit nach Deutschland kommen, fliehen vor Krieg und Leid aus ihrer Heimat. Sie werden wohl bleiben. Dauerhaft. Die große Mehrheit von ihnen kommt aus Syrien. Mehr als ein Drittel sind es insgesamt. Dazu kommen noch einmal zehn Prozent aus Afgahnistan und zehn Prozent aus dem Irak. Auch aus dem Bürgerkriegsland Somalia (ca. zwei Prozent) und der Militärdiktatur Eritrea (vier Prozent) fliehen die Menschen nach Deutschland in eine bessere Zukunft. Von der Diskussion um "sichere Herkunftsländer" sind diese Leute im Großen und Ganzen nicht betroffen, ihnen wird der Status als Flüchtling zuerkannt. Allerdings gibt es dabei eine Reihe von - meist bürokratischen - Hürden. Die Sozialverbände ProAsyl, die Diakonie, die Arbeiterwohlfahrt und Caritas fordern deshalb von der Politik Lösungen. Insbesondere bei den Themen Unterbringung, Registrierung der Flüchtlinge und hinsichtlich einer gesamt-europäischen Antwort. Unterbringung mangelhaft Flüchtlinge sollen schnell menschenwürdig leben dürfen. Dien Sozial- und Kirchenverbände sehen das größte Problem derzeit in der Unterbringung der Flüchtlinge. Diese ist in viele Fällen katastrophal: Flüchtlinge müssen in Turnhallen, alten Schulgebäuden, Kasernen, oder Zeltstädten notdürftig untergebracht werden. In vielen Fällen ist das bislang nur deswegen leidlich gut gegangen, weil die warmen Temperaturen im Sommer die Menschen vor der Kälte beschützt haben. Die neuen Pläne des Innenministeriums, den Aufenthalt von Flüchtlingen in solchen Notunterkünften auf sechs Monate zu verlängern stoßen bei Sozialverbänden auf harte Kritik. Laut ProAsyl ist eine solche Maßnahme gleichbedeutend mit einer "Einkasernierung" der Flüchtlinge. Jeglicher Integrationsgedanke würde im Keim erstickt werden. Zudem steht zu befürchten, dass die Gewalt in den Flüchtlingsunterkünften zunehmen wird. Daher werden die Stimmen immer lauter, die fordern, Flüchtlinge in Privatwohnungen unterzubringen. Da Wohnraum, vor allem in den Ballungszentren, in Deutschland knapp ist, fordern die Verbände im gleichen Atemzug den Ausbau von Sozialwohnungen. Der Bestand der Sozialwohnungen ist in Deutschland in den letzten Jahren rapide gesunken: Gab es zu Beginn der Neunziger Jahre noch knapp vier Millionen Sozialwohnungen, so sind es derzeit weniger als 1,5 Million. Das primäre Ziel sei es, Obdachlosigkeit der Flüchtlinge wie in Griechenland oder Ungarn zu vermeiden. Registrierung mit Hürden Zudem müsse der Status von Flüchtlingen und Schutzsuchenden möglichst schnell geklärt werden um die Integration voranzutreiben. Die Sozialverbände fordern daher vor allem, Flüchtlinge möglichst zügig in Sprachkurse-, Bildungs-, und Ausbildungssysteme zu integrieren. Dies geschehe bisher viel zu langsam. Verstärkt wird das Problem durch selbst geschaffene bürokratische Hürden. In vielen Fällen registriert die Bundespolizei die Flüchtlinge und leitet ein strafrechtliches Verfahren wegen illegalen Grenzübertritts ein. Unnötig. Denn: Das Verfahren wird in der Regel später wieder eingestellt und erst daran anschließend erfolgt der eigentliche Asylantrag. Mit der Bearbeitung der Anträge sind die Behörden derzeit heillos überfordert. Beispielhaft der Monat Juli: 89.000 Flüchtlinge kamen in dem Monat nach Deutschland. Doch nur 34.000 Asylanträge wurden registriert. Keine Registrierung bedeutet: Keine Einleitung eines Asylantrages. Ob die Flüchtlinge Essen und Kleidung bekommen hängt in diesen Fällen von privaten Spenden ab. Eine staatlich geregelte medizinische Versorgung sowie das sogenannten "Taschengeld" für Flüchtlinge,kommt diesen "unregistrierten" Menschen erst gar nicht zu Gute. Hinzu kommt, dass es bisher keine Regelung zu einer raschen Bearbeitung der Unterlagen gibt. Viele Flüchtlinge warten oft monatelang auf eine Antwort der Behörden. In der Zwischenzeit müssen sie sich mit der sogenannten BüMA (Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender) abfinden. Dublin-Verfahren funktioniert nicht Gerade angesichts der chaotischen Zustände in Ungarn, Griechenland und Italien fordert allen voran die Diakonie, dass es Flüchtlingen frei gestellt werden soll in welchem europäischen Land sie Asyl suchen. Das Dublin-Verfahren, wonach das Land für die Flüchtlinge verantwortlich ist, in das sie zuerst kommen, gerät dabei immer stärker als "Zwangsüberstellungssystem" in die Kritik. Im Gegensatz zur für EU-Bürger geltenden Freizügigkeitsregelung gilt für Flüchtlinge, dass sie an das "Erstland" gebunden sind. Nach Meinung der Sozialverbände ist das nicht zielführend. Vielmehr solle den Flüchtlingen gestattet werden, in das Land zu gehen, in dem bereits Familienmitglieder leben. Nur so könne eine Integration der Flüchtlinge gelingen. In Deutschland leben schon 150.000 Syrer, 100.000 Iraker und 72.000 Afghanen. Wie förderlich die Rolle von bestehenden Gemeinden für die Integration von Flüchtlingen ist, hatte zuletzt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung im Mai gezeigt. Autor: Daniel Heinrich Redaktion: Peter Hille
Zivile-koalition 03.10.15 Petition Die Bundeskanzlerin ist angetreten, um den Interessen und dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen. Darauf hat sie einen Eid geschworen. Es entsprach nicht unseren Interessen, dass aus der EU bzw. der Eurozone eine Transferunion wurde, die der deutsche Steuerzahler finanziert. Es entsprach nicht unseren Interessen, dass deutsche Unternehmen von ausländischen Nachrichtendiensten ausspioniert wurden und sie dagegen nichts unternahm. Aber vor allem: Es entspricht nicht unseren Interessen, alle Bürgerkriegsflüchtlinge und alle Armutsmigranten der Welt aufzufordern, zu uns zu kommen und gleichzeitig die Grenzpolizei anzuweisen, niemanden an der Grenze abzuweisen. Indem Frau Merkel betonte, „Asyl kennt keine Obergrenze“ und indem ihr Innenminister die Weisung nach § 18 Absatz 4 Nr. 2 AsylVfG erteilt hat, unsere Grenzen nicht zu schützen, hat sie eben das zu verantworten. All diese Vorgänge verstoßen nicht nur gegen unsere Verfassung, gegen Verträge und gegen Gesetze. Sie verstoßen in erster Linie gegen die Pflicht der Kanzlerin, unserem Wohl zu dienen. Aus diesem Grund muss sie sofort zurückzutreten. Bitte setzen Sie sich für die Initiierung des konstruktiven Misstrauensvotums gemäß Art. 67 GG ein. Hintergrund Gemäß dem im Grundgesetz vorgesehenen Amtseid ist die Bundeskanzlerin verpflichtet, sich für das Wohl des deutschen Volks einzusetzen: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Die Bundeskanzlerin hat diesen Amtseid mit der freiwilligen religiösen Beteuerung zuletzt am 17. Dezember 2013 zum dritten Mal geleistet. Die Ereignisse der letzten Jahre verdeutlichen, dass die Kanzlerin eher das Gegenteil erreicht hat. Allein der Umbau der EU zu einer Transferunion belastet den deutschen Steuerzahler noch bis weit in die Zukunft mit Milliardensummen. Dadurch ist das Vertrauen in die Europäische Union, falls es überhaupt noch vorhanden ist, stark angeschlagen. Obwohl die Bundeskanzlerin im August 2013 wusste, dass Deutschland von den USA kein sogenanntes No-Spy-Abkommen angeboten worden war, behauptete sie einfach das Gegenteil und täuschte so ihr Volk. Die Bundeskanzlerin täuscht das deutsche Volk und die europäischen Nachbarn: Obwohl Sie öffentlich verkünden lässt, Grenzkontrollen wieder einzuführen und unsere Grenze schützen zu lassen, weist ihr Innenminister zeitgleich die Bundespolizei ausdrücklich an, niemanden an der Grenze abzuweisen. Die drastischen Folgen für die Städte, Gemeinden, Behörden, Sozialsysteme und die öffentliche Sicherheit kann niemand übersehen. Für all das trägt Bundeskanzlerin Merkel die Verantwortung. Sie muss sofort zurücktreten. Es hat nicht den Anschein, dass Frau Merkel von selbst zurücktreten wird. Die einzige Möglichkeit, sie dazu zu bewegen ist das konstruktive Misstrauensvotum durch den Deutschen Bundestag gemäß Art. 67 GG. Hierzu muss der Bundestag einen neuen Kanzler wählen und den Bundespräsidenten auffordern, die Kanzlerin zu entlassen. Der Bundespräsident muss dem nachkommen.
Die Kanzlerin spricht Klartext Das ist Merkels großartige Antwort auf die Angst vor einer Islamisierung in Europa
Nachdem Angela Merkel in Bern die Ehrendoktorwürde überreicht wurde, stellte sich die Kanzlerin Anfang September noch einer Fragerunde. Hier ging sie auf die wachsende Angst vor der Islamierung Deutschlands ein. Eine besorgte Bürgerin fragt Merkel, wie sie mit der Angst der Menschen in Europa vor einer Islamisierung umgehe. Zunächst stellt die Kanzlerin klar, dass ein Teil der Kämpfer in Syrien und im Irak auch aus der Europäischen Union stammt. „Und wir können nicht so tun, als ob uns das nichts angeht“, sagt Merkel weiter. Gerade auf die Angst vor einer „kulturellen Entfremdung“ hat die deutsche Bundeskanzlerin eine großartige Antwort.
Anläßlich der Verleihung eine Ehrendoktors im September
nach ihrer Haltung gegenüber Besorgnissew in der Bevölkerung hinsichtlich der
Islamierung befragt: „Wie wollen sie Europa in dieser Hinsicht schützen? Wir haben doch alle Chancen, uns zu unserer Religion, sofern wir sie ausüben und an sie glauben, zu bekennen. Und wenn ich etwas vermisse, dass ich jemand vorwerfe, dann ist das nicht, dass er sich zu seinem muslimischen Glauben bekennt, sondern dann haben wir auch den Mut zu sagen, dass wir Christen sind. Wenn sie mal Aufsätze schreiben lassen, was Pfingsten bedeutet, dann würd‘ ich mal sagen, ist es mit der Kenntnis über das christliche Abendland nicht so weit her. Ja, und dann anschließend sich darüber zu beklagen, daß Muslime sich im Koran besser auskennen, das finde ich irgendwie komisch, und vielleicht kann uns diese DEbatte auch mal dazu führen, dass wir uns mit unseren eigenen Wurzeln befassen und ein Bißchen mehr Kenntnis darüber. haben, wenn wo anders was Schlimmes passiert und wir müssen angehen dagegen und versuchen, das zu bekämpfen. Aber wir haben aber überhaupt keinen Grund auch zu größerem Hochmut, das sage ich jetzt als Deutsche Bundeskanzlerin (mein fast wörtliches Aufschreiben nach einem Video WW) cdu-parteitag : "Was wir vorhaben, ist ein Befreiungsschlag zur Senkung der Arbeitskosten" Seite 12/27 Inhalt Deshalb müssen wir aber auch immer wieder fragen: Wo hört Toleranz auf und wo fängt Beliebigkeit an? Ein Beispiel: Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wir ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.
Und ein weiteres Beispiel: Beim Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hätte ich mir mehr gewünscht als das Zurückziehen auf die Neutralität gegenüber den Religionen. Ich wende mich gegen solche Beliebigkeit. Wir sagen: Es kann doch nicht sein, dass die christlichen Symbole bei uns keinen Platz in den Schulen haben und das Tragen eines Kopftuches durch Gesetz verboten werden muss. Das werden wir ändern. Annette Schavan hat bereits einen Vorschlag dazu gemacht. Es ist doch ganz wesentlich das christliche Erbe, auf dem wir unser sich einigendes Europa aufgebaut haben. Deshalb fordern wir: Was Europa ganz wesentlich eint, das gehört als Gottesbezug auch in die Präambel unserer gemeinsamen europäischen Verfassung. Wir, die deutschen Christdemokraten, geben Europa damit eine Seele! Ich nenne hier stellvertretend für viele Ministerpräsident Erwin Teufel, der als Mitglied im Verfassungskonvent mit klaren Argumenten immer für den Gottesbezug eingetreten ist und überall in Europa gehört wurde. Lieber Erwin Teufel, im Namen der CDU Deutschlands: herzlichen Dank für Ihren großartigen Einsatz! Liebe Freunde, Grundlage und Orientierung unseres politischen Handelns sind und bleiben das christliche Verständnis vom Menschen und die daraus abgeleiteten Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Wir machen mit den Konzepten, die wir heute und morgen beraten und verabschieden werden, deutlich: die CDU ist die Partei der Freiheit, die CDU ist die Partei der Solidarität, und, liebe Freunde, die CDU ist auch die Partei der Gerechtigkeit. Was das heute bedeutet, haben Jürgen Rüttgers, Christoph Böhr und Annette Schavan in der Präambel zu unserem Leitantrag zusammengefasst Vermittelt von Dr. Hans Penner Kopie zur Information Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten, 21.10.2015 Frau Bundeskanzler Dr. Angela Merkel Frau Dr. Merkel, wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, daß Sie als Bundeskanzlerin in dem gegenwärtigen Kulturkonflikt die Interessen des grundgesetzwidrigen Islam vertreten. Islam ist die Unterwerfung unter die Lehre des arabischen Kaufmannes Mohammed, die im Koran unabänderlich festgelegt und mit unserem Grundgesetz unvereinbar ist: - Sie haben den menschenrechtswidrigen Islam zum Bestandteil Deutschland erklärt und ihn damit legitimiert. - Sie unterstützen den judenfeindlichen Islam, der von Hitler bewundert wurde und die Auslöschung Israels anstrebt. - Sie ignorieren es, daß Anhängern des Mohammed die Integration in unser Gesellschaftssystem bei Strafe verboten ist. - Unter Ihrer Regierung wurde der verfassungswidrige Islamunterricht an Schulen und Hochschulen eingeführt. - Unter Ihrer Regierung sind islamische Stadtteile entstanden, die der deutschen Gerichtsbarkeit entzogen sind. - Sie haben die innere Sicherheit Deutschland beeinträchtigt. - Sie verbergen vor der Bevölkerung die teilweise grausamen Straftaten von Anhängern des Mohammed. - Teilweise werden Straftaten von Anhängern des Mohammed nicht strafrechtlich verfolgt. - Von Anhängern des Mohammed bedrohte Bürger werden nicht ausreichend geschützt. - Sie unterstützen die massenhafte Immigration von Anhängern des Mohammed. - Sie unterstützen die massenhafte Tötung ungeborener Deutscher. - Sie bekämpfen die Proteste gegen die Islamisierung des Abendlandes. - Sie leisten keinen erkennbaren Widerstand gegen die jährliche Ermordung von Zehntausenden Christen durch Anhänger des Mohammed. Dieses Schreiben kann verbreitet werden und steht im Internet (www.fachinfo.eu/merkel.pdf). Ich betrachte es als Zustimmung, wenn ich keine belastbaren Einwände gegen dieses Schreibens erhalte. In Besorgnis um die Zukunft der jungen Generation Hans Penner Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten, 19.09.2015 Frau Bundeskanzler Dr. Angela Merkel Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, meine Beschwerde über Ihre Europa-Politik vom 14.09.2015 wurde vom Leiter des Sekretariats des 1. Untersuchungsausschusses des Bundestages beantwortet. Herr Georgii äußerte sich jedoch nicht dazu, daß Sie sich im gegenwärtigen Kulturkonflikt auf die Seite des Islam gestellt haben. Vielmehr "bewunderte" er Ihre Äußerung, daß "Deutschland nicht Ihr Land sei", wenn man in Notsituationen "kein freundliches Gesicht" zeigen dürfe. Wie Ihr "freundliches Gesicht" aussieht, ist politisch wachsamen Bürgern bekannt: - Gegenüber deutschen Babies zeigen Sie keine "Willkommenskultur", sondern leisten Beihilfe zur massenhaften Tötung ungeborener Mitbürger. - Außenpolitisch haben Sie keine Anstrengungen gemacht, um den Ursachen der gegenwärtigen Massenflucht zu begegnen. Sogar aus Europa und aus einem von der Bundeswehr beschützten Land fliehen die Menschen. - Sie haben kein Mitleid mit den Opfern der Ausländerkriminalität. - Unter Ihrer Regierung sind anarchistische Stadtviertel entstanden, in die sich die Polizei nicht mehr hineintraut. - Unter Ihrer Regierung wurde eingeführt, daß an Schulen und Hochschulen eine menschenrechtswidrige totalitäre Ideologie gelehrt wird. - Durch Ihre verrückte Energiewende haben Sie erreicht, daß Hunderttausende ärmlicher Haushalte ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können. - Sie haben erreicht, daß arme Bürger über die Stromrechnung die Solardächer reicher Bürger mitfinanzieren müssen. - Sie haben durch Ihre unseriöse Euro-Politik erreicht, daß die Wirtschaft Griechenlands am Boden liegt. Die unseren Bürgern aufgezwungene Hilfeleistung kommt nicht hilfsbedürftigen Griechen zugute, sondern korrupten Banken. Ich vermute, daß es keinen einzigen CDU-Politiker gibt, der dieser Charakterisierung Ihrer Politik aus Überzeugung widerspricht. Hoffentlich wird dieses Schreiben stark verbreitet (www.fachinfo.eu/merkel.pdf). In Besorgnis Hans Penner
Kopie zur Information Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten, 09.10.2015 Frau Julia Klöckner (MdL, Rheinland-Pfalz, CDU) Sehr geehrte Frau Klöckner, das eigentlich Beunruhigende an der gegenwärtigen Situation ist die Unkenntnis unserer Politiker bezüglich des Islam. Auch Sie kennen die Lehre des Mohammed nicht, wie aus Ihrem Schreiben an Herrn Odendahl hervorgeht: „Für diejenigen Menschen, die ein Bleiberecht haben, muss immer klar sein, dass unsere Bedingungen, Regeln und Werte hier gelten – und nicht die Scharia oder ein patriarchalisches System. Wer durch die Tür in das Haus Deutschland geht, muss wissen, dass es hier tragende Wände gibt, die wir nicht verrücken oder einreißen werden – ganz gleich, woher jemand kommt und was er oder sie vorher gewohnt war. Das Grundgesetz, das die Meinungs- und Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau gewährleistet, ist dafür das Fundament. Darauf darf es keinen Rabatt geben.“ Ihre Forderung zu erfüllen, ist jedem Anhänger des Mohammed bei Todesstrafe verboten. Nicht nur das, er kommt nach der Lehre des Islam in die Hölle, wenn er diese Lehre verläßt. Selbstverständlich bekennen sich die bei uns lebenden Mohammedaner zum Grundgesetz, weil ihnen die Taqiya erlaubt ist. Sobald der islamische Bevölkerungsanteil etwa 15% erreicht hat, wird die Stimmung umkippen und gewaltsam die Durchsetzung der koranischen Gesetze gefordert werden. Es ist verwerflich, daß die Politiker der Bevölkerung einreden, es könne einen mit den Menschenrechten übereinstimmenden Islam geben. Ebenso ist es eine gezielte Täuschung, zwischen „Islam“ und „Islamismus“ zu unterscheiden. Der Islam selbst kennt diesen Unterschied nicht. Es gibt lediglich Unterschiede in der Konsequenz, mit der die Lehre des Mohammed befolgt wird. Der Mangel an Sachkenntnis führt zu katastrophalen politischen Fehlentscheidungen, insbesondere bei der Bundeskanzlerin. Es bedarf sehr großer Anstrengungen, um die Politiker über die Realitäten unserer Welt aufzuklären. Herr Henryk Broder beschreibt in einem Interview sehr prägnant das mutmaßlich kriminelle Verhalten der Frau Dr. Merkel (https://www.youtube.com/watch?v=NNg-VFd3M0A). Als kriminell wird aus staatsrechtlicher Sicht auch der Bruch des Maastricht-Vertrages durch Frau Dr. Merkel bezeichnet. Mit freundlichen Grüßen Hans Penner Neue Nachrichten Online Die Welt "Salafisten sind die besseren Sozialarbeiter“ Freia Peters - DIE WELT - Montag, 5. Oktober 2015 Der Palästinenser Ahmed Mansour war einst Islamist. Jetzt warnt der Psychologe vor Salafisten, die Flüchtlinge besser betreuen als Sozialarbeiter – und vor dem Einfluss konservativer Muslim-Verbände. Deutschland wird islamischer, das steht fest. Doch welchem Islam werden sich die Hunderttausenden Muslime zuwenden, die in diesem Jahr nach Deutschland einwandern? Einem radikalen? Einem europäisch-liberalen? Diese Frage ist noch offen – und hier gibt es nach Meinung führender Islam-Experten dringenden Handlungsbedarf. "Salafisten stehen vor den Heimen und sprechen vor allem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an", sagt der palästinensische Psychologe Ahmad Mansour. "Die meisten Flüchtlinge sind vor Terror geflohen und wollen in Deutschland in Frieden leben. Aber wenn sie sich hier nicht integrieren, werden sie anfällig für radikale Tendenzen." Ahmad Mansour arbeitet seit Jahren mit den Eltern von Jugendlichen, die für den ISkämpfen oder sich einem fundamentalistischen Islam zuwenden. Seine Arbeit wurde mehrfach ausgezeichnet. Jetzt berichtet Mansour über Fälle wie die von Abid, 23 Jahre alt, Offenbacher mit libanesischen Eltern. "Wenn sie das Gefühl haben, dass ihnen die Dinge entgleiten, erheben sie die Hand gegen ihre Kinder", berichtet Mansour. In angespannten Situationen schimpfe die Mutter: "Du Hund!" Ich wünschte, du wärst nie geboren worden!" Abid wächst als ständiger Außenseiter auf. "In der Moschee findet Abid genau das, wonach er sich so lange gesehnt hat", schildert Mansour. "Von Monat zu Monat findet diese Sehnsucht nach Aufgehobensein immer größeren Halt in einer leidenschaftlichen Ideologie." Abid lässt sich einen Bart wachsen, besucht den Islamunterricht bei Imamen, die Ressentiments gegen die Mehrheitsgesellschaft schüren. Er beginnt westliche Frauen zu verurteilen, die sündhaft sind oder ihre Körper verkaufen. Später studiert Abid und wird ideologisch gefestigter Islamist, der Artikel für islamistische Blätter schreibt, in denen er sich für die Unterdrückung der Frauen einsetzt und den Koran verherrlicht. Mansour ging den Islamisten selbst auf den Leim Oder Helena aus Bremen. Als sie 16 Jahre alt ist, kommt die Tochter griechischer Einwanderer, durch eine Schulfreundin zum ersten Mal in Kontakt mit dem Islam. Ihre eigeneFamilie ist zerbrochen, der Vater hat sie im Stich gelassen. "Je mehr YouTube-Videos Helena anschaut und je mehr sie liest, umso überzeugter wird sie von der Idee, dass sie im Islam genau das finden kann, was sie sich wünscht: Klare Regeln und die große Bedeutung, die der Familie entgegengebracht wird, die strikt im Glauben lebt und intakt ist", schreibt Mansour. "Als sie in der Moschee steht und alle ihr zujubeln, als sie die "Schahada", das Glaubensbekenntnis der Muslime, ausruft, dass es keinen Gott außer Allah gebe und dass Mohammed sein Prophet sei, hat Helena das Gefühl, neu geboren zu werden." Helena ist überzeugt: das, was ihrer Mutter passiert ist, wird ihr als Muslimin nicht widerfahren. Sie konvertiert. Ihre Gemeinde arrangiert eine Ehe mit Ilhan, den die 16-jährige Helena in einer Moschee heiratet. Helena wendet sich dem fundamentalistischen Islam zu, duldet, dass ihr Mann weitere Frauen hat, verweigert ihrem Kind den Arztbesuch und ist sich sicher, dass am Ende das Paradies auf sie wartet. Mansour hat selbst erlebt, dass islamistische Prediger großen Halt geben können. Er war 13 Jahre alt, ein schüchterner Junge in einem arabischen Dorf in der Westbank, als er selbst zum Islamisten wurde. Er fühlte sich geschmeichelt, als sich plötzlich der Imam des Dorfes für ihn interessierte. "Dass ich ein guter Junge sei, versicherte er mir, dass in mir das Potenzial zu Größerem stecke. Der Islam braucht dich, mein Sohn."
Zivile Koaltion Berlin, den 15.9.2015 Grenzkontrollen heißt: Grenzen dicht Sehr geehrter Herr Dr. Wagner,
PetitionGRENZEN WEITER SICHERN Die Flüchtlingswellen sind ein Problem für ganz Europa geworden. Zwar hat die Bundesregierung auf den Notruf der Länder und insbesondere Bayerns hin Grenzkontrollen durchzuführen angekündigt. Gleichwohl: Zweck der geforderten Grenzkontrollen war nicht, daß die zu uns hereinflutenden Zuwanderer in Deutschland registriert werden, sondern dass die geltendes Recht wieder in Kraft gesetzt werden. Nach geltendem Recht ist beispielsweise Einreisenden aus sicheren Drittstaaten, wie z.B. Österreich, die Einreise zu verweigern (§ 18 AsylVfg). Seit 1997 gelten die Regeln des Dubliner Übereinkommens (DÜ). Danach können die Flüchtlinge in Europa nur einmal den Antrag auf Asyl stellen und zwar im ersten sicheren Drittstaat, den sie erreichen. Dieser Staat hat den Asylantragsteller zu registrieren und das Asylverfahren durchzuführen. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, geltendes Recht unverzüglich umzusetzen. Deutschland ist auf dem Landwege von sicheren Drittstaaten umgeben. Alle Einreisenden sind daher an der Grenze abzuweisen. Ich fordere Sie dazu auf, diesem Umstand gerecht zu werden und sich für die Durchsetzung des geltenden Rechts einzusetzen. HintergrundDie Regelungen in den EU-Ländern orientieren sich an drei wichtigen Abkommen. Das „Schengen-Abkommen“ und dessen Nachfolgeregelungen und EU-Rechtsakte beziehen sich auf die Abschaffung der innereuropäischen Grenzkontrollen zugunsten einer gemeinsam gesicherten Außengrenze. Eine wichtige Ergänzung ist der sogenannte „Prümer Vertrag“ (Schengen III), der offiziell als „Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration“ gewertet wird. Ein weiterer wichtiger europäischer Vertrag ist das „Dubliner Übereinkommen“ (DÜ). Er sichert Asylsuchenden die Bearbeitung ihres Antrag in dem europäischen Staat zu, in dem sie zuerst eingereist sind. Der Asylantrag gilt dann für ganz Europa und muss nicht wiederholt werden. Gleichzeitig wird so verhindert, dass Asylsuchende in verschiedenen Staaten Anträge stellen und somit die Bürokratie überlastet ist. Dann gibt es noch die Drittstaaten-Regelung. Sie besagt, dass Personen, die über sichere Drittstaaten einreisen, kein Asyl aufgrund politischer Verfolgung stellen können. Alle Regelungen haben ihre Vor- und Nachteile, sowohl für die Staaten als auch für Menschen in Not. Am schwerwiegendsten ist jedoch die Tatsache, dass diese Regelungen nicht effizient in die Praxis umgesetzt werden oder werden können. Die einzige kurzfristige Lösung ist: Das Schengen-Abkommen auszusetzen, Grenzkontrollen an jeder Staatsgrenze einzuführen, bis die Abkommen überarbeitet sind und effizient umgesetzt werden Nach § 18
AsylVfG ist jedem Einreisenden aus einem sog. sicheren Drittstaat die Einreise
zur Asylantragstellung zu verweigern. Sichere Drittstaaten sind alle
EU-Länder, außerdem die Schweiz und Norwegen. Bei richtiger Anwendung
bedeutet dies faktisch, daß kein Asylantragsteller Deutschland auf dem
Landwege erreichen kann. Antragsteller aus Österreich beispielsweise sind
nicht zu kontollieren, zu registrieren und einzulassen. Sie sind an der
Grenze zurückzuweisen. Die Grenze ist - faktisch - zu schließen. Kontrollen,
die das nicht gewährleisten, sind Opium für´s Volk, mit unabsehbaren Folgen
für die Zukunft. Datum:
16.11.2015 13:03 (GMT+01:00) Kopie zur Information
Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten, 16.11.2015 Frau Bundeskanzler Dr. Angela Merkel
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, auf Ihrer Schweizer Reise haben Sie die Christen aufgefordert, ihren Glauben zu bekennen. Für viele Christen bedeutet das den Tod durch Anhänger des Islam. Sowohl der Präsident Frankreichs als auch der Präsident Deutschlands haben öffentlich erklärt, daß wir uns in einem Krieg befinden. Wir befinden uns in einem Kulturkampf mit dem Islam: - Das Pariser Massaker wurde von Anhängern des Islam begangen. - Das Pariser Massaker erfolgte zu dem Zweck, den Islam auszubreiten. - Das Pariser Massaker erfolgte im Einklang mit dem Verhalten des Mohammed, das für jeden Anhänger des Islam ein Vorbild sein muß (siehe das Massaker von Medina). - Das Pariser Massaker erfolgte im Einklang mit der im Koran festgelegten Doktrin des Islam (siehe www.fachinfo.eu/if033.pdf). Als Bundeskanzlerin stehen Sie auf der Seite des Islam: - Sie fordern die uneingeschränkte Einwanderung von Anhängern des antichristlichen Islam. - Sie haben den Islam legitimiert und zum Bestandteil Deutschlands erklärt, obwohl der Islam weder mit den Menschenrechten noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. - Sie unterstützen den Islam, der von Hitler begeistert bewundert wurde und Israel vernichten will. - Unter Ihrer Regierung wurde der Islamunterricht an Schulen und Hochschulen eingeführt. - Unter Ihrer Regierung entwickelten sich islamische Stadtteile, die der deutschen Gerichtsbarkeit entzogen sind. - Unter Ihrer Regierung werden ungeborene Deutsche massenhaft getötet. - Sie lassen eine Bundestagspartei zu, die unter der Leitung eines Anhängers des Islam steht. - Sie lassen Abgeordnete zu, die Anhänger des Islam sind. - Sie verdrängen die Tatsache, daß der Koran für jede Richtung des Islam verbindlich ist. - Sie werden von der Evangelischen Kirche unterstützt, die in München ein islamisches Zentrum aufbauen will. Ich bitte unbedingt darum, die Briefe von Generalmajor a. D. Gerd Schultze-Rhonhof an Sie und an den Bundestag zu beachten und sich mit ihnen qualifiziert auseinanderzusetzen. Es entsteht die Frage, ob Sie für das Amt des Bundeskanzlers qualifiziert sind. Dieses Amt fordert den Einsatz für das Wohl unseres Volkes. Ich bitte um Verbreitung dieses Schreiben, das auch im Internet steht (www.fachinfo.eu/merkel.pdf). Belastbare Gegenargumente gegen dieses Schreiben erwarte ich von Ihrer Partei nicht. In Sorge um die Zukunft der jungen Generation Hans Penner
Verschärfung der Migrantenkrise: Hasselfeldt kritisiert Angela Merkel und Herrmann kritisiert Österreich
Die Kritik an der Migrationspolitik der deutschen Bundesregierung, insbesondere an der Kanzlerin Angela Merkel, nimmt stetig zu. Aber auch Österreich gerät wegen seiner „Weiterschick-Politik“ immer mehr ins Schussfeuer der Kritiker. „So wie es derzeit läuft, geht es nicht weiter“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Sie ist speziell mit dem Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Folgen für Bayern sehr unzufirden. So müsse man „dringend den Zustrom reduzieren“. Die Städte und Landkreise in Bayern sind „am Ende der Belastbarkeit“ angekommen. Flüchtlinge ohne Asylperspektive dürften gar nicht erst ins Land gelassen werden. Der Innenminister von Bayern Joachim Herrmann (CSU) ist über Österreich verärgert. Herrmann kritisierte, „dass so viele Flüchtlinge einfach so von der slowenischen zur deutschen Grenze durchgeleitet werden“. Er fügte hinzu, dass dies ein Verstoß gegen das EU-Recht ist. Herrmann zufolge karrt Österreich Migranten in Bussen an die deutsche Grenze: „Das ärgert mich in der Tat. Und zurzeit ärgern sich auch die Menschen im Landkreis Passau unheimlich, wenn sie sehen, dass Busse des Bundesheeres Flüchtlinge bis zwei Kilometer vor die bayerische Grenze bringen und den Menschen dann gesagt wird: ‚So, da lauft jetzt rüber, dort ist Deutschland‘.“ Nach der Meinung von Herrmann hat Österreich zwei Möglichkeiten: „Entweder stellt es fest, dass da jemand aus einem Land kommt, in dem man ihn schon hätte aufnehmen müssen. Dann muss Österreich diese Person zurückschicken, nach Slowenien oder Ungarn. Oder Österreich nimmt diese Leute selbst auf.“ Das Österreich Migranten einfach weiterschickt ist „ein Missstand, ein klarer Verstoß gegen die Dublin-Verordnung und das Schengen-Abkommen. Die Ursache liegt nicht bei Österreich, sondern bei Griechenland und Italien. Und dann setzt sich dieser Missstand fort.“, stellte Herrmann fest. Aber auch die deutsche Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat „falsche Signale“ gesetzt und den „Eindruck erweckt, es wäre okay, wenn sich Leute auf den Weg nach Deutschland machen“, sagte Herrmann und fügte hinzu: „Diesen Prozess müssen wir rückgängig machen.“ Denn es darf nicht sein, dass Flüchtlinge einfach unkontrolliert in die EU und nach Deutschland strömen könnten. Zudem forderte Herrmann eine Obergrenze. Herrmann sagte aber auch: „Wir sagen nicht, dass gar niemand mehr zu uns kommen soll. Als Flüchtlinge aus politischen, rassistischen oder religiösen Gründen werden vom Bundesamt für Migration gerade einmal zwei Prozent eingestuft. Das ist nicht das Problem. Wir wollen Menschen aus Syrien natürlich auch helfen.“ „Aber wenn alle von Bürgerkriegen in Arabien und Afrika Betroffenen nach Deutschland kommen wollen, dann sind das Millionen. Daher müssen wir für Bürgerkriegsflüchtlinge zu einer Kontingentlösung kommen. Die USA und Großbritannien machen das auch“, so Herrmann weiter. Herrmann spricht sich dafür aus, dass es außerhalb dieser Kontingente keine Aufnahme mehr geben soll. „Wer aus einer Bürgerkriegslage kommt, den nehmen wir grundsätzlich nicht mehr auf diesem Weg, sondern schicken ihn postwendend zurück.“ Denn, so Herrmann: „Recht auf Asyl im engeren Sinn hat jemand, der ‚nur‘ aus einem Bürgerkrieg flieht, eigentlich nicht.“
Deutsche Tagespost Flüchtlings-Chaos: Ein merkwürdiger Plan Veröffentlicht am 24. August 2015 von Redaktion „Wir können nicht mehr Ausländer
verdauen, das gibt Mord und Totschlag!“ (Helmut Schmidt 1981). von Eva Herman Wer in diesen Tagen den immer stärker werdenden Flüchtlingszustrom nach Deutschland, nach ganz Europa, mit wachsender Sorge betrachtet, der wird gewiss viele Fragen haben. Doch er wird nur wenige schlüssige Antworten von den offiziellen Meinungsmachern erhalten. Lediglich einer geringen Anzahl von Menschen dürfte dabei klar sein, dass sie inzwischen selbst als Betroffene in einem zum Kriegsgebiet erklärten Land leben, welches nun von unzähligen Asylsuchenden, Stück für Stück, eingenommen wird. Eine subversive, perfide Kriegsstrategie, die auch schon das alte Rom einst vernichtete. Auch damals sah die Bevölkerung ihrem Untergang gleichermaßen tatenlos zu. Unsere herkömmlichen Lebensstrukturen werden jetzt vernichtet, die alte Ordnung bricht auseinander. Die Verzweiflung Einheimischer wächst, doch noch erahnen die meisten den Plan nicht. Ihr Ärger richtet sich entweder gegen die Politiker oder gegen die Flüchtlinge. Erste Unruhen unter den verschiedenen Glaubenskulturen malen hässliche Gesichter der Zukunft. Doch wichtig ist: Der Widersacher ist nicht in den Millionen fliehenden Migranten zu suchen – der Feind arbeitet in vielerlei subtiler Form an bislang für die meisten Leute unbekannten Nahtstellen. Wohl, weil dies ein Schatten bisher nur von der Gewalt des wirklichen Geschehens ist, scheint es allgemein schwerzufallen, die Zusammenhänge zu erkennen. Unsere abendländische Heimat wird in einer Art übermotorisiertem Zeitraffer in ein Schlachtfeld verwandelt. Man wundert sich, woher die vielen Fremden so urplötzlich in dieser gewaltigen Masse herkommen. Wer gab grünes Licht, bzw. wer organisierte diese Ströme von Menschen? Oder soll es Zufall sein, dass sie sich zeitgleich besinnen, ihre Heimat zu verlassen? Ist es auch Zufall, dass diese Leute alle ein Smartphone mitbringen, obwohl in Afrika nur etwa zwanzig Prozent der Menschen ein Mobiltelefon besitzen? Und woher hat ein jeder der sogenannten Armutsflüchtlinge das viele Geld, welches sich die, von wem auch immer gelenkten Schleuserbanden, cash in die Hand zahlen lassen? Wer steckt hinter dieser beispiellosen Aktion? Europa wird geflutet mit Afrikanern und Orientalen. Unsere alte Kraft, unsere christliche Kultur, Glaube und Tradition, werden zerstört, die Identität der einzelnen Völker aufgeweicht und, Schritt für Schritt, abgeschafft. Ein irreparabler Vorgang. Schon der gleichmachende Euro, Glanzstück des Brüsseler Marionettentheaters, diente als Vorbereitungs-Instrument, um die lebendigen Unterschiede der zum Teil uralten Kulturen zu vernichten. Die für alle Lebensbereiche der Menschen neu geschaffenen Gleichmachungsgesetze der finanzsystemgesteuerten EU-Kraken taten ihr Übriges. Schon lagern überall Scherben, täglich werden neue auf den Haufen geworfen. Es werden Fakten geschaffen, um das christliche Abendland nachhaltig zu destabilisieren, zu vernichten, ebenso, wie es vor kurzem schon anderen Kulturen widerfuhr: den Ukrainern, den Libyern, Ägyptern, Tunesiern, Irakern, Syrern, zahlreichen afrikanischen Kriegsstaaten, auch dem europäischen Jugoslawien, als die Todesschwadronen bei ihnen allen einfielen, getarnt in unterschiedliche Gewänder, aus obskuren Terrorbanden stammend, ob sie Al Kaida, UCK, IS oder NATO genannt wurden. Ist es nicht langsam wirklich augenfällig, wie konkret, wie grausig präzise, unsere schöne Erde in den letzten Jahrzehnten in riesige Brandherde verwandelt wurde? Ist dies nicht Grund genug, endlich einmal genauer hinzuschauen? Diese Art „Kriege“ wird stets nach ähnlichen Mustern entworfen: Entweder „muss“ das westliche „Verteidigungsbündnis“ die Welt vor „gefährlichen“ Diktatoren retten; dafür werden schon mal geheimnisvolle Atomwaffenlager oder besondere Brutalitäten einzelner Machthaber oder Ethnien ersonnen, die sich, nach dem Kriegszusammenbruch des angepeilten Landes, dann meist als Irrtum herausstellen. Die andere Variante heißt Revolution: So entstehen, praktisch über Nacht und völlig unerwartet, Unruhen in der Bevölkerung, Aufstände, Kämpfe. Angebliche Unzufriedenheit mit der Regierung kann als offizieller Grund ebenso angegeben werden wie vermeintlich rivalisierende Gruppen, die den Frieden im jeweiligen Lande gefährden würden, heißt es. Vorbereitung und Durchführung derartiger Ein-und Angriffe werden nicht selten unter falscher Flagge geführt, wie wir nicht erst seit den Weltkriegen wissen; vor allem das inzwischen sagenumwobene 9/11 ist ein moderneres Zeugnis für derartiges Vorgehen, dessen Zielsetzung durchaus in engem Zusammenhang mit unserer heutigen, immer desolater werdenden Situation zu tun hat: Man erschuf durch diesen tödlichen Trick den terroristischen, islamischen Feind, dessen Ziel die Vernichtung der westlichen Welt sein soll. Es gehört nur wenig Rechercheaufwand dazu, die offizielle Sprachregelung der westlichen Welt zu widerlegen, zu ungeschickt war der Anschlag damals durchgeführt worden. Interessanterweise glaubt jedoch immer noch mehr als die Hälfte der Menschen auf der Welt an diesen Humbug mit fatalen Todesfolgen. Überwachung und Kontrolle durch staatliche Macht legen seither das globale Menschentum zunehmend in Sklavenfesseln, der Plan geht auf. Es bedarf einiger geistiger Flexibilität, um manche Zusammenhänge erkennen zu können, während die Eisenkugel am Fuße immer schwerer schleift. Und noch größer muss der Mut eines Menschen sein, um gewonnene Erkenntnisse nach außen hin vertreten zu können. Denn er hat es unter anderem mit zwei mächtigen Feinden zu tun: Zum einen verwirren die gleichgeschalteten Massenmedien und deren Marionetten, die man Politiker nennt, die Hirne der Menschen. Zum anderen ist es die starre Obrigkeitshörigkeit der Mitmenschen, die verhängnisvolle geistige Starre, die nun zum eigenen Sturze führen muss. Wie in nahezu allen Zeitepochen unterwirft sich die Masse auch heute nur allzu gerne der von ihr selbst gewählten und bezahlten Staats(un)-ordnung, man verbietet sich das eigene Denken. Diese für die an den Schalthebeln der Macht Sitzenden berechenbare Behaglichkeit stellt das größte Hindernis für uns dar; sie wird zum eigentlichen Hauptgrund des Untergangs des Abendlandes werden. Keine falsche Flagge wird je funktionieren können ohne die bedenkenlose Unterwerfung der Massen, wie natürlich ebenso wenig ohne die bereitwillige Mitarbeit von Massenmedien und der als Politiker Agierenden. Jede Unwahrheit, jede vorsätzliche Lüge, wird solange in geschlossener Gleichschaltung in Funk, Fernsehen, Presse und Internet wiederholt, wird auch von den eingesetzten Politikdarstellern gebetsmühlenartig wiedergegeben, bis sich zuletzt kaum noch jemand dieser Propaganda entziehen mag; es sei denn, er zieht es vor, selbst zu denken und zu prüfen. Deswegen ist gerade heute höchstes Gebot für jedermann die Wachsamkeit.
Non Profit News
BM.I: Sonderberichterstattung und Analyse der derzeitigen Migrationslage Im Folgenden drucken wir den
gesamten Text der brisanten Analyse des österreichischen Innenministeriums
„Sonderberichterstattung und Analyse der derzeitigen Migrationslage“ nach. BM.I: Sonderberichterstattung und Analyse der derzeitigen Migrationslage Situation in den Ausgangsstaaten der meisten – Österreich betreffenden – Flüchtlinge bzw.Migranten: Unverändert mit Tendenz zu Verschlechterung – (Syrien, Afghanistan, Irak) Syrischer Bürgerkrieg (bis dato 5 Jahre) dauert zu lange. Selbst Flüchtlinge, die bis dato noch Hoffnung hatten, dass sich die Situation in Syrien dauerhaft beruhigen könnte, sowie die mangelhafte Bekämpfung des IS-Kalifates führt nun verstärkt zu Entscheidungen, die Flucht fortzusetzen und ein „neues Leben“ zu beginnen. Mangels Alternativen ist Europa das Ziel. Tendenz: stark steigend Situation in den primären Aufnahmestaaten der Flüchtlinge bzw. IDP´s aus Syrien Irak. Jordanien: Nur mit massiver internationaler Unterstützung und die Reorganisation der Flüchtlingslager konnte bis dato ein Massenexodus vermieden werden – Lage ist noch stabil Libanon: (mehr als 1,2 Mio Flüchtlinge) Aufgrund von schlechten Erfahrungen mit palästinensischen Flüchtlingscamps wurden bis dato keine Flüchtlingslager genehmigt. Libanon hat die Grenzen zu Syrien aufgrund von Übergriffen des IS und terroristischen Anschlägen sowie Waffenschmuggel über den Libanon nach Syrien, nur für den eingeschränkten kleinen Personenverkehr offen. Die hohe Zahl der Flüchtlinge im Libanon hat zu einer enormen Belastung der staatlichen Strukturen geführt (Schulen, Wohnen, Ernährung, Arbeitsmarkt, etc.). Folge sind Verarmungstendenz der lokalen Bevölkerung, Übergriffe auf Flüchtlinge, erhöhte Kleinkriminalität und erhöhte Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung. Innenpolitisches Chaos (z.B. ungelöste Müllproblematik), die aktive Unterstützung des ASSAD-Regimes durch die Hisbollah destabilisieren die Sicherheitslage und führten zu einem zeitweise „Überschwappen“ des Konfliktes in den Libanon. Die ungenügende Unterstützung der libanesischen Strukturen durch die IG führte in den letzten Monaten zur Sekundärmigration der syrischen und palästinensischen Flüchtlinge nach Europa (mangels anderer Migrationsalternativen) – Tendenz stark steigende Sekundärmigration Türkei: (Sekundärmigrationspotential – gesichert ca. 2 Mio – vermutet ca. 4 Mio.) In der Türkei halten sich mit Abstand die meisten syrischen Flüchtlinge, aber auch eine große Zahl von irakischen u.a. auf. Nur ein geringer Prozentsatz (<10%) halten sich in – gut geführten – Lagern entlang der türkischen Südgrenze auf. Der Rest ist im Land verteilt. Aktiver Eintritt der Türkei in die Kriegshandlungen in Syrien und dem Irak (Allianz gegen IS) sowie gleichzeitige Angriffe auf kurdische Gebiete innerhalb und außerhalb der Türkei. Die Internationale Gemeinschaft hat die Türkei nur marginal unterstützt. Folge: massive Destabilisierung der Grenzregionen zu Syrien und Irak (Südgrenze), terroristische Anschläge innerhalb der Türkei, Primärmigration türkischer Kurden nach Europa (noch marginal – Tendenz stark steigend), Verunsicherung der Flüchtlinge und Abwanderung derselben (starke Sekundärmigration – Tendenz gleichbleibend) Eintritt in die EU: Italien: trotz Rückganges durch Verlagerung der Migrationsroute auf die ostmediterrane Route via Türkei immer noch hohes Migrationsaufkommen. Routenführung der Migranten über Österreich nach Deutschland, Frankreich und nördliche EU-Länder. Für Österreich jedoch von marginaler Asylbedeutung. Der Großteil dieser Migranten aus Italien sind Eritreer, die bis dato nicht in Österreich bleiben wollen. Hauptursache ist im Moment die Absenz einer größeren eritreischen Diaspora in Ö. Libyen: Aufgrund des verstärkten Einflusses des IS sowie den Brutalitäten der in Libyen tätigen Schlepper, die nachhaltige Destabilisierung der staatlichen Strukturen und der Gefährlichkeit des Seeweges von Libyen nach Europa, wurde Libyen zunehmend unattraktiver für Flüchtlinge – vor allem aus dem Nahen Osten. (Tendenz: fallend) Für Flüchtlinge aus dem Subsahara-Raum ist Libyen jedoch immer noch Haupttransitland nach Europa. Gesamt gesehen ist im Moment die Türkei Haupttransitland der Migranten nach Europa. (Tendenz: steigend) Griechenland: Kurze Wege nach Griechenland (griechische Inseln in der Nähe des türkischen Festlandes) und ungehinderte Ausreise aus der Türkei und daher vermindertes Risiko durch die Überfahrt in die EU. Migrationsdruck auf Griechenland stark gestiegen – die Unmenge der Migranten ließen de facto jegliche geordnete und kontrollierte Einreise der Migranten (inkl. Registrierung) kollabieren. Hinzu kommt hohes Sekundärmigrationspotential der bisher aufhältigen Migranten. Griechische Administration übernimmt die Weiterreise der Migranten (Registrierung wird von internationalen Organisationen und Frontex unterstützt und kürzlich durch vermehrten Personaleinsatz verbessert). Gesicherte Überstellung der Flüchtlinge und Migranten durch staatliche Strukturen auf das Festland – de facto ungehinderte Weiterreise nach Zentral- und Nord-Europa, finanziell und strukturell schwacher griechischer Staat führten zu einer Verlagerung der Primärroute nach Europa. Momentan verstärkter Migrationsdruck auf Griechenland durch div. Entscheidungen europäischer Länder (z.B. Ungarn, Österreich, Deutschland) Schnellere Weiterreise der Migranten nach Europa. Migrationszeit auf den Balkanrouten durch staatliche Koordinierung entlang der Fluchtrouten stark verkürzt und dadurch verminderte Möglichkeit für staatliche Kontrollmechanismen. Tendenz: stark steigend (Zentrale) Balkanroute (Mazedonien,Serbien): Mehrere Tausend Migranten und Flüchtlinge ziehen pro Tag durch Mazedonien und Serbien. Die „Durchreise“ wird staatlich reguliert und ermöglicht. Dadurch wurde die Dauer der Durchbeförderung durch Serbien von ca. 14 Tagen auf 12 – 16 Stunden reduziert. Ein „Schengenkorridor“ wurde de facto initialisiert (d.h. beinahe ungehinderte Durchreise der Migranten und Flüchtlinge von Griechenland nach Ungarn). Erhöhung der Asylgesuche in Serbien. Asylwerber wollen jedoch im Moment nicht in Serbien bleiben. Tendenz: gleichbleibend Ungarn: Grenzzaun wird fertiggestellt und Lücken geschlossen. Kriminalisierung der illegalen Migration durch ein neues Gesetz. Dies führt derzeit zu einem sehr hohen Migrationsdruck an der serbisch/ungarischen Grenze und in weiterer Folge zu einer Routenverlagerung (Umgehung der ungarischen Grenze zu Serbien) nach Kroatien/Slowenien/Ö bzw. Italien. Durch verschiedene Faktoren und Abläufe (Transportkapazität, Witterung etc) in Ungarn kann es jedoch zu erheblicheren Migrationsstauungen (bis zu 15.000) an der Grenze zu Österreich kommen. Ungarische Asylbehörden tendieren seit einigen Monaten zu einer verringerten Übernahme von Dublinüberstellungen. Tendenz: steigend Pull-Faktoren Österreich und Deutschland: Die politische Entscheidung in Deutschland, syrische Flüchtlinge nicht nach Ungarn zu überstellen (Griechenland ist ohnehin schon seit Jahren ex-Dublin), führte zu einem massiven Pull-Faktor. Österreich ist nach wie vor hauptsächliches Transitland. Jedoch wird von ca. 8 bis 10 % der Migranten und Flüchtlinge in Österreich ein Asylantrag gestellt. Österreich organisiert die Durchreise der Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland (Zusicherung von DE diese nicht nach Ö zurückzuweisen). Tendenz: Gleichbleibend bis steigender Migrationsdruck Österreich Auswirkungen auf Österreich: Polizeilicher Einsatz, Bindung der exekutiven Strukturen, Personalknappheit, Gefahr der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit durch massive Bindung des Personales zur Abwicklung der exekutiven Tätigkeiten im Zusammenhang mit illegalen Einreisen nach Österreich, Überforderung des Asyl- und Versorgungssystems Bedrohung: Gefahr von interethnischen und interreligiösen Konflikten unter den Migranten und faktische Außerkraftsetzung der gesetzlichen Strukturen ARA-Team
Deutsche Tagesposr Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen Veröffentlicht am 30. September 2015 von Redaktion Die Gesundheitsversorgung der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge aus dem Nahen Osten läuft nach dem Bund-Länder-Gipfel derzeit auf mehreren Ebenen an. Ein besonderes Problem stellt dabei die in vielen Fällen nötige psychotherapeutische Behandlung der Flüchtlinge dar, wie Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Mittwoch bei der Erläuterung des Haushaltsplans 2016 im Gesundheitsausschuss des Bundestages in Berlin sagte. Zwar soll die psychotherapeutische Behandlung durch eine Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte verbessert werden, um eine kontinuierliche Versorgung zu gewährleisten. Problematisch ist jedoch die Sprachbarriere. Wo die Sprache selbst Therapieinstrument sei, stelle die angemessene Versorgung traumatisierter Flüchtlinge eine “riesige Herausforderung” dar, sagte Gröhe. Hier gehe es um mehr als die Frage, ob genug Dolmetscher zur Verfügung stünden oder die Bezahlung der Therapie. Wie schon bei den Ärzten soll nun auch geprüft werden, ob unter den Flüchtlingen selbst eventuell psychologisch geschulte Kräfte mit entsprechenden Sprachkenntnissen für bestimmte Hilfestellungen in Frage kommen. Denkbar wäre auch eine beratende Aufgabe. Gröhe betonte: “Wir müssen eine bestmögliche Versorgung sichern.” Der Minister wies auch darauf hin, dass die medizinische Versorgung der Flüchtlinge nicht zulasten der Beitragszahler in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gehe. Das gelte auch dann, wenn die Länder in Rahmenvereinbarungen mit den Krankenkassen nun von der Möglichkeit Gebrauch machten, die Gesundheitskarte an Flüchtlinge auszugeben, damit diese ohne Umwege über eine Behörde gleich zum Arzt gehen können. Vielmehr handele es sich hier um die Abwicklung einer steuerfinanzierten Leistung über das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die Kosten werden letztlich von den Kommunen getragen.
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/golfstaaten-mangelnde-solidarit%c3%a4t-unter-arabern/ar-AAdZiQc?ocid=spartandhp MSN Golfstaaten: Mangelnde Solidarität unter Arabern Andrea Böhmvor 1 Tag
Die Grenzen der reichen Golfstaaten sind für Flüchtlinge aus Syrien fest geschlossen. Das sorgt für Spott und Scham in den arabischen sozialen Medien. 661. In Worten: Sechshunderteinundsechzig. So viele Flüchtlinge halten sich laut Statistik des UNHCR in Saudi-Arabien auf. Die Zahl stammt vom Dezember 2014. Neuere stehen nicht zur Verfügung, aber an dem Stand hat sich nicht viel geändert. In Katar verzeichnen die UN 221 Flüchtlinge, in Kuwait 1.652. Das Gesamtergebnis unterm Strich: Die Grenzen der reichen Golfstaaten sind für Vertriebene und Verfolgte fest geschlossen. Auch und gerade für die arabischen "Brüder und Schwestern" aus Syrien, wo eben diese Golfstaaten den Bürgerkrieg durch Waffenlieferungen und Geld an islamistische Rebellen unterstützen. Lange stieß dieser eklatante Widerspruch in den Golfländern niemandem auf. Doch seit auch auf Al Jazeera und Al-Arabija die dramatischen Bilder vom Mittelmeer, von ungarischen Grenzzäunen und deutschen Aufnahmezentren gezeigt werden, schwappt eine kleine Welle der Empörung und Scham durch arabische Social Media. #Welcoming_Syria's_refugees_is_a_Gulf_duty (Syriens Flüchtlinge willkommen zu heißen, ist eine Pflicht der Golfländer) – so lautet ein Hashtag, unter dem auf Twitter derzeit Fotos von gestrandeten Flüchtlingen auf Kos, von improvisierten Camps in Mazedonien und Schiffbrüchigen im Mittelmeer zirkulieren. Arabische Medien üben erstmals Kritik an ihren Regierungen. Die saudische Tageszeitung Makkah wagte vor wenigen Tagen eine Karikatur, in der ein Golfaraber hinter einer Stacheldrahttür Europa auffordert, die syrischen Flüchtlinge gefälligst einzulassen. Syrische Gruppen im europäischen Exil versuchen ihrerseits, ihren arabischen Brüdern und Schwestern am Golf ein schlechtes Gewissen zu machen. Auf Facebook-Seiten zeigen sie Videos von demonstrierenden Flüchtlingen in Ungarn, die nach Österreich weiter wollen; und von Straßenaktionen in deutschen Städten, auf denen der Ruf "Refugees Welcome!" ertönt. Wie es denn sein könne, fragt ein Syrer auf Facebook, dass "wir aus der Region unserer muslimischen Brüder geflohen sind, die mehr Verantwortung für uns übernehmen sollten als ein Land, das sie als ungläubig bezeichnen". Worauf ein anderer antwortet: "Ich schwöre beim allmächtigen Gott, die Araber sind die Ungläubigen." Solche Verwünschungen werden weder in Saudi-Arabien noch in Katar oder Kuwait etwas bewirken. Die herrschende Meinung gab der kuwaitische Sicherheitsexperte Fahad Al-Shelaimi vor einigen Tagen in einem Fernsehinterview wieder. "Man kann nicht Menschen aus einer anderen Kultur, die auch noch schwer traumatisiert sind, herbringen", antwortete er auf die Frage, warum die Golfländer keine Flüchtlinge aufnehmen. Außerdem, so Al-Shelaimi, seien die Lebenshaltungskosten am Golf viel höher als in Aufnahmeländern wie Jordanien und dem Libanon. Folglich sei es sinnvoller, die Flüchtlinge blieben dort und würden vom Golf mit Spenden versorgt. Nicht nur den Syrern, auch allen haupt- und ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern in Europa, im Libanon und Jordanien stehen bei solchen Argumenten die Haare zu Berge. Zumindest in einem Punkt hat Al-Shelaimi aber recht: Es fließt viel Geld von der arabischen Halbinsel in die Flüchtlingshilfe. Die Golfstaaten, allen voran Kuwait, haben ihre Beiträge für das Budget des UNHCR massiv aufgestockt. Saudi-Arabien etabliert gerade einen eigenen Not- und Entwicklungshilfefonds, in Katar laufen seit Langem Spendenaktionen für Syrer. Doch die Aufnahme von Flüchtlingen ist für die Herrscherhäuser ein Tabu. Nicht wegen ihrer "kulturellen Andersartigkeit", sondern wegen ihrer sprachlichen Verwandtschaft. Als 2011 in Kairo, Tunis und Damaskus die arabischen Rebellionen losbrachen, hatten die Golfländer ihre Jugend vor allem durch Geldgeschenke ruhig gehalten. Und indem sie die islamistischen Strömungen dieser Protestbewegungen vor allem in Syrien zunächst mit Geld und später mit Waffen versorgten. Das hatte zum einen strategische Gründe: Riad, Doha und Kuwait City wollten und wollen den iranisch-schiitischen Einfluss zurückdrängen. Es diente und dient aber auch dazu, das innenpolitische Unruhepotenzial ablaufen zu lassen – vor allem nach Syrien. Nichts käme den Regierenden ungelegener, als einige Zehntausend syrische Flüchtlinge in ihren Ländern, die dank der gemeinsamen Sprache ihrer Wut über diese fehlgschlagene Politik Ausdruck verleihen könnten. In diesem Punkt wissen die Herrscher am Golf die große Mehrheit ihrer Untertanen hinter sich. Zumal die eine panische Angst vor "Überfremdung" pflegen. Rund die Hälfte der Bevölkerung am Golf besteht aus ausländischen Zeitarbeitern, die die Infrastruktur aufbauen und instand halten. In kleinen Ländern wie Kuwait und Katar beträgt der Anteil der Ausländer um die 80 Prozent. Überwiegend sind es Billiglohnarbeiter aus Indien, Pakistan, Nepal und Bangladesh, die Wolkenkratzer und Sportstadien bauen, Straßen fegen, Müll einsammeln, Kinder betreuen und den Haushalt führen. Knebelverträge und totale Abhängigkeit von ihren Arbeitgebern machen sie zu einer willigen und leicht zu manövrierenden Masse. Trotzdem grassiert die Angst, die Ankunft könnte dazu führen, dass die Einheimischen die Kontrolle über das Land verlieren. Denn die Syrer können nicht nur Arabisch. Viele von ihnen haben auch Erfahrung in der Organisation von Protesten.
Meine Nachrichten Grüne kritisieren Kürzungen für Asylbewerber
Berliner Zeitung - Donnerstag, 1. Oktober 2015 Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte am Donnerstag im Bundestag besonders die geplante Umstellung von Geld- auf Sachleistungen einen „Vorschlag aus der Mottenkiste“ und „eine Schikane“ für die Flüchtlinge. Zugleich werde damit den ohnehin strapazierten ehrenamtlichen Helfern auch noch aufgebürdet, „dass sie Zigaretten und Deo verteilen“. Auch der vorgesehene, verlängerte Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen „verhindert Integration und schafft zusätzlichen Stress“, sagte Göring-Eckardt weiter. Dabei seien „Konflikte unvermeidlich“. Das würde genauso sein, wenn „die 630 Bundestagsabgeordneten in einer Halle untergebracht“ würden. Positiv bewertete die Grünen-Politikerin vorgesehene verstärkte finanzielle Hilfen des Bundes für Länder und Kommunen sowie begrenzte, legale Zuwanderungsmöglichkeiten für Menschen aus den Balkan-Staaten. Die genannten Neuregelungen sind Teil des Maßnahmenpakets der Regierung zur Flüchtlingspolitik, über das der Bundestag am Donnerstag erstmals beriet. Dieses sieht zudem erweiterte Integrationsangebote für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive vor. (afp) Deutsche Tagespost Political Incorrect « Nicolaus Fest: Deutschland im Jahr 2035 — Polizeigewerkschaft fordert Grenzzaun » Am 7. September wurde bei Youtube ein Video hochgeladen, das in erschreckender Weise aufzeigt, was für „Flüchtlinge“ hier massenhaft eindringen: In der Mehrzahl junge, muskulöse, vielfach hochaggressive Mohammedaner. In dem Film taucht auch ein Statement des Linksverdrehten Gregor Gysi auf, der die Notwendigkeit der Aufnahme dieser „Flüchtlinge“ erklärt und ihre „anständige Behandlung“ wegen unserer Geschichte von 1933-1945 als selbstverständlich ansieht. Deutschland habe zudem ein demographisches Problem, da sich „glücklicherweise die Nazis auch nicht so stark vervielfältigen“, und so bräuchte man die kinderreichen Zuwanderer. (Von Michael Stürzenberger) Da bei uns zuwenig Kinder geboren werden, seien wir laut Gysi auf die einwandernden Menschen aus fremden Ländern angewiesen: Gysi verschweigt, dass es die linksgestörte Ideologie war, die unser Volk seit den 68ern zu Kinderlosigkeit und Ablehnung des klassischen Familienmodells geradezu erzog. Screenshots aus dem Video zeigen, mit welchen „Flüchtlingen“ dieses Problem nun gelöst werden soll: In den linksgestörten Gehirnwindungen eines Sozialisten wie Gysi mag es schön erscheinen, wenn das deutsche Volk immer mehr verschwindet und dafür „Flüchtlinge“ durch ihre hohe Reproduktionsrate einen immer höheren Anteil an der Bevölkerung erreichen, da er offensichtlich einen typisch linken Selbsthass auf das deutsche Volk verinnerlicht hat. In seinen Augen schwirren ohnehin überall „Nazis“ herum, die sich ja auch „glücklicherweise nicht vermehren“. Dass anstelle seiner sagenumwobenen „Nazis“ dann Mohammedaner treten, deren Ideologie dem ihm zurecht verhassten National-Sozialismus sehr ähnelt und auch mit Hitler einen Pakt einging, kapiert dieser grinsende Deutschlandabschaffer nicht. Gysis unerträgliche Aussagen verkörpern die Geisteskrankheit vieler Linksextremer, die mit der deutschen Geschichte nicht rational umgehen können, sondern einen geradezu pathologischen Selbsthass auf alles Deutsche verinnerlicht haben. In deren gefährlich beschränkter Denkweise soll nun Deutschland für die Verbrechen von 33-45 büßen und sich „verdünnen“, wie es auch Josef „Joschka“ Fischer schon sagte, um nicht mehr für andere Länder „gefährlich“ werden zu können. Diese geradezu suizidäre Einstellung ist in der linken Szene weit verbreitet, sickerte auch in vermeintlich konservative Parteien ein, arbeitete sich bis ins Bundeskanzleramt hoch und sorgt dafür, dass die Schleusen für den Untergang des Abendlandes weit geöffnet werden Die Christen und anderen Nicht-Moslems, die aus wirklicher Lebensbedrohung aus islamischen Ländern fliehen, nehmen wir selbstverständlich bei uns auf, da sie wirkliche Flüchtlinge sind und wir ihnen gerne Schutz vor dem Islam gewähren. Sie randalieren in der Regel auch nicht und begehen keine Straftaten wie die typisch aggressiv auftretenden Herrenmenschen. Verhängnisvoll ist nur, dass den flüchtenden Christen die Bedrohung quasi auf Schritt und Tritt folgt, denn der etwa 90%ige Anteil an Mohammedanern bei den „Flüchtlingen“ sorgt für eine akute Gefahr in den Asylbewerberheimen. Wenn ihre Länder irgendwann einmal von der gefährlichen Ideologie Islam befreit sein sollten, könnten die Christen, Jesiden, Buddhisten, Hinduisten, Atheisten und wer sonst noch in ihre Heimat zurückkehren. Aber mit dem Islam in der Form, wie er seit 1400 Jahren existiert, ist dies schlichtweg nicht möglich. Diese Erkenntnis müsste endlich in die Hirne aller verantwortlichen Politiker der demokratischen, freien und nicht-islamischen Welt gelangen, damit die dringend notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden: Entweder auf die dringend notwendige Entschärfung des Islams drängen oder die islamischen Länder eines nach dem anderen von dieser brandgefährlichen und menschenfeindlichen Killer-Ideologie befreien. Wir haben es bei dem „Flüchtlings“-Tsunami in erster Linie mit dem Überschuss aus islamischen Ländern zu tun, der viel beschriebene „Youth bulge“, der aufgrund von unkontrollierter Kinderflut und schwacher wirtschaftlicher Lage kaum Aussicht hat, in seiner rechtgläubigen Heimat ein Leben in Wohlstand zu führen. Der Soziologe Gunnar Heinsohn hat auf diese große Gefahr schon 2004 in seinem Artikel „Vorsicht – ganz viele junge Männer!“ in der Welt hingewiesen Hunderttausende Mohammedaner werden sich, wenn sie merken, dass ihnen hier nicht die vergoldeten Euros von selber in die Taschen und die gebratenen Lämmer in den Mund fliegen, das holen, was ihnen gemäß ihrer Raub- und Eroberungsideologie auch zusteht. Wir werden bürgerkriegsähnliche Zustände auf den Straßen erleben, es wird der Ausnahmezustand ausgerufen, die Bundeswehr wird in den Städten für Ordnung zu sorgen versuchen und kein Bürger wird mehr mit dem Gefühl der Sicherheit seine Wohnung verlassen können. Unser schönes Land, das wir, unsere Eltern und Großeltern mit viel Fleiß, Arbeit und Hingabe nach 1945 aus dem Schutt wiederaufgebaut haben, wird uns nun durch eine geistesgestörte und völlig verantwortungslose Politik kaputt gemacht. Wir werden mit Massen von feindlich gesonnenen Menschen geflutet, die unsere Straßen in ein zweites Gaza verwandeln. Die Politiker, die in Verantwortung sind und diesen Wahnsinn nicht unverzüglich beenden, begehen sich des Hochverrats am deutschen Volk schuldig und werden die Konsequenzen ihres jämmerlichen Versagens irgendwann fürchten müssen. |
http://www.zpol.nomos.de/fileadmin/kj/doc/1998/19982Hess_S_145.pdf
umfangreicher wissenschaftlicher Artikel zu Weltsituation und -zukunft
www.zpol.nomos.de/fileadmin/kj/doc/1998/19982Hess_S_145.pdf
·
·
von H Hess - Zitiert von: 18 - Ähnliche Artikel
auch Kanada und Australien), die sowohl überhaupt Menschen als auch Massen von ... von Kalifornien, die illegale Immigranten ausdrücklich von Sozialleistungen, medi— ... von Einwandererkindern, die Bildung arabischer Ghettos in den ...
http://www.berlin-institut.org/publikationen/studien/nach-punkten-vorn.html
Home | Publikationen | Studien | Nach Punkten vorn
Was Deutschland von der Zuwanderungs- und Integrationspolitik Kanadas lernen kann
Von Stephan Sievert, Manuel Slupina, Reiner Klingholz
Studie bestellen (Schutzgebühr: 6,40 Euro)
Das Medienecho auf diese Studie finden Sie in der Presseschau.
Deutschland braucht Zuwanderung – Kanada kann als Vorbild dienen
Die deutsche Bevölkerung schrumpft und altert – schuld daran sind die bereits seit Jahrzehnten niedrigen Geburtenraten. Sie führen dazu, dass in den kommenden drei Jahrzehnten eine beispiellose Verrentungswelle auf Deutschland zukommt. Der prognostizierte Rückgang der Bevölkerung um zwölf Millionen Menschen bis 2050 wird sich infolge dessen vor allem bei den Personen im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 64 Jahren bemerkbar machen. Die geringere Zahl an Arbeitskräften wiederum verkleinert das Produktionspotenzial Deutschlands und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit.
Deutschlands Unternehmen müssten ihre Produktivität steigern, mehr Ältere und mehr Frauen müssten eine Arbeit aufnehmen und die gering Qualifizierten müssten ihren Ausbildungsstand verbessern, um die beschriebene Entwicklung abzufedern – aber gänzlich stoppen lässt sie sich nicht. Um den volkswirtschaftlichen Schaden des demografischen Wandels gering zu halten, sollte Deutschland daher Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben – vor allem Hochqualifizierte werden in Zukunft benötigt.
Um die Erwerbsbevölkerung über Zuwanderung aufzufrischen, kann sich Deutschland langfristig nicht einzig auf Arbeitskräfte aus anderen EU-Staaten verlassen. Deren Zuzugszahlen lagen zwar in den letzten beiden Jahren vergleichsweise hoch, doch wird die Zahl an jungen abwanderungswilligen Arbeitskräften auch in vielen anderen EU-Ländern aus demografischen Gründen sinken.
Aktivierung bisher ungenutzter Potenziale wird nicht reichen
Kanada ist aber ein größeres Land! WW
Junge Freiheit Nr.19/15 S.14 HINTERGRUND
Antirassismuskurse für alle
Deutsches Institut für Menschenrechte: Deutschland habe im Kampf gegen
Fremdenhaß reichlich Nachholebedarf
HEIKO URBANZYK
… das Argument der „unteilbaren Menschenrechte“… Das Recht
auf Wohnung, das Recht auf Arbeit, das Recht auf Freizeit, das Recht auf
Nahrung und Kleidung und so weiter und so fort stehen jedem an jedem Ort zu
jeder Zeit zu. Selbstverständlich unabhängig davon, ob man Staatsbürger und
Steuerzahler im betreffenden Land ist oder sich dort als Asylbewerber aufhält.
zum Antirassismustag der VN am 21. März forderte Das DIMR die Abschaffung des
„Racial Profiling“ durch die Polizei: Das Bundespolizeigesetz erlaubt es im §22
Absatz 1 a) jede Person ohne konkreten Verdacht zu kontrollieren. Da das
Gesetz zum Beispiel illegale Einwanderung verhindern soll…
i.
Deutsches Institut für Menschenrechte
… von drei Bundesministerien und Drittmitteln finanzierte eingetragene Verein….
www.institut-fuer-menschenrechte.de
Dirk Schümer 7 01.11.15
Ohne Zaun keine Nation: Gerade machten wir noch Witze über den Maschendrahtzaun und den Jägerzaun. Europa war grenzenlos. Jetzt kommt die befestigte Grenze zurück. Über ein existenzielles Objekt.
Niemand hat die Absicht, rund um Deutschland eine Mauer zu errichten. Aber einen Zaun vielleicht schon. Keinen wirklich abschreckenden für den Anfang. Nur eine unauffällige Markierung, um festzustellen, wo Deutschland beginnt und das Ausland aufhört. Wir hatten das ja fast vergessen, bis all die Fremden uns danach fragten.
Und jetzt? Rostfreier Maschendraht, möglicherweise aufgehübscht durch schwarz-rot-goldene Pföstchen, wären ganz nett. Sogar der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft hat sich danach erkundigt. Immer mehr Bürger fordern sichere Grenzen. Komisch? Dabei fängt die Geschichte aller Staaten mit der Grenze an. Was erobert wurde, was gerodet war und mit dem eigenen Vieh beweidet, das wurde säuberlich abgesteckt und eingehegt. Wir sind drinnen, der feindliche Rest der Welt bleibt draußen. So geht Nationsbildung.
Wie tief solche Abzäunung wirkt, können wir heute noch an der Sprache ablesen. Jenseits der Hecke begann die Wildnis, und wer sich nicht zwischen drinnen und draußen entscheiden konnte, das war die Hexe. Die saß auf dem Zaun und bedrohte die Insassen des Staates mit Unvernunft, Orgie, Kontrollverlust. Umso höher musste der Zaun werden.
In der Folge stellten alle deutschen Kleinfürstentümer stolz ihre Grenzsteine in die Landschaft – Duftmarken der Macht. Das Land ist heute noch voll von solchen Markierungen zwischen Sachsen-Coburg-Gotha versus Sachsen-Weimar, versus Schwarzburg-Rudolstadt. Badener trennten sich von Württembergern, Bayern von Franken, Schleswiger von Holsteinern.
Grenzen sind unser Schicksal, und wir nennen das Föderalismus. Irgendwann war es eine Mauer, die mit tödlicher Gründlichkeit die verschiedenen Deutschlands teilte.
Aus derart gesicherten Zeiten rührt womöglich die Angst dieser Tage: Hat Deutschland womöglich gar keine Außengrenze mehr? Ist längst alles Weichbild Europa? Wieso nur hat ein Land, dessen Bewohner sogar noch ihre Garage und ihren Schrebergarten mit Stolperdrähten und übermannshohen Eibenhecken sichern, keinen Sicherheitszaun drum herum?
In der Praxis ist Deutschland augenblicklich so offen wie das brasilianische Fußballtor im Halbfinale der letzten WM. Können wir in unserer demografischen Immunschwäche gar keinen Zaun mehr? Oder wollen wir ihn nicht? Das Chaos zeigt: Wir befinden uns auf einer Epochengrenze. Denn eigentlich schien die Ära der Todesstreifen und Selbstschussanlagen für unsere Breiten doch abgehakt.
Das inszenierte Foto der Außenminister Österreichs und Ungarns, wie sie im Juni 1989 den Eisernen Vorhang mit dem Bolzenschneider durchknipsen, steht in den Schulbüchern. Dass Berlin und ganz Restdeutschland einmal von einer Mauer durchtrennt war, das wirkt für junge Mitbürger wie eine Erzählung aus den Schützengräben. Grenzen – das war gestern. Das war nicht schön. Das kommt garantiert nicht wieder.
Der Europäer Helmut Kohl erzählte bei jeder Gelegenheit von der Nachkriegsgrenze zwischen Mannheim und Ludwigshafen. Dass er, Kohl, als Junge tatsächlich noch einen Pass für die Brücke über den Rhein gebraucht habe.
Spiel ohne Grenzen für alle!
Und nun gab es irgendwann Interrail und freien Personenverkehr von Skandinavien bis Andalusien. Wer in die Freizügigkeit hereingewachsen ist, wer nicht zwischen Reichenhall und Salzburg vom österreichischen Grenzsadisten wegen Koteletten auf dem Passbild abgewiesen wurde – der kann sich ein Europa mit Mauer, Visazwang und Stempeln im Pass gar nicht mehr vorstellen. Europäer wurde man dadurch, dass man für den Flug auf die Kanaren keinen Ausweis benötigte. Dass sogar Tschechen und Slowenen die blaue Flagge hissten und ihre Kontrollposten in Würstchenbuden verwandelten. Dass man im Auto gar nicht mehr mitbekam, ob man schon in Frankreich oder noch in Holland oder doch in Belgien ist. Spiel ohne Grenzen für alle!
Wer sich in dieser fluiden Welt noch einen Jägerzaun in den Garten rammte, wer sich mit den Nachbarn gerichtlich um Maschendrahtzaun und Knallerbsenstrauch herumstritt, wer im Schrebergarten die Landesfahne hisste, der war im offenen Europa einfach nicht ganz dicht. In der Heldenstadt Leipzig schafften wir sogar die Zäune im Zoo ab, damit Europa endlich grenzenlos wirken konnte wie die Serengeti.
Wie zum Abschied dachte sich der französische Komiker Dany Boon noch 2010 "Nichts zu verzollen" aus: eine Kinokomödie um einen durchgeknallten belgischen Zöllner, der sein jämmerliches Stückchen Grenze zur Not gewaltsam gegen die Invasion der Froschfresser verteidigt.
Im Dorf zwischen Lille und Tournai, wo der Film gedreht wurde, setzte der Bürgermeister uniformierte Schaufensterpuppen ins verwaiste Zollhäuschen. Im Sommer war das noch ein Gag. Heute sitzen bestimmt wieder echte Polizisten mit echten Pistolen drin.
Als zuletzt der Euro immer mehr bröckelte und in Griechenland lange kein Geld mehr aus der Wand kam, da geriet dieses liberale Gesamtkonzept für Europa bereits schwer ins Wanken.
Vielleicht deshalb verteidigten unsere Politiker ihre transnationale Schwachwährung noch im Juni so verbissen. Sie wussten: Mit dem Euro fängt es an. Und dann haben wir Kapitalverkehrskontrollen. Und Zölle. Und bald wieder Zäune und Schlagbäume. So ist es in der Tat ganz schnell gekommen, nur trifft den Euro ausnahmsweise keine Schuld. Wir haben stattdessen Spiel ohne Grenzen, aber ohne Spielregeln.
Auf dem Balkan entstehen darum in panischer Bauwut allerorten neue Zäune. Schwer unterscheidbare Staaten, die es vor dreißig Jahren nur als Regionen von Jugoslawien gab, riegeln sich jetzt penibel voneinander ab. Sind wir Zaungäste der falschen Epoche?
© Getty Images
Nur langsam begreifen wir, dass Passau wohl so heißt, weil man dafür einen Pass benötigt. In den spanischen Enklaven Nordafrikas, heißt es, bewachen maskierte Polizisten jetzt mit Maschinenpistolen die Übergänge. Die Dänen machen ihre lange leer stehenden Postenhütten gleich hinter Flensburg winterfest.
Der Kanaltunnel ist mit Hochspannungsdraht abgedichtet. Es wird kalt in Europa; Grenzen sind wieder in. Der Kanaltunnel ist mit Hochspannungsdraht abgedichtet. Es wird kalt in Europa; Grenzen sind wieder in.
Wir hätten es wissen können. Die ewige Ära der Zäune, die alle Kultur begleitet seit der Erfindung von Ackerbau und Viehzucht, war andernorts nie zu Ende gegangen. Nicht nur zwischen Indien und Pakistan, der Türkei und Armenien, Nord- und Südkorea bewaffnen sich Staaten bis an die Zähne.
Kaum ein Bürger des Planeten kommt ohne Pass und Visum auch nur ins Nachbarland. Zäune sind die Regel. Während wir unsere ollen Grenzstreifen zum Naturschutzgebiet umwidmeten und den putzigen Schengener Moseldampfer zum Museum machten, bekam Amerika tausend Meilen technisierte Borderline zu Mexiko. Die Berliner Mauer wurde säuberlich geschrottet, aber zwischen Israel und dem Westjordanland zog man eine Palästinamauer hoch.
Zypern, also immerhin ein Land der EU, wird von einem Sicherheitszaun durchtrennt. Vorsicht, Schusswaffengebrauch! Geballert und mit Tränengas gesprüht wird längst auch an den Außengrenzen der EU in Spanien und Bulgarien.
Wenn also sogar Deutschland wieder seine Außenhaut kritisch inspiziert, dann liegt das an der verdrängten Kehrseite der Idylle. Unbewachte Grenzen funktionieren nur, wenn niemand mehr zu kontrollieren ist, weil ohnehin alle den gültigen Pass in der Tasche haben. Ein klassisches Paradox: Der Staat erübrigt sich als Hoheitsorgan dort, wo er von allein funktioniert.
Wenn aber plötzlich nichts mehr funktioniert, wenn Hunderttausende ihre Pässe wegwerfen und nur noch illegal reinwollen ins System und nie mehr zurück nach Hause, dann wird das Ganze zur Systemfrage.
Wir haben die uralte Kulturtechnik der Abgrenzung wohl unterschätzt. Ist die Grenze der Humanität tatsächlich unsere neue Staatsgrenze? Der Stacheldraht liegt schon bereit.
Nachrichten
Wie der IS in London junge Muslimas anwirbt
Stefanie Bolzen, Londonvor 5 Std.24.11.15
In Studienzirkeln und sozialen Netzwerken locken fanatische IS-Anhängerinnen junge Frauen in den Dschihad. Sie hetzen sie gegen ihre Eltern auf, wie eine erschütternde Undercover-Recherche zeigt.
Ein kleines Mädchen mit dunklem Lockenkopf krabbelt durchs Bild. Zwei Kinder im Grundschulalter pesen durch den Raum, sie spielen Fangen um die Tische herum. Dann beginnt eine Frau zu sprechen. "Wir Muslime leben in Unterdrückung. Da sind diese arroganten Juden, die den Mord an uns Muslimen betreiben", sagt die Frau.
© picture alliance / empics
Sie trägt einen schwarzen Niqab, die Vollverschleierung. Das Gesichtstuch hat sie abgenommen, um sie herum sind nur Frauen und Kinder. Umm L., deren echten Namen wir nicht kennen, müsste Ende 20 sein, sie hat ein weiches Gesicht mit kajalumrandeten Augen. "Diese Juden, die unsere Kinder gefangen halten. Und all das wird von der Downing Street organisiert."
Wieder tritt ein Kind ins Bild, flüstert der Frau etwas ins Ohr. "Schau mal in deinem Rucksack nach, ich glaube, ich habe es da reingetan", sagt Umm L., offenbar die Mutter des Kindes. Dann setzt sie ihre Tirade fort. "Lehnt alles ab, das nicht direkt von Allah kommt. Das ist nicht einfach, ich weiß. Aber wie heißt es im Koran: ,Seid nicht niedergeschlagen, denn ihr seid die Überlegenen.'"
Der Ort dieser Versammlung antidemokratischer, antiwestlicher und antisemitischer Kräfte: ein Gebetsraum im Osten von London. Mitten in der britischen Hauptstadt werben muslimische Frauen für ein menschenverachtendes Weltbild – in Begleitung ihrer kleinen Kinder. Es gelingt ihnen immer wieder, junge "Schwestern", wie sie andere Musliminnen nennen, zu ködern.
Mindestens 100 britische Musliminnen haben in den vergangenen beiden Jahren ihre Heimat verlassen, um sich der Terrormiliz des Islamischen Staats (IS) anzuschließen. Insgesamt 700 Fanatiker aus Großbritannien vermuten die Behörden mittlerweile im "IS-Kalifat".
Wie fundamental die Rolle von Frauen bei der Rekrutierung ist, hat eine Undercover-Reporterin namens Aisha des Fernsehsenders Channel 4 herausgefunden, die zwölf Monate lang den Kontakt zu radikalen Kreisen in London gesucht hat und schließlich zu Studienzirkeln eingeladen wurde. Als die Frauen misstrauisch wurden, musste Aisha am Ende der Dokumentation panikartig das Gemeindezentrum verlassen. Bis Ende September lief die Recherche, wenige Wochen später ermordeten IS-Fanatiker in Paris 130 Menschen.
"Von dem Glauben überzeugt zu sein, dass man Demokratie ablehnen müsse, und dass es eine religiöse Pflicht sei, der Scharia zu folgen – das sind augenscheinlich keine gewaltbejahenden Ansichten. Gefährlich wird es aber, wenn diese Ansichten in die Realität umgesetzt werden sollen. Daraus folgen Gewalt und Terrorismus", lautet die Analyse der Terrorismusexpertin Hannah Stuart.
Und Sarah Khan von der Frauenrechtsorganisation Inspire fügt hinzu: "Lange Zeit haben die muslimischen Gemeinden nicht realisiert, wie zerstörerisch die Lehren gewisser Prediger waren, die eine vermeintlich gewaltlose Interpretation des Islam vorgaben. Aber es ist genau diese Interpretation, die eine Herabwürdigung des anderen fordert, die antiwestliche Gefühle und eine Haltung ,Wir gegen die anderen' fördern."
Predigten, die manche junge muslimische Frauen offensichtlich beeindrucken – nicht nur in Großbritannien: Auch im Umfeld der Paris-Attentäter waren Frauen aktiv. Sie haben gebrochene Lebensläufe, fühlen sich von der "Gesellschaft draußen" diskriminiert. Dieser Minderwertigkeitskomplex vermischt sich mit den Bildern von Britinnen wie Sally Jones.
Die 45-jährige ehemalige Punkrock-Gitarristin aus Kent rekrutiert heute für den IS neue Kämpferinnen. Die zweifache Mutter schloss sich 2013 den Terroristen an und lebt wahrscheinlich in der IS-Hochburg Rakka. Dort posiert sie als Umm Hussain al-Britani vor den Kameras mit einer Kalaschnikow, trainiert andere "Gläubige" im Umgang mit Waffen. Und droht mit Anschlägen in ihrer Heimat. "Ich werde zurückkommen."
Genau diese Karriere ist es, zu der Aisha eingeladen wird. Mit einer Mischung aus subtiler Manipulation – "Hör auf Allah, nicht auf deine Eltern" – und praktischen Tipps – "Du solltest jetzt schon mit dem Sparen für ein Flugticket anfangen" – gehen die IS-Werbefrauen auf Menschenfang.
In den sozialen Netzwerken überhäufen sie ihre Gefolgsfrauen täglich mit Botschaften, die sich klar gegen das westliche Wertebild richten: Zum Volkstrauertag keine Papiermohnblüten zu tragen, weil die "ein Symbol für britische Truppen sind, die Muslime töten". Unter Hashtags wie "#StayMuslimDontVote" oder "#NoToDemocracyYesToIslam" wüten sie gegen den Rechtsstaat. Und diffamieren US-amerikanische Muslime als "Verräter", weil diese sich nicht in Massen dem IS anschließen.
"Diese Frauen präsentieren den IS als die einzige Option. Als den Weg, den man gehen muss. Was sie damit begehen, sind in Wirklichkeit Straftaten", meint Nazir Azfal, der als erster Muslim den Posten des Obersten Staatsanwaltes des Crown Prosecution Service bekleidet. Straftaten, indirekt vom Steuerzahler finanziert. Die Gruppe, die den Gebetsraum unterhält, in dem sich Aisha mit den anderen Frauen traf, erhält den Reportern zufolge öffentliche Gelder.
Doch für Polizei und Geheimdienste in Großbritannien ist es nicht einfach, solche Straftaten aufzudecken und zu verfolgen. Zwar hat die Regierung im vergangenen Sommer verschärfte Antiterrorgesetze erlassen, die beispielsweise Lehrpersonal an Schulen und Universitäten verpflichten, extremistische Aktivitäten zu beobachten und zu melden. Um in die Kreise muslimischer Frauen einzudringen, die ohnehin ein von der Öffentlichkeit abgeschottetes Leben führen, nutzen diese Gesetze aber nichts.
Wie hilflos Familien und Behörden mitunter sind, illustrierte vergangenen Februar das Verschwinden von drei Schülerinnen eines Gymnasiums in Bethnal Green, London. Die jungen Frauen im Alter von 15 und 16 Jahren flogen in den Schulferien heimlich in die Türkei und setzten sich dann nach Syrien ab. Eben noch waren sie drei junge, lebenslustige Schülerinnen. Jetzt leben sie als IS-Bräute in Rakka und gehen mit umgehängten Maschinenpistolen einkaufen, wie kürzlich Undercover-Videos zeigten.
IWF und Landschaftsschutz
Meere, Flüsse und Seen sind bedroht. Und wir sind
aufgerufen, diese wertvollen Lebensräume, wie etwa den Mara-Fluss, für uns und
unsere Nachkommen zu bewahren und für den Schutz ihrer Bewohner einzustehen.
Dabei bieten sich Ihnen zahlreiche Möglichkeiten, unsere Arbeit zu
unterstützen.
Vielen Dank Mara –
Ca. 1,5 Millionen Tiere der Serengeti verdanken ihr Leben dem Mara – dem einzigen Fluss, der auch während der Trockenzeit Wasser führt! Doch der rund 400 km lange Fluss droht gerade in der Trockenzeit, in der die Tiere besonders auf das Wasser des Flusses angewiesen sind, trocken zu fallen. Schuld ist die Abholzung des Mau-Regenwaldes, in dem der Mara entspringt, und die zunehmende Erosionen, die den Fluss versanden lassen.
Stirbt der Fluss, stirbt die Tierwelt
Hallo
US-Forscherin: Kanada nimmt keine unbegleiteten Männer als Asylanten auf Di
Die Gewährung von Asyl darf nicht davon abhängig gemacht werden, wer es bis zum Zielland schafft. Dadurch werden die Frauen in Syrien diskriminiert, welche zurückbleiben müssen Foto dpa
Die amerikanische Wissenschaftlerin Valerie M. Hudson sieht den Staat in der Pflicht, bei der Einwanderung auf eine ausgeglichene Geschlechterverteilung zu achten. In Schweden habe sich das Verhältnis der Geschlechter zu Ungunsten der Frauen verändert, weshalb die Gewalttätigkeit steigt. Dagegen verfolgt Kanada ganz bewusst eine gezielte Einwanderung, die unbegleitete junge Männer nur akzeptiert, wenn sie einer verfolgten Minderheit angehören.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 12. Januar 2016 |
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie sehen Sie die Ereignisse in Deutschland, wo in mehreren Städten Frauen belästigt und Opfer ernster Sexualverbrechen durch Immigranten und Asylbewerber geworden sind?
Valerie M. Hudson: Ich denke, dass alle Leute guten Willens von dem, was passiert ist, entsetzt sind.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie haben wissenschaftliche Recherchen zur veränderten Geschlechterverteilung durch Immigration unternommen. Zu welchen Ergebnissen sind Sie gekommen?
Valerie M. Hudson: Die schwedische Regierung ist sehr offen, was Immigrationsstatistiken angeht, daher war es sehr einfach, diese zu analysieren. Ca. 71 Prozent aller Immigranten in Schweden in 2015 waren männlich und meist Jugendliche. Unter den 16-17-Jährigen ohne Begleitung (die Mehrheit in dieser Altersgruppe) waren 90 Prozent männlich. Laut meinen Berechnungen, welche ich gerne zu Verfügung stellen würde, hat Schweden nun ein Verhältnis von 123 16-17-jährigen Männern pro 100 16-17-jährigen Frauen. Im Vergleich hat China, welches die schlechteste Geschlechterverteilung der Welt hat 117 16-17-jährige Männer pro 100 16-17-jährige Frauen. Es ist überaus erstaunlich, dass Schweden nun ein schlechteres Größenverhältnis hat.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Ihrer Forschung sind Sie auch zu dem Schluss gekommen, dass weder Immigration noch Religion, sondern die Geschlechterverteilung das Problem sind – wie zum Beispiel in Indien, wo in der Vergangenheit schreckliche Sexualverbrechen ausgeführt wurden. Also, woher kommt das Problem?
Valerie M. Hudson: Der Punkt, den ich versuchte rüberzubringen, war, dass kulturelle Unterschiede die Situation zwar verschärfen können, aber jede solche ungewöhnliche Geschlechterverteilung zu Problemen führen wird. Also, ja, Indien und China, wo das Ungleichgewicht in der Geschlechterverteilung nicht durch Migration bedingt ist, erleben genau die gleichen Schwierigkeiten mit gesteigerter Kriminalität und eingeschränkter Mobilität für Frauen, die wir nun auch in Deutschland und anderen Länder sehen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Liegt es in der Verantwortung des Staates, zu versuchen die Geschlechterverteilung auszugleichen? Es scheint, dass Kanada einen guten Ansatz gefunden hat?
Valerie M. Hudson: Meiner Meinung nach hat der Staat eine absolute Verpflichtung seinen Bürgern gegenüber, sich um den Erhalt einer normalen, ausgeglichenen Geschlechterverteilung zu bemühen. Eine solche ist öffentliches Gut und der Staat ist dazu verpflichtet, es als solches zu handhaben. Kanada beispielweise nimmt keine unbegleiteten Männer auf, solange sie nicht nachweisen können, dass sie einer verfolgten Minderheit angehören, zum Beispiel auch schwule Männer. Wenn die Herkunftsländer eine ausgeglichene Geschlechterverteilung aufweisen, warum sollten dann deutlich mehr Männer als Frauen aufgenommen werden?
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das wichtigste Argument in Deutschland lautet, dass jeder, der Asyl beantragt, auch berechtigt ist, dies zu tun. Politiker berufen sich auf die Genfer Konvention. Wäre eine Abgrenzung aufgrund des Geschlechtes hinsichtlich der Genfer Konvention also illegal?
Valerie M. Hudson: Wenn die Asylanträge bereits in den Flüchtlingslagern bearbeitet werden würden, so wie von Kanada gefordert, würde offensichtlich, dass die Asylsuchenden aus Ländern wie Syrien und Afghanistan gleichermaßen Frauen sind. Asyl vorrangig davon abhängig zu machen, das empfangende Land körperlich zu erreichen, ist diskriminierend gegenüber Frauen, die Asyl genauso benötigen. Die Tatsache, dass mehr als zwei Drittel der Migranten in der letzten Migrationswelle nach Europa männlich sind, belegt, dass die aktuelle Verfahrensweise eine solche Diskriminierung von Frauen begünstigt. Dazu ist auch zu sagen, dass das die zurückgelassenen Frauen und Kinder in noch größere Bedrängnis bringt.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ihre Ergebnisse deuten auch an, dass Länder mit einer unausgeglichenen Geschlechterverteilung dazu neigen, weniger stabil zu sein. Was haben Sie im Einzelnen herausgefunden?
Valerie M. Hudson: Ich habe in einen Artikel unsere Forschungsergebnisse detailliert beschrieben. Die Kurzversion ist, dass Gesellschaften mit abnormaler Geschlechterverteilung zugunsten von Männern erhebliche Anstiege in Gewaltverbrechen, Eigentumsdelikten und Gewalt gegen Frauen verzeichnen. Die Bewegungsfreiheit von Frauen in diesen Gesellschaften ist drastisch eingeschränkt und es gibt einen hohen Bedarf an Frauen aus dem Menschenhandel. Zu hören, dass Frauen in Deutschland dazu angehalten werden, ihre Kleidung zu ändern und nicht mehr unbegleitet auszugehen, und dass öffentliche Plätze und Feiern zu No-Go-Bereichen für Frauen erklärt werden, ist einfach ein tragischer und unermesslicher Verlust für diese Nation.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was bedeuten die Entwicklungen in Europa für den Erfolg der Gleichberechtigung der Geschlechter?
Valerie M. Hudson: Das ist eine Frage, die ich mir jeden Tag stelle. In den USA betrachten wir Europa, speziell Nord- und Nord-West-Europa, als ein Musterbeispiel dafür, wie Gesellschaften die Politik zur Gleichberechtigung wirkungsvoll beeinflussen. Nationen wie etwa Schweden rangieren ganz oben auf der Messlatte für Gleichberechtigung und Stabilität – die ganze Welt blickt zu ihnen als Leitbeispiel. Die schwedische Außenministerin hat eine ausdrücklich feministische Außenpolitik hervorgebracht. Die Schweden sind Vorreiter im Abolitionisten-Ansatz hinsichtlich von Prostitution, weswegen dieser Ansatz auch „das schwedische Modell“ genannt wird. Wie konnten die Schweden den Feminismus in ihrer Gesellschaft so unbekümmert durch ihre Migrationspolitik untergraben? Hat niemand in Schweden an die Auswirkungen einer solchen Veränderung der Geschlechterverteilung durch die Migrationspolitik auf Frauen und die feministischen Ideale ihrer Gesellschaft gedacht? Und bitte sagen Sie mir: Denkt in Deutschland jemand über diese Dinge nach?
Valerie M. Hudson leitet das Programm für Frauen, Friede und Sicherheit am Institut für Internationale Angelegenheiten an der Bush School of Government and Public Service von Texas. Ihre Argumentation über die politische Notwendigkeit, für eine balancierte Geschlechterverteilung zu sorgen, hat die New York Times in ihrer Kritik an der Einwanderungspolitik von Angela Merkel übernommen. Sie hatte ihre Forschungsergebnisse zunächst bei Politico publiziert. Ihr neuestes Buch „The Hillary Doctrine: Sex and American Foreign Policy“ ist bei Columbia University Press erschienen. Zuvor hatte Hudson im selben Verlag das Buch „Sex and World Peace“publiziert.
Jetzt vergleichen sie Merkel sogar schon mit Jesus
Robin Alexander 25.11.15
Normalerweise wird die Regierung in der Generaldebatte heftig kritisiert. Doch in der Flüchtlingskrise ist alles anders: Angela Merkel erhält Lob von Grünen und Linken – und von der SPD sogar Bonbons.
Die Debatte dauert erst wenige Minuten, da steht Angela Merkel schon in einer Reihe mit Jesus. "Denn ich war hungrig und ihr habt mir zu essen gegeben; ich war durstig und ihr habt mir zu trinken gegeben; ich war fremd und obdachlos und ihr habt mich aufgenommen", zitiert ausgerechnet Dietmar Bartsch, der neue Fraktionsvorsitzende der Linken, die Worte Christi nach dem Matthäusevangelium und fügt hinzu: "Heute heißt das übersetzt: 'Wir schaffen das.'"
Das klingt schrill, aber damit ist ein Grundton der ganzen Debatte angeschlagen – die Opposition lobt die Kanzlerin oder nimmt sie in Schutz vor Kritik aus den eigenen Reihen: "Seehofer hat noch nicht einmal die Größe, sich bei Merkel zu entschuldigen!", empört sich etwa Anton Hofreiter (Grüne) sehr emotional über die Behandlung der CDU-Vorsitzenden auf dem CSU-Parteitag am Wochenende, um sich dann direkt an die Regentin auf der Regierungsbank zu wenden: "Frau Merkel, ich freue mich, dass Sie dem Sperrfeuer aus den eigenen Reihen standgehalten haben."
Da lacht die Kanzlerin und deutet mit der linken Hand eine beschwichtigende Geste an – als streichele sie einem Kind über den Kopf. Der erste Beitrag der SPD zur eigentlichen wichtigsten Parlamentsdebatte des Jahres wird nach fast einer Stunde erbracht: Johannes Kahrs, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, geht zur Regierungsbank und schenkt seiner erkälteten Kanzlerin ein Hustenbonbon.
Selbstverständlich hat die Opposition auch Kritik. So findet der Grüne Hofreiter, dass Deutschland mit dem Asylpaket II, über das sich gerade die SPD und die Union streiten, kein "freundliches Gesicht" mehr zeige, sondern eine "hässliche Fratze". Und der Linke Bartsch kritisiert die geplante Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes mit dem Argument, der Terror sei ein Produkt der amerikanischen Kriege nach dem 11. September 2001.
Bartsch legt einen überraschenden Auftritt hin. Denn er greift weder ins komische Fach, wie es sein Vorgänger Gregor Gysi zuletzt fast zwanghaft tat, noch malt er grelle Feindbilder wie seine Co-Vorsitzende Sahra Wagenknecht. Bartsch will erkennbar nicht die roten Fahnen in den Köpfen seiner Genossen zum Flattern bringen, sondern Verwirrung in die Reihen des Gegners tragen: Dafür zitiert er nicht nur die Bibel, sondern mit Friedrich Nietzsche noch einen Autor, der in der DDR im Giftschrank weggesperrt wurde.
23.09.15
Kanzlerin stoppen Sehr geehrter Herr Dr. Wagner,
Merkel überholt Obama auf "Forbes"-Liste AFP - Mittwoch, 4. November 2015 Nachrichten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mächtiger als US-Präsident Barack Obama - jedenfalls laut der aktuellen Rangliste des Magazins "Forbes" zu den einflussreichsten Persönlichkeiten der Welt. Merkel machte auf der Liste einen deutlichen Sprung nach vorn, überholte den US-Präsidenten und liegt jetzt auf Platz zwei weltweit, wie "Forbes" bekanntgab. Obama rutschte auf den dritten Platz ab. Als mächtigster Mann der Welt blieb Russlands Präsident Wladimir Putin auf dem ersten Platz. Die Kanzlerin konnte in der Rangfolge drei Plätze gutmachen. "Merkel ist das Rückgrat der Europäischen Union mit ihren 28 Mitgliedern, und ihre entscheidenden Handlungen beim Problem mit den syrischen Flüchtlingen und bei der griechischen Schuldenkrise haben sie auf der Liste nach vorne gebracht," schrieb Forbes dazu. Zu Putin analysierte das Magazin: "Putin beweist weiterhin, dass er einer der wenigen Männer in der Welt ist, die mächtig genug sind, um zu tun was sie wollen - und die damit durchkommen." Trotz der internationalen Sanktionen nach der Annexion der Krim im Ukraine-Konflikt habe Putin es geschafft, die USA und Nato schwach aussehen zu lassen und den russischen Einfluss außerhalb des eigenen Landes auszubauen. Dass Obama nur auf Platz drei landete, erklärte das Magazin mit dessen zu Ende gehender Amtszeit. "Da Obama in das letzte Jahr seiner Präsidentschaft geht, ist klar, dass sein Einfluss schrumpft", schrieb das Magazin. Im Inland lägen seine Zustimmungsraten dauerhaft unter 50 Prozent und im Ausland werde er von Merkel in Europa und von Putin im Nahen Osten übertrumpft. Auf Platz vier der Rangliste landete Papst Franziskus. Der chinesische Präsident Xi Jinping folgte auf Platz fünf, wobei er zwei Plätze gegenüber dem Vorjahr abrutschte. Die Liste für 2015 umfasst 73 mächtige Persönlichkeiten weltweit. Unter den "Neuen" auf der Liste sind der saudiarabische König Salman auf Platz 14 sowie die beiden US-Präsidentschaftsbewerber Hillary Clinton und Donald Trump auf Platz 58 beziehungsweise Platz 72. Unter den Ausgewählten sind neun Frauen.
US-Forscherin: Kanada nimmt keine unbegleiteten Männer als Asylanten auf Di Die Gewährung von Asyl darf nicht davon abhängig gemacht werden, wer es bis zum Zielland schafft. Dadurch werden die Frauen in Syrien diskriminiert, welche zurückbleiben müssen Foto dpa Die amerikanische Wissenschaftlerin Valerie M. Hudson sieht den Staat in der Pflicht, bei der Einwanderung auf eine ausgeglichene Geschlechterverteilung zu achten. In Schweden habe sich das Verhältnis der Geschlechter zu Ungunsten der Frauen verändert, weshalb die Gewalttätigkeit steigt. Dagegen verfolgt Kanada ganz bewusst eine gezielte Einwanderung, die unbegleitete junge Männer nur akzeptiert, wenn sie einer verfolgten Minderheit angehören. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 12. Januar 2016 | Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie sehen Sie die Ereignisse in Deutschland, wo in mehreren Städten Frauen belästigt und Opfer ernster Sexualverbrechen durch Immigranten und Asylbewerber geworden sind? Valerie M. Hudson: Ich denke, dass alle Leute guten Willens von dem, was passiert ist, entsetzt sind. Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie haben wissenschaftliche Recherchen zur veränderten Geschlechterverteilung durch Immigration unternommen. Zu welchen Ergebnissen sind Sie gekommen? Valerie M. Hudson: Die schwedische Regierung ist sehr offen, was Immigrationsstatistiken angeht, daher war es sehr einfach, diese zu analysieren. Ca. 71 Prozent aller Immigranten in Schweden in 2015 waren männlich und meist Jugendliche. Unter den 16-17-Jährigen ohne Begleitung (die Mehrheit in dieser Altersgruppe) waren 90 Prozent männlich. Laut meinen Berechnungen, welche ich gerne zu Verfügung stellen würde, hat Schweden nun ein Verhältnis von 123 16-17-jährigen Männern pro 100 16-17-jährigen Frauen. Im Vergleich hat China, welches die schlechteste Geschlechterverteilung der Welt hat 117 16-17-jährige Männer pro 100 16-17-jährige Frauen. Es ist überaus erstaunlich, dass Schweden nun ein schlechteres Größenverhältnis hat. Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Ihrer Forschung sind Sie auch zu dem Schluss gekommen, dass weder Immigration noch Religion, sondern die Geschlechterverteilung das Problem sind – wie zum Beispiel in Indien, wo in der Vergangenheit schreckliche Sexualverbrechen ausgeführt wurden. Also, woher kommt das Problem? Valerie M. Hudson: Der Punkt, den ich versuchte rüberzubringen, war, dass kulturelle Unterschiede die Situation zwar verschärfen können, aber jede solche ungewöhnliche Geschlechterverteilung zu Problemen führen wird. Also, ja, Indien und China, wo das Ungleichgewicht in der Geschlechterverteilung nicht durch Migration bedingt ist, erleben genau die gleichen Schwierigkeiten mit gesteigerter Kriminalität und eingeschränkter Mobilität für Frauen, die wir nun auch in Deutschland und anderen Länder sehen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Liegt es in der Verantwortung des Staates, zu versuchen die Geschlechterverteilung auszugleichen? Es scheint, dass Kanada einen guten Ansatz gefunden hat? Valerie M. Hudson: Meiner Meinung nach hat der Staat eine absolute Verpflichtung seinen Bürgern gegenüber, sich um den Erhalt einer normalen, ausgeglichenen Geschlechterverteilung zu bemühen. Eine solche ist öffentliches Gut und der Staat ist dazu verpflichtet, es als solches zu handhaben. Kanada beispielweise nimmt keine unbegleiteten Männer auf, solange sie nicht nachweisen können, dass sie einer verfolgten Minderheit angehören, zum Beispiel auch schwule Männer. Wenn die Herkunftsländer eine ausgeglichene Geschlechterverteilung aufweisen, warum sollten dann deutlich mehr Männer als Frauen aufgenommen werden? Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das wichtigste Argument in Deutschland lautet, dass jeder, der Asyl beantragt, auch berechtigt ist, dies zu tun. Politiker berufen sich auf die Genfer Konvention. Wäre eine Abgrenzung aufgrund des Geschlechtes hinsichtlich der Genfer Konvention also illegal? Valerie M. Hudson: Wenn die Asylanträge bereits in den Flüchtlingslagern bearbeitet werden würden, so wie von Kanada gefordert, würde offensichtlich, dass die Asylsuchenden aus Ländern wie Syrien und Afghanistan gleichermaßen Frauen sind. Asyl vorrangig davon abhängig zu machen, das empfangende Land körperlich zu erreichen, ist diskriminierend gegenüber Frauen, die Asyl genauso benötigen. Die Tatsache, dass mehr als zwei Drittel der Migranten in der letzten Migrationswelle nach Europa männlich sind, belegt, dass die aktuelle Verfahrensweise eine solche Diskriminierung von Frauen begünstigt. Dazu ist auch zu sagen, dass das die zurückgelassenen Frauen und Kinder in noch größere Bedrängnis bringt. Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ihre Ergebnisse deuten auch an, dass Länder mit einer unausgeglichenen Geschlechterverteilung dazu neigen, weniger stabil zu sein. Was haben Sie im Einzelnen herausgefunden? Valerie M. Hudson: Ich habe in einen Artikel unsere Forschungsergebnisse detailliert beschrieben. Die Kurzversion ist, dass Gesellschaften mit abnormaler Geschlechterverteilung zugunsten von Männern erhebliche Anstiege in Gewaltverbrechen, Eigentumsdelikten und Gewalt gegen Frauen verzeichnen. Die Bewegungsfreiheit von Frauen in diesen Gesellschaften ist drastisch eingeschränkt und es gibt einen hohen Bedarf an Frauen aus dem Menschenhandel. Zu hören, dass Frauen in Deutschland dazu angehalten werden, ihre Kleidung zu ändern und nicht mehr unbegleitet auszugehen, und dass öffentliche Plätze und Feiern zu No-Go-Bereichen für Frauen erklärt werden, ist einfach ein tragischer und unermesslicher Verlust für diese Nation. Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was bedeuten die Entwicklungen in Europa für den Erfolg der Gleichberechtigung der Geschlechter? Valerie M. Hudson: Das ist eine Frage, die ich mir jeden Tag stelle. In den USA betrachten wir Europa, speziell Nord- und Nord-West-Europa, als ein Musterbeispiel dafür, wie Gesellschaften die Politik zur Gleichberechtigung wirkungsvoll beeinflussen. Nationen wie etwa Schweden rangieren ganz oben auf der Messlatte für Gleichberechtigung und Stabilität – die ganze Welt blickt zu ihnen als Leitbeispiel. Die schwedische Außenministerin hat eine ausdrücklich feministische Außenpolitik hervorgebracht. Die Schweden sind Vorreiter im Abolitionisten-Ansatz hinsichtlich von Prostitution, weswegen dieser Ansatz auch „das schwedische Modell“ genannt wird. Wie konnten die Schweden den Feminismus in ihrer Gesellschaft so unbekümmert durch ihre Migrationspolitik untergraben? Hat niemand in Schweden an die Auswirkungen einer solchen Veränderung der Geschlechterverteilung durch die Migrationspolitik auf Frauen und die feministischen Ideale ihrer Gesellschaft gedacht? Und bitte sagen Sie mir: Denkt in Deutschland jemand über diese Dinge nach? Valerie M. Hudson leitet das Programm für Frauen, Friede und Sicherheit am Institut für Internationale Angelegenheiten an der Bush School of Government and Public Service von Texas. Ihre Argumentation über die politische Notwendigkeit, für eine balancierte Geschlechterverteilung zu sorgen, hat die New York Times in ihrer Kritik an der Einwanderungspolitik von Angela Merkel übernommen. Sie hatte ihre Forschungsergebnisse zunächst bei Politico publiziert. Ihr neuestes Buch „The Hillary Doctrine: Sex and American Foreign Policy“ ist bei Columbia University Press erschienen. Zuvor hatte Hudson im selben Verlag das Buch „Sex and World Peace“publiziert. JF Nr.23/15 S.2 MEINUNG Bund fordert von Ländern mehr Abschiebungen Von HINRICH ROHBOHM Längst warnen Experten vor einem von Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Medien begünstigtem Klima in Deutschland, in dem Abschiebungen als einen Akt der Unmenschlichkeit gelten….
JF Nr,23/15 S.13 KULTUR |
https://nation-sparta.net/kriminelle-asylbewerber/
Gepostet von Caspar am 29. Apr 2015 in Deutschland | 2 Kommentare
Für manche Fanatiker sind selbst Einbrecher und Ladendiebe nicht illegal.
Die georgische Mafia schickt Einbrecher und Ladendiebe als Asylbewerber nach Deutschland. Der Schaden, den die organisierten georgischen Banden jedes Jahr in Deutschland anrichten, liegt bei vielen hundert Millionen Euro. Allein auf rund 250 Millionen Euro jährlich wird der Ertrag der Ladendiebstähle geschätzt. Das ergibt sich aus einem 34-seitigen Dossier des Bundeskriminalamts (BKA), das bereits vor Monaten erstellt, aber erst jetzt öffentlich bekannt geworden ist.
Der Präsident des BKA, Holger Münch, sagte gegenüber der Presse: „In den vergangenen fünf Jahren verzeichnen wir einen Anstieg der ausländischen Tatverdächtigen um 40 Prozent, die meisten aus Ost- und Südosteuropa, insbesondere aus Serbien, Rumänien, Polen und dem Kosovo. Zunehmend auch aus Georgien.“
Dabei seien die Georgier besonders gut organisiert. Rund 60 Prozent von ihnen kommen als Asylbewerber nach Deutschland, verteilt auf sieben verschiedene Aufnahmelager, um flächendeckend vorgehen zu können. Sie werden für 5.000 Euro geschleust, beantragen Asyl und lassen sich von den Gutmenschen durchfüttern. Das Geld haben sie schnell „erarbeitet“. Die „Rendite“ liegt bei rund 500 Euro täglich.
Eine Gruppe ist darauf spezialisiert, lohnende Objekte für Eigentumsdelikte auszuspähen. Eine zweite, die sogenannten „Soldaten“, führt die unmittelbaren Diebstähle aus, z.B. in Gestalt von Wohnungseinbrüchen oder Raubzügen in Ladengeschäften. Eine weitere Gruppe unternimmt ausschließlich die Überführung in sogenannte „Bunkerwohnungen“. Von dort aus werden die gestohlenen Gegenstände dem Schwarzmarkt zugeführt, in Pfandhäusern zu Geld gemacht oder auf Online-Auktionsplattformen verkauft.
BKA-Chef Münch sagt: „Die ziehen mitunter für einige Wochen oder Monate durch deutsche Städte und kehren dann meist wieder zurück in ihre Heimat. Es ist ein Phänomen, das nicht nur uns trifft, sondern viele unserer Nachbarstaaten.“
In der aktuellen Asyldiskussion wird dieser Aspekt selbstverständlich unterschlagen.
http://www.katholisches.info/2015/09/04/die-kirche-und-der-fluechtlings-irrsinn/
StartseiteForumDie Kirche und der „Flüchtlings“-Irrsinn
Die Kirche und der „Flüchtlings“-Irrsinn
http://www.katholisches.info/2015/09/
von Wolfram Schrems* 4.9.15
Die Stimmung um die unkontrollierte Massenimmigration nimmt Züge von kollektiver Geisteskrankheit an. Die Medien unterwerfen sich praktisch einer Einheitsmeinung zugunsten unkontrollierter Zuwanderung. Die Politiker wirken wie hypnotisiert. Kardinal Schönborn zeigte mit seinen Aussagen in Stephansdom am 31. August, daß auch die derzeitige Kirchenführung die Realität völlig verkennt.
Dazu hier drei grundsätzliche Punkte und ein illustrativer, sinnbildlicher Sachverhalt.
Wenn man gefragt wird, was eigentlich die katholische Lehre zum Thema „Flüchtling“ sagt, muß man weiter ausholen:
Im Neuen Testament gibt es dazu praktisch keine Aussagen. Es gibt vor allem keine konkreten Normen, da diese ein christliches Gemeinwesen mit politischen Gestaltungsmöglichkeiten voraussetzen würden. Dieses ist aber auf 2000 Jahre weltweite Kirchengeschichte gerechnet eher die Ausnahme.
Dort wo die Kirche bzw. die Christen die Möglichkeit haben, das Gemeinwesen nach den Vorgaben des Glaubens zu gestalten, müssen sie es tun (vgl. z. B. die Enzyklika Quas primas von Pius XI., 1925, zum Sozialen Königtum Christi in Kontinuität mit seinen Vorgängern).
Durch bewußt eingesetzte dogmatische Unklarheit wurde diese immerwährende Lehre am II. Vaticanum aber de facto, wenn auch nicht de iure, mit der Konstitution Dignitatis humanae (1965) aufgehoben, indem nun – gegen jede Evidenz – allen Individuen und „Religionsgemeinschaften“ pauschal noble Gewissensgründe zuerkennt werden. Damit wurde der Wille zur christlichen Prägung der Gemeinwesen nachhaltig zerstört – wie wir um uns herum überall sehen.
Inhaltlich gilt aus katholischer Sicht für alle Situationen das Evidenteste, nämlich die Pflicht zur Gottesliebe und zur Nächstenliebe – und zwar in dieser Reihenfolge (Mt 22,34-40). Nur die wahre Gottesverehrung, wozu selbstverständlich die Einhaltung des Ersten Gebotes gehört, kann wahre Nächstenliebe garantieren. Entgegen unbegründeten Vorurteilen haben die falschen Religionen keinen adäquaten Begriff von Nächstenliebe – wie ein Blick in die Herkunftsländer der „Flüchtlinge“ ja auch allenthalben zeigt.
Nächstenliebe ist aber das konkrete Wohlwollen gegenüber dem real Nächsten. Das ist zunächst der Familienangehörige, Nachbar und Arbeitskollege. Jede Übernächstenliebe und Fernstenliebe ist Ausflucht und Illusion.
Zudem sind Christen verpflichtet, die Mitchristen zu bevorzugen:
„Laßt uns nicht müde werden, das Gute zu tun; denn wenn wir darin nicht nachlassen, werden wir ernten, sobald die Zeit dafür gekommen ist. Deshalb wollen wir, solange wir noch Zeit haben, allen Menschen Gutes tun, besonders aber denen, die mit uns im Glauben verbunden sind“ (Gal 6,9f).
Dieser Text findet sich im Brevier in der Lesung zur Non. Die Bischöfe und Priester, die (noch) das Brevier beten, müssen also mehrmals im Monat darauf stoßen. (Aber offensichtlich sickert das nicht ins Bewußtsein. Denn Kardinal Schönborn sagte im ZiB2-Interview am 31. August ausdrücklich, daß es „sicher nicht unsere Position“ sei, wenn die Pfarren nur christliche Flüchtlinge aufnehmen.)
Dabei entspricht diese Vorgangsweise dem Hausverstand. (Was derzeit läuft, ist demgegenüber völlig absurd: Christen werden in den islamischen Ländern derzeit zu Hunderttausenden ermordet und vertrieben, aber die „christlichen Länder“ hofieren diejenigen, vor denen sie geflohen sind. Christliche Flüchtlinge werden – wie berichtet – in Asylzentren bedroht oder schon im Mittelmeer über Bord geworfen. Das Christentum erlebt in diesen Monaten in den meisten orientalischen Ländern seinen Untergang.)
Die Schlußfolgerung lautet:
Wer durch sein privates und politisches Tun dazu beiträgt, daß seine Nächsten durch die Einwanderung von Massen integrationsunwilliger Menschen, mindestens drei Viertel wehrhafte Männer, Schaden erleiden, versündigt sich schwer gegen die Nächstenliebe.
Flüchtlinge oder doch Wirtschaftsmigranten?
Wer im Rahmen seiner eigenen, privaten Möglichkeiten (also nicht wie Staaten und „NGOs“ mit fremdem Geld, meist konfisziertem Steuergeld) Menschen in Not hilft, handelt verdienstvoll. Er sollte aber bedenken, daß es gemäß Mt 25, 31-46 noch andere Werke der Nächstenliebe und Nächstenhilfe, gegebenenfalls dringendere, gibt. Die derzeitige Apotheose des „Flüchtlings“ – wobei so gut wie nie thematisiert wird, ob es sich wirklich jeweils um einen solchen handelt – pervertiert die Rangordnung der Nächstenliebe auf groteske Weise.
Dabei kommt es oft zum propagandistischen Mißbrauch einzelner Bibelverse, die aus dem Gesamtzusammenhang des Glaubens und der Moral gerissen werden:
Es ist beispielsweise erinnerlich, daß im Zusammenhang mit „Flüchtlingen“ sogar Bundespräsident Heinz Fischer, sonst nicht als glühender Christ bekannt, mit dem Bibelvers „Was ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, habt ihr mir getan“ (Mt 25, 40) aufwarten konnte.
Das ist symptomatisch: Da sind sie auf einmal bibelfest. In allen anderen Fragen pfeifen sie drauf.
Das gilt natürlich auch für Bischöfe.
Daher in aller Deutlichkeit: Wer aufgrund seiner sozialen und politischen Stellung für das Gemeinwohl verantwortlich ist, muß sich nach christlichem Selbstverständnis und schon nach naturrechtlichem Hausverstand natürlich zuerst für das Wohl der ihm Anvertrauten sorgen. Er muß das Gemeinwesen und die Einzelpersonen gegen Übergriffe von außen schützen.
Die kirchliche Obrigkeit ist klarerweise für die Verbreitung und Sicherung des wahren Glaubens verantwortlich. Sie muß im Interesse des Seelenheils ihrer Gläubigen die Ausbreitung falscher Religionen verhindern. Da in christlich geprägten Ländern die kirchliche Obrigkeit immer noch einen gewissen Einfluß auf die Politik und die Behörden hat, muß sie diese in ihrem Agieren zugunsten des Gemeinwohl unterstützen. Auch davon kann keine Rede sein.
Es sei unseren Bischöfen hier ins Stammbuch geschrieben, was Kardinal Schönborn als Redaktionssekretär des Katechismus der Katholischen Kirche (1993) in den Text hineingenommen hat:
„Die wohlhabenderen Nationen sind verpflichtet, so weit es ihnen irgend möglich ist, Ausländer aufzunehmen, die auf der Suche nach Sicherheit und Lebensmöglichkeiten sind, die sie in ihrem Herkunftsland nicht finden können. Die öffentlichen Autoritäten sollen für die Achtung des Naturrechts sorgen, das den Gast unter den Schutz derer stellt, die ihn aufnehmen. Die politischen Autoritäten dürfen im Hinblick auf das Gemeinwohl, für das sie verantwortlich sind, die Ausübung des Einwanderungsrechtes verschiedenen gesetzlichen Verpflichtungen unterstellen und verlangen, daß die Einwanderer ihren Verpflichtungen gegenüber dem Gastland nachkommen. Der Einwanderer ist verpflichtet, das materielle und geistige Erbe seines Gastlandes dankbar zu achten, dessen Gesetzen zu gehorchen und die Lasten mitzutragen“ (KKK 2241, Hervorhebung WS).
Von einer Einmahnung dieser Selbstverständlichkeit, etwa durch den Kardinal, kann überhaupt nicht die Rede sein.
Flüchtlingsdrama jung, männlich, zwischen 20 und 30? Abb.mit Plakat. Werden in Afrika nur junge Männer verfolgt?
Hausverstand und kritisches Denken scheinen überhaupt wie weggeblasen. Aufgrund des Glaubensverlustes der letzten Jahrzehnte, hat man im „Flüchtling“ eine gleichsam anbetungswürdige Ersatzgottheit gefunden. Das Erwachen wird aber bitter sein: Wie aus eigener Erfahrung im Flüchtlingsdienst bekannt, sind die Herren „Flüchtlinge“ islamischen Bekenntnisses normalerweise mit einem Messer bestückt. Das gehört einfach zur folkloristischen Grundausstattung.
Das massenhafte Eindringen hauptsächlich junger islamischer Männer muß zweitens notwendigerweise zu einem massiven Geschlechterungleichgewicht mit allen Folgen für die Frauen führen. Gemäß dem berühmten Vorbild Aisha gilt eine Neunjährige als „ehefähig“ (nach der offiziellen saudischen Seite al-islam.com).
Drittens ist die Subversion unseres Gesellschaftssystems in vollem Gange: Wie man aus Bundesheerkreisen hört, haben viele der „Flüchtlinge“ eine militärische Ausbildung absolviert. Nachdem sie alle mit ihren Smartphones ausgerüstet sind, ist eine Mobilmachung für terroristische Aktivitäten in kurzer Zeit möglich.
Das sind Dinge, die den politischen und kirchlichen Verantwortlichen bewußt sein müßten.
Da der derzeitige „Flüchtlings“-Taumel die Verantwortungsträger einschließt, muß man aber von einer konzertierten internationalen Aktion zur Umwandlung Europas ausgehen. Angesichts der totalitär anmutenden Gehirnwäsche durch die Lügenpresse und des massierten Auftretens von linksradikalen und gewaltbereiten Antifa-affinen „NGOs“ und bestens organisierter „Fluchthelfer“-Kampagnen (www.fluchthelfer.in) ist jeder Widerspruch schwierig geworden.
Übrigens begrüßt die Österreichische Bischofskonferenz das von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossene „Durchgriffsrecht“ des Bundes auf die Gemeinden (laut „Presse“ vom 20.08.15)!
Die werden sich aber freuen.
Offensichtlich wollen einflußreiche Kreise im Hintergrund hier bürgerkriegsähnliche Zustände schaffen und die Bischöfe kollaborieren. –
Zum Schluß noch eine Personalie, die die ganze Widersprüchlichkeit der kirchlichen „Flüchtlings“-Politik schlaglichtartig auf den Punkt bringt:
Erzbistum Wien mit eigenem Flüchtlingsbeauftragtem
Wie man im August verschiedenen Medien entnehmen konnte, hatte Kardinal Schönborn einen gewissen Herrn Manuel Baghdi zu seinem „Flüchtlingsbeauftragten“ ernannt. Das ist nun eine sehr sinnbildliche Aktion.
Zufällig kenne ich mich in dieser Szene etwas aus.
Herr Baghdi ist laut den betreffenden Medienberichten Katholik aus Syrien und seit 1989 in Österreich. Er ist Obmann des Vereins Bewegung Mitmensch von Frau Maria Loley (eines der Briefbombenopfer des Jahres 1993). Die auf der Seite dieses Vereins angegebene e-mail-Adresse Baghdis ist allerdings diejenige des Flüchtlingswerkes Vinzenz von Paul. Dieses ist wiederum eine Einrichtung der österreichischen Provinz der Lazaristen. Denn dort hat Herr Baghdi sein Büro.
Das Flüchtlingswerk der Lazaristen hat es sich allerdings zur Aufgabe gemacht, erwachsene Taufbewerber in die Kirche einzugliedern. Nichtsdestotrotz findet dort ein reges Kommen und Gehen von kopftuchtragenden Frauen und „jungen Männern“ mit dem charakteristischen finsteren Blick statt. Diese werden von Herrn Baghdi, der über ein nicht abgeschlossenes Jus-Studium in Österreich verfügt, juristisch betreut.
Wer ihn im Ö1-Interview hörte, mußte feststellen, daß eine klare Ausdrucksweise nicht seine starke Seite ist. Es ist nicht nur die nach einem Vierteljahrhundert in Österreich immer noch sehr schlechte Sprachbeherrschung sondern auch die aus dem arabisch-islamischen Raum übernommene bombastisch-suggestive, konfuse und widersprüchliche Diktion. Man weiß nie genau, was er wirklich will. Damit ähnelt Herr Baghdi natürlich dem Kardinal, dessen „Beauftragter“ er ist.
Hier zeigt sich das Grundproblem des orientalischen Christentums: Es hat eine bis zu 1400 Jahre alte kulturell islamische Überformung hinter sich und kennt nicht die Präzision der abendländischen Scholastik. Daraus erklärt sich die erhebliche Unschärfe in Aussagen grundsätzlicher Natur. Und in allen sonstigen Aussagen auch. Etwas weniger subtil gesagt: Man nimmt es mit der Wahrheit nicht immer so genau.
Weil das wichtigste kulturprägende Buch, der Koran, zahlreiche Widersprüche (nach dem Prinzip der „Abrogation“, arab. nasih) enthält, hat man sich an eine entsprechende Diktion auch selbst gewöhnt.
Es gibt also auch eine von Christen angewandte „Taqiya“.
Und natürlich gibt es jegliche Raffinesse in praktischen Fragen. Natürlich auch in der „Flüchtlings“-Arbeit.
Meine eigene reichhaltige Erfahrung in der Flüchtlingsarbeit (Bosnien und Österreich) zeigt mir drei Grundwahrheiten: Erstens wird viel gelogen. Zweitens kann Flüchtlingsarbeit ein Bombengeschäft sein. Drittens sind die wirklich Hilfsbedürftigen nicht immer die, die sich in den Vordergrund drängen.
Die österreichischen Bischöfe haben in dieser Frage (und nicht nur in dieser) keinen Realitätskontakt. Sie haben für die legitimen Anliegen der formal immer noch mehrheitlich katholischen Bevölkerung nichts übrig. Der vielzitierte „Reichtum“ unseres Landes kann sich als flüchtig erweisen, er ist immerhin zu einem großen Teil auf Schulden aufgebaut. Die Sozialsysteme, einschließlich der Gesundheitsversorgung, sind schon jetzt in einem bedrohlichen Zustand.
Wem soll das nützen, wenn das zusammenbricht?
Die Bischöfe und ihre Untergebenen im kirchlichen Apparat lassen die ansässige Bevölkerung, damit auch die loyalen und gut integrierten Zuwanderer, im Stich und üben moralischen Druck aus, sich den verbalen und physischen Übergriffen von Eindringlingen aller Art gegen sich und ihre Familien, Kinder und Freunde, widerspruchslos gefallen zu lassen.
Gleichzeitig leisten sie damit einer präzedenzlosen Islamisierung Vorschub.
Eine Glaubensverkündigung an die Immigranten, die auch des Evangeliums von Jesus Christus bedürfen, wird nicht einmal thematisiert, geschweige denn durchgeführt (von zufälligen Einzelfällen abgesehen).
Auch auf diesem Gebiet hat der Glaubensabfall zu einem Verschwinden der Vernunft geführt. Das erklärt den in der kirchlichen Hierarchie und bei deren Untergegeben wütenden „Flüchtlings“-Irrsinn hinreichend.
Damit wäre auch das Gegenmittel benannt. Aber wen interessiert das schon?
*MMag. Wolfram Schrems, Linz und Wien, katholischer Theologe und Philosoph, kirchlich gesendeter Katechist, Gründungsmitglied der in Wien wirkenden „Plattform Solidarität mit verfolgten Christen“
Deutsche Tsgespost
Migrationsursache Freihandel: Europa zwingt Afrika schädliche Abkommen auf
Veröffentlicht am 22. September 2015 von Redaktion
Die öffentliche Kritik an TTIP und CETA,
den geplanten
Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und Kanada, ist groß.
Was die meisten Menschen hierzulande
nicht wissen: Die EU zwingt
auch vielen anderen Ländern Freihandelsverträge auf. Mit einer
“Stop-EPA-Tour” (www.attac.de/epa-tour) wollen das
globalisierungskritische Netzwerk Attac, Brot für die Welt und das Forum Umwelt
und Entwicklung die Auswirkungen so genannter
Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen (Economic Partnership Agreements /EPAs) auf
Afrika bekannter machen und ihre Forderung nach einer Einstellung des
Ratifizierungsprozesses in die Öffentlichkeit tragen.
Sprecherinnen und Sprecher aus
Westafrika berichten bei der Tour von ihren negativen Erfahrungen mit der
EU-Handelspolitik, von
voraussehbaren sozialen und wirtschaftlichen Problemen mit den EPAs und ihren
Vorschlägen für einen gerechteren Handel.
“Durch die Abkommen würden langfristig
noch mehr Importe aus der EU heimische Produkte von unseren Märkten verdrängen.
In Kleinindustrie und Landwirtschaft werden dadurch Existenzen bedroht. Die
Zollausfälle würden zudem große Löcher in die Haushalte unserer Staaten reißen.
Das EPA darf nicht ratifiziert werden. Wir fordern die europäischen Regierungen
auf, mit unseren Ländern Verhandlungen für entwicklungsfreundliche
Handelsalternativen aufzunehmen”, sagt Yvonne Takang, Generalsekretärin der
kamerunischen Nichtregierungsorganisation
ACDIC (Bürgervereinigung zur Verteidigung von Kollektivinteressen) und
Referentin der Tour.
Nach zwölf Jahren wurden im vergangenen
Jahr die kontroversen
Verhandlungen zu einem EPA zwischen der EU und der westafrikanischen
Staatengemeinschaft abgeschlossen. Nun muss es durch die Parlamente ratifiziert
werden. Das Abkommen zwingt die afrikanischen Staaten zu einer radikalen
Marktöffnung für EU-Importe. Konzerne kommen leichter an Rohstoffe, weil
Exportsteuern abgebaut werden. Aktivistengruppen, Bauernverbände,
Gewerkschaften, Kleinunternehmer und Kirchen schlagen Alarm und mobilisieren in
Afrika und Europa gegen die Ratifizierung.
Gemeinsam warnen sie, dass mit EPAs noch mehr Menschen in Afrika in die Armut
getrieben werden.
Roland Süß, Handelsexperte von Attac:
“Die EPAs sind maßgeschneidert für europäische Konzerninteressen. Soziale,
ökologische Kriterien oder regionale Unterschiede spielen keine Rolle. Von
Entwicklungsfreundlichkeit der EPAs zu sprechen, ist blanker Hohn.”
Francisco Mari, Agrarhandelsexperte bei Brot für die Welt ergänzt: “Die
Situation der Kleinbauern und Kleinbäuerinnen in Afrika ist schon lange
verzweifelt. Die neoliberalen Rezepte von Weltbank und G8, mit Intensivlandwirtschaft
und Agrarexporten die Armut auf dem Lande zu reduzieren, sind gescheitert. Die
EPAs mit ihrem Verbot von flexiblen Schutzinstrumentengegen gegen
EU-Billigimporte werden die Perspektivlosigkeit der Menschen in Afrika
vertiefen. Auch deswegen entscheiden sich immer mehr Menschen aus Afrika, nach
Europa zu migrieren.”
Auf Kritik stößt auch der Versuch der
Bundesregierung, bei der
Ratifizierung des Abkommens den Bundestag außen vor zu lassen. In einem offenen
Brief fordern zivilgesellschaftliche Organisationen daher den
Bundestagspräsidenten auf, sich für das Recht des Parlaments einzusetzen, das
Abkommen zu debattieren und der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, sich
darüber zu informieren. Auf Anfrage der Oppositionsparteien wird sich der Bundestag
am 14. Oktober mit diesem Thema befassen.
Die “Stop-EPA-Tour” beginnt am 23. September in München und führt von dort durch zehn deutsche Städte, darunter etwa Stuttgart, Leipzig, Aachen und Hamburg. Endstation ist Berlin, wo am 10. Oktober bei einer Großdemonstration für gerechten Welthandel (www.attac.de/ttip-demo) auch die EPAs Thema sein werden.
http://www.n-tv.de/politik/Wie-man-einen-gefaelschten-Pass-erkennt-article15962546.html
Kirchheim Ein Plädoyer für Offenheit
Von Wolfgang Berger 17. Januar 2016 - 18:00 Uhr
Die Gesellschaft kann das Rad nicht zurückdrehen. Davon ist Angelika Matt-Heidecker überzeugt. Beim Dämmerschoppen macht sie angesichts der Flüchtlingskrise den Bürgern Mut und wendet sich gegen Denkbarrieren in den Köpfen.
Die Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker macht den Bürgern beim Dämmerschoppen Mut und fordert zu einem Umdenken auf.Foto: Michael Steinert
Kirchheim - Wenn Angelika Matt-Heidecker von Barrierefreiheit spricht, dann meint sie damit zwar auch, dass sich Menschen beim Zutritt zu Gebäuden keine Hindernisse in den Weg stellen dürfen. Die Kirchheimer Oberbürgermeisterin verwendet den Begriff aber in einem viel größeren Kontext und dehnt ihn auf alle Mitglieder der Gesellschaft aus. Sie versteht unter Barrierefreiheit „die Chancengleichheit beim Zugang zur Bildung, Information, Wohnraum, Mobilität und die politische und kulturelle Teilhabe“.
Eine „Globalisierung de luxe“ kann es nicht geben
Beim traditionellen Dämmerschoppen am Freitagabend rief die Rathauschefin die Bürger auch dazu auf, angesichts der Flüchtlingskrise Barrieren in den Köpfen zu überwinden. Eine „Globalisierung de luxe“ könne es nicht geben, griff Matt-Heidecker einen Gedanken von Richard David Precht auf. Können Europa und Deutschland „ein Welterholungsgebiet für Wohlhabende sein? Zugeschüttet durch Produkte aller Couleur von den laufenden Bändern in China und Bangladesch, verkauft als unendlicher Spaß aus der Sinn- und Unsinn-Produktion?“, zitierte die Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker den Philosophen Precht.
„Wir leben im Jahr eins nach der Erkenntnis, dass wir unseren Wohlstand mit jenen teilen müssen, auf deren Kosten wir ihn – zum Teil – erarbeitet haben und weiter erarbeiten“, folgert die Oberbürgermeisterin. Die Flüchtlinge seien gekommen, um zu bleiben. „Auch sie wollen von der Globalisierung profitieren und nicht ihr Opfer bleiben“, erklärt Angelika Matt-Heidecker und fragt: „Wenn es legitim ist, dass Rüstungsfirmen von den Kriegen der Welt profitieren, ist es dann nicht auch legitim, dass die Kriegsopfer ins Neckartal und nach Kirchheim unter Teck kommen?“.
Werte haben in der „world.com“ weiter Bestand
Während der Landshuter Landrat Peter Dreier am Donnerstag einen Bus mit Syrern zum Kanzleramt geschickt hat oder ihr Leinfelden-Echterdinger Amtskollege Roland Klenk wie berichtet am Samstag wegen der Flüchtlingskrise Angela Merkel einen Brandbrief nach Berlin sandte, analysiert Angelika Matt-Heidecker nüchtern. „World.com hat begonnen, uns zu verändern. Mit Abschotten halten wir die globalisierte Welt nicht auf.“
Deutschland sei längst nicht mehr das Land, „dessen Gastronomie weitgehend aus Strammer Max und Zigeunerschnitzel bestand“. Aber auch im unübersichtlichen „Global Village“ gebe es weiterhin Leitplanken. „Ich bin mir ganz sicher, was uns als Seelenort wichtig ist, wird auch weiterhin Bestand haben. Es werden aber Werte und Gefühle innerhalb der alles umfassenden world.com sein.“
Wer Spielregeln nicht akzeptiert, hat hier keinen Platz
Neben der Rechtsstaatlichkeit und der Menschlichkeit sei die Gleichberechtigung von Frau und Mann einer dieser unveräußerbaren Werte. „Ich möchte auch in Zukunft mit meiner Nachbarin in der Neujahrsnacht nach Hause auf den Milcherberg laufen und mich an der Offenheit und einer herrlichen Freiheit und Sicherheit in dieser Stadt erfreuen“, sagt Angelika Matt-Heidecker mit Blick auf die jüngsten Übergriffe in Köln und Hamburg. „Wer das nicht akzeptiert, hat kein Bleiberecht“, sagte das Stadtoberhaupt an die Adresse von kriminellen Asylbewerbern.
Für schärfere Kontrollen von Flüchtlingen
Flüchtlinge sollten schärfer kontrolliert und registriert werden, fordert Matt-Heidecker. Wenn es keinen Grund zum Bleiben gebe, müsse rascher abgeschoben werden. Wer anerkannt sei und zur Eingliederung bereit, der habe allerdings Anspruch auf die eingangs erwähnte Barrierefreiheit. „Wir werden die Menschen in unsere Bildungssysteme bringen müssen, in Betreuung und Integration“ – und dies werde Milliarden kosten, macht Matt-Heidecker deutlich. Um Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf bieten zu können, fordert sie eine „massive Unterstützung“ durch den Bund.
Beim Neujahrsempfang beschreibt die Oberbürgermeisterin die Herausforderungen der nächsten Monate und Jahre: Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Anstrengungen für den Klimaschutz und die Stärkung von Bildungsangeboten sind nur einige der vielen Aufgaben. Doch ist Angelika Matt-Heidecker zuversichtlich, gemeinsam mit der Kirchheimer Bürgerschaft die dabei im Weg stehenden Barrieren beiseite zu räumen.
e-mail: 07.09.15
Guten Tag Herr Wagner,
momentan erinnert viel in der Bundesrepublik Deutschland an den Oktober 1989 der „DDR“. Seinerzeit versuchten die SED-Mauermörder krampfhaft mit ihrem „40. Jahrestag der Republik“ in einem Akt letzten Aufbäumens der Weltöffentlichkeit ein Potemkinsches Dorf zu liefern, doch innerlich war das System längst verfault. Statt einer Militärparade vor Erich Honecker und seinen Spießgesellen gibt es heute „Mutti“ Angela Merkel (CDU) samt Hofschranzen und die nicht enden wollende Orgie der „Willkommenskultur“ für zahllose Schein-Asylanten und einige wenige echte Verfolgte. Der Einsatz von leicht durchschaubaren Lügen und ideologisch verbohrten Claqueuren ähnelt sich einst wie heute sehr.
Bezeichnend für jenes Bild waren dieser Tage die Medienreaktionen auf die Demonstration des Wuppertaler Oberbürgermeister-Kandidaten der PRO-Bewegung, Markus Stranzenbach, die unter dem Motto „Ja zum Asylrecht – Nein zum massenhaften Asyl-Missbrauch“ am 5. September im Stadtbezirk Heckinghausen vor einer geplanten Asylbewerber-Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen stattfand. Tatsächlich nahmen circa 60 Kritiker des ausufernden Asyl-Missbrauchs an der Veranstaltung teil. Entgegen dem eindeutigen Polizeibericht log im Anschluss „Radio Wuppertal“ die Teilnehmerzahl auf „etwa 30“ herunter. In ihrer Einleitung zum Internet-Echtzeit-Nachrichtendienst über die Protest-Ereignisse erdreistete sich die „Westdeutsche Zeitung“ (WZ), die patriotischen Demonstranten als „rund 50 Nazis“ zu diffamieren. „‚Qualitätsmedien‘ at their finest!“, würde der Engländer hierzu sagen.
Im vom Wuppertaler Osten gerade einmal etwa 45 Kilometer entfernten Dortmunder Zentrum spielten sich am Morgen des 6. September Szenen des kollektiven Wahns ab. Im dortigen Hauptbahnhof trafen per Zug über 1.000 Asyl-Forderer ein, die vom politisch korrekten Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) und Oberbürgermeister Ullrich Sierau (ebenfalls roter Genosse) sowie Claqueuren der „Willkommenskultur“ Idolen der Pop-Musik gleich mit Applaus empfangen worden sind. Ein weiterer Sargnagel für den deutschen Sozialstaat wird frenetisch bejubelt!
„Die politische Klasse unseres Landes hat rein gar nichts mehr übrig als billigste Propaganda und Repressalien auf sozialer Ebene gegen Oppositionelle, um mit letzter Kraft die Fassade ihrer verlogenen ‚Bunttol(l)eranz‘ aufrecht zu erhalten“, schätzt die Wuppertaler pro-Deutschland/REP-Ratsfraktionsvorsitzende Claudia Bötte die Lage ein.
„Bei uns vor Ort ist es egal ob WZ oder ‚Radio Wuppertal‘, beide arbeiten gleichermaßen mit vorsätzlichen Lügen und vor Hass triefender Hetze gegen uns. Diese ach so ‚seriösen‘ Damen und Herren in den Redaktionsstuben gehören in aller Öffentlichkeit bloßgestellt als das, was sie sind, nämlich ganz kleine Lichter, deren Entlohnung aus 30 Silberlingen besteht. Da die Gleichschaltung der Massenmedien Deutschlands nur noch abstoßend und widerwärtig ist, werden wir nach der Oberbürgermeisterwahl am 13. September eine Kampagne für guten Journalismus und gegen dümmliche Hetze in den Medien beginnen. Lothar Leuschen (WZ) und Konsorten wären in früheren Jahrhunderten für ihre Machwerke mit Mistgabeln aus der Stadt gejagt worden, doch im Zuge des heutigen Irrsinns repräsentieren sie ganz offenbar den Zeitgeist. Für die medialen Verbreiter geistigen Unrats gibt es daher einen ganz und gar treffenden Begriff: Lügenpresse!“
Mit freundlichen Grüßen
Deutsche Tagespost
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Veröffentlicht am 6. August 2015 von Redaktion
Die Zahl der Inobhutnahmen Minderjähriger aufgrund einer unbegleiteten Einreise nach Deutschland hat sich den Jahren 2010 bis einschließlich 2013 mehr als verdoppelt, erklärt die Bundesregierung.
Danach stieg diese Zahl der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik zufolge von 2.822 im Jahr 2010 über 3.482 im Jahr 2011 und 4.767 im Jahr 2012 auf 6.584 im Jahr 2013.
In den 6.584 Fällen des Jahres 2013 waren den Angaben zufolge 726 der Betroffenen weiblich und 5.858 männlich. Insgesamt waren von ihnen laut Vorlage 377 jünger als 14 Jahre, 1.647 im Alter von 14 bis unter 16 Jahre und 4.560 im Alter von 16 bis unter 18 Jahre.
Die Feststellungen der Bundespolizei von allein reisenden ausländischen Personen, bei denen nur Personen bis zum 16. Lebensjahr erfasst wurden, stiegen der Antwort zufolge von 282 Betroffenen im Jahr 2010 über 365 im Jahr 2011, 403 im Jahr 2012 und 443 im Jahr 2013 auf 1.087 im Jahr 2014. Als Hauptherkunftsländer werden dabei für das vergangene Jahr Afghanistan mit 536 Fällen vor Eritrea mit 171 und Somalia mit 91 ausgewiesen, gefolgt von Syrien mit 73 und Marokko mit 66 Fällen.
Wie die Bundesregierung in der Antwort darlegt, gehören ausländische Kinder und Jugendliche, die aus ihren Herkunftsländern allein nach Deutschland kommen und ihre Familien verlassen, “zu den schutzbedürftigsten Personengruppen überhaupt”. Sie hätten nach der UN-Kinderrechtskonvention ein Recht darauf, dem Kindeswohl entsprechend untergebracht, versorgt und betreut zu werden. Dies sicherzustellen, sei für die Bundesregierung “ein Anliegen von höchster Priorität, dem sie sich angesichts der kontinuierlichen Zunahme unbegleitet nach Deutschland einreisender ausländischer Minderjähriger mit der gebotenen Dringlichkeit” zuwendet.
“Unter den Menschen, die zu uns kommen, sind auch immer mehr ausländische Kinder und Jugendliche, die ohne Personensorgeberechtigte nach Deutschland einreisen und hier weder mit einem Personensorgeberechtigten noch einem anderen Erziehungsberechtigten zusammenkommen”, schreibt die Bundesregierung. Daher bringe sie den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher auf den Weg. Damit verfolge sie das Ziel, den tatsächlichen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen, die unbegleitet nach Deutschland einreisen, “weiterhin bestmöglich gerecht zu werden”.
Mit dem Gesetz soll laut Vorlage durch Regelung einer bundesweiten Aufnahmepflicht der Länder unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen bundesweit ein “gutes Aufwachsen” gesichert werden. Dabei gelte das Primat der Kinder- und Jugendhilfe. Dadurch sollten auch die mit der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen verbundenen Belastungen, die derzeit größtenteils eine relativ geringe Anzahl von Kommunen zu schultern hätten, gerechter verteilt werden.
Ziel sei insbesondere eine den besonderen Schutzbedürfnissen und Bedarfslagen von unbegleiteten Minderjährigen entsprechende Unterbringung, Versorgung und Betreuung durch eine landes- und bundesweite Aufnahmepflicht, erläutert die Regierung. So solle beispielsweise eine Verteilung nicht möglich sein, wenn dadurch das Kindeswohl gefährdet würde. Übergangsphasen sowie Verwaltungsabläufe sollten dem kindlichen Zeitempfinden und der spezifischen Belastungssituation von unbegleiteten Minderjährigen soweit wie möglich Rechnung tragen. Minderjährige sollten auch immer persönlich von Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe begleitet werden, wenn sie in die Obhut eines anderen Jugendamts übergeben werden sollen.
Das Gesetz soll den Angaben zufolge “gewährleisten, dass in allen Ländern unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche ihrem Wohl und ihren spezifischen Bedürfnissen entsprechend untergebracht, versorgt und betreut werden”.
Es ist verachtenswert und widerlich aber menschlich verständlich. Da schicken Familien ihre minderjährigen Jungs nach Europa vor, weil sie wissen, daß sie dort versogt werden und Bleiberecht bekommen. Sie wissen auch, daß sie sofort nach dem Bleiberecht nachreisen können und dort bleiben können, weil die Familie nicht getrennt werden darf. Noch eine kleine Entlstungsbemerkung für die Zureisenden : Sie kommen wenigstens in Familie und lassen diese nicht im Stich. Schuld trifft diese Leute nicht, sie nutzen nur die Angebote. Wenn es sich für manche flüchtlingsfreundlich anhört , nein, das ist regierungsfeindlich ! Die und ihre Behördenmitläufer und ihre Vasallen, die sie wahrscheinlich selbst sind, haben das zu verantworten. Sie brechen wissend das Recht und glauben, nie dafür zur Verantwortung gezogen zu werden. Ich hoffe stark, daß sie sich in diesem Punkt irren. Die Sozialleistungstouristen schöpfen ab, was man ihnen anbietet und werden verschwinden, wenn nichts mehr da ist. Die Urlauber am Ballermann fragen ja auch nicht, was die Einwohner denken. Dafür aber haben wir eigentlich die Behörden.
Deutsche Tagespost
Kuwait begründet, warum sie keine syrischen Flüchtlinge wollen
Veröffentlicht am 21. September 2015 von Redaktion
Es ist höchst interessant wie man von
Seitens einiger EU-Staaten Ungarn kritisiert, weil sich das Land gegen diese
Massen-Migrationsflut wehrt.
Doch nicht einmal das stimmt so richtig, denn eigentlich setzt Ungarn nur geltende EU-Rechte und EU-Bestimmungen um. Doch die Länder die zum einen diese Völkerwanderung ausgelöst haben, dürfen frei sagen wie sie über die Flüchtlinge denken, ohne dass sie dafür kritisiert werden.
So erklärte Mr. Al-Shalimi in einem Fernsehinterview mit einem arabischen Sender warum zum Beispiel Kuweit keine Flüchtlinge bei sich aufnehmen möchte: „In Kuweit und den Golf-Staaten ist alles sehr teuer, es ist auch kein geeigneter Platz für Flüchtlinge um zu arbeiten. Auch die Transportkosten und der Lebensunterhalt ist in Kuweit sehr hoch, während das Leben im Libanon oder in der Türkei viel billiger ist, bis zur Hälfte billiger.“
Moderatorin: …“und aus Sicherheitsgründen, meint Herr Mr.Al-Shalimi, ist der Unterschied zwischen Flüchtlingen und den Golfstaaten zu groß um dies zu vereinen.“
Mr. Al-Shalimi: „Wir können auch nicht Menschen aufnehmen die eine andere Kultur sowie psychologische und auch nervliche Probleme haben. Solche Menschen können wir nicht in unsere Gesellschaft integrieren.“
Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass in Deutschland immer von so guten Fachkräften berichtet wird, die sich unter den Flüchtlingen befinden. Doch auch das ist ein Märchen. „Die Geschichte vom gut ausgebildeten Flüchtling stimmt nicht“, sagte die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner der „Passauer Neuen Presse“. Mehr als ein Drittel der Asylsuchenden hätten gar keine oder nur eine Grundschulbildung. Haben die Saudis also doch recht mit dem was sie sagen?
NACHRICHTEN
Die Welt
Auf dem Friedhof wird der Platz knapp
Philip Kuhn, Lesbos - DIE WELT - Sonntag, 25. Oktober 2015
Sie kommen, sie kommen": Auf der griechischen Insel Lesbos landen täglich Tausende Bootsflüchtlinge. Freiwillige versuchen zu helfen. Denn der von Brüssel eingerichtete "Hotspot" versagt.
Der Mann zittert am ganzen Körper. Seine nassen Haare kleben an der Stirn, sein dürrer Körper steckt in einem durchnässten Trainingsanzug, die Schuhe sind voller Wasser. Es ist kalt geworden auf der griechischen Insel Lesbos, seit Tagen regnet es fast ununterbrochen. Ein heftiger Wind macht die Situation noch schwerer erträglich. Mohamed Shabbaz, 25, Ingenieur aus Pakistan, hat sich Europa anders vorgestellt: "Es ist grauenvoll. Die Welt muss sehen, was hier passiert. Das ist unfassbar."
Mohamed steht mit vielleicht tausend Menschen Schlange vor dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos. Die Menschen warten auf Einlass, aber das Tor bleibt zu. Hier sollen sie registriert werden, bevor sie am Hafen die Fähren nach Athen besteigen dürfen. Von innen schützen griechische Polizisten in Kampfmontur den Zugang, außen versuchen einige Flüchtlinge, ihre verzweifelten Leidensgenossen davon abzuhalten, das Lager zu stürmen.
"Wir warten seit vier Tagen", brüllt ein Mann, "lasst uns rein." Es kommt zum Tumult, als ein junger Afghane mit dem Mut der Verzweiflung versucht, an die Spitze der Schlange durchzubrechen. Das lassen sich die anderen nicht bieten. Mit Stöcken prügeln sie auf ihn ein, bis er zu Boden geht. Die Afghanen sind verrückt", sagt Mohamed, der Pakistaner. Ein Afghane neben ihm hat das gehört. "Sag das nicht noch mal", droht er.
Irgendwann hat die griechische Polizei genug von den Prügeleien und erteilt den Wartenden eine Anweisung: Alle hinsetzen, sonst kommt heute keiner mehr rein. Also setzen sich die frierenden Menschen auf den schlammigen, eiskalten Boden, um durch ein Tor zu gehen, das sie nach Europa führen soll: "Germany good", sagt einer. We want Germany."
Die EU ist stolz auf dieses Lager, das man in Brüssel Hot Spot nennt. Hier sollen Flüchtlinge erst registriert werden, dann wird über ihr weiteres Schicksal entschieden. Die Idee: An den Rändern Europas soll entschieden werden, welche Menschen man gleich wieder abschieben kann – und welche auf den Rest des Kontinents verteilt werden.
In der Praxis ist dieses System schon nach kurzer Zeit kollabiert. Wegen des enormen Andrangs habe man die Prozedur – bei der eigentlich aufwendig Fingerabdrücke genommen werden sollen – vereinfacht, heißt es aus dem Rathaus in Mytilini auf Lesbos. Die Flüchtlinge würden jetzt nur noch schriftlich erfasst, Passnummern notiert und dann Richtung Fähre nach Athen geschickt.
"Wir können das nicht stemmen", sagt Marios Andriotios, stellvertretender Bürgermeister in Mytilini. "Wir haben überhaupt nicht das Personal dafür." Ist ihm bewusst, dass die Flüchtlinge vier Tage vor dem Hotspot anstehen? "Terrible", murmelt er. Von der EU fordert er finanzielle Hilfe für die klamme Insel. "Auf Lesbos gibt es 37 Prozent Arbeitslose – wie in aller Welt sollen wir mit den Flüchtlingen fertig werden?"
Lesbos leidet unter einem beispiellosen Ansturm von Migranten aus ganz Asien. Allein im September sind 170.000 Flüchtlinge auf der Insel gelandet, davon 70 Prozent aus Syrien und 15 Prozent aus Afghanistan. An manchen Tagen stranden bis zu 30 Schlauchboote an der Nordküste. Die Insel zählt selbst nur 85.000 Einwohner. Das Ziel der Inselverwaltung ist es deshalb, die Flüchtlinge so schnell wie möglich weiterzuleiten auf die Fähren nach Athen. Bloß weg mit den Menschen.
"Sie kommen, sie kommen", ruft der Wirt im "Ko Thyma", einem Strandlokal in Skala Sykaminia im Norden der Insel. Sie – das sind die Flüchtlinge. In 800 Meter Entfernung soll ein Schlauchboot aus der Türkei anlanden. Es ist das sechste an diesem Tag, und es ist noch nicht mal 13 Uhr.
Der Wirt hat es von einem Fischer per Telefon erfahren. Sofort setzt sich das ganze Lokal in Bewegung: Rettungsschwimmer, Ärzte, freiwillige Helfer sprinten zu ihren Autos und rasen zur Landungsstelle. Alles geht blitzschnell: Das Schlauchboot schrammt auf den Kiesstrand, Helfer ziehen die Menschen raus. Dieses Mal ist es eine ganze Fuhre Iraker. Sie zittern vor Kälte, einer hat seine Schuhe verloren. Ein anderer hält zwei Rucksäcke in der Hand, die beide aufgeplatzt sind. Manche gehen zu Boden und beten sofort. Andere weinen hemmungslos. Ein junger Vater hält seine Tochter an sich gepresst, minutenlang, fast bewegungslos. Diesen Moment wird er nie vergessen.
Skala Sykaminia ist ein Ort im Krisenmodus. 90 Prozent aller Flüchtlingsboote kommen hier an, weil die Türkei nur acht Kilometer entfernt ist. Im Radio läuft türkische Musik, das Handy zeigt den Anbieter Turkcell. Wenn hier ein Boot am Ufer landet, will Nico aus Barcelona der Erste sein.
Der Rettungsschwimmer arbeitet eigentlich an der spanischen Mittelmeerküste, und so sieht er auch aus mit seinen sonnengebleichten Haaren und der tiefen Bräune im Gesicht. Zusammen mit einem Team aus vier Leuten rettet er 15 Tage lang Menschenleben auf Lesbos. Dann kommt die nächste Schicht zur Ablösung aus Katalonien. Ohne die Frauen und Männer in den gelb-roten Neoprenanzügen gäbe es hier viel mehr Tote.
"Drei Kleinkinder wiederbelebt"
"Ich habe in den vergangenen Tagen drei Kleinkinder wiederbelebt", sagt Nico. Bis zu 80 Flüchtlinge zwängen die türkischen Schlepper in ein Schlauchboot. Oft sitzen die Menschen knietief im Wasser, Babys werden erdrückt, manchmal spülen Wellen bei der Überfahrt Flüchtlinge ins Meer. Dem 35-Jährigen sind die Strapazen anzusehen, er wirkt übernächtigt und angespannt. Nico arbeitet fast rund um die Uhr, schläft nachts nur drei Stunden. "Mehr als zwei Wochen hält das keiner durch", sagt er. Warum tut er sich das an? "Es ist unser Job. Wir können doch nicht zusehen, wie die Menschen ertrinken."
Essam Daod, ein palästinensischer Arzt, pflichtet ihm bei. "Es ist unsere Verantwortung, hier zu helfen." Der 32-Jährige arbeitet für die israelische Hilfsorganisation Israid auf Lesbos. Seit zwei Wochen steht er jeden Tag an der Küste und sucht das Meer per Fernglas nach Flüchtlingsbooten ab. Dafür hat er unbezahlten Urlaub genommen, das Krankenhaus in Haifa hat in freigestellt. "Wenn ich zurückkomme, bin ich pleite", sagt Essam und lächelt.
Man spürt, dass ihm die Sache in Lesbos wichtiger ist. Er spricht mit den Flüchtlingen auf Arabisch, gibt ihnen ein Gefühl der Sicherheit nach der Ankunft. Aber seine Sprachkenntnisse sind auch Bürde: "Die Syrer erzählen mir, was sie aufgegeben haben: ihr Haus, ihr Auto. Ihr schönes Leben vor dem Krieg. Das ist traurig. Mich stresst das so, ich kann nachts nicht mehr schlafen."
30.000 Türken sollen vom Menschenhandel profitieren
Besonders gefährlich ist die Überfahrt für Flüchtlinge aus Afghanistan. Die meisten steigen ohne Schwimmwesten ins Boot, weil sie den verarmten Afghanen schlicht zu teuer sind. Deshalb gibt es für die Menschen vom Hindukusch auch einen Preisnachlass der türkischen Schmuggler: Bei schlechtem Wetter wie in den vergangenen Tagen und bei Nachtfahrten zahlen die Afghanen nur 1500 Dollar pro Person. Für Syrer kostet der Trip bei besserem Wetter 1000 Dollar mehr. "Für die Türken hat Gott einen speziellen Ort in der Hölle reserviert", sagt der Palästinenser Essam. "Inshallah." Wenn Gott will.
Viele auf Lesbos betrachten die Türkei als Hauptverursacher des aktuellen Flüchtlingsstroms. Die Verwaltung schätzt, dass mindestens 30.000 Türken direkt oder indirekt am Menschenhandel beteiligt sind. Darunter Schmuggler, Händler und selbstverständlich auch die Polizei, die für jedes Flüchtlingsboot Richtung Griechenland Schmiergeld kassiert. In den letzten Tagen sind es wieder deutlich mehr Boote geworden.
Vor dem einbrechenden Winter wollen die Schlepper so viel Fracht wie möglich loswerden. Es sei ein großer Fehler gewesen, dass Merkel mit Erdogan gesprochen habe, sagen die Menschen in Skala Sykaminia. Die deutsche Politik in der Flüchtlingskrise kann hier niemand nachvollziehen. Mit so einem darf man doch nicht verhandeln. Sie begreifen es als Zeichen der Schwäche.
Die Hauptstadt Mytilini ist so etwas wie das größte inoffizielle Flüchtlingslager auf Lesbos. In der Altstadt okkupieren die Flüchtlinge jeden Quadratmeter trockenen Boden, Hauseingänge werden zu improvisierten Notunterkünften; die Menschen schlafen auf der Straße oder in Tiefgaragen, während sie auf die Fähren nach Athen warten.
Viele sitzen stunden- oder tagelang in den Cafés auf der Strandpromenade und starren aufs Meer. Manche wirken, als hätten sie den Verstand verloren. Die Wirte lassen sie gewähren. Wo soll man sonst hin mit den vielen Menschen?
Neuerdings kommen vor allem Hazara aus Afghanistan
Auffällig ist die Physiognomie der Flüchtlinge: Sie sehen asiatisch aus. Auf Nachfrage erzählt der stellvertretende Bürgermeister, dass die Anzahl der Afghanen stetig wächst. Es handelt sich vermutlich um Hasara, eine Minderheit, die ursprünglich aus der Mongolei nach Afghanistan eingewandert ist. Warum diese Menschen ausgerechnet jetzt kommen, darauf hat in Lesbos keiner eine Antwort. Klar ist nur: Sie haben viel weniger Geld als die Syrer, betteln in den örtlichen Bäckereien um ein Brötchen, während die Syrer mit gebündelten Dollar-Scheinen auftreten.
Einer, der vom Flüchtlingsstrom auf der Insel profitiert, ist John Kolivas. Der 47-Jährige betreibt in Mytilini einen DVD-Shop, in dem es jetzt auch Zelte und Schlafsäcke gibt. Die sind gut sichtbar am Eingang des Ladens postiert, die Produktbeschreibung gibt es auf Arabisch dazu. Stolze 32 Euro kostet ein Zelt. "Ich weiß auch nicht, wo die das Geld herhaben", sagt Kolivas. Jedenfalls könne er sich nicht beschweren. Kolivas gehört zu denjenigen auf der Insel, dem der Flüchtlingsstrom Sorge bereitet – auch wenn das Geschäft boomt.
Es kursieren Gerüchte, die Flüchtlinge hätten auf ihrem 60 Kilometer langen Fußmarsch von der Nordküste Richtung Mytilini die vielen kleinen Kirchen an den Landstraßen mutwillig zerstört. Die Kapellen erinnern an die Unfallopfer auf der Insel. "So viele Muslime, das ist doch nicht gut für Europa, oder?" Er habe nichts gegen die Menschen, sagt Kolivas. Aber dieser Müll überall. "Die sind anders als wir."
Agios Panteleimonas ist die letzte Ruhestätte für diejenigen, die es nicht nach Europa geschafft haben. Eigentlich war der Friedhof in Mytilini einst für verarmte Griechen gedacht, die sich kein anständiges Begräbnis leisten können. Jetzt liegen hier Dutzende Flüchtlinge unter der Erde. "Unbekannt" steht auf vielen Gräbern. Es sind nur wenige Fälle dokumentiert, bei denen die Toten identifiziert werden konnten und manchmal sogar Angehörige auf die Insel gereist sind. Die meisten Toten waren bis zur Unkenntlichkeit entstellt, weil sie lange im Meer trieben. Doch das ist nicht das einzige Problem. Auf dem Friedhof wird der Platz knapp. Vor Kurzem sollten wieder Flüchtlinge beerdigt werden, ein Bulldozer wurde bestellt, um Gräber auszuheben. Aber es war kein Platz mehr. Beim Ausgraben stieß man auf die vielen Knochen anderer Flüchtlinge.
Deutsche Tagespost
Deutschland: Migranten rein, Deutsche raus – Das Ende der Eigentumsrechte
Veröffentlicht am 30. September 2015 von Redaktion
von Soeren Kern
Vertreter der Stadt Hamburg sagen: Eigentümer leerstehender Immobilien hätten sich geweigert, der Stadt ihr Eigentum freiwillig zur Verfügung zu stellen, darum müsse der Stadt das Recht gegeben werden, es sich mit Gewalt zu nehmen.
“Die geplante Beschlagnahmung privater Grundstücke und Gebäude ist ein massiver Angriff auf die Eigentumsrechte der Hamburger, der einen enteignungsähnlichen Eingriff des Staates bedeutet”, sagt André Trepoll (CDU). Er spricht von einem “Einschüchterungsgesetz”.
“Im Fall einer Beschlagnahme wird der Sofortvollzug angeordnet. Das heißt, ein Rechtsstreit kann nur im Nachhinein klären, ob der Schritt zulässig gewesen ist oder nicht. Aber die Unterbringung würde in jedem Fall gelingen”, sagt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne).
In Olpe beschlagnahmten die Behörden eine private Ferienstätte als Unterkunft für 400 Migranten.
“Ich finde es unmöglich, wie die Stadt mit mir umgeht. Ich habe mich mit Ach und Krach durchgewurschtelt, und dann einfach diese Kündigung zu bekommen. Das war wie ein Tritt”, sagt die 51 Jahre alte Krankenschwester Bettina Halbey, nachdem ihr die Wohnung gekündigt wurde, damit Migranten dort einziehen können.
Dem Vermieter werden für jeden Migranten, den er aufnimmt, 552 Euro gezahlt. Indem er so viele Migranten wie möglich in seine Immobilie stopft, kann er von der Regierung mehr als zwei Millionen Euro pro Jahr bekommen.
Da Migranten sich die Mieten von Neubauten nicht leisten könnten, “müssen Umzugsketten in Gang gesetzt werden”, bei denen gut verdienende Haushalte eine Wohnung oder ein Haus kaufen und zugleich eine preiswertere Bestandswohnung frei machen, fordert das Berliner Institut für Städtebau, Wohnungswirtschaft und Bausparwesen.
“Ich habe eine unglaubliche Situation erlebt: Ein älterer Freiwilliger hob den Tisch an, schaute auf den Migranten und bedeutete ihm mit dem Kopf, mit anzufassen. Der Migrant zögerte einen Augenblick und ging dann einfach weiter”, berichtet jemand aus einer Flüchtlingsunterkunft.
Mehr und mehr gehen die deutschen Behörden mit harter Hand vor, um Quartiere für die Hunderttausenden von Migranten und Flüchtlingen zu finden, die aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten ins Land strömen.
Da die bestehenden Unterkünfte bis an den Rand ihrer Kapazität belegt sind, wenden Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden jetzt rechtlich und moralisch fragwürdige Methoden an – darunter die Enteignung privater Immobilien und die Vertreibung deutscher Bürger aus ihren Wohnungen –, um für die Neuankömmlinge Platz zu schaffen.
Zudem müssen die deutschen Steuerzahler riesige wirtschaftliche Opfer bringen, um die Migranten unterzubringen, von denen die meisten keine Aussicht haben, in Deutschland jemals einen Job zu finden. Der Unterhalt der 800.000 Migranten und Flüchtlinge, die in Deutschland 2015 erwartet werden, wird die Steuerzahler auf Jahre hinaus mindestens 11 Milliarden Euro jährlich kosten.
Während sich die Migrationskrise verschärft, wird den Deutschen allmählich das Ausmaß der wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Kosten klar, die sie in den nächsten Jahren tragen sollen; der Ärger wächst.
In Hamburg brachte der Senat am 23. September einen dreisten Gesetzentwurf in die Bürgerschaft ein, der es der Stadt erlauben soll, leerstehende Gewerbeimmobilien und Grundstücke zu beschlagnahmen und zur Unterbringung von Migranten zu nutzen.
Dies sei nötig, so Vertreter der Stadt, da jeden Tag mehr als 400 neue Migranten in Hamburg ankämen und alle bestehenden Flüchtlingseinrichtungen belegt seien. Eigentümer leerstehender Immobilien hätten sich geweigert, der Stadt ihr Eigentum freiwillig zur Verfügung zu stellen, darum müsse der Stadt das Recht gegeben werden, es sich mit Gewalt zu nehmen, sagen sie.
Auf der linken Seite des politischen Spektrums wird diese Maßnahme, über die das Hamburgische Parlament innerhalb der nächsten zwei Wochen abstimmen soll, begrüßt.
“Wir richten alle Anstrengungen darauf, die Obdachlosigkeit von Flüchtlingen im Winter zu vermeiden”, sagt Senator Till Steffen von den Grünen. “Dazu müssen wir auch leerstehende gewerbliche Liegenschaften nutzen.”
Andere argumentieren, die Bestrebungen des Staates, private Immobilien zu konfiszieren, seien autokratisch und hätten den Geruch des Kommunismus. “Die geplante Beschlagnahmung privater Grundstücke und Gebäude ist ein massiver Angriff auf die Eigentumsrechte der Hamburger”, sagt André Trepoll von der CDU; dies bedeute “einen enteignungsähnlichen Eingriff des Staates”. Die vorgeschlagene Maßnahme sei ein “Einschüchterungsgesetz”, “ein politischer Dammbruch mit großer Tragweite”. Er fügt hinzu: “Der Zweck heiligt nicht alle Mittel.”
Die Vorsitzende der Hamburger Freien Demokraten (FDP), Katja Suding, sagt, das geplante Gesetz würde ein “unvertretbares Überschreiten von roten Linien” bedeuten. “Solche Zwangsmaßnahmen beflügeln Ressentiments gegen Flüchtlinge.”
In Tübingen unterbreitet Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne), Anträge zum Kauf leerstehender Immobilien zur Unterbringung von Migranten. Gleichzeitig aber droht er auch mit der Beschlagnahmung, sollten Eigentümer es wagen, sein Angebot abzulehnen. In einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt sagt Palmer:
“Ich weise in den schriftlichen Angeboten darauf hin, dass das Polizeigesetz dem Oberbürgermeister die Möglichkeit gibt, im Notfall Häuser für einige Monate zu beschlagnahmen. Die Rechtslage sieht eine Beschlagnahme in Ausnahmesituationen vor. Ich will das vermeiden, aber wenn es nicht anders geht, werde ich von dem Gesetz Gebrauch machen.”
Auf die Frage, ob er Klagen vor Gericht fürchte, antwortet Palmer:
“Nein, das Polizeigesetz hat da klare Regelungen. Wenn Obdachlosigkeit in einer Stadt droht, dürfen leerstehende Häuser zur Unterbringung beschlagnahmt werden. Und dieser Notfall kann durchaus eintreten, wenn alle Unterkünfte überfüllt sind und so wie derzeit trotzdem an manchen Tagen 50 Flüchtlinge auf einmal in Tübingen eintreffen. Wir würden im Fall einer Beschlagnahme den Sofortvollzug anordnen. Das heißt, ein Rechtsstreit kann nur im Nachhinein klären, ob der Schritt zulässig gewesen ist oder nicht. Aber die Unterbringung würde in jedem Fall gelingen.”
Im Februar 2015 beschlagnahmten die Behörden in Olpe eine private Ferienstätte als Unterkunft für 400 Migranten. Ursprünglich hatte die Stadt geplant, den bayerischen Besitzern die Stätte abzukaufen und an das Land NRW zu vermieten, dann aber entschied sich das Land stattdessen zur Enteignung. Wie der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger sagt, könne Eigentum beschlagnahmt werden, wann immer es eine “Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit” gibt – die Drohung massenhafter Obdachlosigkeit von Migranten gehöre dazu.
In Nieheim hat Bürgermeister Rainer Vidal “Eigenbedarf” angemeldet, um das Mietverhältnis einer deutschen Bürgerin zu kündigen, die in einer staatlichen Wohnung wohnt. Nun sollen Migranten dort einziehen.
Am 1. September erhielt Bettina Halbey (51), die seit über 16 Jahren in der Wohnung lebt, einen Brief, in dem ihr mitgeteilt wurde, dass sie die Wohnung bis Mai 2016 räumen müsse, damit dort Migranten einziehen könnten. Halbey war schockiert:
“Ich bin völlig überrumpelt. Ich finde es unmöglich, wie die Stadt mit mir umgeht. Ich komme mit der ganzen Situation nicht klar. Ich habe mich mit Ach und Krach durchgewurschtelt, und dann einfach diese Kündigung zu bekommen. Das war wie ein Tritt.”
Halbey, die von Beruf Krankenschwester ist, sagt, es werde für sie schwierig werden, einen anderen Platz zum Leben zu finden: “Ich habe einen Hund und eine Katze. Viele Vermieter werden es noch nicht einmal in Betracht ziehen, an mich zu vermieten.”
Raus mit den Alten, rein mit den Neuen… Im Bestreben, Unterkünfte für die in diesem Jahr kommenden Hunderttausenden von Migranten bereitzustellen, wenden die deutschen Behörden Methoden an, die juristisch und moralisch fragwürdig sind – dazu gehört auch die Zwangsräumung von Wohnungen deutscher Bürger.
Einer alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern, die in demselben Gebäude wohnt, wurde bis August 2016 Zeit gegeben, aus ihrer Wohnung auszuziehen – ebenfalls, um Platz für Migranten zu machen. Ursprünglich hatte sie sogar schon bis November 2015 zum Auszug gezwungen werden sollen, doch die Räumung wurde aufgeschoben, damit ihre Tochter das Schuljahr ohne Unterbrechung absolvieren kann.
Bürgermeister Vidal (parteilos) sagt in einem Interview mit der Tageszeitung Westfalen-Blatt: “Ich weiß, dass dies eine unkonventionelle Maßnahme ist. Aber wir haben als Kommune die Verpflichtung, Flüchtlinge unterzubringen.” Er möchte das gesamte Gebäude zu einer Unterkunft für Migranten machen; sie anderswo unterzubringen sei finanziell nicht tragbar.
In machen Fällen kündigen Vermieter langjährigen Mietern, weil die Regierung ihnen mehr Geld für die Unterbringung von Migranten bietet, als sie von ihren bisherigen Mietern erhalten würden.
In Braunsbedra, einer Kleinstadt in Sachsen-Anhalt, kündigte ein Vermieter Dutzenden Bewohnern eines Wohnblocks, um Platz zu schaffen für Migranten. Wie die regionalen Medien berichten, wird dem Vermieter, Marcus Skowronek, 552 Euro für jeden Migranten bezahlt, den er aufnimmt. Indem er so viele Migranten wie möglich in seine Immobilie stopft, kann er von der Kommunal- und Landesregierung mehr als zwei Millionen Euro pro Jahr bekommen.
Als Reporter des MDR das Gebäude besuchten, um Skowronek zu interviewen, sagte er:
“Ich würde Sie jetzt einfach bitten, das Grundstück zu verlassen. Sie haben hier Hausverbot. Und bitte verlassen Sie das Grundstück. Tut mir leid. Weil, sonst müsste ich die Polizei rufen. Aber bitte, gehen Sie bitte.”
In Berlin warnt das Berliner Institut für Städtebau, Wohnungswirtschaft und Bausparwesen (IFS), angesichts des Zustroms so vieler Migranten werde die Nachfrage nach Wohnungen auf Jahre hinaus das Angebot übersteigen. Von den 285.000 Baugenehmigungen, die 2014 erteilt wurden, beträfen nur 56.000 Wohnungen in Mehrfamilienhäusern, wie sie für Migranten geeignet seien.
Das IFS fordert nun, einen Prozess in Gang zu bringen, durch den gut verdienende Haushalte, die derzeit in preiswerten Wohnungen leben, obwohl sie sich eine teurere leisten könnten, aus ihren derzeitigen Wohnungen ausziehen, um Platz zu machen für Migranten. Der IFS schreibt:
“Angesichts der hohen Neubaumieten kommen für diese Personengruppen [Migranten] in aller Regel auch keine neu errichteten Wohnungen in Betracht; sie sind in ihrer großen Mehrheit auf preiswerte Wohnungen aus dem Bestand angewiesen. Daher müssen Umzugsketten in Gang gesetzt werden, bei denen sich gut verdienende Haushalte durch den Bezug eines eigenen Hauses oder einer Neubau(eigentums)wohnung in ihren Wohnungsverhältnissen verbessern und zugleich eine preiswertere Bestandswohnung frei machen.”
Warum Deutsche, die gemäß ihren finanziellen Verhältnissen leben, plötzlich Schulden machen sollten, um eine teurere Wohnung zu kaufen, erklärt der IFS nicht.
Um Platz zu schaffen für Migranten, werden Deutsche nicht nur aus ihren Häusern entfernt, sondern auch aus ihren Schulen vertrieben.
In Lübbecke, Nordrhein-Westfalen, wurde den 150 Schülern der Jahn-Realschule und ihren Lehrern weniger als 24 Stunden Zeit gegeben, um die Klassenzimmer zu räumen, damit das Gebäude als Unterkunft für 300 Migranten genutzt werden kann.
Wie Schulleiterin Marion Bienen sagt, hätten die Kommunalbehörden sie am Dienstag, den 15. September um 17.30 Uhr angerufen und ihr mitgeteilt, dass am Mittwoch, den 16. September, für ihre Schüler der letzte Schultag sei. Den Schülern wurde befohlen, sofort all ihren Besitz aus der Einrichtung zu entfernen und eine Woche in Zwangsurlaub zu gehen, bis neue Räumlichkeiten gefunden sind. Bienen sagt:
“Auch meine Schüler sind Menschen. Und so kann man mit ihnen nicht umgehen. 15 Minuten hat man ihnen gegeben, um ihre Sachen aus den Klassen zu räumen. Dann mussten sie raus. Es war eine Flucht wie nach einem Krieg … Es gab keine Gespräche. Niemand hat uns vorgewarnt.”
Der Münchener Think Tank Center for Economic Studies (CES/IFO) warnt in einem neuen Bericht, dass es den meisten der nach Deutschland kommenden Migranten an elementaren Fähigkeiten fehle, die Voraussetzung für die Aufnahme einer Beschäftigung in Deutschland seien. Das bedeute, dass sie langfristig vom Staat abhängig und eine Belastung der deutschen Wirtschaft sein werden. Um ein Anwachsen der Arbeitslosigkeit zu verhindern, empfiehlt der Bericht eine Senkung des gesetzlichen Mindestlohns:
“Damit die Flüchtlingskrise nicht zu einer andauernden finanziellen Überlastung des deutschen Steuerzahlers führt, müssen Flüchtlinge so schnell wie möglich in bezahlte Beschäftigung kommen, so dass sie selbst zu ihrem Lebensunterhalt beitragen können. Es steht zu befürchten, dass viele von ihnen bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro keine Beschäftigung finden, weil ihre Produktivität schlicht zu gering ist. Daher ist der Mindestlohn generell abzusenken, so dass keine zusätzliche Arbeitslosigkeit entsteht.”
Unterdessen verlangen Politiker, deutsche Bürger müssten mehr tun, um zu gewährleisten, dass sich die Migranten heimisch fühlen. Doch viele Deutsche empfinden das als Einbahnstraße; ein Augenzeugenbericht über das Treiben in einer Flüchtlingsunterkunft fasst diese Frustration in Worte:
“Seit ca. einer Woche sind bei uns in der Nachbarschaft 500 Migranten und Flüchtlinge in der Turnhalle untergebracht. Also bin ich vorhin dorthin gegangen und wollte die Verhältnisse mal mit eigenen Augen im Detail sehen. Dort standen ca. 10 Autos vom Roten Kreuz und freiwillige Helfer.”
“Ältere Herren über 60 haben angepackt und Biertische und -bänke vom LKW abgeladen, dann mit einem Eimer Wasser und Lappen saubergemacht, und dann auch noch in die Halle reingetragen.”
“Was mich wirklich zornig machte, war die unglaubliche Lethargie der jungen Männer. Alle ca. 20-30 Jahre alt, alle saßen da, haben geraucht und auf ihr Handy geschaut, während die über 60-jährigen Helfer sich abgeschuftet haben …”
“Als ich dann gesehen habe, wie die Freiwilligen vom Roten Kreuz arbeiten und keiner ihnen dabei hilft, sah ich eine unglaubliche Situation: Ein älterer Herr wollte allein einen Biertisch reintragen und ein Flüchtling kam gerade mit einer Einkaufstüte
Deutsche Tagespost
Erika Steinbach äußert sich zu den schweren Krawallen in Suhl
Veröffentlicht am 22. August 2015 von Redaktion
Bei gewaltsamen Ausschreitungen in einem
Flüchtlingsheim in Suhl sind mindestens 17 Menschen verletzt worden und
erheblicher Sachschaden entstanden.
Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
“Wer in Deutschland Schutz sucht, muss auch die Regeln unserer Verfassung und unserer Gesetze respektieren. Gewaltsame Übergriffe müssen geahndet und Täter sofort ausgewiesen werden.
Grundrechte wie die Religions- und Meinungsfreiheit dürfen nicht in Frage gestellt werden. Einen “Import” von gewalttätiger religiöser Intoleranz dürfen wir nicht zulassen. Sonst ist das friedliche Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen schlicht nicht möglich.
Hunderttausende fliehen vor den massiven Menschenrechtsverletzungen in den Bürgerkriegsregionen im Nahen Osten und in Afrika in unsere europäischen Rechtsstaaten.
Speziell vor diesem Hintergrund ist es ist nicht hinnehmbar, dass Flüchtlinge hier in Deutschland weiterhin von denen bedroht werden, vor denen sie aus ihren Heimatländern fliehen mussten. Gewalt ist niemals akzeptabel – weder zwischen Flüchtlingen noch gegen Flüchtlinge.
Eine wie immer ausgestaltete Isolierung oder Separierung von Flüchtlingsgruppen kann keine Lösung sein, da dies die jeweiligen Einstellungen nicht verändert. Die Gesellschaft darf ihre Augen jetzt nicht in falsch verstandener Toleranz vor dieser Situation verschließen sondern muss unsere Rechtsordnung von Anfang an auch unter allen asylsuchenden Flüchtlingen konsequent durchsetzen.”
Deutsche Tagespost
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Veröffentlicht am 6. August 2015 von Redaktion
Die Zahl der Inobhutnahmen Minderjähriger aufgrund einer unbegleiteten Einreise nach Deutschland hat sich den Jahren 2010 bis einschließlich 2013 mehr als verdoppelt, erklärt die Bundesregierung.
Danach stieg diese Zahl der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik zufolge von 2.822 im Jahr 2010 über 3.482 im Jahr 2011 und 4.767 im Jahr 2012 auf 6.584 im Jahr 2013.
In den 6.584 Fällen des Jahres 2013 waren den Angaben zufolge 726 der Betroffenen weiblich und 5.858 männlich. Insgesamt waren von ihnen laut Vorlage 377 jünger als 14 Jahre, 1.647 im Alter von 14 bis unter 16 Jahre und 4.560 im Alter von 16 bis unter 18 Jahre.
Die Feststellungen der Bundespolizei von allein reisenden ausländischen Personen, bei denen nur Personen bis zum 16. Lebensjahr erfasst wurden, stiegen der Antwort zufolge von 282 Betroffenen im Jahr 2010 über 365 im Jahr 2011, 403 im Jahr 2012 und 443 im Jahr 2013 auf 1.087 im Jahr 2014. Als Hauptherkunftsländer werden dabei für das vergangene Jahr Afghanistan mit 536 Fällen vor Eritrea mit 171 und Somalia mit 91 ausgewiesen, gefolgt von Syrien mit 73 und Marokko mit 66 Fällen.
Wie die Bundesregierung in der Antwort darlegt, gehören ausländische Kinder und Jugendliche, die aus ihren Herkunftsländern allein nach Deutschland kommen und ihre Familien verlassen, “zu den schutzbedürftigsten Personengruppen überhaupt”. Sie hätten nach der UN-Kinderrechtskonvention ein Recht darauf, dem Kindeswohl entsprechend untergebracht, versorgt und betreut zu werden. Dies sicherzustellen, sei für die Bundesregierung “ein Anliegen von höchster Priorität, dem sie sich angesichts der kontinuierlichen Zunahme unbegleitet nach Deutschland einreisender ausländischer Minderjähriger mit der gebotenen Dringlichkeit” zuwendet.
“Unter den Menschen, die zu uns kommen, sind auch immer mehr ausländische Kinder und Jugendliche, die ohne Personensorgeberechtigte nach Deutschland einreisen und hier weder mit einem Personensorgeberechtigten noch einem anderen Erziehungsberechtigten zusammenkommen”, schreibt die Bundesregierung. Daher bringe sie den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher auf den Weg. Damit verfolge sie das Ziel, den tatsächlichen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen, die unbegleitet nach Deutschland einreisen, “weiterhin bestmöglich gerecht zu werden”.
Mit dem Gesetz soll laut Vorlage durch Regelung einer bundesweiten Aufnahmepflicht der Länder unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen bundesweit ein “gutes Aufwachsen” gesichert werden. Dabei gelte das Primat der Kinder- und Jugendhilfe. Dadurch sollten auch die mit der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen verbundenen Belastungen, die derzeit größtenteils eine relativ geringe Anzahl von Kommunen zu schultern hätten, gerechter verteilt werden.
Ziel sei insbesondere eine den besonderen Schutzbedürfnissen und Bedarfslagen von unbegleiteten Minderjährigen entsprechende Unterbringung, Versorgung und Betreuung durch eine landes- und bundesweite Aufnahmepflicht, erläutert die Regierung. So solle beispielsweise eine Verteilung nicht möglich sein, wenn dadurch das Kindeswohl gefährdet würde. Übergangsphasen sowie Verwaltungsabläufe sollten dem kindlichen Zeitempfinden und der spezifischen Belastungssituation von unbegleiteten Minderjährigen soweit wie möglich Rechnung tragen. Minderjährige sollten auch immer persönlich von Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe begleitet werden, wenn sie in die Obhut eines anderen Jugendamts übergeben werden sollen.
Das Gesetz soll den Angaben zufolge “gewährleisten, dass in allen Ländern unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche ihrem Wohl und ihren spezifischen Bedürfnissen entsprechend untergebracht, versorgt und betreut werden”.
Es ist verachtenswert und widerlich aber menschlich verständlich. Da schicken Familien ihre minderjährigen Jungs nach Europa vor, weil sie wissen, daß sie dort versogt werden und Bleiberecht bekommen. Sie wissen auch, daß sie sofort nach dem Bleiberecht nachreisen können und dort bleiben können, weil die Familie nicht getrennt werden darf. Noch eine kleine Entlstungsbemerkung für die Zureisenden : Sie kommen wenigstens in Familie und lassen diese nicht im Stich. Schuld trifft diese Leute nicht, sie nutzen nur die Angebote. Wenn es sich für manche flüchtlingsfreundlich anhört , nein, das ist regierungsfeindlich ! Die und ihre Behördenmitläufer und ihre Vasallen, die sie wahrscheinlich selbst sind, haben das zu verantworten. Sie brechen wissend das Recht und glauben, nie dafür zur Verantwortung gezogen zu werden. Ich hoffe stark, daß sie sich in diesem Punkt irren. Die Sozialleistungstouristen schöpfen ab, was man ihnen anbietet und werden verschwinden, wenn nichts mehr da ist. Die Urlauber am Ballermann fragen ja auch nicht, was die Einwohner denken. Dafür aber haben wir eigentlich die Behörden.
1. September 2015, 18:00 Uhr
Hilfe für Flüchtlinge
Münchner Polizei bittet, "keine Sachen mehr zu bringen"
Die Münchner spenden den ankommenden Flüchtlingen spontan Wasserflaschen, Windeln, Äpfel, Süßigkeiten und Geld. Bis die Polizei Stopp sagt.
Dienstagnachmittag, kurz nach 14 Uhr. Die Polizei wendet sich mit einem ungewöhnlichen Anliegen an die Münchner. Sie sollten doch bitte keine Hilfsgüter mehr zum Hauptbahnhof bringen, twittern die Beamten. Die vorhandenen Spenden, die Wasserflaschen, Windeln, Äpfel und Süßigkeiten, reichten vollkommen aus. "Die Flüchtlinge werden derzeit immer weniger, die Zahl der Helfer hingegen nimmt weiter zu", sagt Polizeisprecher Sven Müller.
Hunderte Freiwillige drängen sich im und vor dem Starnberger Flügelbahnhof, dem Ankunftszentrum für Flüchtlinge. Fünf Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma fahren mit einem Transporter voll Essen und Trinken vor. Mit Asylsuchenden haben sie Erfahrung: In ihrem Job passen sie auf, dass in der Bayernkaserne nichts passiert. Stadtrat Marian Offman verteilt seine Telefonnummer: Sollten die Flüchtlinge Hilfe benötigen, sollen sie sich melden. Eine Passantin steckt einer syrischen Mutter durch das Absperrgitter einen 50-Euro-Schein zu: ein Startguthaben.
Die Hilfsaktionen liefen bereits am Montag an. Erste Freiwillige verabredeten sich auf Facebook, unmittelbar nachdem sie erfahren hatten, dass eine ganze Menge Menschen aus Syrien, Irak, Afghanistan und Afrika am Hauptbahnhof erwartet wird. Spontan machten sie sich auf den Weg. "Wir wollten einfach helfen", sagt Nikolaus Hoenning O'Carroll.
Deutsche Tagespost
161.000 Syrer in Deutschland
Veröffentlicht am 3. September 2015 von Redaktion
In Deutschland haben Mitte dieses Jahres mehr als 160.000 syrische Staatsangehörige gelebt.
Danach lebten zum Stichtag 30. Juni 2015 insgesamt 161.435 Syrer in Deutschland, von denen 136.835 – darunter 39.310 im Alter unter 18 Jahren – ab Januar 2011 in die Bundesrepublik eingereist sind.
In Deutschland haben seit Ausbruch des Konflikts rund 140 000 syrische Staatsangehörige Schutz gefunden. Hinzu kommen zahlreiche Staatenlose aus der Krisenregion. Bund und Länder haben bisher – gemessen an den erteilten Visa – rund 37 000 syrischen Flüchtlingen im Rahmen der humanitären Aufnahmeprogramme Schutz gewährt. Damit hat Deutschland mehr als ein Drittel aller syrischen Flüchtlinge aufgenommen, die im Rahmen von humanitären Aufnahmeprogrammen außerhalb der Krisenregion weltweit Schutz gefunden haben. Seit nahezu zweieinhalb Jahren wirbt Deutschland nunmehr auf europäischer Ebene für eine gesamteuropäische Aufnahmeaktion – damals beschränkt auf syrische Flüchtlinge. Nunmehr wird es zwei unterschiedliche gemeinsame Aktivitäten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Aufnahme von Flüchtlingen – sowohl aus Drittstaaten im Wege des Resettlement als auch aus Italien und Griechenland im Wege der Relocation – geben. Deutschland beteiligt sich maßgeblich an diesen Vorhaben und wird in Kürze in Kooperation mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen mit dem Resettlement im Rahmen dieses Programms beginnen und somit an die bisherigen Aufnahmeprogramme anknüpfen. Das Bundesministerium des Innern (BMI) setzt die Abgabe einer Verpflichtungserklärung im Rahmen seiner humanitären Aufnahmeprogramme nicht zwingend voraus und wird dies auch künftig nicht tun. In Bezug auf die Landesaufnahmeprogramme steht es den Ländern frei, jederzeit eine Regelung zu treffen, die eine Befristung der Verpflichtungserklärungen vorsieht oder gar ganz auf diese verzichtet. Das BMI war stets und ist weiterhin bereit, das nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erforderliche Einvernehmen für entsprechende Landesaufnahmeanordnungen zu erteilen.
Deutsche Tagespost
Polizei warnt vor No-Go-Areas in Deutschland
Veröffentlicht am 14. Oktober 2015 von Redaktion
von Soeren Kern
“Es gibt Bezirke, in denen Banden bereits ganze Straßenzüge für sich reklamierten. Anwohner und Geschäftsleute würden eingeschüchtert und schwiegen aus Angst. Straßenbahnlinien nähmen die Menschen abends und nachts “als Angsträume wahr”. Polizisten und vor allem weibliche Beamte sähen sich einer “hohen Aggressivität und Respektlosigkeit” gegenüber. — Der Spiegel.
“Jeder Polizeipräsident und jeder Innenminister wird das leugnen. Wir aber wissen natürlich, wo wir mit dem Streifenwagen hinfahren und wo schon beim ersten Mal nur noch mit den Mannschaftswagen. Der Grund ist, dass die Kolleginnen und Kollegen sich dort zu zweit nicht mehr sicher fühlen können und fürchten müssen, selbst Opfer einer Straftat zu werden. Wir wissen, dass es diese Gegenden gibt. Schlimmer noch: In diesen Bereichen werden keine Straftaten mehr angezeigt. Man erledigt alles “unter sich”. Wir als Polizei erfahren nur in den schlimmsten Fällen etwas davon. Da ist die Staatsgewalt völlig außen vor.” — Bernhard Witthaut, Polizeipräsident von Osnabrück.
Die Banden “handeln mit Heroin und Kokain, kassieren in Bordellen oder sind im Schleusergeschäft aktiv. Die Brutalität, mit der sie dabei vorgehen, haben sie zur Macht im Milieu werden lassen, Polizisten fürchten sich vor ihnen. Der Staat schaut dem Treiben der Sippen meist tatenlos zu, die Politik ignoriert das Phänomen… Über Jahre hinweg ist auf diese Weise in Deutschland eine kriminelle Parallelgesellschaft entstanden, die nicht hätte entstehen müssen, wenn frühzeitig und entschieden gehandelt worden wäre. — Der Spiegel.
“Wenn ich fordere, dass auf die Einhaltung von Regeln und Vorschriften strenger geachtet werden muss, werde ich bestimmt sofort in die rechte politische Ecke gestellt. Aber genau das ist doch nötig.” — Volker Mosblech, Duisburger Stadtrat.
Das hochgeschraubte Niveau an gewalttätigen Verbrechen durch Immigranten aus dem Nahen Osten und dem Balkan verwandelt Teile der Industriestadt von Duisburg in “rechtsfreie Räume” – Gegenden, die de facto zu “No-Go-Areas” für die Polizei werden, heißt es in einem vertraulichen Polizeibericht, der dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel zugespielt wurde.
Erstellt wurde der Bericht wurde vom Polizeipräsidium Duisburg in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland (außerdem das mit der größten muslimischen Bevölkerung in Deutschland); in ihm wird warnt, der Staatsmacht drohe die Kontrolle über Problembezirke der Stadt zu entgleiten und die Fähigkeit der Polizei die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten sei “langfristig nicht gesichert” und “akut gefährdet”.
Duisburg mit seinen rund 500.000 Einwohnern ist Heimat für geschätzte 60.000 zumeist türkische Muslime, was sie zu einer der am stärksten islamisierten Städte Deutschlands macht. In den letzten Jahren strömten jedoch auch Tausende Bulgaren und Rumänen (einschließlich Sinti- und Roma-“Zigeunern”) nach Duisburg, was einen explosiven ethnisch-religiösen Kessel schuf.
Der Spiegel schreibt:
Es gebe Bezirke, in denen Banden bereits ganze Straßenzüge für sich reklamierten. Anwohner und Geschäftsleute würden eingeschüchtert und schwiegen aus Angst. Straßenbahnlinien nähmen die Menschen abends und nachts “als Angsträume wahr”. Polizisten und vor allem weibliche Beamte sähen sich einer “hohen Aggressivität und Respektlosigkeit” gegenüber.
Mittelfristig werde sich an der Lage auch nichts ändern, so der Bericht. Dem stünden unter anderem die hohe Arbeitslosigkeit, die Perspektivlosigkeit von Zuwanderern ohne Qualifikationen für den deutschen Arbeitsmarkt und ethnische Spannungen unter den Migranten entgegen. Die Duisburger Polizei will nun mehr Präsenz auf der Straße zeigen und Straftäter konsequenter verfolgen.
Fachleute warnen seit geraumer Zeit davor, dass sich Problemstadtteile zu No-go-Areas entwickeln könnten. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte SPIEGEL ONLINE schon vor Jahren: “In Berlin oder im Duisburger Norden gibt es Stadtteile, in denen sich die Kollegen kaum noch trauen, ein Auto anzuhalten – weil sie wissen, dass sie dann 40 oder 50 Mann an der Backe haben.” Diese Übergriffe seien fast schon “ein gezieltes Kräftemessen mit dem Staat, in dem sich die Verachtung der Täter für unsere Gesellschaft ausdrückt”.
Dass jemand das Dokument durchsickern ließ, geschah inmitten einer Zunahme der Angriffe von Immigranten-Gruppen auf Polizisten nicht nur in Duisburg, sondern überall im Land.
Im Duisburger Viertel Marxloh zum Beispiel griff eine Horde libanesischer Immigranten am 29. Juni zwei Polizeibeamte an, die versuchten zwei Männer wegen des Rauchens von Cannabis auf einem öffentlichen Gehweg festzunehmen. Innerhalb von Minuten waren die zwei Beamten von mehr als 100 Männern umringt, die versuchten die Festnahmen zu verhindern. Zehn Streifenwagen und Dutzende Polizisten zur Verstärkung waren nötig, um die Beamten zu retten.
Ebenfalls im Marxloh gerieten am 24. Juni zwei Männer in Streit und nutzten ihre Handys, um ihre Freunde zur Unterstützung zu rufen. Innerhalb von Minuten hatten sich 300 Menschen vor Ort versammelt. Mindestens 100 Beamte versuchten die zwei Gruppen zu trennen, aber der Mob wandte sich schnell gegen die Polizei. Nach Angaben des Duisburger Polizeisprechers Ramon van der Maat passiert es “immer wieder, dass wir zu Einsätzen gerufen werden, die sich erst mal nicht so schlimm anhören. Dann brauchen wir aber neun, zehn oder elf Streifenwagen, um wieder Ruhe herzustellen.”
In Gelsenkirchen versuchten am 24. Juli zwei Polizisten einen Fahrer anzuhalten, der eine rote Ampel überfahren hatte. Der Fahrer stieg aus dem Auto und versuchte zu Fuß zu fliehen. Als die Polizei ihn einholte, erschienen mehr als 50 Personen praktisch aus dem Nichts, um die Festnahme des Verdächtigen zu verhindern. Ein 15-jähriger griff einen Polizisten von hinten an und begann ihn zu würgen, bis dieser das Bewusstsein verlor. Massive Verstärkungen und Pfefferspray waren nötig, um die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen.
In Berlin gerieten rund 30 Mitglieder rivalisierender Banden am 24. Juni vor einem Nachtclub im Berliner Stadtteil Neukölln in einen Streit. Nachdem die Polizei kam, begann der Mob die Beamten anzugreifen. Mehr als 60 Polizisten waren nötig, um die Ordnung wiederherzustellen.
Ebenfalls in Berlin wurden am 4. Juni in Neukölln Dutzende Polizeibeamte eingesetzt, um eine Schlägerei zwischen 50 Männern zweier rivalisierender Immigrantenfamilien auf einem öffentlichen Spielplatz aufzulösen. Das Handgemenge begann, als zwei Jungs in Streit gerieten, der schnell außer Kontrolle geriet, nachdem erwachsene Familienmitglieder sich zugunsten des jeweiligen Jungen einmischten.
Einen Tag zuvor wurden mehr als 90 Polizisten eingesetzt, um einen Streit zwischen 70 Mitgliedern rivalisierender Immigranten-Sippen auf einem öffentlichen Spielplatz in Moabit aufzulösen, einem Viertel im Zentrum Berlins. Die Auseinandersetzung begann, als zwei Frauen wegen eines Mannes in Streit gerieten; das wurde gewalttätig, nachdem mehr und mehr Familienmitglieder sich einmischten. Zwei Polizeibeamte wurden verletzt.
Am 8. Juni wurden mehr als 50 Polizisten eingesetzt, um eine Schlägerei auf einem Hochzeitsempfang für bosnische Immigranten in Berlin-Tempelhof aufzulösen. Das Handgemenge begann, als zwei Hochzeitsgäste in Streit gerieten und das zu Faustschlägen führte. Innerhalb von Augenblicken schlossen sich mehr als ein Dutzend Personen an. Sobald die Polizei ankam, hörten die rivalisierenden Sippen jedoch auf einander zu bekämpfen und begannen die Beamten zu attackieren. Einer der Hochzeitsgäste schlug einen Beamten mit einem Stuhl auf den Kopf; dieser wurde schwer verletzt. Weitere Beamte wurden mit Flaschen angegriffen, während andere bespuckt und beleidigt wurden.
In einem Interview mit dem Magazin Focus warnte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, Arnold Plickert, vor dem Entstehen von No-Go-Areas in den Städten Köln, Dortmund, Duisburg und Essen. “Dort kämpfen mehrere rivalisierende Rockergruppen sowie libanesische, türkische, rumänische und bulgarische Sippen um die Vorherrschaft auf der Straße”, sagte er. “Die definieren für sich: Hier hat die Polizei nichts mehr zu sagen.”
In einem Interview mit der Zeitung Der Westen im August 2011 offenbarte der Polizeipräisdent von Osnabrück, Bernhard Witthaut, dass Immigranten in deutschen Städten in alarmierendem Tempo “No-Go-Areas” in deutschen Städten schaffen.
Der Interviewer fragte Witthaut: “Gibt es in Ballungsgebieten – wie im Ruhrgebiet – Stadtteile und Häuserblocks, die ‘No Go Areas’ sind, die also von der Polizei nicht mehr gesichert werden können?” Witthaut antwortete:
Jeder Polizeipräsident und jeder Innenminister wird das leugnen. Wir aber wissen natürlich, wo wir mit dem Streifenwagen hinfahren und wo schon beim ersten Mal nur noch mit den Mannschaftswagen. Der Grund ist, dass die Kolleginnen und Kollegen sich dort zu zweit nicht mehr sicher fühlen können und fürchten müssen, selbst Opfer einer Straftat zu werden. Wir wissen, dass es diese Gegenden gibt. Schlimmer noch: In diesen Bereichen werden keine Straftaten mehr angezeigt. Man erledigt alles “unter sich”. Wir als Polizei erfahren nur in den schlimmsten Fällen etwas davon. Da ist die Staatsgewalt völlig außen vor.
Die von Immigranten-Sippen gebildete Gefahr ist seit vielen Jahren gewachsen. Im Oktober 2010 veröffentlichte Der Spiegel einen Artikel – “Der Staat kuscht vor kriminellen Sippen” – , in dem vor dem Aufkommen einer “kriminellen Parallelgesellschaft” aus “mafiösen Auslanderclans” mit Tausenden Mitgliedern gewarnt wird, die “rechtliche Schlupflöcher, soziale Leistungen und internationale Kontakte zu dominierenden Größen der Organisierten Kriminalität” ausnutzen.” In dem Artikel heißt es, der Staat sei hilflos dem Problem gegenüber, weil der deutsche Staat sich “drücke”.
Der Spiegel schreibt:
Die Banden “handeln mit Heroin und Kokain, kassieren in Bordellen oder sind im Schleusergeschäft aktiv. Die Brutalität, mit der sie dabei vorgehen, haben sie zur Macht im Milieu werden lassen, Polizisten fürchten sich vor ihnen. Der Staat schaut dem Treiben der Sippen meist tatenlos zu, die Politik ignoriert das Phänomen.
Über Jahre hinweg ist auf diese Weise in Deutschland eine kriminelle Parallelgesellschaft entstanden, die nicht hätte entstehen müssen, wenn frühzeitig und entschieden gehandelt worden wäre: Eine Kommission des Bundeskriminalamts (BKA) etwa hatte schon 2004 vor den nicht mehr zu kontrollierenden Ethno-Gruppierungen und damit auch vor den sogenannten Mhallamiye-Kurden gewarnt, zu denen die in Bremen ansässige Großfamilie M. zählt.
Die Spezialermittler aus Bund und Ländern kritisierten seinerzeit das Scheitern jeglicher Integrationsbemühungen und attackierten die deutsche Justiz. In falsch verstandener Toleranz hätten die Gerichte das Problem mit ihrer fortwährenden Nachsichtigkeit noch erheblich verschlimmert, hieß es.
“Ethnisch abgeschottete Subkulturen”, so war in dem mehrfach entschärften Bericht am Ende aber doch noch zu lesen, hätten sich “unter erheblichem Missbrauch der vorhandenen Schwachstellen des bundesdeutschen Ausländer- und Asylrechts bereits fest etabliert”.
Der Artikel offenbart, dass einige Straftäter mehr als ein Dutzend verschiedene Identitäten besitzen und dass es nicht selten vorkommt, dass ein Gesuchter weiterhin Sozialleistungen bezieht, weil der deutsche Datenschutz die Behörden daran hindert der Polizei über den Aufenthaltsort eines Verdächtigen Auskunft zu geben.
Nach den Angaben eines Polizeiermittlers, den Der Spiegel interviewte, betrachten Immigranten-Sippen “die deutsche Gesellschaft als Beutegesellschaft, als geborene Opfer und Verlierer”. Ein Ende ist nicht in Sicht, fügte er hinzu, denn zu den Sippen zählen allein in Bremen fast 1000 Kinder.
In ihrem Buch “Das Ende der Geduld” warnte die Jugendrichterin Kirsten Heisig vor der wachsende Gefahr, die die sogenannten Ethno-Sippen darstellen:
Ein typischerweise zunächst aus Mutter, Vater und zehn bis fünfzehn, in Einzelfällen bis zu neunzehn Kindern bestehender Clan wandert aus dem Libanon zu. Einige Kinder werden noch in der “Heimat” geboren, andere in Deutschland. Bevor die Mütter ihr letztes eigenes Kind gebären, haben sie bereits Enkelkinder. Deshalb vergrößert sich ein Clan in atemberaubender Geschwindigkeit. Als Staatsangehörigkeit der Familien taucht in amtlichen Papieren aus den besagten Gründen “staatenlos”, “ungeklärt”, “libanesisch” oder zunehmend auch “deutsch” auf. Man lebt von staatlichen Transferleistungen und dem Kindergeld.
Eine Großfamilie bringt es ohne Probleme auf Hunderte polizeilicher Ermittlungsverfahren… Wenn die Drogen- oder sonstigen illegalen Geschäfte von einem rivalisierenden Clan oder gar von Banden mit einem anderen ethnischen Hintergrund gestört werden, wird das Problem gelöst, indem man einander tötet oder dies zumindest versucht.
Insgesamt betrachtet ergibt die strafrechtliche Gesamtbetrachtung einiger Clans, dass die weiblichen Familienmitglieder vorwiegend stehlen und die männlichen Straftaten aus allen Bereichen des Gesetzbuches begehen: Von Drogen- und Eigentumsdelikten über Beleidigung, Bedrohung, Raub, Erpressung, gefährliche Körperverletzung, Sexualstraftaten und Zuhälterei bis hin zum Mord ist alles vertreten. Die Kinder wachsen weitgehend unkontrolliert in diesen kriminellen Strukturen auf.
Nach Angaben von Roman Reusch, einem ehemaligen Staatsanwalt in Berlin, werden in die Immigranten-Sippen geborenen jungen Menschen “beständig geschult professionelle Kriminelle zu werden”. Er sagte, die Jugendlichen würden in einem Umfeld aufwachsen, in dem “die schwersten Verbrechen zur völligen Normalität gehören” und fügte hinzu: “Sie haben eine Selbstbedienungsmentalität entwickelt, die darauf abzielt, sich zu nehmen, was immer sie wollen und wann und so oft sie es wollen.” Damit seien sie ein “ideales Reservoir für die Fußtruppen des organisierten Verbrechens”.
Zurück in Duisburg bot die Rheinische Post über ein Interview mit einem Straßenbahnfahrer einen flüchtigen Eindruck der Realität des deutschen Multikulturalismus: “Ich würde am liebsten hier [durch Marxloh] gar nicht mehr mit der Bahn durchfahren”, sagte er und fügte an, er müssen oft scharf bremsen, wie Kinder von Immigranten auf den Gleisen spielen. “Werden sie von der Polizei verjagt, sind sie sofort wieder zurück, sobald die Beamten weg sind.”
Was die Fahrgäste angeht, gibt es weit mehr Schwarzfahrer als zahlende Gäste, weil die Fahrkartenkontrolleure fürchten angegriffen zu werden, wenn sie Immigranten auffordern ihre Fahrkarten vorzuweisen.
Der Duisburger Stadtrat Volker Mosblech brachte seinen Frust über die Ausweglosigkeit der Lage in Marxloh zum Ausdruck: “Wenn ich fordere, dass auf die Einhaltung von Regeln und Vorschriften strenger geachtet werden muss, werde ich bestimmt sofort in die rechte politische Ecke gestellt. Aber genau das ist doch nötig.”
Vor fast einem halben Jahrzehnt gab Kanzlerin Angela Merkel zu, dass der deutsche Multikulturalismus “absolut gescheitert” ist. Auf einem Treffen der Jungen Union in Potsdam im Oktober 2010 sagte Merkel:
Wir sind ein Land, das … Anfang der sechziger Jahre die Gastarbeiter nach Deutschland geholt hat. Und jetzt leben sie bei uns, wir haben uns einen Weile lang in die Tasche gelogen; wir haben gesagt, die werden schon nicht bleiben, irgendwann werden sie weg sein. Das ist nicht die Realität. Und natürlich war der Ansatz zu sagen, jetzt machen wir hier mal Multikulti und leben so nebeneinander her und freuen uns übereinander – dieser Ansatz ist gescheitert. Absolut gescheitert.”
Damals hatten viele Wähler gehofft, dass Merkels Worte die Debatte über Masseneinwanderung nach Deutschland umgestalten würde. Seitdem ist jedoch die Einwanderung, vorwiegend aus der muslimischen Welt, unvermindert weitergegangen.
Deutschland ist heute Heimat der größten Zahl an Immigranten (8,2 Millionen) aus jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union. Deutschland hat zudem die zweitgrößte muslimische Bevölkerung der EU (5 Millionen).
Deutsche Polizei in Schutzausrüstung, begleitet von gepanzerten Fahrzeugen und Wasserwerfern, greift in Hamburg in einen Straßenkampf zwischen Kurden und radikalen Islamisten ein. 8. Okt. 2014 (Bildquelle: N24-Video-Screenshot)
Deutschland nimmt weiterhin die größte Zahl an Asylsuchenden in der EU auf. 2104 kamen mehr als 200.000 Asylsuchende her und es wird erwartet, dass diese Zahl sich bis Ende 2015 mehr als verdoppelt.[1]
Nach Angaben der neuesten Statistiken beantragten während der ersten sechs Monate des Jahres 2015 mehr als 179.000 Menschen in Deutschland Asyl. Die meisten kamen aus Afghanistan, Albanien, dem Irak, dem Kosovo, Serbien und Syrien.
[1] Im Oktober war dann schon von 800.000 und mehr die Rede.
Englischer
Originaltext: Police Warn of No-Go Zones in Germany
Übersetzung: H. Eiteneier
Reisegruppe Antifa: Thüringen finanziert links-extremistische Demo-Touristen mit Steuergeldern
1. September 2015
815
2Bislang waren es nur Gerüchte und Vermutungen, dass die gewaltfreudige »Antifa« von staatlichen Stellen unterstützt wird. Jetzt gibt es Beweise. Eine Anfrage[1] des Abgeordneten Christian Tischner im Thüringer Landtagförderte zutage, dass die Antifa und zahlreiche andere linksextreme Gruppierungen mit Steuergeldern auf Demos chauffiert werden. Seit 2011 seien linksradikalen Gruppen in 46(!) Fällen Busfahrten bezahlt worden, damit sie als Gegendemonstranten zu konservativen Veranstaltungen aufmarschieren konnten. Dies erklärte die thüringische Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, Dr. Birgit Klaubert[2] [3] , frank und frei im Erfurter Landtag.
Festhalten: »Reisegruppe Antifa« wurde ausgerechnet aus dem »Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit« finanziert. Da wird einem allein schon beim Lesen des Progammtitels schlecht, erst recht, wenn man weiß, dass das Programm aus unser aller Steuergeldern gespeist wird.
Besonders fleißige Nutznießer[4] waren unter anderem die Linksaußen vom »Graswurzel-Netzwerk Weimar«[5] , die sich auf Steuerzahlers Kosten zu Gegendemonstrationen nach Magdeburg, in das Eichsfeld und nach Dresdenkutschieren ließen. In Dresden tobte in diesem Jahr anlässlich des Gedenkens des alliierten Flächenbombardements ein besonders wilder linker Mob gegen Polizei und patriotische Demonstranten.
Neben den Graswurzlern sind auch der DGB-Jugendförderverein und die Studentenvertretung der Universität Erfurt auf dem Rücken der Bevölkerung zu antifatischen Einsätzen gereist. Und auch die Truppen von der Jungen Gemeinde des berüchtigten Jenaer Jugendpfarrers Lothar König baten für ihre Fahrten den Steuerzahler zu Kasse. Wie auch ein Verein mit Sitz im autonomen Zentrum in der Weimarer Gerberstraße, eine Miniaturausgabe der »Roten Flora« in Hamburg. Weitere Reiseziele waren Eisenberg, Saalfeld und Kahla.
Drucksache 6/816 des Thüringer Landtags belegt staatliche Finanzierung links-extremistischer Gruppierungen:
http://www.statusquo-news.de/reisegruppe-antifa-thueringen-finanziert-links-extremistische-demo-touristen-mit-steuergeldern/
eine nette Fotomontage zu einem Skandälchen.
Die Webseite als solche vereinigt ein paar meiner Favoriten, Helmut Creutz, Jean Ziegler und Dirk Müller.
msn-nachrichten
Bundesamt für Migration gesteht Fehler ein
© Bereitgestellt von AFP Der Chef des Bundesamtes für Migration (BAMF), Manfred Schmidt, hat eingeräumt, den Zustrom aus den Balkanländern lange falsch eingeschätzt zu haben.
Der Chef des Bundesamtes für Migration (BAMF), Manfred Schmidt, hat eingeräumt, den Zustrom aus den Balkanländern lange falsch eingeschätzt zu haben. "Wir haben zu spät angefangen, die Zeichen zu spät gesehen", sagte Schmidt dem Bayerischen Rundfunk. "Anfang des Jahres hat keiner mit solchen Zahlen gerechnet."
Innerhalb von wenigen Wochen habe es 30.000 Flüchtlinge aus dem Kosovo, aus Albanien 30.000 und aus Serbien 15.000 gegeben. Damit seien vom westlichen Balkan mehr Flüchtlinge gekommen als aus dem Bürgerkriegsland Syrien.
"Da ist etwas aus dem Gefüge geraten", sagte Schmidt. "Diese Zahl wird sich nicht fortsetzen." Inzwischen sei die Öffentlichkeitsarbeit des BAMF in den Balkan-Ländern bereits sichtbar; sie soll Fluchtwillige von der Flucht abhalten. So hätten sich zuletzt die Zugänge aus Albanien halbiert.
Vor wenigen Wochen hatte die Bundesregierung ihre Schätzung zur Zahl der erwarteten Flüchtlinge auf 800.000 für das Jahr 2015 heraufgesetzt. Zuvor war sie von 450.000 ausgegangen. Mehr als 40 Prozent der Zufluchtsuchenden kamen in diesem Jahr vom westlichen Balkan.
ran/pw/uk
19. September 2015 13:53 | Mitteilung an die Redaktion
(Berlin/Wien/Riad) Saudi-Arabien nimmt keine Flüchtlinge aus Syrien auf, will aber dennoch „Flüchtlingshilfe“ leisten. Eine Flüchtlingshilfe, die mehr der Errichtung von Brückenköpfen zur Eroberung des Landes ähnelt. Die saudische Regierung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeboten, für die im Zuge des Flüchtlingschaos nach Deutschland strömenden Moslems in Deutschland mehr als 200 Moscheen zu bauen. Es ist zwar bisher nichts bekanntgeworden, dennoch darf angenommen werden, daß das gleiche Angebot auch an Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ergangen ist.
Der Vorschlag sei besonders perfid“, so Riscossa Cristiana, weil das wahabitische Königreich maßgebliche Mitverantwortung am Ausbruch und dem Fortdauern des Syrien-Krieges trägt. Eine Mitverantwortung, die es mit anderen sunnitischen Golfemiraten und den USA und deren engsten Verbündeten in Europa teilt. Diese Allianz versucht – aus teils unterschiedlichen Beweggründen – seit 2011 den alawitischen Staatspräsidenten Syriens zu stürzen und bedient sich dabei auch der antichristlichen Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Diese erhält Waffenlieferungen, Geld und logistische Unterstützung.
Während Millionen Syrer auf der Flucht in den Nachbarstaaten aufgenommen wurden, weigert sich Saudi-Arabien Flüchtlinge aufzunehmen. Jüngst verbreitete das Wüstenkönigreich die Desinformation, angeblich 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen zu haben. Eine Angabe, die von keiner neutralen Seite bestätigt wurde, vielmehr von den maßgeblichen Hilfsorganisationen im Nahen Osten rundweg bestritten wurde. Das absolutistische Emirat besitzt 100.000 Zelte mit eingebauter Klimaanlage für die Mekka-Pilger, die nur wenige Tage im Jahr genützt werden, hat bisher aber kein einziges für die Flüchtlinge zur Verfügung gestellt.
Gleiches gilt für die anderen sunnitisch gerierten Golfstaaten, darunter Katar. Sie finanzieren mit ihren Petro-Dollars den Islamischen Staat (IS) und andere Dschihad-Milizen, machen jedoch vor dem von ihnen mitverursachten Flüchtlingsstrom die Grenzen dicht. Angeblich habe man zu große Angst, es könnten Terroristen des Islamischen Staates (IS) ins Land strömen. In der Tat fürchten die Emire, daß ihnen ihr Zauberlehling aus der Fingen entgleiten und sie selbst gefährden könnte. Mehr aber sollen keine „Ungläubigen“ wie Alawiten und Christen ins Land kommen dürfen. In einigen der Emirate ist die Bevölkerung mehrheitlich schiitisch im Gegensatz zum sunnitischen Herrscherhaus. Das Bedürfnis der Christen und Alawiten nach Saudi-Arabien zu flüchten, einem Land ohne Religionsfreiheit, ist ohnehin nicht vorhanden.
Die Emire haben aber offensichtlich nichts dagegen, wenn auch die große Schar sunnitischer Moslems, ihre Glaubensbrüder, nach Europa ziehen. Saudi-Arabien will die Flüchtlingskrise offensichtlich ausnützen, den Islam in Europa zu verbreiten. Anders läßt sich der Vorschlag Moscheen zu bauen kaum intepretieren. Während die europäischen Regierungen nicht mehr wissen, wie sie der Migrantenströme Herr werden sollen, weil sie sich durch falsche Postulate in eine selbstgebaute Sackgasse manövriert haben, bietet Saudi-Arabien Hunderte Moscheen an. Unter normalen Bedingungen würde man das „Öl ins Feuer gießen“ nennen. Doch die offiziellen Sprachregelungen von Politik und Massenmedien folgen derzeit nicht normalen, sondern pseudomoralisierenden Maßstäben.
Riad beobachtet mit Interesse, daß es nicht nur Christen und zum Teil auch Alawiten nach Europa zieht, sondern noch weit mehr sunnitische Moslems die Gelegenheit nützen, aus den verschiedensten Ländern Afrikas und Asiens in ein vermeintliches „Schlaraffenland“ strömen. Die saudische Herrscherfamilie gehört der wahabitischen Richtung innerhalb des sunnitischen Islams an. Die Wahabiten, die radikalste Richtung im Islam, sehen die Gelegenheit, gleich zwei Fliegen auf einem Schlag zu treffen: den moslemischen Flüchtlingen zu helfen, ohne sie ins Land zu lassen, und gleichzeitig den Islam in Europa zu verbreiten.
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf die libanesische Zeitung Al Diar berichtete, hat Saudi-Arabien Bundeskanzlerin Angela Merkel angeboten, den Bau von 200 Moscheen in Deutschland zu finanzieren. Die Wahabiten, so die FAZ, versuche das Flüchtlingschaos auszunützen, um über die moslemische Einwanderung ihren Einfluß auf den Westen auszuweiten. Die FAZ wußte nichts darüber zu berichten, welche Antwort die Bundeskanzlerin „der offenen Scheunentore“ den Saudis gegeben hat.
Saudi-Arabien besitzt 100.000 Zelte für eine gigantische Zeltstadt. Jedes Zelt verfügt über eine Klimaanlage. Sie werden nur einmal im Jahr genützt, wenn die Hadsch, die traditionelle sunnitische Pilgerfahrt nach Mekka stattfindet. Für die syrischen Flüchtlinge ist das Königreich aber nicht bereit, auch nur eines dieser Zelte zur Verfügung zu stellen. Die darf die UNO in Jordanien, dem Libanon, der Türkei und dem Irak aufstellen. In Deutschland (und wohl ebenso Österreich) soll das Flüchtlingschaos der Islamisierung dienstbar gemacht werden. Nicht irgendeiner Islamisierung, sondern der wahabitischen Islamisierung, der radikalsten Form des Islam.
Text:
Andreas Becker
Bild: Tempi
"Lieber Flüchtlinge aufnehmen "Saudi-Arabien will Deutschland 200 Moscheen spenden - und stößt auf heftige Kritik
Freitag, 11.09.2015, 09:58
Leser-Kommentare (122)
25.09.2015
von Achim Lucas Rehm
Wir können uns heute die Frage stellen, was kommt nach Deutschland, wie wir es kannten? Die Bundeskanzlerin selbst sagte, Deutschland und Europa werden sich verändern, aber wie? Jeden den ich frage, der sich für die Zuwanderung ausspricht, schweigt dazu. Wird es eine Art USA werden? Oder wie in Duisburg-Marxloh? Was macht das mit uns, wenn Deutscher sein heißt, nicht mehr deutscher Herkunft zu sein? Diese Frage müssen wir stellen dürfen. Was wollen die Flüchtlinge, was brauchen sie, diese Frage hört man tausendfach dieser Tage, in allen Medien. Der Einheimische fragt sich aber auch, wie wird meine Stellung sein in diesem Land. Werde ich selbst vielleicht zur Minderheit? Ich bin ein entschiedener Gegner der Zuwanderung als Zwangsmaßnahme, um zu beweisen, daß ich ein guter Deutscher bin!
Saudis wollen 200 Moscheen in Deutschland bauen
Königreich will keine Flüchtlinge aufnehmen
Saudi-Arabien will den Bau von 200 Moscheen in Deutschland finanzieren. Das berichtet die 'FAZ' unter Berufung auf eine libanesische Zeitung. Das Königreich will damit Flüchtlingen in Deutschland eine religiöse Heimat bieten - nimmt aber selbst keine auf.
Saudi-Arabien will in Deutschland 200 Moscheen für islamische Flüchtlinge bauen
(Berlin/Wien/Riad) Saudi-Arabien nimmt keine Flüchtlinge aus Syrien auf, will aber dennoch „Flüchtlingshilfe“ leisten. Eine Flüchtlingshilfe, die mehr der Errichtung von Brückenköpfen zur Eroberung des Landes ähnelt. Die saudische Regierung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeboten, für die im Zuge des Flüchtlingschaos nach Deutschland strömenden Moslems in Deutschland mehr als 200 Moscheen zu bauen. Es ist zwar bisher nichts bekanntgeworden, dennoch darf angenommen werden, daß das gleiche Angebot auch an Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ergangen ist.
Der Vorschlag sei besonders perfid“, so Riscossa Cristiana, weil das wahabitische Königreich maßgebliche Mitverantwortung am Ausbruch und dem Fortdauern des Syrien-Krieges trägt. Eine Mitverantwortung, die es mit anderen sunnitischen Golfemiraten und den USA und deren engsten Verbündeten in Europa teilt. Diese Allianz versucht – aus teils unterschiedlichen Beweggründen – seit 2011 den alawitischen Staatspräsidenten Syriens zu stürzen und bedient sich dabei auch der antichristlichen Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Diese erhält Waffenlieferungen, Geld und logistische Unterstützung.
Während Millionen Syrer auf der Flucht in den Nachbarstaaten aufgenommen wurden, weigert sich Saudi-Arabien Flüchtlinge aufzunehmen. Jüngst verbreitete das Wüstenkönigreich die Desinformation, angeblich 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen zu haben. Eine Angabe, die von keiner neutralen Seite bestätigt wurde, vielmehr von den maßgeblichen Hilfsorganisationen im Nahen Osten rundweg bestritten wurde. Das absolutistische Emirat besitzt 100.000 Zelte mit eingebauter Klimaanlage für die Mekka-Pilger, die nur wenige Tage im Jahr genützt werden, hat bisher aber kein einziges für die Flüchtlinge zur Verfügung gestellt.
Gleiches gilt für die anderen sunnitisch gerierten Golfstaaten, darunter Katar. Sie finanzieren mit ihren Petro-Dollars den Islamischen Staat (IS) und andere Dschihad-Milizen, machen jedoch vor dem von ihnen mitverursachten Flüchtlingsstrom die Grenzen dicht. Angeblich habe man zu große Angst, es könnten Terroristen des Islamischen Staates (IS) ins Land strömen. In der Tat fürchten die Emire, daß ihnen ihr Zauberlehling aus der Fingen entgleiten und sie selbst gefährden könnte. Mehr aber sollen keine „Ungläubigen“ wie Alawiten und Christen ins Land kommen dürfen. In einigen der Emirate ist die Bevölkerung mehrheitlich schiitisch im Gegensatz zum sunnitischen Herrscherhaus. Das Bedürfnis der Christen und Alawiten nach Saudi-Arabien zu flüchten, einem Land ohne Religionsfreiheit, ist ohnehin nicht vorhanden.
Die Emire haben aber offensichtlich nichts dagegen, wenn auch die große Schar sunnitischer Moslems, ihre Glaubensbrüder, nach Europa ziehen. Saudi-Arabien will die Flüchtlingskrise offensichtlich ausnützen, den Islam in Europa zu verbreiten. Anders läßt sich der Vorschlag Moscheen zu bauen kaum intepretieren. Während die europäischen Regierungen nicht mehr wissen, wie sie der Migrantenströme Herr werden sollen, weil sie sich durch falsche Postulate in eine selbstgebaute Sackgasse manövriert haben, bietet Saudi-Arabien Hunderte Moscheen an. Unter normalen Bedingungen würde man das „Öl ins Feuer gießen“ nennen. Doch die offiziellen Sprachregelungen von Politik und Massenmedien folgen derzeit nicht normalen, sondern pseudomoralisierenden Maßstäben.
Riad beobachtet mit Interesse, daß es nicht nur Christen und zum Teil auch Alawiten nach Europa zieht, sondern noch weit mehr sunnitische Moslems die Gelegenheit nützen, aus den verschiedensten Ländern Afrikas und Asiens in ein vermeintliches „Schlaraffenland“ strömen. Die saudische Herrscherfamilie gehört der wahabitischen Richtung innerhalb des sunnitischen Islams an. Die Wahabiten, die radikalste Richtung im Islam, sehen die Gelegenheit, gleich zwei Fliegen auf einem Schlag zu treffen: den moslemischen Flüchtlingen zu helfen, ohne sie ins Land zu lassen, und gleichzeitig den Islam in Europa zu verbreiten.
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf die libanesische Zeitung Al Diar berichtete, hat Saudi-Arabien Bundeskanzlerin Angela Merkel angeboten, den Bau von 200 Moscheen in Deutschland zu finanzieren. Die Wahabiten, so die FAZ, versuche das Flüchtlingschaos auszunützen, um über die moslemische Einwanderung ihren Einfluß auf den Westen auszuweiten. Die FAZ wußte nichts darüber zu berichten, welche Antwort die Bundeskanzlerin „der offenen Scheunentore“ den Saudis gegeben hat.
Saudi-Arabien besitzt 100.000 Zelte für eine gigantische Zeltstadt. Jedes Zelt verfügt über eine Klimaanlage. Sie werden nur einmal im Jahr genützt, wenn die Hadsch, die traditionelle sunnitische Pilgerfahrt nach Mekka stattfindet. Für die syrischen Flüchtlinge ist das Königreich aber nicht bereit, auch nur eines dieser Zelte zur Verfügung zu stellen. Die darf die UNO in Jordanien, dem Libanon, der Türkei und dem Irak aufstellen. In Deutschland (und wohl ebenso Österreich) soll das Flüchtlingschaos der Islamisierung dienstbar gemacht werden. Nicht irgendeiner Islamisierung, sondern der wahabitischen Islamisierung, der radikalsten Form des Islam.
Guten Tag Herr, 1.11.15 Pro Deutschland
mehr als 20 Gouverneure republikanisch regierter US-Bundesstaaten sowie die demokratische Gouverneurin des Neuengland-Staats New Hampshire möchten infolge der Pariser Terroranschläge vom 13. November keine Asylanten aus Syrien aufnehmen, da sie eine terroristische Bedrohung ihrer Bürger befürchten. US-Präsident Barack Obama (Demokraten) kündigte die Aufnahme von mindestens 10.000 Menschen aus dem nahöstlichen Bürgerkriegsland an. Auch aus den kanadischen Provinzen werden Sicherheitsbedenken ob der Einreise von 25.000 syrischen Asylanten bis Jahresende geäußert.
Einerseits ist der Schutz der eigenen Bevölkerung ein einleuchtendes Argument, andererseits ist es ein Fakt, dass die USA die Großmacht sind, die den seit 2011 wütenden Bürgerkrieg zwischen östlichem Mittelmeer und Tigris maßgeblich entfacht hat. Etwas mehr als 10.000 Personen sind ein verschwindend kleiner Bruchteil der mehreren Millionen Syrer, die mittlerweile aus ihrem Heimatland geflohen sind. Am ehesten sind in diesem Zusammenhang die USA und ihre Verbündeten unter den arabischen Staaten zur Gewährung von Asyl verpflichtet.
Aus Perspektive der Bürgerbewegung pro Deutschland sollte sich die Europäische Union eine Scheibe von der Haltung der republikanisch regierten US-Bundesstaaten abschneiden, indem überschaubare Kontingente syrischer Asylanten aufgenommen werden, die sich aus nachweislichen Angehörigen religiöser Minderheiten zusammensetzen. Aus dieser Gruppe sind allerdings wehrfähige Männer zurückzuweisen, da diese für den militärischen Anti-Terror-Kampf in ihrer nahöstlichen Heimat benötigt werden. Somit käme Europa in ausreichendem Maße humanitären Verpflichtungen nach, könnte aber zugleich einen möglichst großen Schutz der eigenen Bevölkerung gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen
Nico Ernst
e-mail: 07.09.15 Pro Deutschland
Guten Tag Herr
momentan erinnert viel in der Bundesrepublik Deutschland an den Oktober 1989 der „DDR“. Seinerzeit versuchten die SED-Mauermörder krampfhaft mit ihrem „40. Jahrestag der Republik“ in einem Akt letzten Aufbäumens der Weltöffentlichkeit ein Potemkinsches Dorf zu liefern, doch innerlich war das System längst verfault. Statt einer Militärparade vor Erich Honecker und seinen Spießgesellen gibt es heute „Mutti“ Angela Merkel (CDU) samt Hofschranzen und die nicht enden wollende Orgie der „Willkommenskultur“ für zahllose Schein-Asylanten und einige wenige echte Verfolgte. Der Einsatz von leicht durchschaubaren Lügen und ideologisch verbohrten Claqueuren ähnelt sich einst wie heute sehr.
Bezeichnend für jenes Bild waren dieser Tage die Medienreaktionen auf die Demonstration des Wuppertaler Oberbürgermeister-Kandidaten der PRO-Bewegung, Markus Stranzenbach, die unter dem Motto „Ja zum Asylrecht – Nein zum massenhaften Asyl-Missbrauch“ am 5. September im Stadtbezirk Heckinghausen vor einer geplanten Asylbewerber-Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen stattfand. Tatsächlich nahmen circa 60 Kritiker des ausufernden Asyl-Missbrauchs an der Veranstaltung teil. Entgegen dem eindeutigen Polizeibericht log im Anschluss „Radio Wuppertal“ die Teilnehmerzahl auf „etwa 30“ herunter. In ihrer Einleitung zum Internet-Echtzeit-Nachrichtendienst über die Protest-Ereignisse erdreistete sich die „Westdeutsche Zeitung“ (WZ), die patriotischen Demonstranten als „rund 50 Nazis“ zu diffamieren. „‚Qualitätsmedien‘ at their finest!“, würde der Engländer hierzu sagen.
Im vom Wuppertaler Osten gerade einmal etwa 45 Kilometer entfernten Dortmunder Zentrum spielten sich am Morgen des 6. September Szenen des kollektiven Wahns ab. Im dortigen Hauptbahnhof trafen per Zug über 1.000 Asyl-Forderer ein, die vom politisch korrekten Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) und Oberbürgermeister Ullrich Sierau (ebenfalls roter Genosse) sowie Claqueuren der „Willkommenskultur“ Idolen der Pop-Musik gleich mit Applaus empfangen worden sind. Ein weiterer Sargnagel für den deutschen Sozialstaat wird frenetisch bejubelt!
„Die politische Klasse unseres Landes hat rein gar nichts mehr übrig als billigste Propaganda und Repressalien auf sozialer Ebene gegen Oppositionelle, um mit letzter Kraft die Fassade ihrer verlogenen ‚Bunttol(l)eranz‘ aufrecht zu erhalten“, schätzt die Wuppertaler pro-Deutschland/REP-Ratsfraktionsvorsitzende Claudia Bötte die Lage ein.
„Bei uns vor Ort ist es egal ob WZ oder ‚Radio Wuppertal‘, beide arbeiten gleichermaßen mit vorsätzlichen Lügen und vor Hass triefender Hetze gegen uns. Diese ach so ‚seriösen‘ Damen und Herren in den Redaktionsstuben gehören in aller Öffentlichkeit bloßgestellt als das, was sie sind, nämlich ganz kleine Lichter, deren Entlohnung aus 30 Silberlingen besteht. Da die Gleichschaltung der Massenmedien Deutschlands nur noch abstoßend und widerwärtig ist, werden wir nach der Oberbürgermeisterwahl am 13. September eine Kampagne für guten Journalismus und gegen dümmliche Hetze in den Medien beginnen. Lothar Leuschen (WZ) und Konsorten wären in früheren Jahrhunderten für ihre Machwerke mit Mistgabeln aus der Stadt gejagt worden, doch im Zuge des heutigen Irrsinns repräsentieren sie ganz offenbar den Zeitgeist. Für die medialen Verbreiter geistigen Unrats gibt es daher einen ganz und gar treffenden Begriff: Lügenpresse!“
Mit freundlichen Grüßen
Nico Ernst
Zeitungsartikel über unsere Kundgebung:
http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/samstag-zwei-kundgebungen-in-heckinghausen-aid-1.5366905
http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/es-ist-eine-schande-aid-1.5369522
http://www.wz-newsline.de/lokales/wuppertal/600-wuppertaler-setzen-zeichen-gegen-fremdenhass-1.2012204
pro Deutschland,
Sehr geehrter Herr
in der Marzahner Chaussee haben Mieter eine Änderungskündigung erhalten. Der Vermieter will Asylbewerber in die Wohnungen einquartieren – weil er sich davon einen höheren Profit verspricht. Am vergangenen Donnerstag haben wir Kontakt zu den Mietern aufgenommen, und jetzt beraten wir, wie wir ihnen helfen können.
Bitte kommen Sie zu unserer Mittwochsrunde am Mittwoch, den 9. September 2015, 19:30 Uhr, Alte Rhinstraße 16, 12681 Berlin
Am vergangenen Samstag habe ich unseren Mitstreitern in Wuppertal einen Besuch abgestattet. Unsere dortige Demonstration gegen den Asylmißbrauch hat öffentliche Aufmerksamkeit bekommen:
http://www.pro-deutschland-online.de/?p=2085
Ich würde mich freuen, Sie am Mittwoch bei uns begrüßen zu können
Hintergründe - wertkonservativer Infobrief Alfred Dagenbach 06.09.15
Deutschlands muslimisch-demografische Revolution
von Dr. Christoph Heger
Am 2. September sendete das ZDF betreffs der Flüchtlingsdebatte in der Reihe ZOOM den Film “Staat – zwei Welten?” von Rita Knobel-Ulrich: Video
Darin werden Aspekte thematisiert, die sonst absolut tabu sind. Anders ausgedrückt: Derjenige, der diese anspricht, wird sofort in die rechtsextreme Ecke gestellt.
Hier die wichtigsten Gesichtspunkte:
Eine Parallelgesellschaft existiert längst mitten in Deutschland
In diesem ZOOM-Film werden Sachverhalte einer Parallelgesellschaft mitten in Deutschland enthüllt, vor denen man sich bislang gescheut hat, sie anzusprechen. So wird die Frage gestellt, ob die 800.000 Flüchtlinge (oder mehr) die dieses Jahr nach Deutschland kommen, “dazugehören”, sich integrieren wollen oder in einer Parallelgesellschaft abtauchen?
Von wegen Gleichberechtigung von Mann und Frau!
So sind laut Grundgesetz Männer und Frauen hierzulande gleichberechtigt. Doch manche Einwanderer sehen das ganz anders. So kommen junge Männer zu Wort, die sagen, dass eine Frau ihrem Mann gehorchen müsse, weil sie nur ihm gehöre und niemand anders. Sie sollten auch Kopftuch tragen und sich nicht schminken.
Ansichten, die sich gegen das Grundgesetz richten
Diese Aussagen werden wohl so manchen Gutmenschen mit seiner verklärten Weltsicht aus dem Sessel gerissen haben. Denn diese Ansichten richten sich eindeutig GEGEN das Grundgesetz. Gegen die Werte, die in unserem Land, in Europa, im Westen gelten.
Deutsche Gesetze verkommen zu einem Witz
Längst schon hat sich eine Paralleljustiz von sogenannten “Friedensrichtern” in deutschen Städten ausgebreitet. Diese regeln alles, selbst schwerkriminelle Taten, ohne dass diese jemals vor die deutsche Justiz kommen. Diese Bezirke verkommen sozusagen zu einem “rechtsfreien Raum”, das Gesetz hierzulande, das eigentlich für ALLE gilt, zu einem besseren Witz!
Karikaturen-Morde gerechtfertigt
So haben Migranten-Schüler in Neu-Ulm sogar die Ermordung der Karikaturisten von Charlie Hebdo gerechtfertigt, wie im Film angesprochen wird. Die Begründung: Diese hätten den Propheten beleidigt. Die deutsche Rektorin Beate Altmann war entsetzt über diese Reaktion und suchte die Öffentlichkeit.
Christen muss man töten!
So spricht die Schulleiterin offen vor der Kamera. Es fielen Äußerungen, dass man Christen töten müsse, Juden auf der Stufe von Schweinen stehen und wenn sie ein Kreuz ansehen, würden sie ihre Islamkraft verlieren! Bei manchen gebe es sogar Verständnis für Ehrenmorde! Das Grundgesetz würde nicht akzeptiert.
Gewalt gegen Frauen
Eine Christin heiraten gehe gar nicht, sondern es müsse eine “Landsfrau” sein, so die junge Migranten. Wenn diese mit anderen Männer gehe oder gar schlafen würde, könne man auch Gewalt “einsetzen”.
Männer und Frauen wären nicht gleichberechtigt. Die Familie, insbesondere der Vater, sei wichtiger als das Grundgesetz.
Schockierende und erschütternde Einblicke in die Gedankenwelt jugendlicher Migranten. Alles Bekenntnisse von jugendlichen Einwanderern, die in Deutschland geboren sind. Ist das Integration? Wo bleibt der Aufschrei der Gutmenschen? Der Politik?
Keine Einzelfall
Die
Rektorin merkt schnell, dass ihre Schule kein Einzelfall ist. Überall in
Deutschland existiert dieses menschenverachtende, antisemitische und
christenfeindliche Bild. Doch viele trauen sich nicht, dies öffentlich zu
machen. Migranten-Eltern schwingen die “Nazikeule” gegen Lehrer. Wenn Lehrer
mit den Einwanderer-Eltern darüber sprechen werden sie manchmal beschimpft.
Natürlich als Nazis.
“Nicht jeder Flüchtling will
sich integrieren!”
Lieber Herr Wagner,
Danke für die Suren. Selbst mit Arabisch ist immer noch Interpretationsspielraum gegeben. Arabisch hat für viele Begriffe, für die wir nur ein Substantiv haben, eine Unzahl von Wörtern. Das Wort Liebe soll bei den Erzählern, die von Zeltansammlung zu Zeltansammlung zogen, allein 4000 Varianten besitzen. Da ist kein Beikommen mit wissenschaftlichen Festlegungen.
Den Todenhöfer-Link habe ich Ihnen weitergeleitet und habe spontan am 19.11. so geantwortet:
Eigenzitat
Mir sind einige Muslime begegnet und ich teile sie mal grob in drei Gruppen ein. Das ins Gemeinwesen eingebundene Volk. Da geht es nicht um Glauben oder Gefühl, es geht um Gehorsam. Als Teil der Gesellschaft beachtet man die der Gesellschaft auferlegten Regeln und versucht, andere darin zu übertreffen. Gewaltausbrüche gegen dänische Botschaften mit Toten unter den eigenen Demonstranten bis zum Brandschatzen von Kirchen und Morden von Andersgläubigen ist alles aus dem Stand möglich, wenn es die Anführer anordnen. Dann sind da die Anführer. Die glauben auch nichts, benutzen aber den Koran als unangreifbare Legitimation für ihre jederzeit mögliche Gewaltherrschaft. Die dritte Gruppe sind die Gelehrten. Die sorgen dafür, dass jeder Bereich im Leben des Moslem dem Urteil der Scharia unterliegt und jeder den Mufti zu allen erdenklichen Problemen befragen kann. Der Mufti kann dem Bio-Professor mit der weltlichen Evolutionslehre wirksam das Wort verbieten. Bei denen liegt das letzte Wort.
Todenhöfer versucht den Islam zu verchristlichen und erlaubt sich als Verblendeter einem Follower irgendetwas mitzuteilen. Für Muslime gehört der Brief in den Müll. Ebenso Bassam-Tibi, der es mit dem Euro-Islam bis in die Wikipedia geschafft https://de.wikipedia.org/wiki/Euro-Islam hat. Das ist wie Pfeifen im Wald. Die o.g. Anführer sind im Besitz des rechten Glaubens und gewarnt, den irrigen Ansichten der Juden und Christen zu folgen. Letztere werden beim Jüngsten Tag, weil sie die von Gott gewollte Probe nicht bestanden haben, in die Hölle kommen. So auch das ernsthafte Bedauern meiner arabischen Kollegen damals, die sich über meinen Unverstand wunderten und meine Bekehrung forderten. Ich komme in die Hölle. Todenhöfer und Bassam-Tibi auch, wie alle, die mit dem einzigen Glauben in Berührung kommen und nicht zugreifen. Islam ist die ursprüngliche von Gott für den Menschen zugedachte Daseinshaltung.
Was die Gewalt angeht, gibt Mohammed selbst ein Vorbild ab, als die jüdischen Stämme in Medina aus ihren Besitzungen vertrieben, schließlich in die Sklaverei verkauft oder getötet wurden. Die Raubzüge, die Mohammeds Tod folgten, dienten nicht der Ausbreitung des Glaubens, sondern hatten machtpolitische Gründe. Und das ist der Punkt beim Stalinismus, Maoismus und dem sogenannten IS-Staat oder bei Erdogan. Islam lässt sich nicht davon bereinigen und mit Menschenrechten, wie wir sie verstehen, in Deckung bringen. Islam ist unbelehrbar und die Gewaltkomponente wird der Barmherzigkeitskomponente bis zum Jüngsten Tag überlegen sein. Er gehört verboten. Weil einsichtiges, dem Grundgesetz folgendes Verhalten antiislamisch ist.
Eigenzitat Ende.
Mit dem Verbot wollte ich dem Empfänger eine Steilvorlage zum Widerspruch bieten. Dessen Antwort steht noch aus. Meine Meinung ist aber, dass mit Verboten nichts gewonnen ist. Da hat der Koran schon wieder eine Antwort und der Follower findet eine Bestätigung gegen die ungläubigen Verbieter. Es wird nicht passieren, aber wir müssen durch unser Verhalten unsere Menschenrechte leben und wirklich mal integrieren. Die Islamisten ernten da, wo wir Ausgrenzung säen.